Universität Dortmund

Institut für Journalistik

Die Entwicklung des ungarischen Mediensystems
vor und nach der politischen Wende

Studienarbeit

eingereicht bei Dipl. Journ. Katharina Schliep
am 24. September 1996

Alexandra Sütfeld
suetfeld@zapf.fb15.uni-dortmund.de

Studienfach: Journalistik
Zweitfach: Musik
10. Fachsemester

INHALT

Einleitung
	
Kap.1: Das Mediensystem von 1945 bis 1988
	
1.1: Geschichtlicher Überblick
	
1.2: Die offiziellen Medien
     1: Printmedien
     2: Rundfunk und Fernsehen
     3: Publikum und Verbreitung der offiziellen Medien
	
1.3: Die Untergrundpresse
	
1.4: System der Zensur und Selbstzensur
     1: Die theoretischen Grundlagen
     2: Die rechtlichen Grundlagen
     3: Lizensierung
     4: Praxis der Kontrolle und Zensur
     5: Wirksamkeit des Kontrollsystems
	
Kap.2: Die ökonomische Entwicklung der Medien nach der Wende
	
2.1: Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Privatisierung
     1: Die kommunistische Partei reformiert ihre Medienpolitik
     2: Verhandlungen am “Runden Tisch”
     3: Ein neues Pressegesetz - ja oder nein?
	
2.2.: Privatisierungen und Neugründungen bei den Printmedien
     1: Die Privatisierung der überregionalen Tageszeitungen
     2: Neugegründete Tageszeitungen
     3: Die Privatisierung der Regionalzeitungen
     4: Die ehemalige Untergrundpresse
     5: Marktentwicklung bei den Printmedien
	
2.3: Die Entwicklung der elektronischen Medien
	
2.4: Pressekonzentration und Dominanz von ausländischem Kapital
     1: Die Beteiligung von ausländischen Investoren
     2: Die Beteiligung von einheimischen Verlegern
	
Kap.3: Die Medienpolitik der Regierung Antall
	
3.1: Die Medien im Wahlkampf
	
3.2: “Pressefreiheit” im Verständnis der ersten demokratisch
     gewählten Regierung
	
3.3: Einflußnahme auf die Presse
	
3.4: Einflußnahme auf die elektronischen Medien
     1: Der Streit um die Rundfunkprivatisierung und das neue
        Mediengesetz
     2: Die Intendanten im Kreuzfeuer
     3: Auswirkungen auf das Programm
     4: Auswirkungen auf die öffentliche Diskussion
	
3.5: Die Entwicklung seit 1994
     1: Die Medienpolitik der Regierung Horn
     2: Das neue Mediengesetz
	
Zusammenfassung und Fazit
	
Anhang
	
Literaturliste	

“Old habits die hard, 
and the habit of controlling the mass media
to sway public opinion will be the last one to die.” 

Einleitung

Diese Arbeit befaßt sich mit der Entwicklung des ungarischen Mediensystems vor, während und nach der politischen Wende. Die Betonung liegt auf der “Entwicklung”, denn bereits vor dem Umsturz der kommunistischen Einparteiendiktatur gab es - trotz relativ strenger Kontrollmechanismen - einen Wandel in den Medien.

Wie weit die Einführung demokratischer Werte von den Medien vorbereitet und mitgetragen wurde, soll im ersten Kapitel nachvollzogen werden. Die Kernfrage dabei lautet: Wie funktionierte das staatliche Kontrollsystem, und in welchen Bereichen konnten sich Ansätze von Pressefreiheit entwickeln? Gleichzeitig soll das Augenmerk auf organisatorische Strukturen des kommunistischen Mediensystems gelenkt werden, die bei der späteren Privatisierung überwunden werden mußten und möglicherweise Probleme hervorriefen.

Wie die Privatisierung der staatlichen Medien ab 1989 verlief und welche rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen wurden, ist Thema des zweiten Kapitels. Dabei sollen mögliche Versäumnisse des Gesetzgebers erkannt und ihre Konsequenzen herausgestellt werden. Das Schicksal der ehemaligen Untergrundpresse ebenso wie der Erfolg oder Mißerfolg von neugegründeten Zeitungen wird berücksichtigt. Es wird die Frage aufgeworfen, wie weit die Konzentration im Medienbereich fortgeschritten ist und ob die ökonomische Entwicklung die Pressefreiheit einschränkt.

Die Medienpolitik der ersten demokratisch gewählten Regierung steht im Vordergrund des dritten Kapitels. Dieser Punkt ist besonders interessant, da der Umgang der Antall-Regierung mit den Medien zu heftigen Kontroversen in der ungarischen Öffentlichkeit geführt hat, die auch als “Medienkrieg” bekannt wurden. Ob die Ereignisse diesen Namen verdienen, soll untersucht werden.

Die Frage nach dem “wie” ist dabei wichtiger als die nach dem “warum”, denn es ist im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich, festzustellen, ob die damalige Regierung der Presse berechtigterweise Parteilichkeit vorwarf oder nicht. Da Einschränkungen der Pressefreiheit, egal aus welchen Gründen sie vorgenommen werden, in einem demokratischen Staat ohnehin fehl am Platze sind, wäre der Beweis einer möglichen Berechtigung der Vorwürfe überflüssig. Hingegen wird untersucht, welche Arten der “neuen Zensur” auftraten und ob dabei “Traditionen” aus den 40 Jahren kommunistischer Herrschaft eine Rolle spielten.

Wenn in dieser Arbeit von Presse und Printmedien die Rede ist, sind in der Regel Tageszeitungen gemeint. Der Zeitschriftenmarkt wird nicht oder nur am Rande berücksichtigt, da er von Unterhaltungsmagazinen beherrscht ist und sich nicht so gut für eine Untersuchung eignet.

Die Arbeit deckt den Zeitraum von 1945 bis 1994 ab. Spätere Ereignisse und das neue Mediengesetz (verabschiedet 1996) werden in einem eigenen Abschnitt behandelt und fließen nicht in die Bewertung ein.

Anmerkungen:

Da ich die ungarische Sprache nicht beherrsche, ist im Literaturverzeichnis ausschließlich deutsch- und englischsprachige Literatur aufgeführt. Ein großer Teil dieser Texte stammt aus Tageszeitungen, weil nicht-ungarischsprachige Fachpublikationen noch sehr selten sind. Als zusätzliche Quellen dienten Gespräche mit Fachleuten aus dem Medienbereich.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Arbeit bei Berufsbezeichnungen (“Journalist” u.ä.) auf die weibliche Form verzichtet. Selbstverständlich sind aber auch die Frauen in Medien und Politik gemeint. Immerhin ein Drittel der 5000 Mitglieder des Journalistenverbandes MUOSZ waren 1987 Frauen. Dieser Anteil am Berufsstand dürfte sich nach der Wende nicht wesentlich verändert haben.

1. Das ungarische Mediensystem von 1945 - 1988

1.1 Geschichtlicher Überblick

PHASE 1: 1945 - 48: Demokratie oder Kommunismus?

Nach dem zweiten Weltkrieg war zunächst noch offen, ob Ungarn zur sowjetischen Interessensphäre gehören würde oder nicht. Für kurze Zeit wurde ein demokratisches System mit einem frei gewählten Parlament und einer vielfältigen Parteienlandschaft errichtet.

In der Bevölkerung hatte die kommunistische Partei (MKP, Magyar Kommunista Párt) keine Basis. Mit lediglich 30.000 Mitgliedern war sie 1945 eine recht kleine Organisation gegenüber der “Partei der kleinen Landwirte, Landarbeiter und Bürger” mit ihren über 900.000 und den Sozialdemokraten mit 400.000 Mitgliedern. Bei den ersten freien Wahlen erhielten die Kommunisten nur 16,9 % der Stimmen, während die Landwirtepartei mit 57% die absolute Mehrheit errang. Dennoch wurde die MKP auf Druck der Besatzungsmacht an der Regierung beteiligt.

In den folgenden Jahren schaffte es die kommunistische Partei mit Unterstützung der sowjetischen Besatzer und geschickter Personalpolitik - u.a. wurden 50.000 Beamte entlassen und durch MKP-Anhänger ersetzt -, den Staatsapparat unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach einer erneuten Wahlniederlage bei Neuwahlen 1947, die der MKP trotz nachgewiesener Wahlmanipulation nur 22,3 % der Stimmen brachte, setzte die Partei diesen Kurs verstärkt fort. Durch inszenierte Gerichtsverfahren gegen die Führer der bürgerlichen Parteien, denen nichts anderes übrig blieb, als ins Exil zu gehen, wurde die Opposition systematisch geschwächt und praktisch ausgeschaltet. Die Zwangsvereinigung der Sozialdemokratischen Partei mit den Kommunisten zur Einheitspartei “Partei der Ungarischen Werktätigen” (MDP, Magyar Dolgozók Pártja) im Sommer ´48 besiegelte schließlich die Abschaffung des Mehrparteiensystems.

Die Medien konnten sich in dieser kurzen demokratischen Phase relativ frei entfalten. Die ersten Zeitungen nach dem Krieg wurden unter Aufsicht der sowjetischen Besatzer in den Provinzstädten herausgegeben. In Budapest herrschte weitgehende Pressefreiheit: 12 Tageszeitungen wurden gegründet oder wieder neu herausgegeben. Ein Rundfunksender arbeitete ab dem 1.Mai 1945 schon wieder, ab 1948 erreichte man die Sendestärken der Vorkriegszeit, und ab 1950 gab es Kurzwellensendungen.

PHASE 2: 1948 - 53: Gleichschaltung nach stalinistischem Muster

Mit der endgültigen Machtübernahme der Kommunisten im Jahr 1948 begann die Gleichschaltung der Massenmedien. Im März 1948 prangerte das Parteiorgan Szabad Nép die Sensationshascherei der freien Presse an und beschrieb die Aufgaben eines zunkünftigen Journalismus: “Es gibt für die Presse keine größere Sensation, kein interssanteres Ereignis als den Kampf, den die ungarische Demokratie um die bessere Zukunft des Landes, um das schönere Leben seiner Bürger führt.”

Die neugegründeten Lokalzeitungen wurden ausradiert und durch eine kleinere Zahl von Regionalzeitungen ersetzt, herausgegeben jeweils von den Bezirkszentralen der kommunistischen Partei. Einige der überregionalen Tageszeitungen “verschwanden” einfach, andere bekamen neue Eigentümer, wie die größte sozialdemokratische Zeitung Népszava (Volksstimme), die den Gewerkschaften zugeschlagen wurde. Am Ende blieben noch 5 Tageszeitungen in Budapest übrig, die entweder unter direkter Kontrolle der Partei standen oder von Organisationen wie dem kommunistischen Jugendverband herausgegeben wurden.

Zeitungen und Druckereien waren von dieser Zeit an - genau wie andere Wirtschaftsbetriebe - an Jahrespläne gebunden. Diese vorgegebenen Normen betrafen nicht nur die Auflagenhöhe oder die Seitenzahl, sie regelten sogar die Inhalte. Zum Beispiel wurde festgelegt, wie hoch der Anteil sowjetischer Texte in einer Zeitung sein soll.

Die kommunistische Parteizeitung Szabad Nép (Freies Volk) wurde zum wichtigsten politischen Verlautbarungsorgan mit einer künstlich auf 700.000 Exemplare erhöhten Auflage. Um diese Zahl zu erreichen, bediente sich die Partei verschiedener Tricks: Betriebe und Parteimitglieder wurden verpflichtet, die Zeitung zu abonnieren. In Bewerbungsgesprächen und bei jedem Kontakt mit den staatlichen Behörden konnte die Frage “Abonnent oder nicht” entscheidend sein. Arbeiter waren angehalten, täglich nach Beendigung der Arbeit 30 Minuten das Parteiblatt zu lesen.

Die Berichterstattung der Parteizeitung bestand größtenteils aus Propagandamaterial: “Die Artikel befassen sich hauptsächlich mit der Geschichte des Kommunismus und seinen Größen, mit Parteifragen, theoretischer und praktischer Schulung, Berichten über die jeweiligen Wirtschaftspläne und deren Erfüllung sowie schließlich mit der Außenpolitik des Sowjetblocks. Redaktionelle Meinungen sind nicht auf die Leitartikelseite beschränkt, sondern durchdringen fast jede Nachrichtenmeldung und nahezu alle Beiträge.” Es finden sich viele Artikel, “die direkt aus der Moskauer Prawda oder der Kominformzeitschrift ‘Für dauerhaften Frieden, Für Volksdemokratie!’ übernommen wurden.”

Die 100köpfige Redaktion der Zeitung stellte praktisch eine eigene “Parteizelle” dar. Sie verfügte über mehrere gut abgeschirmte Gebäude in Budapest und hatte Mitspracherechte in den obersten Parteigremien. Der Chefredakteur war Mitglied des Zentralkomitees der Partei. 

Die Vielfalt der Presse war nur vorgetäuscht, denn Szabad Nép gab für alle anderen Medien die Linie vor. Andere Zeitungen erschienen mit der Absicht, verschiedene Lesergruppen zu erreichen, beispielsweise Intellektuelle oder das eher konservative Bürgertum. Diese Zeitungen hatten jedoch geringeren Spielraum als Szabad Nép; sie erhielten Informationen später als die Parteizeitung und mußten sich mit einer geringen Auflage zufriedengeben.

Die erklärte Aufgabe der Presse war, das Einparteiensystem zu legitimieren und Regierungsentscheidungen populär zu machen. Journalisten, die gegen diese Ziele verstießen oder sonstwie mit dem System in Konflikt gerieten, hatten mit harter Bestrafung zu rechnen: Vergehen wurden mit Entlassung, Haftstrafen, Folter, der Verschickung in Arbeitslager und in einigen Fällen sogar mit der Todesstrafe geahndet. Wie unerbittlich das Regime auf Abweichungen und sogar auf unbeabsichtigte Fehler reagierte, zeigt ein Fall aus dem Jahr 1953: In einem Bericht zum Tod Stalins fand man in der Gewerkschaftszeitung Népszava einen Druckfehler. Der diensthabende Redakteur und der Setzer wurden zu je 10 Monaten Gefängnis verurteilt.

PHASE 3: 1953 - 56 und der Volksaufstand

Daß der Versuch, das stalinistische System auf Ungarn zu übertragen, gescheitert war, zeigte sich Mitte der 50er Jahre. Die Ursachen dafür waren vielfältig, sie lagen unter anderem in einer ausgeprägten sozialdemokratischen und liberalen Tradition und dem hohen Anteil an Stadtbevölkerung und Bürgertum. Für das von Landwirtschaft geprägte Ungarn hatte der von Stalin vorgegebene Ausbau der Schwerindustrie fatale Folgen - er bewirkte einen starken Rückgang der Exporte und einen sinkenden Lebensstandard. Nach dem Tod des sowjetischen Diktators entlud sich die Unzufriedenheit mit dem System in einem Volksaufstand.  

Ein “neuer Kurs” sorgte ab 1953 dafür, daß die Medien mehr Freiheiten als zuvor erhielten und kritischen Stimmen - wenn auch in sehr beschränktem Umfang - Raum geben konnten. Unpolitische Ereignisse, Unterhaltung und Mode hielten Einzug in die Tageszeitungen und Magazine.

Ab Sommer 1954 griffen mehrere Zeitungen, vor allem die Zeitschrift des Schriftstellerverbandes, Irodalmi Újság = Literaturzeitung, die starren stalinistischen Kontroll- und Zensurmaßnahmen an.

1954 beteiligte sich die Mehrheit der Redakteure des Parteiorgans Szabad Nép an einem Aufstand gegen die Parteiführung. Die Journalisten deckten das Vorgehen einiger Politbüro-Mitglieder gegen den liberalen Kurs des Regierungschefs Imre Nagy auf. Damit wurden erstmals Streitigkeiten innerhalb der kommunistischen Partei öffentlich bekannt.

Im Frühjahr 1955 wurde Imre Nagy gestürzt und erneut ein rigides Kontroll- und Zensursystem eingeführt. Zwölf Mitarbeiter von Szabad Nép wurden entlassen oder an Provinzzeitungen versetzt. Daraufhin verlangten 78 namhafte Schriftsteller, Journalisten und Künstler in einem Memorandum geistige Freiheit sowie die Rehabilitierung ihrer diskreditierten Kollegen.

Die Situation spitzte sich im Laufe des Jahres 1956 immer weiter zu. Die politische Führung hatte ihre Glaubwürdigkeit weitgehend eingebüßt, da sie den stalinistischen Kurs fortsetzte. Anläßlich einer Sympathiekundgebung für den von der Sowjetunion abgelehnten neuen polnischen Parteivorsitzenden Wladyslaw Gomulka kam es am 23. Oktober zu Straßenkämpfen in Budapest. Während sowjetische Truppen den Aufstand brutal niederschlugen, übernahm wieder der liberale Imre Nagy die Parteiführung. 13 Tage blieb Nagy an der Macht. Er versuchte, das Mehrparteiensystem wieder einzuführen und kündigte den Austritt Ungarns aus dem Warschauer Pakt an. Vom 4. bis 11. November kämpften sowjetische Panzerverbände die “Konterrevolution”, an der sich auch ein Großteil der ungarischen Soldaten beteiligt hatte, nieder. Nach offiziellen Angaben gab es 3000 Tote und 13000 Verletzte, tatsächlich waren es wohl weitaus mehr.

Während des Aufstandes, der sich im wesentlichen auf die Hauptstadt beschränkte, entwickelte sich sehr schnell eine freie Presse in Budapest. Es erschienen etwa 50 neue Zeitungen und Zeitschriften. Die Herausgeber waren Parteien, unabhängige Gewerkschaften und revolutionäre Gruppen. Wie hoch die Auflagen dieser Publikationen waren, ist nicht bekannt. Mehrere freie Radiostationen verbreiteten ihre Programme. Der staatliche Rundfunk wurde zum Freien Ungarischen Rundfunk umorganisiert; die Parole lautete: “Wir haben die ganze Nacht gelogen, wir haben den ganzen Tag gelogen, wir haben gelogen auf allen Frequenzen.“

Die Bedeutung der Medien, insbesondere des Rundfunks, für den Aufstand wird an der Tatsache erkennbar, daß der Demonstrationszug am 23. Oktober 1956 die Radiostation zum Ziel hatte, nicht etwa die Machtzentren wie das Parlament oder das Hauptquartier des Staatssicherheitsdienstes. Vor dem Rundfunkgebäude verlangten die Demonstranten, daß ihre Forderungen im Programm ausgestrahlt werden.

Da die Regierung Nagy nicht in der Lage war, die chaotische Situation in irgendeine Richtung zu steuern, wurden die Massenmedien praktisch zu Entscheidungsträgern. Am 1. November verkündete die Tageszeitung Magyar Nemzet in ihrem Leitartikel: “Das Volk wünscht die Neutralität des Landes!” Zwei Tage später erschien in der selben Zeitung ein Hilferuf der ungarischen Schriftsteller an ihre Kollegen in der westlichen Welt.

Das Parteiorgan Szabad Nép machte die Wende ebenfalls mit. Es änderte seinen Namen in Népszabadság (Volksfreiheit) um und wurde zum Sprachrohr der Nagy-Regierung, die verzweifelt versuchte, die Aufständischen zu beschwichtigen. Die Redaktion setzte einige als kommunistische Kontrolleure geltende Mitarbeiter vor die Tür.

Durch die tiefe Verwicklung vieler Journalisten in den Aufstand entwickelte einerseits die kommunistische Führung ein beständiges Mißtrauen gegen Angehörige dieses Berufes, wodurch Konfrontationen und eine Oppositionsrolle der Medien geradezu herausgefordert wurden, andererseits wurde beiden Seiten die Macht klar, die die Presse im Falle einer politischen Veränderung innehaben konnte. Das Ereignis 1956 war in gewisser Weise eine Vorbereitung für den Wandel 1988, denn es ließ die Journalisten mit einem gesteigerten Selbstbewußtsein ihrer eigenen Möglichkeiten zurück.

PHASE 4: “Tolerante Repression” in den Jahren 1957 - 1976

Die neue Regierung unter János Kádár verfolgte nach Niederschlagung des Aufstandes zunächst einen harten Kurs der Unterdrückung und Verfolgung von Aufständischen. Etwa 200.000 Menschen gingen ins Exil, 20.000 landeten in Gefängnissen und - zum Teil sowjetischen - Arbeitslagern. 1957 wurden mindestens 2000 Menschen hingerichtet, die am Aufstand beteiligt waren. Höhepunkt des Terrors war die Hinrichtung von Imre Nagy im Juni 1958. Auch gegen Journalisten wurde die Todesstrafe verhängt, unter anderem traf dies zwei Redakteure der Népszabadság.

Alle während der Revolution gegründeten Blätter wurden verboten. Nur Népszabadság, weiterhin unter diesem neuen Namen, und die Tageszeitung der Gewerkschaften erschienen weiter. Népszabadság schwenkte sofort wieder auf den Kurs der neuen Regierung ein. Die Sowjets nutzten die Tageszeitungen, um “Tagesbefehle” für das Verhalten der Bevölkerung auszugeben. Die übrigen Publikationen erschienen, sofern sie nicht verboten worden waren, ab Frühjahr 1957 wieder.

Anschließend lockerte Kádár die Zügel und war in den folgenden Jahren um einen pragmatischeren Kurs und Vermittlung zwischen Moskau und den ungarischen Interessen bemüht. Das Motto des Regierungschefs lautete: “Wer nicht gegen uns ist, ist mit uns”. Um die Abkehr von der alten Politik hin zu einem besseren Sozialismus zu demonstrieren, nahm er eine Umbenennung der Partei vor; sie hieß nun Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei (MSZMP, Magyar Szocialista Munkáspárt). Kádárs innenpolitischer Kurs, der in begrenztem Maße die Gründung kleiner Privatbetriebe ermöglichte und die Versorgung mit Konsumgütern verbesserte, wurde außerhalb von Ungarn als “Goulaschkommunismus” bekannt.

Bis 1962 löste die Regierung alle Arbeitslager in Ungarn auf, im Jahr 1963 gab es eine Generalamnestie für die inhaftierten Aufständischen. Ehemalige inhaftierte Journalisten erhielten die Erlaubnis, wieder bei der Presse zu arbeiten, zum Teil durften sie sogar ins Ausland reisen. Die Liberalisierung ging im Laufe der 60er und 70er Jahre so weit, daß Oppositionelle zwar mit Repressalien, jedoch nicht mehr mit politischen Verfahren und körperlicher Bedrohung rechnen mußten.

Kádár war insbesondere um Versöhnung mit der Intelligenz des Landes bemüht und wollte sie für das System gewinnen. Er ließ neue Zeitschriften zu, die Werke von westeuropäischen und amerikanischen Schriftstellern veröffentlichten und über zeitgenössische Kunst, Literatur und Kulturpolitik berichteten. Innerhalb der Geistes- und Naturwissenschaften waren erstmals Diskussionen über verschiedene Auffassungen möglich. Kádár hatte nach den Erfahrungen mit der 56er-Revolution die Bedeutung der “intelligencia” für das politische Klima im Land erkannt. Indem er Wissenschaftlern, Künstlern und Journalisten mehr Freiraum gewährte als seine stalinistischen Vorgänger, strebte er einen “stillen Konsens” mit dieser Bevölkerungsgruppe an. Gleichzeitig ebneten die Reformen aber der Enstehung einer geistigen Opposition die Bahn.

Die Unterhaltungs- und Jugendkultur wurde in dieser Periode weitgehend entpolitisiert. Das Fernsehen zeigte mehr importierte Unterhaltungssendungen, zunächst aus anderen osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion, später auch aus Westeuropa und den USA.

Insgesamt stieg das Angebot auf dem Medienmarkt und zeigte mehr Vielfalt. Im Vergleich zur stalinistisch geprägten Phase der frühen 50er Jahre verdoppelte sich bis 1970 die Anzahl der Presseprodukte ebenso wie die Gesamtauflage.

PHASE 5: 1976 - 88: Entstehung der “zweiten Öffentlichkeit”

Die späten 70er und die 80er Jahre waren von einem Streit zwischen Hardlinern und Reformern innerhalb der sozialistischen Partei geprägt. Wirtschaftliche Reformen sollten die wachsenden ökonomischen Probleme des Landes lösen und den sozialen Frieden durch bessere Versorgung mit Konsumgütern aufrechterhalten.

Die Medienpolitik zeugte von den Machtkämpfen in der Partei und war voller Widersprüche. Es gab praktisch keine vorgegebene “Parteilinie” mehr, was zur Folge hatte, daß Journalisten häufig entgegengesetze Anweisungen aus verschiedenen Parteibehörden erhielten. Das Kontrollsystem brach weitgehend zusammen. Was veröffentlicht werden konnte und was nicht, hing jetzt von einzelnen Vorgesetzten ab und nicht mehr von allgemein akzeptierten Prinzipien.

Gleichzeitig entstand neben den offiziellen Medien eine “zweite Öffentlichkeit”. 1976 erschien die erste Untergrundzeitschrift, in den 80er Jahren wurden immer mehr illegale Verlage gegründet. Die Zeitschriften und Flugblätter dienten als Sprachrohre der sich formierenden politischen Opposition.

