SCHRIFTEN DES INSTITUTES FÜR INTERNATIONALES RECHT
AN DER ELISABETH-UNIVERSITÄT IN PÉCS (UNGARN)
Direktor: Prof. Dr. FRANZ FALUHELYI
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Dr. STEFAN ARATÓ:

DIE VÖLKERRECHTLICHE HAFTUNG

1937.
Nyomatott Taizs József könyvnyomdában, Pécs.

Inhaltsverzeichnis.

I. Die Haftung im allgemeinen und die völkerrechtliche Haftung.
1. Die Haftung im allgemeinen	5
2. Die rechtliche Haftung	5
3. Die völkerrechtliche Haftung	8
Literatur	9

II. Das völkerrechtliche Delikt.
1. Die völkerrechtswidrige Handlung 	11
2. Das völkerrechtliche Delikt	14
Literatur 	19

III. Die Theorie der Anknüpfungspunkte.
1. Der territoriale Anknüpfungspunkt	22
2. Der persönliche Anknüpfungspunkt	23
3. Der Anknüpfungspunkt mit der obrigkeitlichen Gewalt	24
4. Die Bedeutung der Lehre von den Anknüpfungspunkten	27
Literatur 	29

IV. Der Anknüpfungspunkt mit der obrigkeitlichen Gewalt.
1. Die Rechtswirkung der Verbindung mit der obrigkeitlichen Gewalt	30
2. Haftung für die Gesetzgebung und für die Gerichte 	31
5. Haftung für die kompetenzwidrigen Organhandlungen 	34
4. Haftung für die de facto-Regierung	36
5. Haftung des Bundesstaates für die Gliedstaaten	36
6. Haftung für Körperschaften, die den Übergang 
zwischen Staatsorganen und Privatverbänden vertreten 	37
7. Rechtsgrundlage der Haftung 	39

V. Der territoriale und der persönliche Anknüpfungspunkt.
1. Die Rechtswirkung der Handlungen mit dem territorialen
und persönlichen Anknüpfungspunkt 	41
2. Haftung für Handlungen mit territorialer oder persönlicher 
Verbindung ohne Verschulden 	46
3. Aufruhr, Bürgerkrieg	46
4. Die feindliche Propaganda	48
Literatur 	49

VI. Die Rechtsfolgen der völkerrechtlichen Haftung	51

I. Die Haftung im allgemeinen und die völkerrechtliche Haftung.

1. Die Haftung im allgemeinen. Die Haftung ist als selbständiger Begriff nicht vorstellbar, sondern immer nur als die Eigenschaft einer Person. Die Haftung ist eine Eigenschaft, und zwar die Fähigkeit, die Folgen einer Handlung zu tragen. Die Folgen einer Handlung unterscheiden sich aber sehr stark voneinander. Es gibt unter ihnen solche, die auf der Kausalität beruhen und mit absoluter Notwendigkeit eintreten. Diese sind in den Gesetzen der Naturwissenschaft festgesetzt. Wirft jemand einen Stein weg, so läuft dieser Stein eine den Gesetzen der Physik entsprechende Bahn durch. Diese Folgen sind von dem Gesichtspunkte der Haftung irrelevant. Es gibt aber Folgen, die nicht von solchen Gesetzen, sondern von Regeln normativen Charakters festgesetzt sind und von den vorigen aufs schärfste getrennt gehalten werden müssen. Bricht der weggeworfene Stein ein Fenster ein, so ergibt sich eine Schadenersatzpflicht. Diese Pflicht ist auch eine Folge des Wegwerfens, aber nicht auf Grund eines Naturgesetzes, sondern infolge einer normativen Regel. Von dem Standpunkte der Haltung kommen nur solche Folgen in Betracht. Die normativen Regeln enthalten nicht das einfache ontologische Urteil, dass die die Handlung verübende Person die von ihnen festgesetzten Folgen trägt, sondern das Werturteil, dass der Handelnde diese Folgen tragen muss. Der Begriff der Haftung hat also nicht den Inhalt, dass jemand die Folgen in der Wirklichkeit trägt, sondern dass jemand verpflichtet ist, sie zu tragen. Die Haftung ist im allgemeinen die Eigenschaft, zum tragen der Folgen einer Handlung verpflichtet zu sein.