Ab Mitte der 80er Jahre sorgte der Einfluß der Glasnost-Politik Michail Gorbatschows für weitere Erleichterungen. Das Argument der politischen Führung, eine vollständige Liberalisierung der Medien sei aufgrund der rigiden sowjetischen Haltung nicht möglich, galt nicht mehr. Nach und nach fielen alle Tabus: 1988 forderten Journalisten nicht mehr nur Reformen, sondern einen Systemwechsel. Ereignisse wie inoffizielle Demonstrationen wurden plötzlich in den Medien erwähnt, führende Mitglieder der Opposition in Rundfunksendungen interviewt.

Das entscheidende Ereignis für die politische Entwicklung war der Parteitag der MSZMP im Mai 1988, bei dem János Kádár seines Postens als Generalsekretär der Partei enthoben wurde. Von diesem Zeitpunkt an bestimmte der Reformflügel die politische Richtung.

Im gleichen Jahr gründeten systemkritische Journalisten und Wissenschaftler den Club der Öffentlichkeit. Sie forderten Offenheit gegenüber politischen Alternativen und uneingeschränkte Pressefreiheit. Ziel des Clubs war es, den Aufbau einer demokratischen Öffentlichkeit zu beobachten und Verstöße gegen die Pressefreiheit bekannt zu machen.

1.2 Die offiziellen Medien

1.2.1 Printmedien

a) Planwirtschaft

Die Printmedien mußten im Rahmen der Planwirtschaft agieren, was den Partei- und Staatsorganen vielfältige Kontroll- und Regulierungsmöglichkeiten bot. Festgelegt waren über die Lizenz:

- die Menge des verfügbaren Zeitungspapiers,
- der Verkaufspreis,
- die Seitenanzahl,
- die Erscheinungshäufigkeit und
- die Qualität des Druckpapiers.

Die Auflagenhöhe war nicht abhängig von der Anzahl der Leser, sondern von anderen Faktoren wie Materialzuteilung und der politischen Bedeutung des Blattes.

Sämtliche Druckereien und - über die Ungarische Post - auch der Vertrieb waren in staatlichen Händen. 

Da der Verkaufspreis der Zeitungen möglichst niedrig gehalten werden sollte, arbeiteten die meisten Druckereien ständig mit Defiziten. Zum Ausgleich griff man des öfteren zu einer Notmaßnahme: Auf Regierungsanweisung wurden die Preise für alle Publikationen gleichzeitig angehoben. Die weniger verkauften Zeitungen und Zeitschriften wurden durch solche Maßnahmen am Leben erhalten.

b) Kein “Eigentum” an den Medien

Entscheidend für die später mit der Privatisierung auftauchenden Probleme waren die unbestimmten Eigentumsrechte bei den Printmedien. Während Rundfunk und Fernsehen sowie die großen Verlage ganz klar im Staatsbesitz waren, war die Lage bei den meisten Zeitungen völlig ungeklärt. Sie hatten zwar alle einen “Besitzer”, und zwar den Gründer der Zeitung und Inhaber der Lizenz (meistens handelte es sich, da Privatpersonen keine Lizenz erhielten, um Vereine und staatliche Organisationen), dieser war jedoch eher ein symbolischer Eigentümer ohne Rechte und Pflichten.

Der Eigentümer konnte lediglich die inhaltliche Gestaltung der Publikationen beeinflussen. Er mußte weder für Verluste des Mediums aufkommen, noch hatte er das Recht, über den Preis der Zeitung zu bestimmen. Es handelte sich also nicht um wirkliches Eigentum; vielmehr waren die Rechte auf den Gründer, den Verlag und die Partei verteilt.

c) Fehlende vertikale Integration

Die unter a) genannten Mechanismen schlossen auch die vertikale Integration, also die Vernetzung verschiedener Medienbereiche aus. Indem beispielsweise Verlage keine Druckereien betreiben oder Zeitungen den Vertrieb nicht selbst organisieren durften, sicherte der Staat seine Kontrollmöglichkeiten über die Medien: Solange die einzelnen Bereiche getrennt und voneinander abhängig waren, gab es viel Raum für Interventionen von staatlicher Seite. Die Herstellung einer Zeitung war vom Zusammenspiel einer ganzen Reihe von Organisationen abhängig. Das führte bei der späteren Medienprivatisierung zu großen Problemen, weil die verschiedenen “Berechtigten” sich mit ihren Ansprüchen gegenseitig blockierten. 

d) Das System der Staatsverlage

Das gesamte ungarische Pressewesen wurde von vier staatlichen Verlagen beherrscht. So gab der größte Verlag Hírlap Kiadó (Zeitungsverlag), der zur sozialistischen Partei gehörte, sämtliche in Ungarn erscheinenden Regionalzeitungen heraus. Außerdem erschienen dort zwei überregionale Zeitungen (Népszabadság und Esti Hírlap), die Frauenzeitschrift Nők Lapja und eine Wirtschaftstageszeitung.

Der Verlag Pallas & Delta war der Regierung zugeordnet und gab die Tageszeitungen Magyar Hirlap und Magyar Nemzet heraus. Außerdem war er für Publikationen der verschiedenen Ministerien, die Programmzeitschrift für Radio und Fernsehen und diverse Fachzeitschriften zuständig.

Der Gewerkschaftsdachverband kontrollierte den Verlag Népszava (Volksstimme) und die gleichnamige Tageszeitung. Népszava verlegte auch Bücher und mehrere Zeitschriften des Verbandes.

Der vierte Verlag mit dem Namen Ifjúsági gehörte der Jugendorganisation der Partei und war neben Kinder- und Jugendzeitschriften für medizinische und pädagogische Publikationen und die einzige Sport-Tageszeitung Ungarns zuständig.

Insgesamt kontrollierten die vier Verlage 99 % der gedruckten Auflage der überregionalen Tageszeitungen, 100 % der regionalen Tageszeitungen, 96 % der wöchentlich erscheinenden Zeitschriften und 78 % der monatlich herauskommenden Publikationen.

Die Auswahl für das Publikum war sehr begrenzt: Für viele Interessengebiete existierte nur jeweils eine einzige Publikation. So gab es zum Beispiel nur eine literarische Zeitschrift, eine Bauernzeitschrift, eine Programmzeitschrift, eine Sportzeitung und eine Frauenzeitschrift.

Die Tageszeitungen

Bis 1988 existierten in Ungarn 21 Regionalzeitungen: Jeder der 19 Bezirke hatte seine eigene Tageszeitung, zusätzlich gab es drei Stadtzeitungen in Szeged, Miskolc und Dunaújváros. Alle Regionalzeitungen wurden von den örtlichen Parteibehörden herausgegeben. Ihre Gründung geht auf die Jahre 1944 - 46 zurück. Auf eine längere Tradition konnte sich die ländliche Presse nicht berufen, denn vor dem zweiten Weltkrieg hatte es kaum Lokalzeitungen in Ungarn gegeben.

Den überregionalen Zeitungsmarkt teilten sich vier Tageszeitungen und eine Abendzeitung. Die Angaben zur Auflage beziehen sich, bis auf die erste, auf das Jahr 1974.

Eigentümer:	Titel:	Auflage:	Gründungsjahr:	
Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei	Népszabadság (Volksfreiheit)	745.000	1942	
Gewerkschafts-bund	Népszava (Volksstimme)	278.000	1877	
Patriotische Volksfront	Magyar Nemzet (Ungarische Nation)	120.000	1938 / 1954	
Regierung	Magyar Hírlap (Ungarische Zeitung)	59.000	1968	
Budapester Stadtkomitee der Partei	Esti Hírlap (Abendzeitung)	268.000	1955	

Eine Sonderstellung nahm die Zeitung Magyar Nemzet ein. Das traditionsreiche Blatt hatte sich vor dem zweiten Weltkrieg als “Zeitung der Intelligenz und der Mittelschichten” etabliert. In den 50er Jahren wurde es von der Patriotischen Volksfront wiedergegründet. Diese Organisation verstand sich als Sammelbecken für die “Unpolitischen”, also für Menschen, die nicht in der Partei waren, und beanspruchte, deren Interessen zu vertreten. Eine Mitgliedschaft in der Volksfront gab es nicht.

Magyar Nemzet galt als die progressivste der ungarischen Zeitungen. Ihre Schwerpunkte lagen in den Bereichen Außen- und Innenpolitik, Wirtschaftsanalyse und Kultur, wobei die Zeitung immer wieder über Ereignisse berichtete, die außerhalb der Parteilinie lagen. Schon der Gründungszeitpunkt kurz nach dem Tod Stalins dokumentierte, daß Magyar Nemzet den Trennungsstrich zwischen Stalinismus und “neuem Kurs” bekräftigen sollte. Von Anfang an wurde in dieser Zeitung - mehr als in allen anderen - Kritik direkt oder zwischen den Zeilen geäußert. Für die Regierung war Magyar Nemzet ein Zugeständnis an die bürgerlichen Schichten und die Intelligenz: Indem dort Journalisten und Schriftsteller von Rang zu Wort kommen durften, hoffte man, die Mittelschicht besser zu erreichen und für die Mitarbeit am “Aufbau des Sozialismus” zu gewinnen.

1.2.2 Rundfunk und Fernsehen

Die Erstellung und Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen war bis in die 80er Jahre hinein staatliches Monopol. Die Präsidenten von Radio und Fernsehen waren Mitglieder des Zentralkomitees der Sozialistischen Partei. Verschiedene Parteigremien bestimmten über die Inhalte der Rundfunksendungen.

Im Pressegesetz von 1986 wurde das Staatsmonopol offiziell aufgehoben. Ausdrücklich erwähnte das Gesetz die Möglichkeit für Wirtschaftsorganisationen, gesellschaftliche Gruppen und Vereine, Lokalstudios und -sender zu gründen. Privatpersonen waren jedoch weiterhin davon ausgeschlossen. Die Lokalsender waren laut § 9 dazu berechtigt, eigene “Rundfunk- und Fernsehprogramme aufzustellen und auf rechtlich festgesetzte Weise öffentlich zu verbreiten”. Damit wurde auch die Einführung von kommunalen Kabelnetzen legalisiert.

Der Ungarische Rundfunk strahlte drei Programme aus. Radio Kossuth war zuständig für politische Sendungen und Kultur, Radio Petöfi brachte Unterhaltungsprogramme, leichte Musik und kürzere Nachrichtensendungen, und Radio Bartok war ein Musikprogramm mit Schwerpunkt auf Klassik und Jazz.

Daneben verfügte der Ungarische Rundfunk über fünf Regionalstudios in Györ, Miskolc, Nyiregyháza, Szolnok und Pécs. Diese produzierten Sendungen für die nationalen Programme und hatten eigene Sendeplätze innerhalb deren Frequenzen.

Der Auslandsdienst des Rundfunks verfaßte Berichte über Ungarn und die “Errungenschaften des Sozialismus” in sieben Sprachen. Seine Sendungen wurden in Westeuropa, Lateinamerika, Nordamerika, Australien und Südostasien ausgestrahlt.

Das Ungarische Fernsehen begann 1957 mit der Ausstrahlung von Programmen. Ein zweites Programm wurde 1971 eingerichtet. 

Nach der Legalisierung des Kabelfernsehens wurden in 30 Provinzstädte Kabelnetze errichtet. Allerdings war jeweils nur ein Teil der Haushalte angeschlossen, 1987 waren es etwa 300.000. Über diese Sender verbreiteten lokale Organisationen eigene Programme. Erst ab 1989 durften Satellitenprogramme in die Netze eingespeist werden.

Der private Empfang von ausländischen Programmen über Antenne oder Satellitenschüssel wurde dagegen schon seit längerer Zeit von den Machthabern geduldet. Lediglich in den 50er und 60er Jahren war es üblich, gegen Kurzwellensendungen aus dem Ausland mit Störsendern vorzugehen. Radio Free Europe, ein in München ansässiger Sender, der täglich in ungarischer Srache sendete, wurde noch bis 1964 gestört.

Doch ab den späten 60er Jahren durften Tageszeitungen im westlichen Ungarn sogar das österreichische TV-Programm abdrucken. Mit Repressalien hatte man beim Empfang der Sendungen nicht zu rechnen. Zum einen wäre die Kontrolle über die vielen in Ungarn zu empfangenden ausländischen Sender nur sehr schwer machbar gewesen. Zweitens hielt die Parteispitze eine Einschränkung in diesem Bereich für überflüssig, da nur wenige Ungarn eine westeuropäische Fremdsprache beherrschten.

1.2.3 Publikum und Verbreitung der offiziellen Medien

1987 verfügten 97 % der Haushalte über ein Fernsehgerät. Fast die Hälfte der Zuschauer gab bei einer Befragung an, regelmäßig ausländische Programme zu sehen. 15% empfingen regelmäßig tschechoslowakische, 12% yugoslawische, 11% österreichische, 5% sowjetische und 2% rumänische Sender.

Die Tageszeitungen hatten in Ungarn durchschnittlich mehr Leser als in den meisten westeuropäischen Ländern. 1987 lasen 84% der erwachsenen Ungarn täglich eine oder mehrere überregionale Zeitungen, mehr als die Hälfte davon las zusätzlich eine Regionalzeitung.

Bis 1990 waren Zeitungen noch sehr preiswert. An der hohen Auflage der Abendzeitung läßt sich ablesen, daß viele Leser täglich 2 Zeitungen kauften (Morgen- und Abendzeitung). In ländlichen Gebieten war es üblich, die Regionalzeitung und zusätzlich eine überregionale Tageszeitung zu abonnieren.

1.3 Die Untergrundpresse

Gegen Ende der 70er Jahre wurde der “stille Konsens” zwischen der Intelligenz und der Staatsführung durchbrochen. Viele Wissenschaftler und Journalisten, durch die Liberalisierung des Geisteslebens selbstbewußter geworden, waren mit den politischen und wirtschaftlichen Reformen des Kádár-Regimes unzufrieden. Da weder der allgemeine Lebensstandard noch das Ausmaß an Pressefreiheit durch diese Reformen wesentlich verbessert wurden, begannen sie, ihre Kritik am Staat in eigenen Medien zu äußern.

Ab 1976 wurden dutzende illegaler Verlage für Bücher und Zeitschriften gegründet. Die Autoren arbeiteten mit Schreibmaschinen und einfachen Kopiergeräten, in den 80er Jahren verfügten viele über Computer und Drucker, schließlich sogar über professionelle Desk-Top-Publishing-Stationen. Finanzielle Unterstützung kam von politischen Organisaitonen aus westeuropäischen Ländern und von Emigrantengruppen.

Die Samisdat-Zeitschriften erschienen in der Regel in Auflagen von mehreren 1000 Exemplaren. Gelesen wurden sie hauptsächlich von Studenten, Berufsgruppen wie Sozial- und Geisteswissenschaftlern, Wirtschaftsfachleuten, Juristen, Journalisten und Künstlern. Ihre Verbreitung war auf Budapest und andere Universitäts-Städte beschränkt.

Die Autoren der Untergrundpresse arbeiteten nur zum Teil unter Pseudonym. Standards setzten die Mitarbeiter des bekanntesten Oppositions-Magazins Beszélo (Der Sprecher), indem sie Artikel nicht nur namentlich kennzeichneten, sondern auch für Leserkontakte ihre Adressen bekanntgaben.

Das Regime ließ die Mitarbeiter von Samisdat-Publikationen sicherheitsdienstlich beschatten und hörte ihre Telefone ab. Wohnungsdurchsuchungen, Gerichtsverfahren, Geldstrafen und Bedrohungen durch die staatlichen Organe waren an der Tagesordnung. Im Vergleich zu Polen oder der Tschechoslowakei, wo Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, war das Vorgehen der ungarischen Behörden jedoch relativ nachsichtig.

Die Untergrundpresse beeinflußte durch ihre Existenz und durch die Einführung neuer Themen die Entwicklung der offiziellen Medien. Der Samisdat
- formte eine zweite Öffentlichkeit, in der demokratische und offen oppositionelle Werte diskutiert wurden,
- formulierte politische Alternativen zum herrschenden System
- schuf organisatorische Voraussetzungen für die Bildung von Oppositionsgruppen, 
- machte demokratische Ideen populär,
- hielt Kontakt mit Emigranten im Westen.

Die Zeitschriften verwendeten zensiertes Material, das in den Chefredaktionen der etablierten Medien aussortiert worden war, oder sie übersetzten Artikel ausländischer Zeitungen. Tabuthemen wie die anhaltende Wirtschaftskrise, soziale Probleme und Umweltzerstörung wurden regelmäßig aufgegriffen. Mit Hilfe von zugespielten Geheimdokumenten deckten die Autoren Menschenrechtsverletzungen durch das Kádár-Regime auf. Sie berichteten über Oppositionsgruppen in anderen sozialistischen Ländern und übersetzten Texte aus deren Publikationen. Radio Free Europe übernahm viele der Themen und Berichte und machte den Samizdat einem breiteren Publikum bekannt.

Die Themen wie auch die kritische, direkte Art der Berichterstattung wurden spätestens ab 1986 von den etablierten Medien aufgegriffen. Damit hat die Untergrundpresse wichtige Voraussetzungen für die Umgestaltung des Mediensystems geschaffen.

1.4 Das System der Zensur und Selbstzensur

1.4.1 Die theoretischen Grundlagen

Nach der von Moskau und der marxistisch-leninistischen Theorie vorgegebenen Linie galten die Massenmedien als das wichtigste Instrument beim Aufbau des sozialistischen Staates: “Bei der Verbreitung des Marxismus-Leninismus muß die grundlegende, entscheidende Waffe die Presse ... sein.” Die Medien dienten nicht in erster Linie der Information, sondern der Erziehung und Lenkung des Volkes. Eine freie und unabhängige Presse stellte nach der Leninschen Theorie einen Widerspruch in sich dar, denn alle Glieder einer Gesellschaft, so Lenin, seien von dieser abhängig. Die  Presse könne gar nicht losgelöst von der kommunistischen Gesellschaft bestehen, sie müsse abhängig sein von deren führender Macht: der Arbeiterklasse. Nach außen hin vertrat die kommunistische Partei den Willen dieser Klasse. Deshalb müsse die Presse von der Partei gelenkt werden, schlußfolgerte Lenin.

Dennoch wurde in einer idealen sozialistische Gesellschaft der Presse auch eine Kritik- und Kontrollfunktion zugeschrieben. Sie sollte nicht einseitig die Auffassungen der Partei vermitteln, sondern einen vertikalen Informationsfluß zwischen den Machthabern und dem Volk ermöglichen. “Kritik von unten” sollte dazu dienen, Mißstände im öffentlichen Leben zu benennen und zu beseitigen. Diese Kritik durfte aber niemals die Fundamente des Regimes, seine Institutionen und geistigen Grundlagen als solche berühren. Sie richtete sich daher vor allem gegen Einzelpersonen oder Bevölkerungsgruppen, die angeblich ihre Verpflichtungen nicht erfüllten. Diese Art der Denunziation wurde in Ungarn vor allem in der stalinistisch geprägten Phase zu Anfang der 50er Jahre praktiziert: In den Tageszeitungen erschienen täglich “offene Briefe”, die angeblich von Arbeitern geschrieben worden waren und in denen einzelne ihrer Kollegen bloßgestellt wurden. Es handelte sich also um Kontrolle nach unten, nicht um eine Kontrollfunktion im Sinne der Medien in einer Demokratie, die nach oben, also den Staat selbst, kritisieren sollen und dürfen.

Auf ihrem Parteitag von 1975 erklärte die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei die Grundsätze ihrer Medienpolitik:

“Presse, Rundfunk und Fernsehen sind bedeutende Machtmittel, sie spielen eine wichtige ideologische und politische Rolle im Leben der Gesellschaft, bei der Verbreitung unserer Ideen, bei der Darstellung der Wirklichkeit und unserer Erfolge. Durch Erhöhung des fachlichen und theoretischen Niveaus ihrer Arbeit und durch Verbesserung ihrer erzieherischen und geschmacksbildenden Tätigkeit im sozialistischen Geist müssen sie der Verwirklichung der Parteipolitik noch wirksamer dienen.”

Dieses instrumentelle Medienverständnis wird noch deutlicher in den Aussagen des Parteipropagandisten Sándor Jakab, der sich 1970 zum Thema Pressefreiheit wie folgt äußerte: “Unter Pressefreiheit verstehen wir, daß die Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen in Übereinstimmung mit den wahren, unmittelbaren und künftigen Interessen der Massen zur Verwirklichung des Sozialismus beitragen.” Hier wird Pressefreiheit also mit der Verkündigung der “Wahrheit” gleichgesetzt.

Pressefreiheit im sozialistischen Sinne bedeutet aber auch - theoretisch - freien Zugang zu den Medien für Jedermann. “...dem arbeitenden Volk und seinen Organisationen werden zur Ausübung dieser Rechte Druckerpressen, Zeitungspapier, ... und andere erforderliche Materialien und Mittel zur Verfügung gestellt,” hieß es in der Verfassung der Sowjetunion. Mit der Realität hatte diese Bestimmung nicht viel zu tun, weder im Mutterland des Kommunismus, noch in Ungarn.

In Wirklichkeit limitierten die Behörden den Zugang zu den Medien, wo sie nur konnten, und ebenso bestimmten sie die Inhalte. Der Staat beanspruchte sowohl das Informationsmonopol als auch das Meinungsmonopol. Zum einen wurde von oben entschieden, welche Informationen den Bürgern zugemutet werden konnten und welche nicht. Informationen, die im weitesten Sinne dem “nationalen Interesse” geschadet hätten, wurden nicht zugelassen.
Das Meinungsmonopol besaß der Staat in dem Sinne, daß objektive Information und die Darstellung verschiedener Sichtweisen eines Problems grundsätzlich nicht erwünscht waren. Parteilichkeit wurde von den Journalisten gefordert, mehr noch, sie wurde mit Objektivität gleichgesetzt. Parteichef János Kádár sagte zur Frage, ob der Journalismus objektiv sein soll: “...ich bin dagegen, daß unsere Artikel im Stile dieses “einerseits-andererseits” geschrieben werden. (...) Ein Artikel, eine Rundfunk- oder eine Fernsehsendung soll eindeutig sein, man soll sich entscheiden, ob man sich für oder gegen etwas einsetzt.” Die “wahre” Entscheidung mußte sich in solchen Fällen selbstverständlich an der vorgegebenen Parteilinie orientieren.

1.4.2 Die rechtlichen Grundlagen

Bis zur Verabschiedung eines Pressegesetzes im Jahr 1986 wurde die ungarische Medienpolitik im wesentlichen durch Verordnungen des Ministerrates und der Parteibehörden gesteuert. Die Grundlagen dafür waren in der Verfassung von 1949 festgelegt.

Darin war die Pressefreiheit als Grundrecht, jedoch mit Einschränkungen garantiert: “Die ungarische Volksrepublik garantiert den Interessen des Sozialismus und des Volkes entsprechend die Rede-, die Presse- und die Versammlungsfreiheit.” Mit diesem Paragraphen konnte praktische jede Beschränkung der Pressefreiheit gerechtfertigt werden.

Das Strafgesetz sah bei Pressedelikten Haftstrafen von bis zu einem Jahr vor. Dazu gehörten der Druck oder Vertrieb von Presseprodukten ohne Genehmigung, falsche Angaben im Impressum sowie der Vertrieb von Presseerzeugnissen, deren Beschlagnahme verfügt wurde.

Eine weitere relevante Straftat war die Hetze gegen die ungarische Nation, gegen Minderheiten, gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Bündnisse und freundschaftliche internationale Verbindungen der Volksrepublik, gegen ein Volk, eine Religion oder eine Rasse. Solche Vergehen konnten mit zwei bis acht Jahren Freiheitsentzug geahndet werden.
Die Beleidigung einer Behörde oder einer offiziellen Person mittels der Presse konnte bis zu zwei Jahre Haft zur Folge haben, Ehrverletzungen ein Jahr.

Wer gegen Entgelt eine Information veröffentlichte oder verschwieg, hatte mit einer bis zu fünf Jahre dauernden Haftstrafe zu rechnen.

Das Pressegesetz von 1986 enthielt detaillierte Regelungen für die Lizenzvergabe und die Arbeit der Kontrollorgane. Es brachte nur wenige Neuerungen gegenüber den bis dahin gültigen Regeln und war im wesentlichen eine Zusammenfassung verschiedener Regierungserlasse. Daneben bestätigte es Praktiken der Medienkontrolle, wie sie seit Jahren üblich waren.

Das Gesetz formulierte die Aufgabe der Presse weitaus liberaler, als es noch in den 70er Jahren üblich gewesen war. Die Presse, hieß es in § 2, sollte “ein authentisches Bild über das politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Leben der Ungarischen Volksrepublik” bieten, denn “jeder hat das Recht Informationen zu erhalten über Fragen, die seine nähere Umgebung, seine Heimat und die Welt betreffen.” Dieses Recht findet in § 3 seine Beschränkung darin, daß “die verfassungsmäßige Ordnung und die internationalen Interessen der Ungarischen Volksrepublik, sowie die Rechte und die gesetzlichen Interessen der Staatsbürger und juristischen Personen und die öffentliche Moral” nicht verletzt werden dürfen.