2. Die rechtliche Haftung. Von dem Gesichtspunkte der Haftung sind nur die in den normativen Regeln festgesetzten

Folgen der Handlung massgebend. Diese normativen Regeln können ethische Regeln oder Rechtssätze sein. Die Haftung ist also kein ausschliesslicher juristischer Begriff, da sie nicht nur rechtlichen, sondern auch ethischen Charakter haben kann.
Die rechtliche Haftung ist die Fähigkeit, zum Tragen der Rechtsfolgen einer Handlung verpflichtet zu sein. Die Rechtsfolgen sind in Rechtssätzen festgesetzt. Den verschiedenen Rechtsgebieten entsprechend unterscheidet man völkerrechtliche und innerstaatliche Haftung, während die Letztere noch weiter in privatrechtliche und Staats- bzw. strafrechtliche Haftung zerfällt.

In dem Privatrecht gibt es verschiedene Arten der Haftung. So nach der Richtung der Rechtsfolgen persönliche Haftung und Vermögenshaftung. Diese Letztere ist wieder eine beschränkte oder eine unbeschränkte. Nach den Voraussetzungen gibt es unbedingte und bedingte Haftung, nach dem Eintrittsgebiet der Folgen Teilhaftung oder Haftung zur gesamten Hand. In dem Strafrecht unterscheidet man persönliche und kollektive Haftung, mit Hinsicht auf die Subjekte. Gewisse Richtungen des Völkerrechts sprechen von einer originären und von einer stellvertretenden Haftung,1 von Schuld- und von Erfolgshaftung,2 über diese später.
Der Begriff der rechtlichen Haftung enthält den Begriff der Rechtspflicht. Da das Recht nur Rechtssubjekte binden kann, kann das Subjekt der Haftung auch nur Rechtssubjekt sein. Es ist aber nicht notwendig, dass dieses Rechtssubjekt ein Mensch sei. Theoretisch kann auch ein Personenverband, eine Körperschaft, d. h. eine juristische Person zur Verantwortung gezogen werden. Es hängt immer von dem geltenden positiven Recht ab, wer de facto Rechtssubjekt und so Subjekt der Haftung sein kann.

Neben der oben gegebenen Begriffsbestimmung entwickelte sich in der Praxis ein engerer Haftungsbegriff. Dieser engere Begriff bildete sich wie folgt aus:

1 Oppenheim, S. 244.
2 Hatschek, S. 385. Weninger, S. 199.

Die Haftung setzt immer eine Handlung voraus. (Diese Handlung kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen.) Nach ihrem Verhältnis zum objektiven Recht verteilen sich diese Handlungen in drei Gruppen: sie können befohlen, erlaubt oder verboten sein. Die befohlenen und erlaubten Handlungen haben ein rechtsmässiges, die verbotenen ein rechtswidriges Ergebnis zur Folge. Bei den rechtsmässigen Erfolg ergebenden Handlungen richtet sich der Wille der handelnden Person auf die Verwirklichung der in den Rechtssätzen festgesetzten Folgen. Bei den verbotenen Handlungen werden aber die Rechtsfolgen gegen den Willen des Handelnden angewandt, weil der Parteiwille hier nicht auf die Rechtsfolgen, sondern auf den rechtswidrigen Erfolg sich richtet.

Diese bei den erlaubten und befohlenen Handlungen vorkommende Übereinstimmung des Willens der handelnden Person und der Rechtsordnung ergab, dass hier die Frage der Haftung in der Praxis von geringer Wichtigkeit ist, weil in den meisten Fällen überhaupt nicht bestritten wird, wer die Folgen tragen muss. Infolgedessen hat die Frage der Haftung nur bei den verbotenen Handlungen Bedeutung, weil dort die Ertragungspflicht der Rechtsfolgen strittig sein kann. So entwickelte sich in der Praxis ein engerer Haftungsbegriff, der nur auf solche Fälle beschränkt ist. Nach dieser Bestimmung ist die rechtliche Haftung die Fähigkeit, zum Tragen der Folgen einer rechtlich unerlaubten Handlung verpflichtet zu sein.

Theoretisch ist es aber nicht richtig, den Haftungsbegriff auf unerlaubte Handlungen zu beschränken. Es ist nämlich zu bemerken, dass die Pflicht, Rechtsfolgen zu tragen, manchmal auch bei erlaubten Handlungen bestritten werden kann. In solchen Fällen wird die Pflicht, Folgen rechtlich erlaubter Handlungen zu tragen, auch Haftung genannt. Z. B. im Privatrecht haftet der Nachfolger für die Verbindlichkeiten des Erblassers. Die haftende Person trägt hier nicht die Folgen einer verbotenen Handlung, da das Antreten des Nachlasses rechtlich erlaubt ist. Trotzdem spricht man auch hier von Haftung. Haftung für erlaubte Handlungen zeigt sich z. B. bei der Staatensukzession im

Völkerrecht, wo der Nachfolgestaat für bestimmte Schulden des Vorgängers haften muss, obwohl hier überhaupt keine unerlaubten Handlungen vorhanden sind.3
In den Folgenden wird der Ausdruck „Haftung” trotzdem zur Bezeichnung der rechtlichen Haftung im engeren Sinn verwendet. Dieser Gebrauch entspricht der allgemeinen Praxis und wird von der Tatsache begründet, dass Haftung für erlaubte Handlungen sehr selten vorkommt. 

3. Die völkerrechtliche Haftung. Der Begriff der völkerrechtlichen Haftung lässt sich folgendermassen bestimmen: Die völkerrechtliche Haftung bedeutet, zum Tragen der Folgen einer völkerrechtlich unerlaubten Handlung verpflichtet zu sein. Die Folgen sind in den Völkerrechtssätzen bestimmt und nur gegen Völkerrechtssubjekte anwendbar.
Die Voraussetzung der völkerrechtlichen Haftung ist also die völkerrechtlich unerlaubte Handlung. Die Folge der Haftung ist, dass das Subjekt der Handlung gewisse Verpflichtungen tragen muss.

Aus der Tatsache, dass der Grund der völkerrechtlichen Haftung die völkerrechtlich unerlaubte Handlung ist, folgen wichtige Konsequenzen.
Die Rechtssätze sind nicht nur normative, sondern auch in der Wirklichkeit geltende Regeln, jedes Recht ist notwendigerweise ein positives Recht.4 Regeln, die zu keiner Geltung gelangen, können nicht als Rechtssätze bezeichnet werden. Die Positivität des Rechts bedeutet, dass die Menschen sich nach den Forderungen des Norminhaltes richten. Jedes Recht gelangt durch menschliche Handlungen zur Geltung. Das Recht richtet sich von dem Willen des Rechtsschöpfers zum Willen des Adressaten, seine Geltung erfordert also die Existenz vernünftig denkender, willens- und handlungsfähiger Wesen. Diesen Bedingungen entspricht nur der Mensch. Die Geltung des Rechts setzt also

3 S. z. B. Trianoner Friedensvertrag, Art. 186. Abs. 2. Art. 188. Abs. 5. u. 7. Szászy: Az államok közötti utódlás elmélete, Budapest. 1928. S. 158.
4 Moór: Bevezetés a jogfiozófiába, Budapest, 1923 

Menschen voraus und ausschliesslich Menschen sind geeignet, die Forderungen der Rechtssätze zu verwirklichen.

Das Völkerrecht gelangt auch durch menschliche Handlungen zur Geltung. Die menschlichen Handlungen können also auch nach dem Völkerrecht qualifiziert werden. Sie sind völkerrechtlich geboten, erlaubt oder verboten. Die völkerrechtlich unerlaubte Handlung wird in der Wirklichkeit von Menschen verübt. Nur die von der Wirklichkeit abweichende normative Anschauung hält bestimmte Menschenhandlungen für Handlungen der Völkerrechtssubjekte.
Bei der bisherigen Behandlung der völkerrechtlichen Haftung kam immer nur die normative Anschauung in Betracht. Die obigen Erörterungen aber zeigen, dass man auch auf die Beobachtung der Kausalität Rücksicht nehmen soll. Die völkerrechtlich unerlaubte Handlung ist immer eine menschliche. Der Ausgangspunkt der Untersuchung der völkerrechtlichen Haftung ist also die menschliche Handlung. Es muss festgesetzt werden, welche menschliche Handlungen die völkerrechtliche Haftung zur Folge haben. Diese Frage wird in den folgenden Untersuchungen erörtert.