In der Praxis bedeutete diese Regelung, daß jede juristische Person und jede Institution selbst darüber entscheiden konnte, welche Informationen sie an die Öffentlichkeit ließ und welche nicht. Dies steht in fundamentalem Gegensatz zur Auskunftspflicht, die ebenfalls im Pressegesetz formuliert wird: “Die staatlichen Organe, Wirtschaftsorganisationen (...), die gesellschaftlichen Organisationen und Vereine sind verpflichtet, die glaubwürdige, genaue und rasche Information (...) zu fördern.” Es folgt auch gleich im nächsten Satz die Einschränkung, die die gesamte “Auskunftspflicht” Makulatur werden läßt: Die Auskunft kann verweigert werden, wenn sie gegen § 3 Absatz 1 (s.o.) verstößt, ein Staats-, Betriebs-, Dienst- oder Privatgeheimnis verletzt wird, oder wenn das auskunftsberechtigte Organ bzw. die Person “keine Befreiung von der Schweigepflicht erteilt hat”. Spätestens hier wird klar, daß das Gesetz so viel Raum für willkürlichen Umgang mit der Presse bietet, daß von Pressefreiheit keine Rede sein kann.

Das Pressegesetz hatte die Funktion, angesichts der sich formierenden Opposition nochmals die Kontrolle der Autoritäten über Presse und Öffentlichkeit zu beschwören. Es hatte in der sich schnell ändernden politischen Lage praktisch keine Relevanz und war letztlich nicht mehr als eine ideologische Erklärung.

1.4.3 Lizensierung

Eine der Grundlagen der staatlichen Medienkontrolle war die Verpflichtung, für Presseerzeugnisse eine Lizenz einzuholen. 

Ministerratsverordnungen von 1959 und 1975 legten fest, daß nicht nur gedruckte, sondern in jedweder Form vervielfältigte Dokumente als Presseerzeugnisse galten. Auch alles, was über Rundfunk, Fernsehen, Film, Schallplatte, Tonbandgerät verbreitet wurde, galt als “Presseprodukt” und unterlag der Kontrolle des Staates.

Eine Genehmigung wurde nicht für einzelne Nummern einer Zeitung oder Zeitschrift erteilt, sondern pauschal für ein periodisch erscheinendes Druckwerk oder anderes Presseerzeugnis. Nur staatliche Organe, Wirtschaftsorganisationen, gesellschaftliche Organisationen und Vereine konnten eine Lizenz erhalten.

Für die Vergabe der Lizenzen war das Informationsamt des Ministerrates zuständig. Eine Bedingung war, daß die Publikation nationale oder lokale, politische, wirtschaftliche oder kulturelle Bedürfnisse befriedigen mußte. Die geplanten Inhalte mußten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die Finanzierung “im Rahmen des Volkswirtschaftsplans” gesichert sein. Erfüllte ein Medium diese Bedingungen nicht mehr, konnte die Lizenz jederzeit wieder entzogen werden.

Ohne Lizenz konnte man weder Zeitungspapier bekommen, das staatlich rationiert war, noch hatte man Zugang zu den Druckereien. Die Lizenz war auch notwendig, um in den Abonnementvertrieb zu gelangen, für den die Ungarische Post das Monopol hatte.

1.4.4 Praxis der Kontrolle und Zensur

Nach den Worten des Parteichefs János Kádár stellten die Massenmedien “ein Machtmittel dar, das seine vernünftigen und nötigen Grenzen hat.” In seiner Begründung, warum die Medien vom Staat beaufsichtigt werden müssen, fuhr Kádár fort: “Bei uns gibt und gab es auch keine Zensur, aber die Kriegstreiberei durch die Presse, (...) die Hetzerei und Stimmungsmacherei gegen die bestehende Ordnung sind gesetzlich verboten und strafbar.” In der Tat gab es in Ungarn keine direkte Zensur. Eine zentrale Behörde, bei der Zeitungsberichte oder Rundfunksendungen zur Prüfung und Freigabe vorgelegt werden mußten, existierte nicht. Vielmehr wurde ein Geflecht aus strukturellen Kontrollmechanismen und Zwang zur Selbstzensur aufgebaut, das letztlich viel effizienter arbeitete, als es eine einzelne Behörde vermocht hätte.

1.) Direkte Eingriffe in die redaktionelle Arbeit

Die Aufsicht über die Massenmedien oblag der Abteilung für Agitation und Propaganda des Zentralkomitees der Partei. Sie war dafür zuständig, die aktuelle Parteilinie an die Medien weiterzuvermitteln und ihre Einhaltung zu überwachen. Dazu gehörten die Verbreitung von offiziellen Verlautbarungen der Partei und Verbote, über bestimmte Ereignisse zu berichten.

Um eine schnelle Verbindung zwischen Partei und Medien zu gewährleisten, waren die Redaktionen der überregionalen Tageszeitungen sowie von Rundfunk und Fernsehen an ein spezielles Telefonnetz angeschlossen. Die sogenannte k-Linie (közetlen = direkt) verband die Parteizentrale und die Propagandaabteilung mit dem Parlament, der Armee und den wichtigsten Medien.

Zweimal im Monat berief der Leiter der Aufsichtsbehörde die Chefredakteure der Nachrichtenagentur MTI, der wichtigsten Zeitungen und der elektronischen Medien zu einer Konferenz ein um sie detailliert über neue Entwicklungen in Außen-, Wirtschafts- und Kulturpolitik zu informieren.

Die Regionalzeitungen wurden auf ähnliche Weise von den örtlichen Parteibehörden kontrolliert.

2.) Personalpolitik

Die Medien wurden durch das Recht verschiedener Parteiorgane gesteuert, Chefredakteure und andere Entscheidungsträger in den Medien zu ernennen und wieder zu entlassen. Dieses Recht war kein offizielles, es war weder per Gesetz noch per Regierungsanordnung legitimiert, wurde aber stillschweigend von allen Beteiligten akzeptiert. Meistens gingen die Spitzenpositionen an hochrangige Parteifunktionäre.

In einer geheimen “Zuständigkeitsliste” war genau festgelegt, welche Institutionen das Recht hatte, die wichtigsten Stellen zu besetzen: Das Zentralkomitee bestimmte den Chefredakteur des Parteiorgans Népszabadság, das Politbüro die Direktoren von Fernsehen, Rundfunk und der Ungarischen Nachrichtenagentur. Weitere leitende Angestellte in den eben genannten Medien sowie die Chefredakteure der Regierungszeitung Magyar Hirlap und der Gewerkschaftszeitung Népszava ernannte das Sekretariat des Zentralkomitees. Den Parteizellen der Komitate blieb es überlassen, die Chefredakteure der Regionalzeitungen zu bestimmen.

3.) Geheimdienstliche Überwachung von Journalisten

Jeder ungarische Journalist wurde in den Akten des Geheimdienstes geführt. Persönliche Daten und Angaben über die “Parteitreue” sammelten auch die Personalabteilungen der vier großen Verlagshäuser. Diese Unterlagen konnten vom Geheimdienst jederzeit eingesehen werden.
 
4.) Journalistenausbildung

Wer als Redakteur arbeiten wollte, mußte zunächst eine Journalistenschule absolvieren. In den 50er Jahren lernten Studierende dort in der Hauptsache Russisch und die Geschichte des Kommunismus. Das Schreiben von Artikeln war Nebensache. Noch in den 70er Jahren, als das Ausbildungssystem bereits liberalisiert und mehr den Bedürfnissen der Praxis angepaßt worden war, sah János Kádár die Indoktrination als Grundlage für den Journalistenberuf an: “Um den Anforderungen zu genügen, braucht man in ihrem Beruf unbedingt ein ideologisches Rüstzeug, eine feste Weltanschauung, die man immer weiter vertieft.”

Ein Parteibuch verbesserte die Berufsaussichten wesentlich, die besten Stellen wurden jedoch an Absolventen der Moskauer Universität vergeben. Besonders in den Politikredaktionen arbeiteten viele Journalisten, die im Moskauer Studiengang “Journalistik und Diplomatie” ausgebildet waren.

5.) Begrenzter Zugang zu Informationen

Als Quelle für die tägliche Berichterstattung kam in erster Linie die ungarische Nachrichtenagentur MTI in Frage. Die Agentur brachte Verlautbarungen der Parteiorgane und übersetzte Artikel des sowjetischen Nachrichtendienstes TASS. MTI war auch für die Auswertung westlicher Nachrichtenquellen zuständig, doch die Ergebnisse wurden als “Geheimsache” gehandelt und nur an hohe Parteifunktionäre weitergeleitet.

Des weiteren wurde die Parteizeitung Szabad Nép / Népszabadság als Informationsquelle genutzt. Sie hatte eine Vorrangstellung bei der Berichterstattung und schrieb oft ein bis zwei Tage früher über ein Ereignis als die anderen Zeitungen. Bei wichtigen Ereignissen legte ein Presseplan fest, welche Zeitungen sich in welcher Form und mit welcher Intensität mit dem Thema auseinandersetzen durften.

Unabhängige Quellen konnten die Zeitungen nicht ohne weiteres nutzen, denn bei jeder Veröffentlichung mußte eine Erlaubnis des Ministeriums, dessen Angelegenheiten betroffen waren, vorliegen. Dafür richteten die Ministerien extra Presse-Abteilungen ein, die weniger der Presse-Information als der Presse-Überwachung dienten.

Unter den Tageszeitungen herrschte nur wenig Konkurrenz. Aufgrund des Nachrichtenmonopols von MTI berichteten meistens alle Zeitungen in der gleichen Form über ein Ereignis.

6.) Selbstzensur

Durch ein ausgeklügeltes System der Belohnung und Bedrohung wurde Journalisten ein hohes Maß an Selbstzensur auferlegt. Sofern sie sich systemkonform verhielten, erhielten sie Privilegien wie mietfreie Wohnung, Privatwagen, staatlich subventionierten Erholungsurlaub oder die Möglichkeit zu Auslandsreisen. Die Verdienstmöglichkeiten waren relativ gut; in der Regel verdiente ein Journalist mehr als ein Arzt.

Auf der anderen Seite drohten Repressalien oder der Verlust der Arbeitsstelle, sobald ein Redakteur die vorgegebene Parteilinie verließ oder bestimmte Tabus verletzte. Als absolutes Tabu bei der Berichterstattung galt die Kritik an irgendeiner Entscheidung der Führung oder der Politik anderer Länder des Warschauer Paktes. Auch die Wirtschaftskrise und das Thema der ungarischen Minderheiten im Ausland durften nicht erwähnt werden. Einzelne Maßnahmen beim “Aufbau des Sozialismus” konnten eventuell noch vorsichtig kritisiert werden, aber niemals das System als solches oder der Führungsanspruch der Partei in Frage gestellt werden.

7.) Verantwortung der Chefredakteure

Sichergestellt wurde die Zensur innerhalb der Medien durch die Stellung der leitenden Redakteure sowie der Intendanten von Radio und Fernsehen. Sie trugen gegenüber der Parteiführung die Verantwortung für den gesamten Inhalt ihres Mediums und setzten bei geringsten Verstößen ihre Stellung aufs Spiel. Der Druckvorgang bei einer Zeitung konnte erst dann begonnen werden, wenn die Unterschrift des verantwortlichen Redakteurs vorlag.
War dennoch ein unliebsamer Artikel doch durch die Maschen des Kontrollsystems geschlüpft, mußte sich der Verantwortliche vor der Propagandaabteilung rechtfertigen. Es folgten Verhöre durch Parteifunktionäre, finanzielle Einbußen und im schlimmsten Fall die Entlassung.

1.4.5 Wirksamkeit des Kontrollsystems

Nicht in allen Bereichen des Mediensystems herrschte das gleiche Ausmaß an Kontrolle. Bei den Printmedien gab es zum Teil mehr Pressefreiheit als in den Rundfunk- und Fernsehsendern. Vor allem die kleineren Zeitungen und Fach- oder Kulturzeitschriften konnten sich dem Kontrollsystem entziehen und sich eine relativ liberale Berichterstattung erlauben. Je kleiner das Medium und je unauffälliger es in Erscheinung trat, umso mehr Freiheiten konnte es sich herausnehmen. So wurden die Nachrichtensendungen im Fernsehen und im Rundfunk äußerst streng kontrolliert, nächtliche Talkshows dagegen konnten Diskussionsrunden mit Wissenschaftlern anbieten und auch problematische Themen aufgreifen.

Eine Anzahl kritischer Publikationen und Programme wurde deshalb geduldet, weil ein begrenzter Fluß von Kritik als “Sicherheitsventil” für die zur Opposition neigende Intelligenz angesehen wurde. Im Laufe der 80er Jahre hielt der Meinungspluralismus, der vorher nur das kleine Publikum der wissenschaftlichen Zeitschriften und der Untergrundpresse erreicht hatte, Einzug in die offiziellen Medien. An dieser Liberalisierung von innen waren die Journalisten der etablierten Presse maßgeblich beteiligt. Schritt für Schritt weiteten sie die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie mit neuen journalistischen Formen experimentierten oder Themen der Oppositionspresse übernahmen.

Die Parteielite glaubte nach wie vor, die Liberalisierung in klar definierten und kontrollierten Grenzen halten zu können. Einige Funktionäre begrüßten die Entstehung einer öffentlichen Meinung, da sie als “Entspannungsinstrument” dienen könne. Sie hofften, auf diese Weise rascher über Spannungen in der Gesellschaft informiert zu werden.

Aus diesem Grund wurde auch die Liberalisierung von außen weiter fortgesetzt. Der Medienwissenschaftler Tamás Szecskö bemerkte bereits 1983, daß das instrumentale Verständnis von Massenkommunikation allmählich von einer Philosophie der Kommunikation verdrängt werde, “für die Massenkommunikation nicht nur als Mittel der Macht gilt, sondern auch als demokratisches Forum eines gesellschaftlichen Gedankenaustausches.” Nach wie vor sei es das Ziel der Medienpolitik, die Gesellschaft zu stabilisieren, doch die Auffassung, wie man zu diesem Ziel gelange, habe sich mittlerweile geändert. Szecskö zitiert zum Beweis die Staatliche Kommission für Hörfunk und Fernsehen zu der Frage, ob die Medien vor allem zur Stabilisierung oder auch zum öffentlichen Meinungsstreit da sind: “Eine willkürliche Stabilisierungsabsicht, welche die Probleme verschleiert, nicht offen ist, nicht dem nüchternen Beurteilungsvermögen und der positiven Tätigkeit des Publikums vertraut, kann ... nur eine normative und rigide Stabilität bewirken, die bei Einwirkung schon einer mittelmäßigen Spannung zersplittern kann.”

Der Vergleich mit den ideologischen Zielen der 50er und 60er Jahre zeigt, daß die Idee, mit Hilfe der Massenmedien das Volk zu lenken, weitgehend aufgegeben wurde. Stattdessen vertraute man auf das “nüchterne Beurteilungsvermögen” der Leser; ein Faktor, dessen Existenz vermutlich noch wenige Jahre zuvor abgestritten worden wäre.

1987 waren in den offiziellen Medien bereits alle politischen Richtungen, die sich zwei Jahre später in Parteien organisierten, repräsentiert: Neben der offiziellen Meinung der Kommunisten konnte man eine Vielfalt von weiteren Orientierungen erkennen, von marktwirtschaftlich orientiertem Liberalismus über konservative Nationalisten, einer ökologisch orientierten Bewegung und Friedensaktivisten bis hin zu Sozialdemokraten und der bürgerlich-konservativen Richtung.

Kap.2: Die ökonomische Entwicklung der Medien nach der Wende

2.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Privatisierung

In den Jahren 1988 / 89 wurden in Ungarn die Voraussetzungen für ein demokratisches und an der freien Marktwirtschaft orientiertes Mediensystem geschaffen. Die wichtigsten Veränderungen waren:
a) Alle direkten und indirekten Formen der Zensur wurden abgeschafft.
b) Die kommunistische Partei verzichtete weitgehend auf ihre Machtstellung im Medien-bereich und hob die Lizenzpflicht auf.
c) Die gesetzlichen Grundlagen für das Engagement von Privatpersonen und die Gründung von Medienbetrieben wurden geschaffen.

2.1.1 Die kommunistische Partei reformiert ihre Medienpolitik

Zwei Jahre nach der Verabschiedung des Pressegesetzes war dieses praktisch schon wieder Makulatur. Auf höchster Ebene der Partei wurden Vorschläge zu einer Liberalisierung der Medienpolitik gemacht, wobei sich der erstarkende Reform-Flügel unter der Führung von Imre Poszgay besonders hervortat. Der als “Radikalreformer” bekannte Poszgay war Mitglied des Politbüros der Partei und ab November 1988 Staatsminister unter der Regierung Miklós Németh. Eine von ihm eingesetzte Kommission aus Journalisten, Juristen und Wissenschaftlern erarbeitete “Vorschläge zu einer Pressereform”, in denen sie die Abschaffung der Medienkontrolle, einen freien Pressemarkt sowie die Einführung von kommerziellem Rundfunk forderte. Das Papier fand weitreichende Beachtung in der Öffentlichkeit; der Journalistenverband MUOSZ orientierte sich daran bei der Reformierung seiner Statuten.

Bereits im April 1988 wurde das Informationsamt der Regierung aufgelöst; seine Aufgabe der Lizensierung von Printmedien ging auf andere Regierungsämter über. Im August fiel auch die mächtige Abteilung für Agitation und Propaganda des Zentralkomitees den Reformern zum Opfer. Die Partei erklärte, sie werde in Zukunft nur noch die Aufsicht über ihre eigenen Medien wahrnehmen.

Entscheidender für das Mediensystem war jedoch die Verabschiedung zweier Gesetze, die mit Medienpolitik direkt nichts zu tun hatten: Im Dezember 1988 trat das “Gesetz über wirtschaftliche Vereinigungen” in Kraft. Es schuf die Voraussetzungen für die Gründung von privaten Gesellschaften bzw. Firmen und legte dafür ein relativ geringes Grundkapital fest. Damit war die Gründung von Medienbetrieben wie Verlagen und Druckereien für Privatpersonen möglich geworden.

Das zweite Gesetz legalisierte ausländische Investitionen, die in der Praxis schon seit den 70er Jahren in Ungarn vorkamen, bis dahin jedoch ohne juristische Grundlage. Nach der neuen Regelung mußte diese Investitionen lediglich registriert werden und unterlagen weiter keinen Beschränkungen, z.B. betreffend den Kapitalfluß ins Ausland. Ausländische Anleger wurden im Prinzip den inländischen gleichgestellt, sie erhielten nur keine Subventionen, stattdessen aber Steuerermäßigungen. Bei mehr als 30-prozentiger Beteiligung an einem Unternehmen konnten diese Ermäßigungen 40 bis 100 % betragen.

Eine in dem Gesetz festgelegte Beschränkung des ausländischen Anteils auf maximal 49 % scheint jedoch nur auf dem Papier existiert zu haben und wurde von Anfang an durch diverse Ausnahmeregelungen ausgehebelt: Mit Zustimmung der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft waren Beteiligungen bis zu 100 % erlaubt. Im Medienbereich griff diese Regelung jedenfalls nicht: Investoren konnten ihre Anfangsbeteiligungen problemlos immer weiter aufstocken, bis sie eine Mehrheitsbeteiligung erreicht hatten.

Trotz dieser vielfältigen Erleichterungen kam es erst mit der Abschaffung der Lizenzpflicht im Juni 1989 zu einem “Presseboom“. Auf Druck der Oppositionsparteien und angesichts einer stetig wachsenden Zahl von Interessenten hob die Regierung das Lizenzsystem auf; neue Titel mußten von diesem Zeitpunkt an nur noch beim Kulturministerium angemeldet werden. 

2.1.2 Verhandlungen am “Runden Tisch”

Hatte die kommunistische Partei zunächst Verhandlungen mit der Opposition abgelehnt, kam es im Juni 1989 doch zu Gesprächen am “Runden Tisch”. Die Partei sah sich unter anderem durch die wachsende Unruhe unter der ungarischen Bevölkerung dazu veranlaßt. Immer mehr Menschen beteiligten sich an Demonstrationszügen oder traten alternativen politischen Vereinigungen bei. Diese Ereignisse machten auch den Nicht-Reformern in der Partei deutlich, daß die bisherigen Machthaber ihre Glaubwürdigkeit weitgehend eingebüßt hatten. 

Das lag nicht zuletzt an der wirtschaftlichen Entwicklung. Die ökonomische Krise hatte sich so ausgeweitet, daß das Land weltweit den elften Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung einnahm, dazu kam eine galoppierende Inflationsrate, die 1988 schon 15 % betrug. Innerhalb von zwei Jahren war die Zahl der Arbeitslosen um das elffache gestiegen. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der “Glasnost”-Politik Gorbatschows nahm der reformwillige Flügel der Partei die Verhandlungen mit der Opposition auf.

An den Gesprächen waren neben der kommunistischen Partei neun Oppositionsparteien und sieben “gesellschaftlich relevante Gruppen” wie Jugendverbände und Gewerkschaften beteiligt. Verhandelt wurde auf der Basis von Vorschlägen, die zwei Expertenkomittees, bestehend aus Juristen und Politikwissenschaftlern, zuvor ausgearbeitet hatten. Sechs Komitees befaßten sich mit den Punkten:
- Verfassungsänderung
- Regeln für politische Parteien
- Vorbereitung der Wahlen
- Reform der Strafgesetze
- Medien
- rechtliche Absicherung der Reformen zur Sicherstellung eines friedlichen Überganges

Für die Oppositionsparteien war das Thema Medienpolitik wegen der bevorstehenden Wahlen eines der dringlichsten. Sie forderten, die Medien müßten im Vorfeld der Wahlen ein unparteiisches Bild von den politischen Ereignissen geben und allen politischen Kräften Raum bieten. Als größte Probleme galten die Monopolstellungen des Staates bei den Regionalzeitungen, die immer noch vollständig im Besitz des Hírlapkiadó-Verlages waren, sowie bei den elektronischen Medien. Da klare Konzepte für eine Privatisierung fehlten, trafen die Verhandlungspartner keine Entscheidung in Sachen Regionalzeitungen. Das hatte weitreichende Konsequenzen für die Medienbetriebe, denn ohne rechtliche Grundlage sahen sie sich dem Druck durch lokale Autoritäten ausgesetzt.

Was die Einführung von privatem Rundfunk und die Kontrolle über die staatlichen Sendeanstalten betraf, hatten die Teilnehmer am “Runden Tisch” ebenfalls nur sehr vage Vorstellungen. Abgesehen von sehr generellen Prinzipien legte keine der Parteien ein ausgearbeitetes Medienkonzept vor.

Die kommunistische Partei erklärte sich zwar bereit, die direkte Kontrolle über Rundfunk und Fernsehen aufzugeben, forderte aber den Vorsitz in einem Gremium, das zukünftig die Kontrollfunktion ausüben sollte. Die Einrichtung von privaten Sendern sah dieses Programm nicht vor.

Die beiden größten Oppositionsparteien, Ungarisches Demokratisches Forum und Bund Freier Demokraten, setzten sich dafür ein, die Rundfunkanstalten als nichtkommerzielle “nationale Institutionen” weiterzuführen. Die Vorstellungen kamen denen von öffentlich-rechtlichen Anstalten sehr nahe, doch es deuteten sich bereits grundsätzliche Positionen der Kontrahenten an: Das Demokratische Forum plädierte für ein zentralisiertes System, in dem eine demokratisch gewählte Regierung die staatlichen Sender kontrollieren würde. Parallel dazu sollten private Programme zugelassen werden.

Der liberale Bund Freier Demokraten lehnte jeden direkten Eingriff von Parteien und Regierung auf die elektronischen Medien ab und forderte selbstverwaltete Institutionen.

Keines dieser Programme war annähernd so ausgearbeitet, daß vom “Runden Tisch” eine Entscheidung hätte ausgehen können. Daher beschlossen die Verhandlungspartner, eine weitere Entwicklung auf dem audiovisuellen Medienmarkt zu stoppen und das neu zu wählende Parlament mit der Verabschiedung neuer Regelungen zu beauftragen. Mittel zum Zweck war ein “Frequenzenmoratorium”, das die Vergabe von Sendefrequenzen an private Rundfunk- und Fernsehbetreiber blockierte.

Das Moratorium war als kurzfristige Maßnahme gedacht, um die Unparteilichkeit der elektronischen Medien während des Wahlkampfes zu gewährleisten: Die sich gegenseitig mißtrauenden Parteien wollten der Entstehung von “Parteisendern” vorbeugen. Außerdem wollten sie ein wildes Wachstum des privaten Rundfunks verhindern, solange keine rechtliche Grundlage dafür existierte. Es kursierten Gerüchte, nach denen die Ungarische Post, zuständig für die technische Verbreitung von Rundfunkprogrammen, Frequenzen an private Bewerber meistbietend verkaufen wolle. Ob die Post das Recht dazu hatte, war jedoch unklar.

Als das Moratorium in Kraft trat, lagen den Behörden bereits 50 Bewerbungen von privaten Rundfunkbetreibern vor.

Die Gespräche am “Runden Tisch” endeten am 19. September 1989. Einen Monat später nahm das inzwischen mit weiteren Kompetenzen ausgestattete Parlament die vorbereitete Verfassungsänderung an. Ungarn wurde damit zur Republik erklärt.

Die neue Verfassung garantierte neben anderen Grundrechten auch das auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit ohne Einschränkung. Gleichzeitig legalisierte die Anerkennung des Mehrparteiensystems die Existenz der neuen Parteien.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen löste sich die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei auf ihrem Parteitag vom 6. bis 9. Oktober auf, um sich als Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) neu zu formieren. Sie verzichtete auf die leninistischen Grundsätze und bekannte sich zur parlamentarischen Demokratie und sozialen Marktwirtschaft. Nur 50.000 der zuvor 720.000 Mitglieder traten der neuen Organisation bei.

2.1.3 Ein neues Pressegesetz - ja oder nein?

Nach den ersten freien Wahlen stand das neue Presse- und Mediengesetz beim Parlament ganz oben auf der Tagesordnung. Man diskutierte zunächst einen Entwurf auf Grundlage der “Vorschläge zu einer Pressereform” von 1988. Sehr schnell zeigte sich, daß die Standpunkte der Parteien bezüglich der elektronischen Medien weit auseinanderlagen, so daß man in späteren Lesungen die Bereiche Presse und Rundfunk trennte.

Ein neuer Entwurf für ein Pressegesetz wurde im Parlament ab Mai 1991 diskutiert. Er enthielt folgende Einschränkungen für die Privatisierung von Printmedien:

1. Ausländische Beteiligungen an einer Zeitung dürfen 49 % nicht übersteigen.
2. Jede natürliche oder juristische Person darf nur eine überregionale, eine regionale und maximal drei Bezirkstageszeitungen besitzen. Als Region ist ein Gebiet von drei Bezirken definiert. Zusätzlich darf die betreffende Person nur drei weitere Presseerzeugnisse besitzen.
3. Mindestens 10 % der Anteile jeder Zeitung sollen an die Belegschaft gehen.
4. Der Verkauf muß von der Mehrheit der Angestellten gebilligt werden.
5. Das Minimum für das Startkapital errechnet sich aus der Anzahl der Abonnenten und dem Wert der technischen Ausstattung.

Das Gesetz wurde nie verabschiedet, unter anderem deshalb, weil es zum Zeitpunkt der Diskussion längst von der Wirklichkeit überholt worden war. Infolgedessen blieb das Pressegesetz von 1986 in seinen Grundzügen bis heute gültig; geändert wurden lediglich die Paragraphen zum Thema Lizensierung und Zensur.

Die Privatisierung der Printmedien lief daher größtenteils ohne staatliche Regulierung ab, was insofern problematisch war, daß die Besitzverhältnisse im Pressebereich größtenteils ungeklärt waren.

2.2 Privatisierungen und Neugründungen bei den Printmedien

Die ökonomische Umwandlung des ungarischen Pressemarktes vollzog sich in zwei Hauptrichtungen:
a) Staatliche Zeitungen und Verlage gingen in privaten Besitz über, meistens mit Beteiligung eines oder mehrerer ausländischer Investoren.
b) Neue Printmedien und Verlage wurden gegründet; diese Möglichkeit wurde von einheimischen Investoren bevorzugt.

An der Gesamtzahl der neu gegründeten Printmedien (mit Zeitschriften) läßt sich ein plötzlicher Anstieg nach dem Wegfall der Lizenzpflicht im Juni 1989 ablesen:
1988: 			157
1989 Jan. - Jun.: 	222
1989 Jul. - Dez.: 	386
1990 Jan. - Aug.: 	249

Tatsächlich wuchsen neue Zeitungen und Zeitschriften wie Pilze aus dem Boden. Im Januar 1990 gab es bereits 194 Verlage, zwischen 1990 und 1993 zählte das Kulturministerium über 500 “Experimente” mit kommerziellen Verlagsgründungen und weitere 500 Vereine oder Organisationen, die eigene Printmedien herausbringen wollten. Im gleichen Zeitraum wurden gegründet: 150 Zeitungen von verschiedenen lokalen Parteikomitees, 650 Zeitungen und Zeitschriften von verschiedenen politischen Interessengruppen, 600 Unterhaltungsmagazine und 450 Anzeigenblätter.

Allerdings überlebte nur ein kleiner Teil dieser Neugründungen. Die privatisierten traditionellen Zeitungen und Zeitschriften erwiesen sich als robuster für den Wettbewerb.

Ungarische Unternehmen konnten in der Regel nicht genügend Kapital aufbringen, um in bereits bestehende Medienbetriebe einzusteigen. Eine Neugründung war mit wesentlich geringerem finanziellem Aufwand verbunden. Ausnahmen bildeten die ungarischen Banken, die über ausreichend Kapital verfügten, um bei der Privatisierung der großen Tageszeitungen Anteile zu erwerben.

“Joint ventures” zwischen ausländischen Verlagen und einheimischen Banken waren oft das Ergebnis solcher Privatisierungen. Doch auch viele neugegründeten Titel waren im Laufe der Zeit auf ausländische Beteiligung angewiesen, wenn sie überleben wollten. 1994 waren 80 % der Investitionen auf dem ungarischen Medienmarkt ausländischen Ursprungs.

Nicht immer gingen die Privatisierungen reibungslos vonstatten. Ein großes Problem waren die ungeklärten Eigentumsverhältnisse. Nachdem die Stellung der Parteibehörden geschwächt war oder sie sogar aufgelöst wurden, befanden sich viele Printmedien in einem rechtlichen Vakuum und gleichzeitig in einer prekären Finanzlage. Die sozialistische Partei übernahm nur die Verantwortung für ihre eigenen Zeitungen; bei den Tageszeitungen waren das Népszabadság und die 21 Regionalzeitungen. Staatliche Subventionen fielen zum größten Teil weg: Sie sanken von 600 Mio Ft. im Jahr 1988 auf 160 Mio Ft. im Jahr 1989.

Dazu kam noch, daß die technische Ausrüstung der meisten Zeitungen den neuen Ansprüchen nicht gerecht werden konnte. Eine schnelle Privatisierung mit Hilfe von finanzkräftigen - sprich: ausländischen Partnern schien daher für die meisten die einzige Überlebensstrategie zu sein.

Die geschilderte Situation führte bei vielen Zeitungen zu spontanen Privatisierungen. Typisch dafür war, daß die Suche nach einem geeigneten Investor von den Journalisten selbst, von der Redaktion ausging. Man hoffte, zum einen das wirtschaftliche Überleben der Zeitung zu sichern, andererseits politischen Zwängen zu entgehen. Nicht ohne Grund befürchteten viele Journalisten, nach den ersten freien Wahlen von den neuen Machthabern unter Druck gesetzt zu werden. Um das zu verhindern, ergriffen die Redaktionen die Initiative und suchten einen Partner, der in der politischen Orientierung zu ihren eigenen Vorstellungen paßte.

Daneben wird auch die Angst um den Arbeitsplatz eine Rolle gespielt haben, denn viele Redakteure mußten befürchten, als Parteigänger des alten Systems gebrandmarkt und entlassen zu werden, auch wenn sie ihr Parteibuch längst abgegeben hatten.

Daß die Journalisten ihre Verträge selbst aushandelten, brachte große Vorteile mit sich. Nicht selten wurden mit den ausländischen Käufern Beschäftigungsgarantien für mehrere Jahre sowie Kapitalbeteiligungen und Mitspracherechte der Redaktion vereinbart. Bei Népszabadság erhielten die Mitarbeiter 0,4 % der Anteile, bei Magyar Hirlap 5 % und bei Magyar Nemzet 15,4 %.

2.2.1 Die Privatisierung der überregionalen Tageszeitungen

Im Jahr 1990 wurden vier der großen Tageszeitungen privatisiert; an allen Verkäufen waren ausländische Medienunternehmen beteiligt. Die fünfte Tageszeitung, das Gewerkschaftsorgan Népszava, wechselte erst 1993 ihren Besitzer und blieb als einzige in ungarischer Hand. Die Privatisierung der Zeitung Magyar Nemzet wird im dritten Kapitel ausführlich behandelt und bleibt hier unerwähnt.

1. Népszabadság

Das Zentralorgan der ehemaligen Arbeiterpartei verhielt sich ab 1989 alles andere als linientreu. In einem “Aufstand” weigerte sich die Redaktion, ein ehemaliges Mitglied der Parteiführung als neuen Chefredakteur zu akzeptieren. Stattdessen wählten die Journalisten ihren eigenen Wunschkandidaten auf den Chefsessel. Zahlreiche parteitreue Journalisten mußten daraufhin als “alte Garde” die Zeitung verlassen. Der Zusatz “Proletarier aller Länder vereinigt Euch!” wurde aus dem Titelkopf gestrichen, Népszabadság erschien fortan als “sozialistische Tageszeitung”.

Bereits kurze Zeit später sah sich die Redaktion in einer kritischen Lage. In einem Referendum waren 97 % der Ungarn dafür, daß die sozialistische Partei ihre Eigentumsverhältnisse offenlegen soll. Die Opposition verlangte die Rückgabe des Parteivermögens an den Staat. Die Mitarbeiter von Népszabadság mußten die Verstaatlichung der Zeitung befürchten.

Diese Entwicklung wurde von der sozialistischen Partei gestoppt, die nicht wollte, daß “ihre” Zeitung in die Hände der Opposition fiel. Als nach dem ersten Wahlgang deutlich wurde, daß die MSZP nicht zu den Siegern gehören würde, übertrug die Partei ihre Eigentumsrechte an eine unabhängige “Stiftung Freie Presse”.

Gleichzeitig hatte die Redaktion Verhandlungen mit verschiedenen ausländischen Bewerbern aufgenommen, unter anderem mit dem Verlag der Neuen Westfälischen Zeitung aus Bielefeld. Den Zuschlag bekam im Juli 1990 der Bertelsmann-Konzern, der 41,2 % der Anteile erhielt. Der Rest ging an zwei ungarische Banken, einen Literaturverlag, die Redaktion und die Trägerstiftung.

Mit den Angestellten wurden folgende Vereinbarungen getroffen: Die Redaktion ist unabhängig und besitzt ein Vetorecht bei der Wahl des Chefredakteurs, der von allen Eignern gemeinsam bestimmt wird. Die Redakteure dürfen nicht Mitglieder einer politischen Partei sein.

Von 1989 bis 1990 war die Auflage von Népszabadság von 750.000 Exemplaren auf 300.000 gesunken. Dieser starke Leserschwund läßt sich zum Teil durch die Kündigung vieler “Pflicht-Abonnements” erklären. Inzwischen konnte die Auflage etwa auf dem Stand von 1990 stabilisiert werden. Népszabadság ist (wieder) die größte ungarische Tageszeitung und wird von etwa 24 % der erwachsenen Bevölkerung gelesen.

Zu diesem überraschenden Erfolg des ehemaligen Sprachrohrs der kommunistischen Partei haben sicherlich die überzeugenden Bemühungen beigetragen, sich von der eigenen Vergangenheit zu distanzieren. Als die Zeitung Anfang 1992 ihr 50jähriges Jubiläum feierte, setzte sich der Chefredakteur Pál Eötvös mit der Geschichte des Blattes auseinander:

“Diese Zeitung will ihre eigene Vergangenheit nicht behalten oder gar leugnen, sondern sie war bemüht - und sie ist es auch heute -, diese Vergangenheit zu überholen. Sie nimmt die Rolle einer Denunzierungsmaschine, die sie allzu oft spielen mußte, als Tatsache wahr und entschuldigt sich dafür bei den Opfern öffentlich, sie distanziert sich davon, daß die geistigen und politischen Antreiber des - in Anführungszeichen - Sozialismus sich in erster Linie in diesen Spalten äußern konnten, daß sie sich zur Zeit des großen, konservativen Kontras mit Übertreibungen zufriedengab, und daß sie ihre Treue zum Geist des Internationalismus allzu oft mit Dienerfleiß kundtat.”

Die politische Richtung der Zeitung liegt inzwischen im linksliberalen Bereich. Konsequenterweise erscheint Népszabadság seit 1994 nicht mehr unter dem Titel “sozialistische”, sondern als “überregionale Tageszeitung”.

2. Magyar Hírlap

Ab Februar 1989 suchte die Redaktion der ehemaligen “Regierungszeitung” mit Zustimmung des Ministerpräsidenten Miklos Németh nach einem Investor. Verschiedene ungarische Banken und Großunternehmen machten Angebote, doch die Regierung bestand auf ihrem Mitspracherecht und zwang die Redaktion im Februar 1990 zu einer Kooperation mit dem Medienkonzern Mirror Holdings von Robert Maxwell / Großbritannien. Dieser erwarb zunächst 40 % der Anteile und erhöhte ein Jahr später auf 51 %. Die übrigen Anteile verteilten sich auf den Pallas-Verlag (15 %), vier ungarische Banken (40 %) und die Redaktion.

Der von den Journalisten selbst ausgehandelte Vertrag enthielt einige Klauseln, um die Rechte der Redaktion zu sichern. Dazu gehörten die redaktionelle Unabhängigkeit, die Möglichkeit, Anteile an der Zeitung zu erwerben sowie ein Vetorecht bei der Ernennung des Chefredakteurs.

Nach dem Tod Maxwells Ende 1991 gingen die Anteile an die Jürg-Marquard-Gruppe (Schweiz), die sie 1993 auf 98 % erhöhte. Politisch zählt Magyar Hírlap zu den liberalen Zeitungen.

3. Esti Hírlap

Die Budapester Abendzeitung wurde 1990 ebenfalls zu 40 % von Robert Maxwell übernommen. Nach seinem Tod ging Esti Hírlap zurück an den staatlichen Hírlapkiadó Verlag.

4. Népszava

Der Gewerkschaftsbund gab die Tageszeitung nach der Wende weiter heraus. Erst im April 1993 kaufte ein ungarischer Medienunternehmer 64 % der Anteile an Népszava. Die Zeitung erscheint jetzt im ungarischen VICO-Verlag.

2.2.2 Neugegründete Tageszeitungen

Auf dem Tageszeitungsmarkt waren zwischen 1989 und 1994 mehrere erfolgreiche Neugründungen von überregionalen Blättern zu verzeichnen.

Die Tageszeitung Mai Nap erscheint seit Anfang 1989. Sie gehörte mehrheitlich der staatlichen Magyar Hitel Bank und wurde im Januar 1990 zu 50 % von der Murdoch News Corporation erworben. Das Blatt machte Verluste, so daß Murdoch Mitte 1993 eine Rückkaufsgarantie der Bank in Anspruch nahm. Diese veräußerte Mai Nap ein Jahr später an die staatliche Vermögensverwaltungsbehörde ÁV Rt., welche sie im Sommer 1995 an die Schweizer Jürg Marquard-Gruppe weiterverkaufte.

Der ungarische Konzern Kontrax gründete im Januar 1990 eine Straßenverkaufszeitung mit dem Titel Kurír. Er wurde dabei von einer österreichischen Handelsfirma unterstützt, die 20 % der Anteile übernahm. Die Gründung erwies sich als Erfolg: 1991 hatte Kurír einen Marktanteil von über 12 % bei den überregionalen Tageszeitungen. Im gleichen Jahr stieg die Postabank in das Medienunternehmen ein und übernahm 1993, nach dem Konkurs von Kontrax, die Anteilsmehrheit.

Eine weitere Boulevardzeitung ist Pesti Riport. Sie wurde von der Druckerei Szikra Lapnyomda Rt. im September 1990 gegründet, um die Auslastung des Betriebes zu verbessern. 1995 wurden die Druckerei und damit auch die Zeitung zu 50 % von der Postabank übernommen.

Einen guten Einstieg hatte die im März 1994 gemeinsam von der Ringier AG (Schweiz) und dem Gannett-Verlag (USA) auf den Markt gebrachte Zeitung Blikk. Im ersten Jahr erreichte die Auflage bereits eine Höhe von 100.000 Exemplaren täglich. Damit ist Blikk die größte Boulevardzeitung in Ungarn.

Die konservativ ausgerichtete Abonnementszeitung Reggeli Pesti Hírlap erschien seit März 1990. Ihr Herausgeber war ein ungarischer Geschäftsmann. Ohne ausländische Kapitalgeber überlebte die Zeitung bis 1994 nur auf der Grundlage von staatlichen Subventionen und mußte schließlich ihr Erscheinen einstellen.

Nur unter größten Schwierigkeiten überlebt die 1991 von der Regierung Antall gegründete Tageszeitung Új Magyarország. Das konservative Blatt mußte sich aufgrund der geringen Verkaufsauflage verschulden und wechselte mehrmals den Besitzer.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß mit Ausnahme der von der Postabank mitfinanzierten Zeitungen Kurír und Pesti Riport alle neugegründeten überregionalen Tageszeitungen mehrheitlich im Besitz ausländischer Eigentümer sind. Erfolgreich waren nur Boulevardzeitungen; sie nutzten eine Marktlücke im ungarischen Mediensystem aus. Die beiden neuen politischen Tageszeitungen konservativer Couleur konnten sich nicht durchsetzen. Da sich auch alle privatisierten überregionalen Tageszeitungen im Mitte-links-Spektrum bewegen, kann man feststellen, daß zur Zeit keine erfolgreiche konservative Tageszeitung in Ungarn existiert.

2.2.3 Die Privatisierung der Regionalzeitungen

Für einen Skandal sorgte im März 1990, unmittelbar vor den ersten freien Wahlen, die Übernahme mehrerer Regionalzeitungen durch den Axel-Springer-Verlag. Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust und der drohenden Verstaatlichung ihrer Zeitungen kündigten die Redaktionen sieben regionaler Tageszeitungen geschlossen ihre Arbeitsverträge und unterschrieben neue bei dem deutschen Medienunternehmen.

Die Öffentlichkeit erfuhr von dieser Aktion erst im Nachhinein; die Abonnenten fanden am nächsten Tag die gleiche Zeitung mit leicht geändertem Titel in ihren Briefkästen. Auf dem Papier handelte es sich nicht um eine Übernahme, sondern um Neugründungen: Der Springer-Verlag zahlte für die Titel und die technischen Einrichtungen der Zeitungen zunächst keinen Forint. Springer übernahm die Schulden der Blätter, die Mietkosten für die Redaktionsräume, die Druckkosten sowie die Abonnements für Nachrichtenagenturen. Mit den Journalisten wurden Beschäftigungsgarantien für ein oder zwei Jahre vereinbart. Grundrechte wie redaktionelle Unabhängigkeit oder Mitgliedschaft bei Journalistenorganisationen garantierte der Verlag dagegen nicht. Die Redaktionen konnten sich nicht am Unternehmen beteiligen. Springer bürgte lediglich für die Unabhängigkeit von den politischen Parteien, die die Wahlen gewinnen würden.

Als die Hintergründe der Übernahme bekannt wurden, reagierte die Öffentlichkeit schockiert. Sämtliche politische Parteien protestierten gegen das Vorgehen des deutschen Medienkonzerns. In zwei Provinzstädten fanden sich im April 1990 Zeitungsleser zu spontanen Protestkundgebungen zusammen. Der Verband Ungarischer Zeitungsverleger verurteilte in einer Erklärung das “Monopol ausländischen Kapitals”, das nun auf das Monopol der Einheitspartei folge und forderte einen Verkaufsstop für regionale Zeitungen.

Der zur Klärung eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuß kam zu dem Ergebnis, daß Springer aufgrund der ungeklärten Eigentumsverhältnisse gerichtlich nicht belangt werden konnte. Eine von Vielen vermutete Beteiligung der Sozialistischen Partei an der Affäre wurde bis heute nicht aufgedeckt. Selbst nach den damals geltenden ungarischen Gesetzen hätte die Partei die Möglichkeit gehabt, den Springer-Verlag wegen unlauteren Wettbewerbs zu verklagen, sie verzichtete jedoch darauf.

Aufgrund der Proteste zahlte Springer später freiwillig etwa 200 Mio Ft. an die MSZP. Die übernommenen Zeitungen hatten, wie alle Regionalzeitungen in Ungarn, das Monopol in ihrem Bezirk. Um ein Risikogeschäft handelte es sich daher sicher nicht.

Durch die “Springer-Affäre” war klar geworden, wie groß das juristisches Defizit im Bereich der Presseprivatisierung war. Das Ereignis fachte die Diskussion um ein neues Pressegesetz an, das die Anteile ausländischer Investoren begrenzen und das Entstehen von Monopolen verhindern sollte. Dennoch wurde das Gesetz, wie bereits gesagt, nie verabschiedet.

Die übrigen Regionalzeitungen

Im Juli 1990 schrieb die Sozialistische Partei weitere 11 Regionalzeitungen zum Verkauf aus. Diesmal gab es einige Bedingungen für die Bewerber: 
1. eine Anteilsbegrenzung von 49 %
2. eine Beschränkung auf maximal 3 Zeitungen pro Investor
3. eine Anteilsbeteiligung der Redaktion von mindestens 10 %

Der Axel-Springer-Verlag war von vornherein von diesen Verkäufen ausgeschlossen. Die Bedingungen wurden jedoch nicht alle eingehalten. Der österreichische Kronen-Verlag konnte zwei Zeitungen erwerben. Dieser Verlag gehört aber zur WAZ-Gruppe, die ebenfalls zwei Zeitungen aufkaufte, somit besitzt die WAZ 4 Regionalzeitungen.

Auch der Ausschluß von Springer fand nicht statt, denn Springer besitzt die Hälfte der Anteile an der österreichischen Oscar Bronner GmbH, der zwei Zeitungen zugeschlagen wurden. Insgesamt kontrolliert der Springer-Verlag jetzt also 9 der 19 ungarischen Regionalzeitungen.

Die beiden übrigen Zeitungen gingen an einen englischen Verlag, die Associated Newspapers Holdings Ltd., Herausgeber der “daily mail”, und an einen französisches Medienunternehmen, die Nice Press Invest. Am Ende blieb lediglich eine Zeitung, die Pest Megyei Hírlap, vollständig in ungarischer Hand. Die Anteilsbegrenzung wurde bald überschritten, inzwischen sind an praktisch allen Regionalzeitungen ausländische Unternehmen mit mindestens 80 % beteiligt.

Die deutschen Unternehmen WAZ und Springer besitzen nach der Privatisierung zusammen 13 der 19 traditionellen ungarischen Regionalzeitungen. Allein der WAZ-Konzern kommt im Westen des Landes auf eine Auflage von insgesamt 260.000 Stück.

Das Monopol der Zeitungen wurden in einigen Bezirken mittlerweile durch die Gründung von Konkurrenzzeitungen mittlerweile aufgehoben. Aus Protest gegen den Verkauf ihrer Zeitung an die französische Nice Press gründeten die Journalisten der Zeitung Délvilág im Bezirk Csongrád (Südungarn) eine eigene Zeitung. Seit 1991 ist diese unter dem Titel Reggeli Délvilág erfolgreicher als die gleichzeitig weiterbestehende Délvilág.

Zwei weitere neugegründete Tageszeitungen konnten sich in den beiden angrenzenden Bezirken Békés und Jász-Nagykun-Szolnok halten.

2.2.5 Die ehemalige Untergrundpresse

Kurz vor der politischen “Wende” verzeichneten die Publikationen der sich formierenden Opposition einen starken Leserzuwachs. Die beliebteste Untergrundzeitschrift Beszélo verdoppelte ihre Auflage 1988 auf 35.000 Exemplare. Unter diesem Erfolgsdruck versuchten einige Zeitungen, ihre Arbeitsweise zu professionalisieren: 18 Samizdat-Publikationen vereinbarten eine enge Zusammenarbeit, bauten ein gemeinsames Archiv auf und gründeten eine eigene Nachrichtenagentur.

Der Erfolg war von kurzer Dauer, denn in den folgenden Jahren mußte die ehemalige Untergrundpresse gegen die Konkurrenz der privatisierten oder neu gegründeten politischen Tageszeitungen und Magazine antreten. Dabei war sie eindeutig im Nachteil, was die technische Ausstattung anging.

Ein weiteres Problem war die Abwanderung von Redakteuren. Das Beispiel Beszélo illustriert dies besonders gut: Zwei Mitarbeiter der Zeitschrift wurden 1990 ins Parlament gewählt, ein weiterer wurde Vorsitzender der liberalen Partei Bund Freier Demokraten. Gábor Demszky, Herausgeber der Zeitschrift Hírmondo, wurde nach der Wende zum Bürgermeister von Budapest gewählt. Hier zeigt sich, daß die Untergrundblätter zu einer Zeit, als politische Betätigung für bestimmte Personen auf offizieller Ebene noch nicht möglich war, eine Ausweichmöglichkeit boten. Sie wurden später zum Sprungbrett in die Politik. Mit Einführung der parlamentarischen Demokratie in Ungarn wurde ihr Dasein als Sprachrohr der Opposition in Frage gestellt, denn diese konnte sich jetzt viel besser über die Massenmedien äußern.

Nur zwei Samizdat-Zeitschriften nutzten 1989 die Möglichkeit, sich nach dem Wegfall der Lizenzpflicht offiziell registrieren zu lassen. Schließlich überlebte nur Beszélo als sozial-liberale Wochenzeitschrift, allerdings mit großen finanziellen Problemen. Die Auflage sank auf 10.000 Exemplare, und es gibt nur noch einen ständigen Mitarbeiter. Im Oktober 1995 kündigte das Blatt an, künftig nur noch einmal im Monat erscheinen zu können.

2.2.6 Marktentwicklung bei den Printmedien

Um die Situation der ungarischen Presse besser beurteilen zu können, soll hier ein kurzer Vergleich zwischen der ökonomischen Entwicklung der verschiedenen Printmedien angestellt werden.

Die Lage der Regionalzeitungen ist besser als die der überregionalen Tageszeitungen. Letztere mußten nach der Wende einen starken Auflagenschwund hinnehmen: Die Leserschaft schrumpfte in der Regel um 30 bis 50 %. Ursache dafür ist vermutlich das größere Angebot auf dem Printmedienmarkt. Aber auch der starke Preisanstieg hat dazu beigetragen, daß weniger Zeitungen gekauft werden. Seit 1989 stiegen die Preise um das vierfache und liegen jetzt etwa bei 30 - 40 Forint.

Dadurch ändert sich auch das Leseverhalten: Während die Leser vor der Wende in der Regel zwei Tageszeitungen abonniert hatten, kündigten viele in den 90er Jahren aus finanziellen Gründen mindestens eines dieser Abonnements. In ländlichen Gegenden fiel die Entscheidung meistens zugunsten der Regionalzeitungen, da überregionale Informationen auch über Rundfunk und Fernsehen zu bekommen sind.

Die Gesamtauflage der überregionalen Abonnementzeitungen schrumpfte von über 1 Mio Exemplare 1988 auf rund 570.000 Mio im Jahr 1994, ihr Marktanteil bei den Tageszeitungen insgesamt betrug damit rund 30 % (vor der Wende noch 38 %).

Die Regionalzeitungen konnten ihren Marktanteil steigern: Mit einer Auflage von über 1 Mio Exemplaren erreichten sie 1994 einen Anteil von 53 % bei den Tageszeitungen. Vor der Wende waren es 1,3 Mio Exemplare und 47 % des Marktes.

Die Boulevardzeitungen kamen 1994 mit 330.000 Exemplaren auf einen Anteil von 17 %, sie hatten vor der Wende mit einer Verkaufsauflage von 420.000 Exemplaren 15 % Anteile am Gesamtmarkt. In allen Bereichen sind also die Auflagenzahlen insgesamt gesunken, während die Marktanteile sich zugunsten der Regional- und Boulevardblätter verschoben haben. 

Zu der Konkurrenz um die Leser kommen Probleme mit Werbung und Vertrieb. Der Werbemarkt ist klein und hart umkämpft. Die fünf größten Werbekunden (Procter & Gamble, Unilever, Postabank, Staatsanleihen und Henkel) machen allein 50 % des Marktes aus. Etwas weniger als die Hälfte der im vergangenen Jahr insgesamt 350.000 Dollar umfassenden Werbeausgaben gehen an die Printmedien, die andere Hälfte ist Fernseh- und Rundfunkwerbung. Die Folge dieser geringen Werbeeinnahmen sind sinkende Seitenzahlen, schlechte Papierqualität und allgemein ein großer ökonomischer Druck. Keine Zeitung kann es sich leisten, Werbekunden durch negative Berichterstattung zu verärgern. Die Postabank, Eigentümerin mehrerer Zeitungen, gab daher an Journalisten eine Liste der Firmen aus, die nicht kritisiert werden dürfen, weil sie entweder zum Firmenbesitz gehören oder Anzeigenkunden sind.

Beim Vertrieb der Tageszeitungen konnte die Ungarische Post ihr Monopol in weiten Bereichen aufrechterhalten. Das spielt vor allem in ländlichen Gebieten eine Rolle, wo ein freier Verkauf kaum stattfindet. Wie frappierend der Unterschied zwischen der Hauptstadt und den Bezirken ist, zeigen folgende Zahlen von 1995:

	Budapest	Bezirke	gesamtes Land	
Einzelverkauf	355.000	561.000	0,9 Mio	
Abo	121.000	980.000	1,1 Mio	

Der Vertrieb durch die Post führt zu einigen Problemen. Zum einen kommen konkurrierende Zeitungen gleichzeitig beim Leser an, was zu Folge hat, daß die Lokalpresse ihren Standortvorteil nicht nutzen kann. Zweitens werden die Zeitungen erst gegen 8 oder 9 Uhr morgens ausgeliefert, zu einer Tageszeit also, zu der viele Leser bereits unterwegs zur Arbeit sind. Aus dieser Tatsache erklärt sich die hohe Straßenverkaufsrate dort, wo Zeitungen am Kiosk erhältlich sind, also vorwiegend in Budapest.

Um schneller beim Leser zu sein, haben 16 Regionalzeitungen inzwischen einen eigenen Vertrieb aufgebaut. Es handelt sich um eine Kooperation des Axel-Springer-Konzerns und des österreichischen Funk-Verlages. Weil dadurch wichtige Einnahmequellen wegfielen, stiegen die Kosten für den Postvertrieb - was einen zusätzlichen ökonomischen Druck auf die überregionalen Zeitungen bedeutet, die auf diese Form des Verkaufs angewiesen sind.

2.3 Entwicklung der elektronischen Medien

Bevor vom “Runden Tisch” die Vergabe von Frequenzen blockiert wurde, gab es in Ungarn bereits einige Experimente mit kommerziellem und privatem Rundfunk.

Das Ungarische Radio richtete Ende der 80er Jahre zwei kommerzielle Sender ein, um die eigene finanzielle Lage aufzubessern: Radio Danubius sendete ab Juni 1986 nur während der Ferienzeit in deutscher Sprache, es sollte Touristen im Balatongebiet mit Unterhaltung, Information und Werbung versorgen. Seit 1988 war der Sender ganzjährig zu hören und stellte auf ungarische Sprache um. 1990 verdiente Radio Danubius mit Werbung und Quizspielen umgerechnet etwa 1,4 Mio Dollar für Magyar Radio.

Als halbprivater Sender startete im Mai 1989 Radio Calypso: Magyar Radio stellte die technische Ausstattung und Räumlichkeiten und wurde am Gewinn mit 8 - 10 % beteiligt. Haupteigentümer ist ein Unternehmen aus Großbritannien.

Der erste vollständig private Sender ging ebenfalls 1989 “on air”. Radio Bridge erhielt eine vorläufige Frequenz unter der Bedingung, nur in englischer Sprache zu senden, anläßlich eines Besuches des amerikanischen Präsidenten George Bush in Budapest. Im Frühjahr 1990 vereinbarte die Station eine Kooperation mit dem US-Sender Voice of America, der von da an den größten Teil des Programms lieferte. Eine feste Lizenz erhielt Radio Bridge allerdings nicht und mußte sich jahrelang von Verlängerung zu Verlängerung hangeln. Eigentümer waren zwei ungarische Geschäftsleute und ein amerikanischer Investor, bis der Sender 1991 an die Postabank verkauft wurde.

Die Ungarische Television experimentierte seit 1988 mit kommerziellem Fernsehen. Versuchsweise wurde das 2. Programm 1988 für zwei Wochen in ein kommerzielles Programm mit dem Namen TV Plusz umgewandelt. Da dieses Experiment erfolgreich verlief, wurde von diesem Zeitpunkt an der Anteil von Werbespots zur Finanzierung des 2. Programms ausgebaut.

Am Moratorium vorbei gelang es 1990 zwei privaten Produktionsgesellschaften, in den Fernsehmarkt einzusteigen: Sie mieteten einfach die Frequenzen des 2. Fernsehkanals in seiner sendefreien Zeit. Balaton Channel sendete ein deutsches Fernsehprogramm für Touristen und wurde von einer privaten Betreibergesellschaft finanziert. Über Nap TV schaffte es Rupert Murdoch als erster ausländischer Investor, private Fernsehprogramme in Ungarn auszustrahlen.

Die Verhängung des Vergabestops sorgte dafür, daß sich bei den Behörden die Anträge stauten. Vor allem für den lokalen Rundfunk gab es großen Zulauf. 1989 warteten 90 Antragsteller auf eine Radiolizenz, Anfang 1992 war diese Zahl auf 165 gewachsen, darunter wollten 22 landesweit senden. Unter anderem bewarben sich Radio France International, die britische BBC, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Axel Springer, Burda sowie der Schweizer Jürg Marquard.

Aus Protest gegen das Moratorium erschienen 1990 und 1991 mehrere illegale Sender auf der Bildfläche. Der erfolgreichste war Tilos Radio (Verbotenes Radio); er sendete 1991 ein halbes Jahr lang, ohne entdeckt zu werden und wurde dann von der Polizei geschlossen. Obwohl Tilos Radio fast nur unpolitische Unterhaltungssendungen brachte, wurde seine Existenz von vielen Mitgliedern der Oppositionsparteien begrüßt. Sie hielten das Frequenzenmoratorium für eine Hinhaltetaktik der Regierung, um Kontrolle über die Medien zu gewinnen. 

Anfang 1993 wurde das Moratorium nur für lokale Sender aufgehoben. Vor allem ungarische Bewerber erhielten eine Lizenz, ausländische Unternehmen verhielten sich beim Einstieg in den Lokalfunk eher zögerlich. Viele warteten weiterhin auf die Verabschiedung des Gesetzes für elektronische Medien: Solange dies nicht existierte, waren mit der Einrichtung eines Senders rechtliche Unsicherheiten verbunden.

Im Bereich der elektronischen Medien investierten ausländische Firmen lieber in die Einrichtung von Kabelsystemen. Drei US-Firmen (Time Warner, U.S. West, United International Holdings) gründeten eine Gesellschaft, die inzwischen 225.000 Haushalte mit Kabelfernsehen versorgt.

61 lokale Radio- und 39 Fernsehstationen erhielten seit 1993 Lizenzen und gingen an den Start. Davon waren im September 1995 noch 31 bzw. 26 übrig geblieben.

Dieser Schwund ist vor allem auf Finanzierungsprobleme zurückzuführen. Die meisten Sender wurden von Städten und Gemeinden eingerichtet, um lokale Nachrichten zu verbreiten. Wegen der Geldnot der Kommunen mußten einige Studios und Sender wieder geschlossen werden. Auch viele kommerzielle Betreiber machen keinen Gebrauch von ihrer Sendelizenz. Ein Beispiel dafür ist die Zeitung Népszabadság, die über eine Frequenz verfügt, sie aber zur Zeit aus finanziellen Gründen nicht nutzt.

Die finanzielle Notlage der Kommunen hatte einen negativen Effekt auf die redaktionelle Freiheit bei den Lokalsendern. In der Regel waren und sind die Redaktionen dazu verpflichtet, mit den lokalen Autoritäten zu kooperieren. Das konnte so weit gehen, daß Gemeindeparlamente mit der Schließung des Senders drohten, wenn die Journalisten kritische Berichte abfaßten.

2.4 Dominanz von ausländischem Kapital und Pressekonzentration

2.4.1 Die Beteiligung von ausländischen Investoren

Seit der Privatisierungs- und Neugründungswelle von 1989 dominieren ausländische Eigentümer den ungarischen Pressemarkt. Über die elektronischen Medien können hier keine weiteren Aussagen gemacht werden, da Privatisierung und Frequenzenvergabe noch nicht abgeschlossen sind.

Der Printmedienmarkt einschließlich der Zeitschriften wurde Anfang 1991 zu 82 % von ausländischen Verlagen kontrolliert. Die größten Unternehmen waren:

Axel Springer (15%), Bertelsmann (14%), Funk Verlag (11%), Murdoch (7%), Maxwell (7%), Nice Press, Frankreich (7%), Associated Newspapers, Großbritannien (7%), Kronen, Österreich (6%), Hersant (5%), WAZ (5%).

1992 fiel der Anteil der ausländischen Unternehmen auf 80% und sank dann langsam weiter, dabei spielten der Tod von Robert Maxwell und der Rückzug von Hersant eine Rolle.

Läßt man den Zeitschriftenmarkt außer acht und betrachtet nur die Tageszeitungen, fällt die herausragende Position deutscher und österreichischer Verlage auf.

Die auflagenstärksten Verlagsgruppen bei den Tageszeitungen waren zwischen 1991 und 1994 unverändert:
1. Axel Springer (9 Regionalzeitungen)
2. Bertelsmann AG (Népszabadság, 3 Regionalzeitungen)
3. WAZ-Konzern (4 Regionalzeitungen)
4. Funk-Verlag Österreich (3 Regionalzeitungen)

Die deutschen Verlage Springer, Bertelsmann und WAZ verkaufen zusammen etwa 50 % der Tageszeitungen in Ungarn.

Befürchtungen, die ungarische Presse könnte von ausländischen Eigentümern beeinflußt und in ihrer Unabhängigkeit bedroht werden, tauchten in der gesichteten wissenschaftlichen Literatur, in Presseartikeln und Gesprächen mit Fachleuten nur sehr selten auf. Es überwog die Meinung, ohne Investoren aus dem Ausland hätten die meisten ungarischen Zeitungen nicht überleben können. Die Unabhängigkeit der Redaktionen sei in den allermeisten Fällen gewährt, Konflikte mit den Eigentümern seien die Ausnahme.

Warum sich die Redaktionen zum Zeitpunkt der Privatisierungen viel von einer ausländischen Beteiligung erhofften, fassen die Medienwissenschaftler Ildiko Kováts und János Tölgyesi zusammen: “Ein ausländischer (Mit-)Eigentümer hat aus dem Blickwinkel der betroffenen Journalisten verschiedene Vorteile. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel, daß ein ausländischer Teilhaber weit entfernt scheint, die Unabhängigkeit der Redaktion weniger bedroht und sie sogar vor dem Einfluß lokaler politischer Machtgruppen schützen kann. Internationale Kontakte, höhere Gehälter sind ebenso erhoffte Vorteile. Der möglicherweise negative Einfluß starker ausländischer Geldgeber (...) wird von vielen ungarischen Journalisten nicht als so gravierend gesehen, obwohl Kollegen aus dem Westen und weitsichtigere Landsleute warnend darauf hinweisen.”

Weitverbreitet scheint die Annahme zu sein, Verlage aus dem Ausland hätten es nur auf finanziellen Gewinn, nicht auf bestimmte politische Botschaften abgesehen und würden daher nicht in die redaktionellen Abläufe eingreifen. Die den neuen, kapitalistischen “Herren” unterstellte Neutralität führte zu einem aus meiner Sicht oft leichtsinnigen Vorgehen. Beispielsweise unterließen es die 1990 von Springer übernommenen Lokalredaktionen, sich ihre redaktionelle Unabhängigkeit garantieren zu lassen. Das Angebot des Verlages, in den nächsten ein bis zwei Jahren niemanden zu entlassen, wurde akzeptiert. Unmittelbar nach Ablauf dieser Frist wurden viele der Mitarbeiter entlassen, wobei vermutlich ihre kommunistische Vergangenheit eine Rolle spielte. Dennoch pocht der Axel-Springer-Verlag auf seine Neutralität, die er auch öffentlich propagiert: “Springer doesn´t have any mission here; we are doing it for the money.”

2.4.2 Die Beteiligung von einheimischen Verlegern

Während die meisten ungarischen Banken nur bei der Anfangsfinanzierung von Zeitungsunternehmen mitgeholfen und sich inzwischen aus dem Mediengeschäft zurückgezogen haben, hat die Postabank ihren Medienbesitz nach und nach erweitert. Die Bezeichnung “Postabank” ist irreführend; es handelt sich nicht (mehr) um eine Abteilung der Ungarischen Post, sondern um ein privates Bankunternehmen. 

Ihr Interesse an Investitionen im Mediensektor dokumentierte die Bank durch die Gründung einer eigenen Holdinggesellschaft für ihre Pressebeteiligungen, die Postabank Sajtó Holding Rt.. Die Bank erwarb in den letzten Jahren Anteile an vier überregionalen Tageszeitungen: An der Wirtschaftszeitung Világgazdaság, den Boulevardzeitungen Kurír und Pesti Riport sowie an Magyar Nemzet. Außerdem ist sie Miteigentümerin einer Radiostation und besitzt seit 1995 - durch den Kauf von 50 % des Verlages Szikra Lapnyomda Rt. - Anteile an drei Regionalzeitungen. Über ein joint venture mit dem Axel-Springer-Verlag ist die Postabank am Import ausländischer Zeitungen und Zeitschriften beteiligt.

Außerdem hat sich die Bank durch ihre Beteiligung am Verlag Szikra Lapnyomda ein Mitspracherecht in der Láng Holding gesichert. Dieses Unternehmen besitzt zwei große Druckereibetriebe und druckt etwa die Hälfte der Gesamtauflage überregionaler Tageszeitungen. Inzwischen ist die Postabank der größte einheimische Anbieter auf dem Pressemarkt.

Ein weiterer ungarischer Pressekonzern ist die Firma VICO. Sie verlegt neben der Tageszeitung Népszava verschiedene Zeitschriften, darunter die ungarische Version von tina und BRAVO sowie die traditionelle Frauenzeitschrift Nők Lapja (Auflage: 750.000 Stück). Angefangen hatte der Besitzer János Fényi mit einem Videoverleih. Er kündigte an, in Zukunft auch im Rundfunk- und Fernsehbereich investieren zu wollen.

Daß die Tendenz zu Kartellbildung und höherer Konzentration inzwischen auch bei ungarischen Medienunternehmen eingesetzt hat, ist unübersehbar. Auffällig ist auch, daß sich sowohl die Postabank als auch VICO in vielen verschiedenen Medienbereichen engagieren. Mit diesem Trend hin zu übergreifenden Medienkonzernen paßt sich die ungarische Medienlandschaft der allgemeinen europäischen Entwicklung an. Betrachtet man die zehn größten Verlage, so produzieren diese in Ungarn inzwischen mehr als 80 % der Zeitungen und Zeitschriften. Dennoch ist die erreichte Konzentration eine der geringsten in Europa. Lediglich in Deutschland, Frankreich und Polen sind die Konzentrationsraten niedriger.

Kapitel 3: Die Medienpolitik der Regierung Antall

3.1 Die Medien im Wahlkampf

Der erste Wahlkampf in Ungarn brachte eine Konfrontation zwischen den Medien auf der einen und den neuen demokratischen Parteien auf der anderen Seite hervor. Die Parteien waren auf die Medien als Vermittler ihrer politischen Programme angewiesen, und die Journalisten, die vorher zum Teil aktiv an der Demokratisierung beteiligt waren und die Bildung eines Mehrparteiensystems unterstützt hatten, sahen sich plötzlich einem starken Mißtrauen gegenüber. Gerade in den Reihen der ehemaligen demokratischen Opposition wurden Stimmen laut, man müsse die “Gerechtigkeit” der Medien im Wahlkampf streng kontrollieren. Die Medien könnten in dieser Phase nicht unabhängig sein und frei agieren, argumentierte man, denn sonst bestehe die Gefahr, daß die Journalisten über den Ausgang der Wahl entscheiden würden.

Unter den neuen Parteien entwickelte sich schnell die Auffassung, wer die Medien beherrsche, gewinne auch die Wahl. Ursache für diese Annahme war unter anderem die Beobachtung der Ereignisse im benachbarten Rumänien, wo das Fernsehen so großen Einfluß auf den Verlauf der Revolution zu haben schien, daß man sagte, es habe den Umsturz “gemacht”. Jede der Parteien versuchte, möglichst oft in der Presse und im Fernsehen erwähnt zu werden und beobachtete eifersüchtig die Wahlwerbung ihrer Konkurrenten. So wurden die Medien, insbesondere die elektronischen Medien, während des ersten Wahlkampfes zum Mittelpunkt der politischen Machtkämpfe. Das wäre in einem Wahlkampf noch nichts ungewöhnliches, doch die ungarischen Journalisten wurden, ohne Erfahrung mit ihrer neuen Aufgabe, von dieser Tatsache völlig überrannt.

Ein besonders strittiger Punkt war die Frage der Wahlwerbung im Fernsehen. Die stärkeren und finanzkräftigeren Parteien entschieden am “Runden Tisch” gegen die Einwände der schwächeren Parteien, daß Wahlwerbung im Fernsehen erlaubt sein sollte. Diverse Gremien wurden eingesetzt, um per Inhaltsanalyse und Zeitmessung die Gleichberechtigung verschiedener Parteien in Presse und elektronischen Medien zu überwachen, was angesichts der Materialfülle schlechterdings unmöglich war.

Auch in den Printmedien war der Druck auf die Journalisten spürbar. Ohne Umschweife erklärten die meisten der Parteien, ihre “Feinde” unter den Journalisten im Fall eines Wahlsieges sofort zu entlassen. Die Situation erzeugte bei vielen Redakteuren eine große Unsicherheit in Bezug auf den Arbeitsplatz, besonders bei den Regionalzeitungen, wo es kaum Alternativen gab, und bei den elektronischen Medien, deren Mitarbeiter in großem Maße von politischen Entwicklungen abhängig waren. 

Das Verhalten vieler Lokaljournalisten während des ersten Wahlkampfes zeugte von dem Bemühen, sich jeder politischen Stellungnahme zu enthalten. Nicht die Journalisten selbst berichteten über die neuentstandenen Parteien, sondern sie stellten den Vertretern der politischen Organisationen Raum zur Verfügung und druckten praktisch alles ab, was ihnen vorgelegt wurde. Die redaktionelle Unabhängigkeit war auch wegen der ungeklärten Besitzverhältnisse gefährdet. Man konnte erwarten, daß nach der Wahl die neuen lokalen Autoritäten Kontrolle über die Zeitungen bekommen würden.

In diesem Zusammenhang erscheint es verständlich, daß die Aussicht auf einen privaten Investor, der die redaktionelle Eigenständigkeit garantierte, für die Regionalzeitungen verlockend war. Es war vermutlich kein Zufall, daß die Verhandlungen der Redaktionen von Regionalzeitungen mit Springer in die Zeit des Wahlkampfes fielen.

Eine objektive Begleitung und Beobachtung des Wahlkampfes in den Medien konnte unter den genannten Umständen nicht stattfinden. Die Redaktionen hatten kaum Zeit, nach dem Zusammenbruch des Systems mit neuen Formen des Journalismus zu experimentieren, denn das instrumentelle Medienverständnis der Kommunisten wurde von einer nicht weniger instrumentellen Auffassung der neuen Parteien abgelöst. Dabei gab es kaum Unterschiede zwischen der ex-sozialistischen, den liberalen und den konservativen Parteien. Die Medienforscherin Ildiko Kováts sieht darin eine Fortsetzung des hergebrachten Umgangs mit den Medien: Man habe im ersten Wahlkampf versucht, eine Einparteiendiktatur durch eine Mehrparteiendiktatur zu ersetzen.

3.2 “Pressefreiheit” im Verständnis der ersten demokratisch gewählten Regierung

Die ersten Parlamentswahlen fanden im März und April 1990 in zwei Runden statt. Als Sieger ging daraus das konservative Ungarische Demokratische Forum (MDF) hervor, es erhielt 24,73 % der Wählerstimmen. Da es mit 42,7 % der Mandate nicht die absolute Mehrheit im Parlament hatte, ging das Forum eine Koalition mit zwei weiteren konservativ-christlich orientierten Parteien ein: Der Unabhängigen Partei der Kleinlandwirte, der Landarbeiter und des Bürgertums (FKGP) und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP). Zusammen erhielt die Regierungskoalition 59,5 % der Mandate.

Die Opposition bildeten ebenfalls drei Parteien: Der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ) hatte als stärkste Oppositionspartei 23,6 % der Sitze. Er setzte sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der politischen Untergrundorganisationen der 80er Jahre zusammen. Eine weitere liberale Partei, der Bund Junger Demokraten (FIDESZ) hatte sich aus einer unabhängigen Jugendorganisation entwickelt, konzentrierte sich auf sozial-ökonomische und ökologische Themen. Er besetzte 5,4 % der Mandate. Weitere 8,5 % gingen an die Nachfolgepartei der sozialistischen Arbeiterpartei, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP).

Den Regierungschef stellte das Demokratische Forum und wählte dafür seinen Vorsitzenden József Antall. Die Partei repräsentierte eine “mitte-rechts” angesiedelte politische Richtung, war aber in dieser Ausprägung nicht homogen: Es existierte sowohl eine bürgerlich-christdemokratische Strömung als auch ein nationaler, zu rechtsextremen Positionen neigender Flügel. Letzterer sollte im Verlauf der Legislaturperiode an Einfluß gewinnen, als sich zeigte, daß die Popularität der Regierung im Abnehmen begriffen war. Eine drohende Machtübernahme durch die Extremisten wurde 1992/93 jedoch abgewehrt.

Vor der ungarischen Nationalversammlung formulierte Ministerpräsident Antall nach seinem Amtsantritt die Medienpolitik seiner Regierung:

“The new government believes in the full freedom of the press and of culture, and wishes to limit the exercise of these rights only at the points where they transgress on the freedom and rights of others. (...) Our program of mass communications intends to serve catching up with Europe. Impermissible is the monopolization of national media by any party, professional group, trend or school of art, any business concern. The media should be headed by personalities enjoying general respect, who are ready to work for the resolution of the conflicts troubling our intellectual life.”

In diesem Zitat bringt der Ministerpräsident eine freiheitliche, von demokratischen Grundsätzen geprägte Auffassung zum Ausdruck, die jedoch im Gegensatz zur später tatsächlich praktizierten Politik der Antall-Regierung steht.

Bereits kurz nach den Wahlen begannen Mitglieder der Regierungsparteien, die Medien wegen ihrer angeblich zu negativen Berichterstattung anzugreifen. Das Wahlergebnis und das Regierungsprogramm seien nicht angemessen gewürdigt worden; die Berichterstattung in den Medien sei geeignet, einen “öffentlichen Pessimismus” zu schüren.

Als das Demokratische Forum bei Kommunalwahlen im September 1990 große Verluste hinnehmen mußte, sprachen Parteimitglieder von einer Mitschuld der Medien. Die “mangelnde Solidarität” der Presse im Fall der Budapester Taxiblockade im selben Jahr verschlechterte das Klima noch mehr und ließ Rufe nach stärkerer Medienkontrolle laut werden. Taxifahrer hatten tagelang mit Straßenblockaden gegen die Erhöhung der Bezinpreise protestiert und erhielten dabei vor allem von der Boulevardpresse Zuspruch.

Diese Ereignisse sorgten bei der neugewählten Regierung für Irritationen, denn ihren Erwartungen nach konnte eine durch demokratische Wahlen legitimierte Staatsführung - im Gegensatz zum kommunistischen Machtapparat - damit rechnen, von den Medien unterstützt zu werden. Mit Unverständnis reagierte man daher auf die Tatsache, daß die Presse die ersten Schritte der Regierung kritisch analysierte, zum Teil sogar angriff, anstatt sie mit Begeisterung aufzunehmen. Regierungsmitglieder argwöhnten, die Medien seien mit Anhängern des alten Regimes oder Oppositionellen durchsetzt. Im Parteiblatt des Demokratischen Forums war von einer “jüdisch-bolschewistisch-liberalen Presseverschwörung” die Rede.

Der damalige stellvertretende Vorsitzende der Partei, István Csurka, lehnte in einem Interview mit der Zeitung Népszabadság im September 1991 die Unabhängigkeit der Presse ab. Die Presse diene immer irgendwelchen Interessen, argumentierte er, und derzeit diene sie Interessen, die denen der Regierung entgegengesetzt seien.

Schon vor den Wahlen hatte Csurka erklärt, nur wer das Fernsehen kontrolliere, könne heutzutage wirklich von sich behaupten, er sei an der Macht. Nach dem Wahlsieg drängte er darauf, die Regierung müsse ihre Einflußmöglichkeiten im Medienbereich ausbauen.

Besonders ablehnend stand die Regierung dem Ungarischen Journalistenverband MUOSZ gegenüber. Dieser hatte sich nach der Wende zu einer Interessenvertretung mit demokratischen Grundsätzen gewandelt und vertrat 7000 Mitglieder. Als der Verband wiederholt den Umgang mit den Medien kritisierte, hob das Demokratische Forum unter der Schirmherrschaft seiner Parteizeitung einen eigenen Journalistenclub aus der Taufe. Diese “Vereinigung ungarischer Journalisten” (MUK) hatte Anfang 1993 etwa 600 Mitglieder; jedes zweite davon war gleichzeitig im MUOSZ organisiert.

Unter dem Motto, “Ehrlichkeit” sei wichtiger als “Freiheit”, forderte die Vereinigung praktisch die Abschaffung der Pressefreiheit:

“The fact of the matter is that we do not want press freedom. Because a free press leads to an abusive press, that freedom is intolerable. We do not want freedom of speech because freedom of speech leads to hatred. We want honesty of press and we want honesty of speech!” Diese Einstellung, die “Ehrlichkeit” als oberstes Ziel der Presse ansieht, erinnert sehr an die kommunistische Auffassung, wie sie in den 70er Jahren verkündet wurde.

Die zunehmende Feindlichkeit der Antall-Regierung gegenüber den Medien beruht vermutlich auf einem grundlegenden Mißverständnis: Wer die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten hat, vertritt den Volkswillen, der sich - zumindest nach kommunistischer Auffassung - in den Medien manifestiert. Unterstützen die Medien die Regierungspolitik nicht, dann muß etwas mit ihnen nicht stimmen, denn sie verhalten sich entgegen dem allgemeinen Volkswillen. Anscheinend sind sie, dieser Auffassung folgend, von feindlichen (ex-kommunistischen oder oppositionellen) Kräften gelenkt und durchsetzt. Daher ist die Regierung berechtigt, im Namen des Volkes die Medien zu kontrollieren.

Diese Auffassung konnte sich TROTZ der von Antall propagierten “Unabhängigkeit der Medien” entwickeln. Denn seine Forderung implizierte ja, daß auch ein unabhängiger Journalismus aus den oben genannten Gründen die Interessen der Regierung vertreten wird. Daß die Medien in einer Demokratie grundsätzlich Distanz zu den Machthabern halten müssen, wird in dieser Überlegung nicht berücksichtigt. 

Vergleiche mit anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks haben gezeigt, daß der Versuch, möglichst viel Einfluß auf die Medien zu gewinnen, kein ausschließlich ungarisches Phänomen war und ist. Besonders der Rundfunkbereich stand noch lange Zeit nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme unter staatlichem Einfluß. Der Begriff eines “öffentlichen Interesses”, das dem staatlichen übergeordnet ist, scheint sich nur schwer durchzusetzen. Im Gegenteil: Nach wie vor ist das Verhältnis von Politik und Medien von einem aus kommunistischer Zeit übernommenen instrumentellen Medienverständnis geprägt:

“Bei den neuen Regierungen, deren Mitglieder im vergangenen alten System Rundfunk nie anders als ’Machtinstrument’ erfahren haben, dominiert eine Denk- und Handlungsweise, wonach das ehemals ’denen’ gehörige Fernsehen nun ’unser Fernsehen’ sei; über das man, bei Einhaltung ’gewisser demokratischer Grundsätze’, weitgehend ’verfügen’ kann. Diese Denkweise, Rundfunk primär als ’Instrument der Regierung’ zu betrachten, wird damit gerechtfertigt, man sei ja demokratisch gewählt und daher anders als das alte diktatorische System auch legitimiert, die Massenmedien zu nutzen zur Verbreitung der nun ’richtigen Wahrheit’.”

Um die “Wahrheit” in den Massenmedien zu verbreiten, bediente sich die Antall-Regierung verschiedener Kontrollmöglichkeiten, zum Beispiel:
- Versuche, aus gezielten Verkäufen politischen Vorteil zu schlagen
- Kontrolle über das TV/Rundfunk-Budget, Zurückhalten von Geldern
- Plazieren von Parteianhängern in Schlüsselpositionen der elektronischen Medien
- Versuche direkter Beeinflussung der Rundfunkintendanten (Empfehlungen, Drohungen)
- Limitierter Zugang zu Informationen für regierungskritische Journalisten

Diese Eingriffe sollen in den nächsten Abschnitten erörtert werden. Entscheidend dabei ist, daß keine dieser Aktionen illegal war, solange es kein Mediengesetz für die elektronischen Medien gab und sich einige Zeitungen noch im Staatsbesitz befanden.

3.3 Einflußnahme auf die Presse

Der Wunsch nach einer eigenen “Regierungszeitung” war bereits im Wahlkampf von Mitgliedern des Demokratischen Forums, zum Beispiel von Vizepräsident István Csurka geäußert worden und nahm nach dem Wahlsieg konkrete Formen an. 

Zunächst konzentrierte sich die Regierung auf die Privatisierung der erfolgreichen Tageszeitung Magyar Nemzet, die zu diesem Zeitpunkt in einer Auflage von etwa 160.000 Exemplaren erschien. Magyar Nemzet befand sich größtenteils im Besitz des staatlichen Pallas-Verlages und konnte sich daher dem Zugriff der Regierung nicht ohne weiteres entziehen. Die Regierung Antall hoffte, das Blatt zu einer regierungsnahen Zeitung oder sogar zu einem Regierungssprachrohr zu machen.

Die Zeitung hatte zu diesem Zeitpunkt, im Gegensatz zu den meisten anderen Blättern, noch kein Glück bei der Suche nach einem Investor gehabt. Zwar versuchten die Journalisten schon Anfang 1989 auf eigene Faust, Kontakt mit möglichen Investoren aufzunehmen, doch die Suche scheiterte, einerseits, weil keine seriösen Angebote gemacht wurden, andererseits, weil Streit mit der Patriotischen Volksfront um deren künftige Anteile an der Gesellschaft ausbrach. Schließlich gründeten die Journlisten gemeinsam mit dem Verlag und einer Bank eine “Magyar Nemzet Stiftung”, welche die Patriotische Volksfront vom weiteren Entscheidungsprozeß ausschloß.

Im Frühjahr 1990 fand man schließlich doch noch einen vielversprechenden Verhandlungspartner: Das schwedische Presseunternehmen Dagens Nyheter AB., das zur Bonnier-Gruppe gehörte. Dieser Verlag war der Regierung jedoch zu “liberal” und zu “linksorientiert”. Der Ministerpräsident persönlich versuchte, den Chefredakteur von den Verhandlungen abzubringen und schlug einen anderen Verlag, der ebenfalls ein Angebot gemacht hatte, als neuen Partner vor. Es handelte sich um den französischen Verleger des konservativen Le Figaro, Hersant. Als sich im Sommer 1990 eine Einigung mit der schwedischen Gruppe abzeichnete, setzte die Regierung eine Kommission ein, um beide Angebote zu vergleichen. Die Sachverständigen sprachen sich für Hersant aus. Auf diese Weise übte die Regierung Druck auf den Pallas-Verlag aus, der die Verhandlungen führte, und ließ wenige Tage vor dem geplanten Vertragsabschluß im Juli 1990 die Abmachung platzen. Anschließend begannen die Verhandlungen mit Hersant; dieser kaufte im Dezember 1990 42,3 % der Anteile an der Zeitung.

Die Redaktion war mit dem Verkauf alles andere als einverstanden. Es war klar, daß der französische Investor die redaktionelle Linie radikal ändern würde. Magyar Nemzet hatte sich während des Umbruchs als ein Forum der neuen politischen Bewegungen hervorgetan hatte und tendierte eher in eine sozialdemokratisch-liberale Richtung. Einige Redakteure verließen daher die Zeitung nach dem Verkauf.

Es brach ein Streit um den neuen, von Hersant eingesetzten Chefredakteur aus, den die Redaktion nicht akzeptieren wollte. Als kurze Zeit später bekannt wurde, daß Hersant seinen Anteil an der Zeitung erhöhen und die Mehrheit an dem Unternehmen erhalten wollte, forderte eine Gruppe von Journalisten offen die Absetzung des Chefredakteurs. Daraufhin wurden im Juni 1991 drei Redakteure aus politischen Gründen entlassen; die offizielle Begründung lautete, man wolle die Zeitung umstrukturieren und ihr eine neue Linie geben. Betroffen waren auch die Ressortleiter für Nachrichten und Wirtschaft.

Diese Entlassungen wollte die Redaktion nicht hinnehmen. Ein Teil der Journalisten trat in den Streik und brachte den Konflikt als “ersten Zeitungsstreik in Ungarn seit 1956” medienwirksam an die Öffentlichkeit. Unter diesem Druck wurden die drei entlassenen Redakteure schließlich wieder eingestellt, die Stelle des Chefredakteurs wurde neu ausgeschrieben.

Doch auch die Leser “streikten”: Sie machten die Umstellung größtenteils nicht mit. Die Auflage sank kontinuierlich, sie lag 1992 bereits bei 80.000 Stück und fiel bis heute auf etwa 40.000 Exemplare. Ab 1991 brachte Magyar Nemzet nur noch Verluste ein. Trotzdem erhöhte der französische Verlag seinen Anteil Anfang 1992 auf 91,2 %, und Verleger Hersant nahm das Blatt unter seine persönliche Leitung. Als auch dies nichts half und zusätzlich Schwierigkeiten mit den kreditgebenden Banken auftauchten, suchte Hersant einen Käufer. Diesen fand er im April 1994 im staatlichen Hirlapkiado-Verlag, der vermutlich auch die Schulden der Zeitung in Höhe von 800 Mio. Ft (damals ca. 12,4 Mio DM) übernahm.

Die Regierung kaufte das Blatt also praktisch wieder zurück, und das, obwohl der Versuch, Magyar Nemzet zum regierungsfreundlichen Massenmedium umzuwandeln, gescheitert war. Möglicherweise kreidete man den Mißerfolg Hersant an und hoffte, die Sache aus eigener Kraft zum Guten wenden zu können. Nur so ist das weitere Verhalten der Regierung zu erklären:

Im Paket mit der von Maxwell übernommenen Abendzeitung Esti Hírlap und einem Anzeigenblatt namens Expressz “vermietete” der staatliche Verlag Magyar Nemzet für fünf Jahre an eine Privatfirma. An diesem Unternehmen mit dem Namen Mahir Rt. waren Politiker beteiligt, die der Regierung sehr nahe standen. Vermutlich fand diese Transaktion statt, weil das Demokratische Forum seine Niederlage bei den anstehenden Wahlen voraussah und die Zeitungen dem Zugriff einer neuen Regierung entziehen wollte.

Weitere Zeitungen unter Regierungs-Kontrolle

Da sich der Mißerfolg der zum konservativen Blatt gewendeten Magyar Nemzet abzeichnete, gründete die Antall-Regierung Anfang 1991 selbst eine Tageszeitung mit dem Titel Új Magyarország (Neues Ungarn). Diese sollte ein inoffizielles Regierungssprachrohr und ein Gegengewicht zur in den Augen Antalls einseitigen Berichterstattung der anderen Medien sein.

Dazu übte die Regierung Druck auf sechs Banken, an denen der Staat Anteile hatte, und auf verschiedene weitere staatliche Unternehmen aus. Sie stellten das Kapital für die Gründung der Firma Publica Rt., den Herausgeber der Zeitung, zur Verfügung. Weiterer Anteilseigner war der Hírlapkiadó-Verlag, der auch den Chefredakteur stellte.

Die Neugründung war jedoch kein Erfolg. Új Magyarország blieb an den Kiosken liegen und machte große Verluste. Erhofft hatte man eine Auflage von 300.000 Exemplaren, doch es waren ein Jahr nach der Gründung nur 50.000.

Nach dem Regierungswechsel 1994 wurde Új Magyarország an das Unternehmen Kordax verkauft, das jedoch inzwischen Konkurs anmelden mußte. Die Zeitung stand vor dem Aus, denn sie hatte 125 Mio Ft. (etwa 1,5 Mio Mark) Schulden. Új Magyarország erscheint aber weiterhin, denn ein “Unternehmer aus der Provinz“ rettete sie vor dem endgültigen Zusammenbruch.

Über die immer noch in Staatsbesitz befindlichen Verlage konnte die Regierung Einfluß auf weitere Publikationen ausüben. Daher hatte sie es offenbar mit der Privatisierung dieser Verlage auch nicht eilig. Die Verantwortlichen bemühten sich, den Verlag Hírlapkiadó wirtschaftlich zu konsolidieren, indem alle erfolgreichen Zeitungen des Pallas-Verlages dorthin übertragen wurden. Während Pallas in Konkurs ging, wurde Hírlakiapdó im August 1992 sogar unter persönliche Aufsicht des Ministerpräsidenten gestellt. So hatte man die Privatisierung beider Verlage - vorläufig - verhindert: Der eine verschwand von der Bildfläche, der andere schrieb schwarze Zahlen und wurde als Staatsverlag weitergeführt.

Das bot den Vorteil, daß man auf die Personalpolitik des Verlages einwirken konnte. So geschehen beispielsweise bei der Zeitschrift Magyarország: Der Chefredakteur des politischen Magazins, ein Anhänger der Kommunisten, wurde kurz nach der Wahl durch einen regierungstreuen Mann ersetzt. Vor dem Arbeitsgericht erwies sich die Entlassung jedoch als juristisch nicht gerechtfertigt.

Über den Hírlapkadó-Verlag erwarb die Regierung noch eine weitere Zeitung, die vorher in privatem Besitz gewesen war. Die traditionelle Esti Hírlap hatte nach dem Tod Robert Maxwells zum Verkauf gestanden. Mit diesem Blatt kaufte die Regierung - neben Magyar Nemzet - ein weiteres bereits privatisiertes Blatt zurück. Anschließend ernannte der Verlag trotz eines öffentlichen Protestes der Redaktion einen neuen Chefredakteur, der das Blatt auf regierungsfreundlichen Kurs brachte. Versuche, die zweite aus dem Maxwell-Besitz stammende Tageszeitung, Magyar Hirlap, über die Staatsbanken zu erwerben, schlugen fehl.

Die neugegründete private Tageszeitung Reggeli Pesti Hírlap wechselte ebenfalls den Verlag, da sie wegen einer sehr niedrigen Verkaufsauflage 1992 praktisch zahlungsunfähig war. In diesem Fall intervenierte die Regierung nicht direkt über den Hírlapkíado, sondern über eine regierungsnahe Stiftung. Nach dem Vorbild der Springer-Affäre kündigte die gesamte Redaktion ihre Arbeitsverträge und wechselte zu der eigens gegründeten Körperschaft, hinter der als Geldgeber die staatlichen Elektrizitäts- und Gaswerke sowie die Ungarische Kreditbank steckten. Diese Stiftung finanzierte die Zeitung, die von da an eine sehr regierungstreue Linie einnahm, unter dem leicht geänderten Namen Pesti Hirlap weiter, zur Freude des Chefredakteurs: “Wir können auch dann erscheinen, wenn man an den Zeitungsständen kein einziges Exemplar von uns kauft.” Diese Perspektive erwies sich jedoch als kurzsichtig: Direkt nach der Regierungsübernahme durch die sozialliberale Koalition im Frühjahr 1994 mußte die Zeitung ihr Erscheinen einstellen.

Bei Vergabe von staatlichen Subventionen an Printmedien machte die Antall-Regierung aus ihrer Einstellung keinen Hehl: Im Februar 1993 kündigte sie an, “national gesinnte und Alternativblätter” künftig bevorzugt zu subventionieren.

Ähnlich wie die kommunistische Partei in den Jahrzehnten zuvor, empfahl die Regierung staatlichen Behörden, bestimmte Zeitungsabonnements zu kündigen und andere Publikationen zu bevorzugen. Diese Aktion richtete sich vor allem gegen liberale Blätter wie Népszabadság und Magyar Hírlap.

Gegen die Versuche der Regierung, Informationen von öffentlichem Interesse zurückzuhalten, protestierte im September 1991 der Öffentlichkeits-Club. Bestimmte, als regierungskritisch eingestufte Zeitungen würden vom Kommunikationsprozeß mit den staatlichen Organisationen regelrecht ausgeschlossen, hieß es in der Erklärung.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Regierung Antall darum bemüht war, ihren Einfluß im Printbereich stetig auszubauen. Sie brachte im Verlauf der Legislaturperiode drei Tageszeitungen durch Aufkäufe unter ihre Kontrolle und gründete selbst eine - wenn auch nicht sehr erfolgreiche - Tageszeitung. Die offene Bevorzugung regierungsfreundlicher Blätter bei den Abo-Empfehlungen und den Subventionen läßt erkennen, daß alte “Traditionen” aus kommunistischer Zeit immer noch nachwirkten, obwohl die konservativ-bürgerliche Regierung politisch denkbar weit von den Sozialisten entfernt war.

3.4 Einflußnahme auf die elektronischen Medien

3.4.1 Der Streit um die Rundfunkprivatisierung und das neue Mediengesetz

Das vom “Runden Tisch” verhängte Frequenzenmoratorium war eigentlich als ein kurzfristiges Instrument gedacht, um eine unkontrollierte Entwicklung der elektronischen Medien zu verhindern - bis zur Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes. Die Verantwortlichen rechneten damit, daß sich das neugewählte Parlament dieser Sache schnell annehmen und den Weg für private Investoren freimachen würde. Dies war jedoch nicht der Fall. Nur im Konsens zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien wäre eine schnelle Verabschiedung möglich gewesen, da dem Gesetz zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten zustimmen mußten.

Der Streit zwischen Opposition und Regierung läßt sich an der Frage nach der Staatsnähe oder Staatsferne der elektronischen Medien festmachen. Während die liberalen Oppositionsparteien das Modell eines regierungsunabhängigen Rundfunks nach dem Modell der britische BBC vor Augen hatten, favorisierte die Regierung ein Modell, bei dem sie gewisse Eingriffsmöglichkeiten behielt. 

In folgenden Punkten herrschte Uneinigkeit:

- Wer ernennt die Intendanten von Rundfunk und Fernsehen?

Die Regierungsparteien plädierten dafür, daß die Fernseh- und Rundfunkdirektoren vom Ministerpräsidenten berufen und vom Staatspräsidenten ernannt werden.

Dagegen vertrat die Opposition die Meinung, die Besetzung der Positionen müsse dem Parlament überlassen werden, das die Intendanten auf Vorschlag des Kulturausschusses mit Zweidrittel-Mehrheit wählen solle.

- Welche Rechtsform sollen die Institutionen erhalten?

In den Entwürfen zum Mediengesetz wurde mehrmals die grundlegende Rechtsform der Sendeanstalten geändert. Zuerst war geplant, die Medien in Aktiengesellschaften umzuwandeln, dann wurde das Modell von gemeinnützigen Stiftungen favorisiert. Das Modell einer öffentlich-rechtlichen Stiftung kam den konservativen Parteien besonders entgegen, da es noch ein relativ großes staatliches Mitspracherecht garantierte.

Die liberalen Parteien plädierten für die Umwandlung in Aktiengesellschaften, da die finanzielle Konsolidierung der Anstalten für sie im Vordergrund stand.

- Wer übt die Aufsicht über die elektronischen Medien aus?

Oberstes Organ der Stiftungen sollte ein Kuratorium sein, über dessen Besetzung Opposition und Regierungskoalition lange stritten: Die Opposition wollte “gesellschaftlich relevante Kräfte” darin vertreten sehen, die Regierung dagegen ein kleines Gremium mit Parlamentariern und Regierungsvertretern einrichten.

Außerdem sollte das Gesetz regeln:
- die Privatisierung staatlicher Sender
- die Vergabe von Frequenzen für kommerziellen Rundfunk
- die Einrichtung von Kommunalsendern
- Bestimmungen gegen Medienkonzentration
- die Finanzierung der staatlichen Anstalten aus Werbung und Gebühren
- die Einrichtung eines Fernsehsenders für die ungarischen Minderheiten im Ausland.

Einig war man sich lediglich über die Einführung des dualen Systems: Private Programme sollten, was die Vergabe und Rücknahme von Lizenzen sowie die ausländische Beteiligung anging, innerhalb eines streng definierten Rahmens agieren, während das staatliche Fernsehen durch eine Kombination aus Subventionen, Gebühren und Werbung finanziert würde.

Nachdem verschiedene Gesetzentwürfe drei Jahre lang im Parlament diskutiert worden waren, schritt das Verfassungsgericht ein. Es erklärte den Zustand für nicht haltbar, daß Rundfunk und Fernsehen im rechtsfreien Rahmen operierten und setzte dem Parlament eine Frist: Spätestens bis zum 30. November 1992 mußte das Gesetz verabschiedet werden. 

Tatsächlich kam es am 30. Dezember, einen Monat nach dem festgesetzten Termin, zur Abstimmung. Wie tief die Gräben zwischen den Kontrahenten mittlerweile waren, zeigte das Ergebnis: Der Entwurf erhielt keine einzige Jastimme! Die Regierungsparteien stimmten komplett gegen den Entwurf, die Opposition enthielt sich der Stimme.

Es war nicht das erste Mal, daß das Verfassungsgericht in die Medienpolitik eingriff. Im Juni 1992 forderte es die Regierung auf, sich gegenüber den Medien neutral zu verhalten und einen freien “Meinungsfluß” zu gewährleisten. Anlaß für diese Verwarnung waren wiederholte Versuche der Regierung, die elektronischen Medien zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Antall und sein Kabinett beriefen sich auf einen Erlaß des Ministerrates der damaligen Volksrepublik aus dem Jahre 1974. Dieser führte das Recht der Regierung, die Medien zu kontrollieren, auf die Tatsache zurück, daß diese vom Staat subventioniert werden. Er stellte Rundfunk und Fernsehen unter direkte Aufsicht der Regierung. Die obersten Richter erklärten diese Regel für unvereinbar mit der Verfassung, sie hoben sie aber nicht auf: Solange kein neues Gesetz existierte, blieb die alte Verordnung in Kraft. Der Präsident des Verfassungsgerichtes, László Sólyom, reagierte verärgert auf die Verzögerung: Das Gericht könne mit seinen Medienurteilen nicht die fehlende Gesetzgebung ersetzen.

Die Verantwortlichen in den elektronischen Medien operierten also weiterhin in einem rechtlich völlig unsicheren Rahmen, während die Regierung sich auf ihr “Recht” berief, direkt in der Medienpolitik zu intervenieren. Daß eine schnelle Verabschiedung des Mediengesetzes nicht im Sinne der Regierungsparteien war, liegt auf der Hand, weil damit ihre eigene Macht über die Medien eingeschränkt worden wäre.

Das Frequenzenmoratorium blieb ebenfalls in Kraft, mit der Konsequenz, daß die Regierung das Monopol über die elektronischen Medien halten konnte. Die einzige regierungsunabhängige Konkurrenz bestand in den private Rundfunk- und Fernsehstationen, die bereits 1988/89 zugelassen worden waren. Es handelte sich jedoch ausschließlich um lokal begrenzte Sender, in der Regel um Unterhaltungsprogramme ohne Interesse an politischer Berichterstattung.  

1993 entschied das Antall-Kabinett, das Moratorium auch ohne ein Mediengesetz aufzuheben und Frequenzen auf der Grundlage von Regierungsverordnungen zu vergeben. Dies geschah ohne Zustimmung des Parlamentes im April 1993. Allerdings wurden keine landesweiten, sondern nur weitere lokale Frequenzen für Radio und TV verteilt.

3.4.2 Die Intendanten im Kreuzfeuer

Csaba Gombar und Elemér Hankiss gehörten zu den prominenten Vordenkern der Demokratisierung Ungarns. Sie waren 1990 als parteiunabhängige Wissenschaftler (Soziologen) gemeinsam von allen Parteien zu Intendanten der beiden Medienanstalten gewählt worden: Gombar für den Rundfunk und Hankiss für das Fernsehen. Ihre offizielle Aufgabe bestand darin, die alten Strukturen des zentralistisch geführten Propagandaapparates aufzubrechen und Rundfunk und Fernsehen in demokratische Institutionen umzuwandeln. Von Anfang an war allerdings unklar, wie weit ihre Kompetenzen dabei gingen und welche Entscheidungen sie dem Parlament zu überlassen hätten. Der Zwang zu Reformen war offensichtlich, denn die elektronischen Medien waren in ihrer damaligen Form - personelle Überbesetzung, finanzielle Probleme, zentralistische Entscheidungsstrukturen - den neuen Anforderungen in keiner Weise gewachsen.

Andererseits fehlten die rechtlichen Grundlagen für eben diese Umwandlung. Aufgaben der elektronischen Medien, die Fragen von privatem Engagement in diesem Bereich, von Fernsehwerbung und der Einrichtung von Kontrollgremien waren noch nicht geklärt. Da sie eine schnelle Verabschiedung des Mediengesetzes erwarteten, entschieden sich die Intendanten dennoch fürs Handeln:

Hankiss' Reformen: 
- Organisatorische Trennung der Fernsehkanäle, um mehr Programmvielfalt zu bekommen. Das hatte auch den Effekt eines gesteigerten Wettbewerbs aufgrund der Konkurrenz um Werbekunden.
- Auslagerung eines Teils der Produktion: Gründung von unabhängigen Produktionsfirmen, die Sendungen an das Fernsehen verkaufen.
- Ernennung von Programmdirektoren für die beiden Sender
- Ausbau der Werbesendungen, um die Finanzierung zu verbessern

Gombars Reformen: 
- Organisatorische Trennung der drei Radiokanäle
- Ernennung von Programmdirektoren

Diese Neuerungen stießen bei der Regierung auf Protest: Sehr bald hieß es, die Intendanten hätten ihre Kompetenzen überschritten. Forderungen wurden in den Regierungsparteien laut, man müsse mehr Einfluß auf die Anstalten gewinnen. Antall versuchte zunächst, Gombar und Hankiss regierungsfreundliche Stellvertreter an die Seite zu stellen.

Im Juli 1991 ernannte er je drei Vizepräsidenten für die Rundfunk- und Fernsehanstalten. Staatspräsident Göncz weigerte sich jedoch, die Ernennungsurkunden zu unterschreiben, da die Funktion dieser Stellvertreter ohne ein Mediengesetz überhaupt noch nicht geklärt sei.

Diese Prozedur - Ernennung und Weigerung - wiederholte sich noch einmal, dann rief Ministerpräsident Antall das Verfassungsgericht an: Ob der Präsident das Recht habe, die Regierung so lange hinzuhalten. Das Gericht gab eine vage Antwort, die jede Seite zu ihren Gunsten interpretierte: Der Staatspräsident dürfe seine Unterschrift nur im Extremfall, wenn durch einen Kandidaten die “freiheitliche Demokratie” bedroht wäre, verweigern.

Im März 1992 einigte man sich darauf, nur jeweils einen Stellvertreter zu berufen. Diesmal wurden Antalls Voschläge von Präsident Göncz akzeptiert. Kaum waren die Stellvertreter im Amt, kam es aber zu einem Skandal. Der frisch ernannte Vizepräsident des Fernsehens nutzte die Abwesenheit seines Vorgesetzten, dem er noch nicht einmal vorgestellt worden war, um interne finanzielle Daten der Anstalt offenzulegen, sowie um einige personelle Entscheidungen des Amtsinhabers rückgängig zu machen. Als Hankiss zurückkehrte, versuchte er, ein Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten einzuleiten, wurde jedoch  von Antall daran gehindert.

Der Konflikt eskalierte im Verlauf des Jahres 1992. Durch die wiederholte Verhängung von Budgetsperren übte die Regierung zusätzlichen Druck auf die Intendanten aus. Die Regierungsmehrheit im Parlament nahm einen Vorschlag des Regierungsideologen István Csurka an, einen großen Teil des Fernsehhaushalts einzufrieren, um Hankiss zu einem angepaßteren Kurs zu zwingen. Hankiss wurde vorgeworfen, er habe Finanzmittel veruntreut, allerdings gab es dafür keine Beweise. Schließlich wurden die Radio- und Fernsehbudgets direkt der Kontrolle des Ministerpräsidenten unterstellt und in seinen Haushalt eingegliedert.

Hankiss reagierte, indem er den Anteil der Werbesendungen im Fernsehen erhöhte, um finanziell unabhängiger zu sein.

Schließlich wurden Hankiss und Gombar zu einer zweitägigen Anhörung vor das Parlament geladen. Dabei wurde ihnen vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und Entscheidungen zu treffen, die gegen das geplante Mediengesetz verstießen. Ein unabhängiges Handeln wurde den Intendanten von den Regierungsparteien nicht zugestanden: In einer Phase des Wandels wie der gegenwärtigen sei es “natürlich”, so Regierungssprecher Kulin, daß das Fernsehen von den Politikern kontrolliert werde.

Mehrmals versuchte Jószef Antall, Gombar und Hankiss wegen “Parteilichkeit und mangelnder Objektivität” abzusetzen, doch der Staatspräsident verweigerte jedesmal seine Unterschrift: Die Entlassung gefährde die Pressefreiheit und die demokratische Ordnung. Zuerst müsse das neue Mediengesetz verabschiedet werden, dann könne man neue Rundfunkpräsidenten ernennen.

Der Streit um die Intendanten brachte den Premier in direkte Konfrontation mit dem Präsidenten und wurde so zur “größten Verfassungskrise der jungen Republik”. Premier Göncz berief sich auf ein Gesetz von 1990, wonach die Berufung von Personen in leitenden Stellen von Rundfunk und Fernsehen der Zustimmung des Präsidenten bedarf. Er wurde darin von der Opposition und vom Jounalistenverband unterstützt.

Schließlich warfen die Intendanten das Handtuch und traten im Januar 1993 von ihren Posten zurück. Vorangegangen waren mehrere Ermittlungsverfahren, zunächst gegen enge Mitarbeiter des Fernsehchefs, zum Beispiel im Dezember 1992 gegen den Programmdirektor des 1. Kanals, Laszlo Nagy. Er habe einen Vertrag mit einer französischen Werbefirma nicht korrekt ausgehandelt. Die Vorwürfe erwiesen sich zwar als haltlos, und das Verfahren wurde eingestellt, das hinderte die Regierung aber nicht daran, ein Disziplinarverfahren gegen Hankiss wegen “mangelnder Aufsichtspflicht” anzustrengen. Dann folgte die Abstimmung über das Mediengesetz, die jede Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des Gesetzes begrub. Wenige Tage später legten die beiden Intendanten ihr Amt nieder.

Nachfolger wurden die zuvor von der Regierung eingesetzten Vizepräsidenten, Gabor Nahlik (TV) und Laszlo Csucs (Rundfunk). Während ihrer einjährigen Amtszeit brachten sie die Anstalten weiter auf Regierungskurs.

Nahlik strich beispielsweise nach seinem Amtsantritt einige Sendungen aus dem Programm, darunter die kritischere der beiden Nachrichtensendungen (Egyenleg = Bilanz) im 2. Programm. Er entließ den Chefredakteur und drei Mitarbeiter mit der Begründung, sie hätten Filmmaterial manipuliert. Als Nachfolger wurde Laszlo Muranyi bestimmt, dem eine rechtsextreme Haltung nachgesagt wurde. Die gesamte Redaktion ging daraufhin in Streik.

Die Presseschau im Rundfunk wurde von Csucs mit der Begründung eingestellt, sie habe regierungskritische Zeitungen bevorzugt. Eine Kabarettsendung im Radio wurde ebenfalls gestrichen. Die Kabarettisten hatten zuvor zu den Zensurversuchen der Regierung Stellung genommen.

Kurz vor den Parlamentswahlen im März 1994 kam es zu einer Entlassungswelle beim Rundfunk, die einen Skandal auslöste:    129 Mitarbeiter, darunter 70 Redakteurinnen und Redakteure, mußten gehen. Eine Untersuchung der Internationalen Journalisten-Föderation ergab, daß vor allem Mitarbeiter mit regierungskritischer Einstellung betroffen waren.

Begründet wurde die Entlassungswelle mit nötigen Einsparungen. Péter Boross, der nach dem Tod József Antalls das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte, wies jede Verantwortung dafür zurück, obwohl das Kabinett, dem die Entlassungslisten vorlagen, die Abfindungen für die Betroffenen bewilligt hatte.

3.4.3 Auswirkungen auf das Programm

Bei ihren Versuchen, Rundfunk und Fernsehen auf regierungsfreundlichen Kurs zu trimmen, konzentrierte sich die Regierung Antall auf Sendungen mit höchsten Einschaltquoten - vor allem auf die Nachrichtensendungen. Es gelang ihr, einige Schlüsselpositionen mit regierungstreuen Redakteuren zu besetzen, und zwar bei den Hauptnachrichten am Abend und einem Wochenrückblick am Sonntag. Einige dieser Journalisten erhielten wiederholt Verwarnungen von Fernsehchef Hankiss, weil sie kritischen Stimmen keinen Raum ließen.

Die einzige ungarische Nachrichtenagentur MTI wurde ebenfalls von der Regierung kontrolliert: Generaldirektor wurde 1993 ein Vorstandsmitglied des Demokratischen Forums.

Eine unabhängige, objektive Nachrichtenberichterstattung im Fernsehen war unter diesen Umständen nicht mehr gewährleistet. Die Zuschauer konnten zwischen einer regierungsfreundlichen Sendung im 1.Kanal um 20 Uhr und einer regierungskritischen Sendung im 2. Kanal um 22 Uhr wählen. Nach dem Abdanken von Elemer Hankiss blieb nur noch die unkritische Sendung übrig.

3.4.4 Auswirkungen auf die öffentliche Diskussion

Die Medienpolitik der Antall- und späteren Boross-Regierung sorgte in der Öffentlichkeit für langanhaltende Diskussionen und Protest. Bereits im September 1991 prangerten namhafte Intellektuelle in einer Charta 1991 den Umgang mit den Medien an und forderten die Unabhängigkeit der Rundfunk- und Fernsehanstalten. Der Aufruf beschuldigte die Regierung, die Sender zu “Propagandainstrumenten” zu machen; sie setze Journalisten unter Druck und baue eine neue Informationselite auf. Das vom Club der Öffentlichkeit herausgegebene Papier trug die Unterschrift von 142 Journalisten und Wissenschaftlern, weitere 1200 Unterzeichner schlossen sich an.

In einer Umfrage von 1992 lehnten 85 % der Befragten Antalls Versuche ab, die Rundfunkintendanten zu entlassen. Das Verhalten der Regierung bedrohe die Pressefreiheit, meinten 61% der Befragten. 89% waren der Ansicht, der öffentliche Rundfunk u. Fernsehen sollte nicht von der Regierung kontrolliert werden, einschließlich der Ernennung seiner Intendanten und Manager.

Das Medium Fernsehen hatte nach all den Ereignissen einen schlechten Ruf: Bei einer weiteren Umfrage zur Glaubwürdigkeit verschiedener Institutionen rangierte die ungarische Television auf dem 6. Platz hinter Kirche, Radio, Printmedien, den Gerichten und der parlamentarischen Opposition.

Am 30. Oktober 1993 demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in Budapest für “mehr Demokratie und die Freiheit der Medien”. Anlaß war die Entlassung mehrerer prominenter Fernsehjournalisten durch den neuen Fernsehchef Gabor Nahlik.

Auch im Ausland wurde die Entwicklung mit Sorge beobachtet. Mehrere ausländische Institutionen, darunter die deutsche IG Medien und das Internationale Presseinstitut, setzten sich in Protestnoten für mehr Pressefreiheit in Ungarn ein. Die Entlassungswelle beim Rundfunk im März 1994 wurde in ausländischen Medien, zum Beispiel in der BBC und im Wall Street Journal, sehr negativ aufgenommen. Die Internationale Journalistenföderation protestierte ebenfalls. Medienforscher und politische Beobachter wiesen auf die Gefahr hin, das internationale Ansehen Ungarns und die angestrebte Aufnahme in die Europäische Union könnten durch die Ereignisse gefährdet werden. Sollte die ungarische Regierung an einer Aufnahme in die EU interessiert sein, schrieb die IG Medien in einer Solidaritätserklärung vom 9. März 1994, müsse sie “jeden Anschein politischer Reglementierung publizistischer Arbeit - auch im Rundfunkbereich - vermeiden”.

3.5 Die Entwicklung seit 1994

3.5.1 Die Medienpolitik der Regierung Horn

Bei den Parlamentswahlen im März 1994 verfestigte sich das in der ersten Legislaturperiode entstandene Parteienbild. Alle sechs vorher vertretenen Parteien schafften wieder der Einzug ins Parlament. Starke Verluste mußten die bisherigen Regierungsparteien hinnehmen. Das Ungarische Demokratische Forum mußte sich mit 11,74 % der Wählerstimmen und 9,8 % der Parlamentssitze zufriedengeben. Mit 32,99 % der Wählerstimmen erhielt die sozialistische Nachfolgepartei MSZP die absolute Mehrheit im Parlament (54,1 % der Mandate). Sie bildete eine Koalition mit dem Bund Freier Demokraten (SZDSZ), so daß beide gemeinsam über 71,9 % der Parlamentssitze und damit über eine Zweidrittelmehrheit (!) verfügten.

Die neue Regierung unter Premierminister Gyula Horn bemühte sich, die noch unter staatlichem Einfluß stehenden Medienunternehmen möglichst schnell zu privatisieren. Über die staatliche Vermögensverwaltungsanstalt versuchte man, den Vertrag zwischen der Mahir Rt. und dem Hírlapkiadó-Verlag über die “Vermietung” dreier Zeitungen rückgängig zu machen. Man einigte sich über die Rückgabe der Zeitungen Expressz, Magyar Nemzet und Esti Hírlap an den Verlag.

Der staatliche Verlag Hírlapkiadó sollte zunächst privatisiert werden, was aber nicht geschah, da die eingehenden Angebote nicht den Vorstellungen der Vermögensverwaltungsanstalt entsprachen. Diese beschloß daher im Januar 1995, den Verlag aufzulösen und die ihm angehörenden Blätter einzeln zum Verkauf auszuschreiben. Das Anzeigenblatt Expressz ging an ein kanadisches Medienunternehmen. Magyar Nemzet wurde im Dezember 1995 an das privatisierte ungarische Druckereiunternehmen Szikra Lapnyomda Rt. verkauft, nachdem Verhandlungen unter anderem mit der deutschen WAZ-Gruppe gescheitert waren. Zuvor hatte die Postabank über 50 % der Anteile an dieser Druckerei erworben.

Die Regierung hatte offenbar kein großes Interesse daran, Zeitungen unter ihrer direkten Kontrolle zu haben; für sie standen finanzielle Aspekte im Vordergrund.

Der für die Privatisierungen zuständige Minister Suchman erklärte, die dem Staat noch gehörenden Presseobjekte könnten “nicht unbegranzt mit einer Finanzierung aus der Staatskasse rechnen.”

Allerdings gab es auch unter der neuen Regierung immer wieder Versuche, die Medien zu beeinflussen. Das Horn-Kabinett besetzte die Posten der Rundfunk- und Fernsehintendanten mit regierungsfreundlichen Kandidaten - obwohl es im Wahlkampf geheißen hatte, man werde den Konsens mit der Opposition in dieser Frage suchen. Es gab wieder Entlassungen aus politischen Gründen. Der Chefredakteur der Nachrichtensendung Hírado wurde einer regierungsfeindlichen Haltung bezichtigt und zum Abdanken gezwungen.

Gyula Horn hielt ein Wahlkampfversprechen und ermöglichte den 129 unter der vorigen Regierung entlassenen Rundfunkmitarbeitern den Weg zurück. Einer der damals Entlassenen wurde neuer Hörfunk-Intendant. Gleichzeitig kündigte er jedoch an, daß ein Drittel der Belegschaft beim Hörfunk abgebaut werden müsse. Dies sollte vorwiegend durch die Schließung von medienfremden Einrichtungen wie Werkstätten und Personalabbau in Technik und Verwaltung geschehen. Das Ungarische Fernsehen hatte 1994 etwa 3600 Angestellte, der Rundfunk 2200.

3.5.2 Das neue Mediengesetz

Obwohl die Regierungskoalition aus SZDSZ und MSZP über die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügte, dauerte es weitere zwei Jahre, bis das Mediengesetz verabschiedet wurde. Es trat am 1.2.1996 in Kraft.

Der Grund war Uneinigkeit innerhalb der Koalition über einige wichtige Punkte. Dabei ging es erneut um das Ausmaß der staatlichen Einflußmöglichkeiten. Die liberale Partei SZDSZ vertrat den Standpunkt, Rundfunk und Fernsehen müßten so staatsunabhängig wie möglich sein, während die Ex-Kommunisten einen gewissen Einfluß der Regierung auf die Programme sichern wollten.

Das Gesetz legt folgendes zur Privatisierung in den elektronischen Medien fest:

1. Das Moratorium wird aufgehoben, Frequenzen für landesweite Sender vergibt ein von allen Parteien gewähltes Gremium.

2. Folgende staatliche Sender werden privatisiert: Radio Danubius, das 2. Fernsehprogramm sowie der ausbaufähige 3. Fernsehkanal, das ehemalige Sowjet-Programm.
Interesse für diese Privatisierungen haben unter anderem der Bertelsmann-Konzern, die Ferenczy-Gruppe, Leo Kirch (in Ungarn durch eine eigene Tochtergesellschaft mit Namen MTM vertreten), die französischen Sender TF1 und Canal plus und die US-amerikanische Gesellschaft Ted Turners CNN angemeldet.

3. Die Beteiligung von Ausländern und Einzelpersonen ist prozentuell begrenzt. Mindestens 26 % der Eigentumsanteile eines Senders müssen in ungarischer Hand bleiben. Unternehmer, die ein Printmedium als Haupteigner besitzen, können sich nur begrenzt im elektronischen Bereich engagieren.

4. Private Sender können, soweit sie ein öffentliches Interesse vertreten, Gelder aus einem staatlichen Fond erhalten. 

5. Es wird nach der Privatisierung drei voneinander getrennte öffentlich-rechtliche Einrichtungen geben: den Ungarischen Rundfunk, das Ungarische Fernsehen und die Duna-Television. Letztere sendet als Satellitenprogramm für die ungarischen Minderheiten im Ausland. Die Institutionen sind durch einen komplizierten rechtlichen Aufbau gleichzeitig Stiftungen des öffentlichen Rechts und wirtschaftliche Unternehmen (Aktiengesellschaften). Das wurde erreicht, indem man die Verwaltungs- und Aufsichtsorgane von den programmproduzierenden Einrichtungen trennte. Kontrolle übt jeweils ein Kuratorium aus, besetzt mit Vertretern der Parlamentsparteien, gesellschaftlich relevanter Verbände und journalistischer Berufsgruppen. Die Parteien stellen die jeweils acht Vorstandsmitglieder, zu gleichen Anteilen aus der Regierung und der Opposition.

Mit neuen landesweiten Sendern ist jedoch erst 1997 zu rechnen, denn zuerst muß das für die Vergabe von Frequenzen zuständige Gremium berufen werden: Die Landeskörperschaft für Rundfunk und Fernsehen (Országos Rádio-Televizió Testület, ORTT). Dieses Organ wird auch für die Medienaufsicht zuständig sein: Es soll die wirtschaftliche Entwicklung der Medien dokumentieren und kontrollieren, die Programme beobachten und Beschwerden entgegennehmen. Gewählt werden die sieben Mitglieder des Gremiums von den einzelnen Fraktionen im Parlament; der Vorsitzende wird vom Regierungschef und dem Staatsoberhaupt gemeinsam ernannt.

Die Landeskörperschaft wird bei ihrer Arbeit allein dem Parlament verantwortlich sein, ihr Vorsitzender ist gegen Abberufung weitgehend geschützt. Durch Unvereinbarkeitsklauseln soll die Unbefangenheit der Mitglieder garantiert werden. Im Vergleich zu anderen Instanzen in Ungarn sind diese Vorsichtsmaßnahmen außergewöhnlich. Seine Entscheidungen werden relativ hohes Gewicht haben: “Einen ähnlich hohen verfassungsmäßigen Status genießt in Ungarn nur noch das Verfassungsgericht.” Dies soll sicherstellen, daß die elektronischen Medien als “vierte Gewalt” im Staate unabhängig arbeiten können.

Ob mit dem neuen Mediengesetz die Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen tatsächlich gewährleistet ist, ist aber die Frage. Das Gesetz gilt als bürokratischer Koloß und totale Überregulierung. Schnelle Entscheidungen werden wegen der vielen verfahrensmäßigen Hürden nicht möglich sein. Gleichzeitig ermöglichen die oben genannten Kontrollinstanzen nach wie vor eine Einflußnahme von Seiten der Politik. Kritiker des Gesetzes befürchten, daß der Verwaltungs- und Aufsichtsapparat mit hohem finanziellem Aufwand arbeiten und so die Sender selbst wirtschaftlich auszehren wird.

Zusammenfassung und Fazit

Die ungarische Medienpolitik war von 1945 bis 1988 durchgängig von einem instrumentellen Medienverständnis geprägt: Tageszeitungen, Rundfunk und Fernsehen wurden in Verlautbarungsorgane der kommunistischen Partei umgewandelt, und ein dezentralisiertes Kontroll- und Zensursystem wurde aufgebaut. Selbst da, wo die Regierung abweichende Meinungen tolerierte, tat sie dies nur, weil sie es für zweckmäßig hielt. Sie hoffte, ein Ventil für die Intelligenz zu schaffen und damit die Entstehung einer politisch aktiven Opposition zu verhindern. Liberalisierte Medien dienten als Beruhigungsmittel und als Pfand für den “stillen Konsens” zwischen Opposition und Regierung.

Gegenüber dieser Auffassung von den Medien als “Werkzeuge der Mächtigen” läßt sich eine zweite, dem genau entgegengesetzte Tendenz erkennen. Während des Volksaufstandes von 1956 entstand innerhalb weniger Tage eine freie Öffentlichkeit. Damit war bewiesen, daß die Idee von einer freien und unabhängigen Presse in Ungarn unterschwellig vorhanden war und daß ihr lediglich die Entfaltungsmöglichkeiten fehlten.

In der Untergrundpresse der 70er und 80er Jahre suchte sich diese Idee eine Nische. Die Medien - zunächst nur die illegalen Publikationen, später auch die offiziellen Zeitungen - wurden zu Trägern des politischen Wandels, indem sie Themen enttabuisierten und Alternativen zum herrschenden System aufzeigten.

Nach dem Zusammenbruch des Systems brach ein heftiger öffentlicher Streit über die Rolle der Medien aus. Obwohl sie den politischen Wandel mitgetragen hatten, konnten sich die Medien nach dem Umbruch nicht sofort als “vierte Macht im Staate” etablieren. Im Gegenteil: Während des Wahlkampfes wurde insbesondere die Presse zum Spielball der Parteien. Die Journalisten waren einerseits unerfahren mit ihrer neuen Aufgabe, andererseits sahen sie die Gefahr, aufgrund der ungeklärten Eigentumsverhältnisse nach der Wahl von den neuen Machthabern abhängig zu werden. Daher trafen Versuche der Parteien, Einfluß auf die Wahlberichterstattung zu nehmen, auf fruchtbaren Boden.

Mit neuen Gesetzen und der Verfassungsänderung wurden die Voraussetzungen für ein demokratisches Mediensystem geschaffen. Doch dabei gab es entscheidende Versäumnisse. Fehlende Konzepte für die Privatisierung der Printmedien sorgten dafür, daß ausländische Investoren eine Übermacht vor allem bei den Regionalzeitungen aufbauen konnten. Die Dominanz insbesondere deutscher Verlage in diesem Bereich wirft die Frage auf, ob durch solche Kartellbildungen die Pressefreiheit gefährdet wird. Einzelne Verstöße (zum Beispiel Entlassungswellen nach Ablauf einer gewissen Beschäftigungsfrist) liefern dafür nur Anhaltspunkte. Es müßte Gegenstand einer ausführlicheren Untersuchung sein, ob die ausländischen Eigentümer die Redaktionsfreiheit einschränken.

Nur aufgrund der starken Eigeninitiative der Journalisten ist offenbar die Privatisierung der meisten überregionalen Tageszeitungen gelungen. Indem sie selbst nach einem passenden Investor suchten und Verträge aushandelten, konnten die Redaktionen ihre Unabhängigkeit sichern und sich der Einflußnahme durch die Regierung entziehen. Welche negativen Konsequenzen es haben konnte, sich bei der Investorensuche zu “verspäten”, zeigt das Beispiel Magyar Nemzet.

Neugründungen hatten und haben es, mit Ausnahme von Boulevardblättern, sehr schwer, auf dem Markt Fuß zu fassen. Diese Entwicklung geht auf Kosten der Pressevielfalt: Beispielsweise gibt es derzeit keine erfolgreiche überregionale Tageszeitung mit konservativer Ausrichtung. Da immer weniger Zeitungen abonniert und gekauft werden und der Werbemarkt relativ klein ist, wächst die Konkurrenz zwischen den Tageszeitungen. Die schlechte finanzielle Situation dient manchmal dazu, Einschränkungen der Medienfreiheit zu rechtfertigen und Druck auf Redaktionen auszuüben, wie die Beispiele der Postabank und der Lokalsender gezeigt haben.

Insgesamt sind die Eigentums- und Monopolstrukturen des kommunistischen Systems heute weitgehend überwunden. Lediglich beim Post-Vertrieb und bei der in den meisten Bezirken konkurrenzlosen Regionalpresse lassen sich Reste dieser Strukturen erkennen, obwohl sich auch dort langsam ein Wettbewerb entwickelt. In weiten Bereichen der Presse und inzwischen auch der elektronischen Medien kann von einem unabhängigen Journalismus gesprochen werden.

Andererseits deutet auch vieles darauf hin, daß “Traditionen” aus dem überkommenen Regime noch im Denken der politischen Akteure verankert sind. Das gilt insbesondere für die Auffassung, die elektronischen Medien und zumindest einige ausgewählte Presseorgane müßten die Regierung unterstützen - erst recht dann, wenn es sich um eine demokratisch gewählte, also vom Volk legitimerte Regierung handelt. Diese Einstellung trat während der Regierungsperiode Jószef Antalls und seines Nachfolgers Peter Boross deutlich zutage. Ein ausführlicher Vergleich mit anderen osteuropäischen Ländern und der GUS wäre sicher interessant.

Die Regierung Antall lenkte die elektronischen Medien, indem sie sich auf Verordnungen aus kommunistischer Zeit berief. Es ist wohl nicht übertrieben, den daraus resultierenden Konflikt als Staatskrise zu bezeichnen: Der Medienkrieg brachte den Ministerpräsidenten in direkte Konfrontation mit dem Staatspräsidenten, beschäftigte mehrmals das Verfassungsgericht und trieb zehntausende von Menschen in Demonstrationen für mehr Medienfreiheit auf die Straße. Die Journalisten wurden in Regierungsanhänger und “-feinde” gespalten.

Die Forderung des regierungstreuen Journalistenverbandes, “Ehrlichkeit” in den Medien sei wichtiger als “Freiheit”, erinnert an ideologische Phrasen aus einer früheren Zeit. Verschiedene Praktiken wie die Besetzung von Schlüsselpositionen mit Parteianhängern, Einstellung von kritischen Sendungen, politische Entlassungen usw. bestätigten den Eindruck, daß die demokratisch gewählte Regierung mit den Methoden ihrer kommunistischen Vorgänger arbeitete.

Durch den Konflikt wurde die Verabschiedung eines Rundfunk- und Fernsehgesetzes blockiert, was weitreichende Konsequenzen für die Entwicklung des elektronischen Medienmarktes hatte. Da in dieser Zeit keine neuen Sender zugelassen werden konnten, blieben die elektronischen Medien weitgehend in der Hand des Staates bzw. der Regierung.

Es bleibt abzuwarten, ob das neue Mediengesetz ähnliche Eingriffe in Zukunft verhindern wird. Erst wenn sich in Ungarn die Auffassung von einer unabhängigen öffentlichen Meinung durchgesetzt haben wird, die sich am Bedürfnis der Gesellschaft nach objektiver Information und nicht an der Regierung orientiert, wird das instrumentelle Medienverständnis verschwinden.

Literaturliste

1. Allgemeine Literatur über Ungarn - politische Entwicklung, Reformen und Systemwandel

Aczel, T. / Meray, Tibor: Die Revolte des Intellekts. Die geistigen Grundlagen der ungarischen Revolution (1956). München o.J., Original: New York 1959
Beyme, Klaus von (Hg.): Demokratisierung und Parteiensysteme in Osteuropa. Göttingen 1992
Bango, Jenö: Die postsozialistische Gesellschaft Ungarns. München 1991
Brunner, Georg (Hg.): Ungarn auf dem Weg der Demokratie. Von der Wende bis zur Gegenwart. Bonn 1993
Dalos, György: Ungarn. Vom Roten Stern zur Stephanskrone. Frankfurt/Main 1991
Delapina, Franz: Ungarn im Umbruch. Wien 1991
Futaky, István (Hg.): Ungarn, ein kommunistisches Wunderland? Reinbek b. HH 1983
Gerlich, Peter u.a. (Hg.): Regimewechsel. Demokratisierung und politische Kultur in Ost-Mitteleuropa. Wien/Köln/Graz 1992
Gosztony, Péter (Hg.): Der ungarische Volksaufstand in Augenzeugenberichten. Düsseldorf 1966
Grothusen, Klaus-Detlev (Hg.): Ungarn. Göttingen 1987
Hatschikjan, Magarditsch (Hg.): Parteienlandschaft in Osteuropa. Politik, Parteien und Transformation in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und Bulgarien 1989 - 1992. Paderborn 1994
Hoensch, Jörg K.: Geschichte Ungarns 1867 - 1983. Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1984
Hoensch, Jörg K.: Ungarnhandbuch. Hannover 1991
Hungarian National Commission for UNESCO (Hg.): Outlines of the Hungarian Cultural Policy. Budapest 1987
Kádár, János: Sozialismus und Demokratie in Ungarn. Budapest 1984
Kurtán, Sándor: Vor der Wende. Politisches System, Gesellschaft und Reformen im Ungarn der 80er Jahre. Wien 1993
Lasky, Melvin J.: Die ungarische Revolution. Ein Weißbuch. Die Geschichte des Oktober-Aufstandes nach Dokumenten, Meldungen, Augenzeugenberichten und dem Echo der Weltöffentlichkeit. Berlin 1958
Lendvai, Paul: Das eigenwillige Ungarn. Innenansichten eines Grenzgängers. Zürich 1986
Mack, Karlheinz (Hg.): Revolutionen in Ostmitteleuropa 1789 - 1989. Wien o.J.
Rehder, Peter (Hg.) / Berger, Tilman: Das neue Osteuropa von A - Z. Staaten, Völker, Minderheiten, Religionen, Kulturen, Sprachen, Literatur, Geschichte, Politik, Wirtschaft, neueste Entwicklungen in Ost- und Südosteuropa. (Lexikon) München 1992
Segert, Dieter (Hg.): Konfliktregulierung durch Parteien und politische Stabilität in Ostmitteleuropa. Frankfurt/Main 1994
Segert, Dieter / Machos, Csilla: Parteien in Osteuropa. Kontext und Akteure. Opladen 1995
Tstatsos, Dimitris (Hg.) / Halmai, Gabor: Parteienrecht in mittel- und osteuropäische Staaten. Entstehungsmomente des Parteienrechts in Bulgarien, Litauen, Polen, Rußland, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Baden-Baden 1994

2. Mediensystem 1945 bis 1988

a) Bücher
Buzek, Anton: Die kommunistische Presse. Frauenfeld 1965
Forster, Margarete: Das journalistische System der Ungarischen Volksrepublik, Volksrepublik Bulgarien, Sozialistische Republik Rumänien im Überblick. Leipzig 1977
Horlamus, Sepp (Hg.) / International Organization of Journalists: Mass media in C.M.E.A. countries. Prag 1976
Radio Free Europe (Hg.): Hungarians and the mass communication media. A study in exposure. Munich 1966
Revesz, Laszlo: Die uniforme Presse in Osteuropa. Eine vergleichende presserechtliche Studie. Freiburg 1977
Richter, Ludwig: Im Dissens zur Macht. Samizdat und Exilliteratur der Länder Ostmittel- und Südosteuropas. Berlin 1995
Stern, Klaus: Rundfunk im Wandel von der Diktatur zur freiheitlichen Demokratie. neue Bundesländer, Ungarn, Polen, Tschechische und Slowakische Republik. Vortragsveranstaltung vm 7. und 8. Mai 1993. München 1994
Szecskő, Tamás: Communication policies in Hungary. Paris 1974
Szecskő, Tamás: Televízió Rádió Sajtó. Budapest 1988

b) Aufsätze
Bozóki, András: Censorship in the 1980s. In: The Hungarian Quarterly, hrsg. v. Vajda Miklos, Budapest, Autumn 1995
Koschwitz, Hansjürgen: Zwischen Tradition und Reform. Aktuelle Entwicklungstendenzen der Kommunikationspolitik in den Staaten des Sozialismus. In: Communications 1/76, S. 78 - 100
Kováts, Ildikó: Mass Communication in Hungary 1987 - 1988. In: Szecskö, Tamás: Televizió Rádió Sajtó, a.a.O.
Kw: Neue Richtlinien für ungarische Journalisten. In: Osteuropa. Hg. von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Jg. 20, 1970, Bd. 3, S. A 829 f
Landy, Paul: Mass Media: “Ignorance is Strength”. In: Delany, Robert F. (Hg.): This is communist Hungary, S. 85 - 117. Chicago 1958
Szecskő, Tamás: Die Massenkommunikation im Spannungsfeld einer Reformperiode. Funktionswandel der Medien in Ungarn. In: Rundfunk und Fernsehen, Jg. 31, 1983, Nr. 3-4, S. 271 ff
Szecskő, Tamás: Mass communications and the restructuring of the public sphere. Sme aspects of the development of “information culture” in Hungary. In: Media, culture & society 2/86, S. 199 - 210
Szecskő, Tamás: The colours of change: Communication policies in Hungary. In: Intermedia, Vol. 15, 1987, Nr. 2, March, S. 39 - 43
O.A.: Zeitungen und Zeitungsleute in Ungarn. In: Hinter dem eisernen Vorhang, Jg. 1, 1955, Mai, S. 11 - 15
Szekfü, András: Späte Einsicht. Die Anfänge des Satelliten-Fernsehens in Ungarn. In: medium 2/90, S. 26 - 29
O.A.: Die Wandlungen der ungarischen Presse. In: Hinter dem eisernen Vorhang, Jg. 3, 1957, Sept., S. 3 - 12
Vizinczei, István: Geistiges Schaffen unter kommunistischer Diktatur. In: Hinter dem eisernen Vorhang, Jg. 4, 1958, April, S. 8 ff

c) Statistik
Die wichtigsten ungarischen Presse-Erzeugnisse. In: Hinter dem eisernen Vorhang, Jg. 3, 1957, Sept., S. 16 f
O.A.: Generalversammlung des Journalistenverbandes. In: Osteuropäische Rundschau, Jg. 15, 1969, XII, S. 32
Institut für Publizistik der Universität Münster (Hg.): Handbuch der Weltpresse Bd. 1, S. 561 - 565. Köln / Opladen 1970
Gárdos, Miklós (Hg.): Ungarn. Jahrbuch. Budapest 1971 - 74
Hungarian National Commussion for UNESCO (Hg.): Outlines of the Hungarian Cultural Policy. Budapest 1987

d) Gesetze, Statuten
Ministerien der Justiz und des Innern: Gesetz II vom Jahre 1986 über die Presse (deutsche Übersetzung), Budapest 1986
Statutes of the National Association of Hungarian Journalists (Approved in November, 1974). In: Horlamus, Sepp, a.a.O.

3. Mediensystem im Wandel und nach 1989

a) Bücher
Committee of Experts on Media Concentrations and Pluralism, Council of Europe (Hg.): Study of a consultant on media concentrations in Central and East European countries. Strasbourg 1993 / 1994
Dennis, Everette E.: Emerging voices. East European Media in Transition. New York 1991(2)
Drost, Harry (Hg.): The World´s News Media. Harlow, Essex 1991
Giorgi, Liana / Pohoryles, Ronald J. / Kováts, Ildiko u.a.: The Post-Socialist Media: What Power the West? The changing media landscape in Poland, Hungary, and the Czech Republic. Aldershot/Brookfield 1995
Hester, Al (Hg.): The post-communist press in Eastern and Central Europe. New Studies. Athens, Ga. 1992
Jakab, Zoltán / Gálik, Mihály: Survival, Efficiency and Independence. The Presence of Foreign Capital in the Hungarian Media Market. The European Institute for the Media, Manchester / Düsseldorf 1991
Neundörfer, Benedikt: Die Entwicklung des ungarischen Tageszeitungsmarktes. Diplomarbeit am Institut für Theorie und Politik sozialistischer Wirtschaftssysteme, Johann Wolfgang Goethe Universität, Frankfurt/Main o.J. (1996?)
Paletz, David L. (Hg.): Glasnost and after. Media and Change in Central an Eastern Europe. Cresskill, NJ 1995
Splichal, Slavko: Media beyond socialism. Theory an Practice in East-Central Europe. Boulder, San Francisco, Oxford 1994

b) Aufsätze
Biener, Hansjörg: Rundfunk in Ungarn. In: weltweit hören 12/95, Dezember, S. 7 - 9
English, John: Hungarian TV and Film. In: Hester, Al (Hg.): The post-communist press in Eastern and Central Europe. New Studies. Athens, Ga. 1992
Großmann-Vendrey, Susanna / Szekfü, András: Ein Lehrstück in praktischer Demokratie. Ungarns Regierung greift nach den elektronischen Medien. In: Studienkreis Rundfunk und Geschichte 1/93, S. 29 - 32
Jakab, Zoltan: On the Institutional Infrastructure of Glasnost: Centralization and Concentration of the Hungarian Press. In: European Journal of Communiccation 3/89, S. 255 - 265
Jakubowicz, Karol: Perspektiven des Rundfunks in Osteuropa. In: Media Perspektiven 2/91, S. 70 - 76
Keilacker, Margarete: Medienpolitischer Rückblick: Ost- und Südosteuropa 1993. In: medium 2/94, S. 76 - 78
Kleinwächter, Wolfgang: Visionen-Berge, Realitäten-Täler. Osteuropa: Vom Einheitsrundfunk zum dualen System. In: epd /Kirche und Rundfunk, Nr. 35, 8.5.93, S. 7 - 11
Kleinwächter, Wolfgang: Spannungsverhältnis. Osteuropa: Regierung versus Massenmedien. In: Funk-Korrespondenz Nr. 18, 6.5.94
Kováts, Ildiko / Tölgyesi, János: Kontinuität und Wandel bei den ungarischen Pressemedien. In: Media Perspektiven 2/91, S. 105 - 110
Kováts, Ildiko / Whiting, Gordon: Hungary. In: Paletz, David L. (Hg.): Glasnost and after. Media and Change in Central an Eastern Europe. Cresskill, NJ 1995
Lendvai, Paul: Massenmedien. In: Grothusen, Klaus-Detlev (Hg.): Ungarn. Göttingen 1987,              S. 529 - 544
Lilienthal, Volker: Neue Freiheit: ungesichert. Osteuropa: Tagung des Instituts für Rundfunkrecht. In: epd / Kirche und Rundfunk, Nr. 36, 12.5.93, S. 9 - 11
Mihalicz, Csilla: Női Lapok - A Sikerágazat. In: Kreativ, Dez. 1995
Orcutt, April: Radio in Hungary: A Slow Transition. In: Hester, Al (Hg.): The post-communist press in Eastern and Central Europe. New Studies. Athens, Ga. 1992
Ressing, Philippe: Konfliktreiche Rundfunkentwicklung in Mittel- und Osteuropa. In: Funk-Korrespondenz Nr. 39, 1.10.93, S. 22 - 24
Splichal, Slavko: Media privatization and democratization in Central-Eastern Europe. In: Gazette 49/92, S. 3 - 22
Sükösd, Miklós: From Propaganda to “Oeffentlichkeit” in Eastern Europe. Four Models of Public Space under State Socialism. In: Praxis International - A Philosophical Journal, 1-2/90, April/July, S. 39 - 63
Sükösd, Miklós: The Media War. In: East European Reporter, March/April 1992, S. 69 - 72
Sükösd, Miklós: Democratic Transformation and the Mass Media in Central and Eastern Europe: From Stalinism to Democratic Consolidation in Hungary. Budapest o.J. (unveröffentlichtes Manuskript) 
Szántó, Annamaria: Weiterhin Kampf um Pressefreiheit. Ungarns Zeitungslandschaft nach der Wende. In: Medien Journal 4/93, April, S. 211 - 216
Szecskő, Tamás: Kommunikationspolitische Veränderungen in Ungarn - Momentaufnahme. In: Rundfunk und Fernsehen 2-3/89, S. 276 - 282
Turi, Peter: Umbruch in Ungarn. Presse zwischen Puszta und Paprika. In: Media Spectrum 2/92, Februar, S. 30/31

c) Zeitungsartikel, Berichte, Meldungen, Interviews (geordnet nach Erscheinungsdatum)
- Szabó, Tamás: Enten inklusive. Ungarn im Gründungsrausch: Der publizistische Wettkampf beherrscht den Pressemarkt. In: Journalist 3/90, S. 71 f
- hmr.: Bertelsmann beteiligt sich an Nepszabadsag. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.8.90, S.13
- ap: Bertelsmann steigt bei früherer KP-Zeitung ein. In: Handelsblatt, 1.8.90, S. 11
- Fényi, Tibor: Demokratie-Achillesferse. Ungarns anti-liberale Medienpolitik. In: Die Presse, 24.4.91, S.11
- Martini, Bernd-Jürgen: Riesenmarkt mit Risiko. Seit Osteuropa die Grenzen geöffnet hat, drängen immer mehr westliche Verlage in den östlichen Pressemarkt.... In: Journalist 5/91, S. 20 - 22
- zz: Amerikanische Verleger zögern beim Engagement in Osteuropa. Der Kampf um die neuen Eigentumsrechte schreckt viele Investoren ab. In: Handelsblatt, 26.6.91, S. 22
- Weyer, Béla: Streit um die Medienpläne der Regierung. Für den Protest ein bewährter Name: In Ungarn haben namhafte Intellektuelle eine “Charta 91” verfaßt. In: Süddeutsche Zeitung, 4.10.91, S. 15
- o.A.: Erster ungarischer Zeitungs-Streik seit 1956 beendet. In: Die Presse, 14.10.91, S.12
- Fényi, Tibor: Medienmogul Regierung. Vier weitere Blätter unter Antalls Kontrolle. In: Die Presse, 17.2.92, S.13
- o.A.: Ungarn: Kirchen fordern den Sturz der Rundfunkintendanten. In: epd / Kirche und Rundfunk, 15.2.92, S. 20
- Szabó, Tamás: Demokratie mit Dornen. Ungarns Demokratie steht auf wackligen Füßen. Kaum ist die Pressefreiheit errungen, versuchen Parteien und politische Gruppierungen die Medien unter ihren Einfluß zu bringen. In: Journalist 3/92, S. 51 f
- Kleinwächter, Wolfgang: Staatsnah oder staatsfern? Ungarn: Das neue “Gesetz über Hörfunk und Fernsehen” steht vor der Verabschiedung. In: Funk-Korrespondenz Nr. 16-17, 15.4.92,        S. 12 - 14
- Thorpe, Nick: Hungary: who pulls the strings? In: Intermedia, Vol. 20, 1992, Nr. 3, May/June, S. 14
- o.A.: “Notfalls mit der Peitsche.” In: Der Spiegel 25/92, S. 154
- o.A.: Ungarns Verfassungsgericht fordert neues Mediengesetz. Das Gesetz über den Rundfunk in Regierungshand ist verfassungswidrig. In: epd / Kirche und Rundfunk Nr. 47, 17.6.92, S. 18
- Fényi, Tibor: Ungarns Le Monde zu verkaufen. Hersant zieht Konsequenzen aus drastischem Käuferschwund. In: Die Presse, 30.7.92, S. 19
- lip: Axel Springer Verlag / Tageszeitung in Budapest - Lizenzausgaben von “Auto-Bild”. Neue Zeitungen und Zeituschriften sollen Auslandsgeschäft in Ost und West beleben. In: Handelsblatt, 6.10.92, S. 18
- o.A.: Ungarn: MTV-Intendant Elemar Hankiss entlassen. Regierungschef Joszef Antall glaubt an ein “Medienkomplott”. In: epd / Kirche und Rundfunk, Nr. 99, 16.12.92, S. 17
- Kleinwächter, Wolfgang: Ungarn: Keine einzige Ja-Stimme für Rundfunkgesetz. In: Funk-Korrespondenz Nr. 3, 22.1.93, S. 15 - 17
- o.A.: Intendanten traten zurück. In: Journalist 2/93, S. 9
- György, Péter: ...while media war engulfs Hungarian TV. In: Intermedia, Vol. 21, 1993, Nr. 3, June/July, S. 27 f
- Weyer, Béla: Kritische Geister sind nicht mehr gefragt. Fernsehen und Radio in Osteuropa (II): Ungarn - alles beim alten. Das staatliche Monopol ist weitgehend geblieben, nur die Befehle kommen jetzt von neuen Herren. In: Süddeutsche Zeitung, 31.8.93, S.14
- Koch, Rainer: Spielball im Wahlkampf. (...) Die Medien befinden sich im rechtlichen Vakuum und werden Spielball der Politik. In: Journalist 10/93, S. 81 f
- Ferenczi, Harriett: Ungarn: Das Kreuz mit der Pressefreiheit. Die konservative Antall-Regierung fühlt sich von kritischen Jounalisten verfolgt und verstärkt den Druck auf Funk und Fernsehen. In: Focus 48/93, S. 250 f
- o.A.: Ungarn: Rechtsextreme in führenden Positionen beim ungarischen Rundfunk. Nachrichtenjournalisten befinden sich in unbefristetem Streik - “Medienkrieg”. In: epd / Kirche und Rundfunk Nr. 86, 3.11.93, S. 19 f
- o.A.: Brutaler Rausschmiß. Zum Auftakt des ungarischen Wahlkapfs tobt ein Krieg um die Beherrschung der Medien. In: Der Spiegel 12/94, S. 160 f
- o.A.: Ungarn: Unabhängigkeit des Rundfunks gefährdet. In: Funk-Korrespondenz Nr. 11, 18.3.94, S. 20
- o.A.: Entlassungen für 129 Hörfunk-Mitarbeiter in Ungarn. Einsparungen als offizieller Grund - Protest der IG Medien. In: M - Menschen machen Medien 4/94, S. 33
- Moeritz, Georg: Dem Medien-Krieg ein Ende machen. Politische Entlassungen in Ungarn zurückgenommen - Staatssender sollen öffentlich-rechtlich werden - Für November erwartetes Gesetz lässt auch landesweiten Privatfunk zu. In: M - Menschen machen Medien 11/94, S.32 f
- o.A.: Glasperlen für Kolonien. In Osteuropa kontrollieren Schweizer und deutsche Verleger den Medienmarkt. In: Der Spiegel 50/94, S. 142 f
- Loges, Annegret: Alles geregelt. Nach vierjährigem Gezerre soll nun in Ungarn endlich ein Mediengesetz verabschiedet werden ... In: Journalist 11/94, S. 79
- Schlößer, Frank: Népszabadság. Das ehemalige Zentralorgan der ungarischen KP stoppt den Leserschwund durch unabhängigen Journalismus. In: transparent, Mitteilungen aus dem Institut für Kommunikationswissenschaften und Medienwissenschaften der Universität Leipzig, 1. Jg., 1994, Nr. 2, Oktober
- Kleinwächter, Wolfgang: Nichts Neues aus Ungarn und der Slowakei. In: Funk-Korrespondenz Nr. 21, 26.5.95, S. 16 f
- epd: “Consulting”-Abkommen zwischen ZDF und Ungarns MTV. In: epd / Kirche und Rundfunk Nr. 75, 23.9.95, S. 18
- Oltay, Edith: Controversy and Crisis deluge Hungary´s Broadcast Media. In: Transition, Vol. 1, 1995, Nr. 18, 6.10.1995, S. 10 - 12
- Kallen, Eve-Marie: Konterrevolution des Analphabetismus. Interview mit Prof. Paul Lendvai. In: Der neue Pester Lloyd, 1. November 1995
- o.A.: Making Headlines. German companies lead foreign ownership of Hungarian newspapers. In: The Budapest Sun, Nov. 16 - 22, 1995, S. B 1 ff
- dpa: Neues ungarisches Mediengesetz - öffentlich-rechtliche Stiftungen. In: dpa-informationen 1/96, 4.1., S. 25
- Grossmann-Vendrey, Susanna / Szekfü, András: Gesetz für Rundfunk und Fernsehen in Ungarn. In: Rundfunk und Geschichte 1/96, S. 67 - 69
- epd: Ungarn hat endlich ein Mediengesetz. Als private Investoren stehen Kirch, Havas CEDC bereit. In: epd / Kirche und Rundfunk Nr. 5, 24.1.96
- Condon, Christopher: A smaller orange, but still sweet. Magyar Naracs carries the same torch, though readers are still getting used to the new package. In: Budapest Week, 7.3.96, S. 8
- A.R.: Post Office Wary of Mammoths. Privatisation of Newspaper Distribution Belated. In: Népszabadság, 29.3.1996 (Übersetzung: Miklos Breitner)
- o.A.: Was ist Pressefreiheit? In: Der neue Pester Lloyd, 3.4.96

d) Statistik
Institut für Medienentwicklung und Kommunikation (Hg.): Medienmarkt Osteuropa. Frankfurt/Main 1990
Magyar Terjesztés-ellenőrző Szövetség (Ungarische IVW): Auflagenlisten 1994 und 95
Axel Springer Verlag Budapest / Ferenczy Europress Budapest: Velünk célba talál (Statistik Zeitungen und Zeitschriften), Budapest 1996

Weitere Quellen: Interviews

Miklos Breitner, Media Consulting Budapest, Dozent an der Elte Universität Budapest, am 3.4.96

Beata Jásdi, Chefredakteurin von Nők Lapja, am 3.4.96

Miklós Sükösd, Dozent an der Central European University in Budapest, am 19.4.96

András Dési, deutscher Korrespondent der Népszabadság, am 30.5.96