Literatur. Die Literatur nimmt den Haftungsbegriff im allgemeinen im engeren Sinne. Nach der Bestimmung von Garraud z. B. haftet derjenige, der verpflichtet ist, die privat- oder strafrechtlichen Folgen einer Handlung zu tragen.6 Das ist der Begriff der engeren innerstaatlichen Haftung, aber keine Haftung in allgemeinen. Nach Fauconnet ist die Haftung die Fälligkeit, nach einer Regel das passive Subjekt einer Sanktion zu sein.7 Diese Bestimmung enthält zwar nicht nur die rechtliche, sondern auch die ethische Haftung, aber nach dem Hinweis des Ausdrucks „Sanktion” nur im engeren Sinne. Paul Angyal bestimmt auch so den Begriff.8 Grosschmid aber weist schon undeutlich auf den allgemeinen Begriff hin, als er feststellt, dass die Folgen rechtsmässiger Handlungen in der Praxis nicht mit dem Ausdruck ,,Haftung” bezeichnet werden.9

6 Garraud: Traité theorique et pratique du droit pénal francais. Tome I. Paris, 1913. S. 554.
7 Fauconnet: La responsabilité. Paris, 1920. S. 11.
8 Angyal: A magyar büntetőjog tankönyve. Budapest, 1909. S.371. 
9 Grosschmid: Fejezetek kötelmi jogunk köréből. I. k. Budapest, 1932, S. 603.

Die Literatur des Völkerrechtes begann nur in den neuesten Zeiten, sich mit der Bestimmung des Haftungsbegriffes zu beschäftigen. Es ist hier das Werk des italienischen Romano Santi zu erwähnen, das einen völkerrechtlichen Haftungsbegriff aufgebaut hat.
Auch bei Santi ist die völkerrechtlich unerlaubte Handlung die Voraussetzung der Haftung. Nach ihm ist aber die Haftung die Gesamtheit der aus der unerlaubten Handlung entstammenden Pflichten.10 Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Haftung kein unabhängiger Vorpflichlungskomplex, sondern eine sich immer an eine Person knüpfende persönliche Eigenschaft ist.

10 Santi, S. 274.

II. Das völkerrechtliche Delikt.

1. Die völkerrechtswidrige Handlung. Die völkerrechtliche Haltung ist die Grundlage, zum Tragen der Folgen einer völkerrechtlich unerlaubten Handlung verpflichtet zu sein. Die Voraussetzung der völkerrechtlichen Haftung ist also die völkerrechtlich unerlaubte Handlung. Auch die völkerrechtlich unerlaubte Handlung wird von Menschen begangen. Das objektive Recht knüpft aber nicht an alle menschlichen Handlungen den Eintritt der Haftung, sondern nur an diejenigen, die bestimmten Bedingungen entsprechen.

Unter diesen Bedingungen gibt es solche, die zu jeder Handlung, die die Haftung begründet, notwendig sind. Es gibt also Merkmale, die in allen solchen Handlungen vorkommen. Diese sind die allgemeinen Merkmale der die völkerrechtliche Haftung erzeugenden Handlung. Eine andere Gruppe der Bedingungen, denen diese Handlungen entsprechen müssen, ist nicht in allen, sondern nur in besonderen Fällen erforderlich. Dies sind die sog. besonderen Merkmale, die nur durch den Vergleich und durch die Analyse der verschiedenen, in den allgemeinen Merkmalen Übereinstimmenden, aber in ihrer konkreten Erscheinungsform sehr mannigfaltigen Handlungen festgesetzt werden können. (Ähnlich ist die Lage im Strafrecht.) In den Folgenden werden nur die allgemeinen Merkmale erörtert. Die besonderen Merkmale sind wegen ihrer grossen Zahl und Mannigfaltigkeit kaum festzustellen.

Das erste allgemeine Merkmal ist, dass die die völkerrechtliche Haltung erzeugende Handlung immer gegen einvölkerrechtlich geschütztes Interesse gerichtet wird. Die Rechtssubjekte begleiten den Verlauf der Dinge mit Werturteilen und qualifizieren den Eintritt oder Nichteintritt gewisser Umstände,

die Fortdauer oder Veränderung der Zustände als erwünscht. Der Wert, den der Eintritt oder Nichteintritt einer bestimmten Veränderung für den Betreffenden hat, ist das Interesse.1 Der Zweck des Rechts ist, bestimmte interessen der Rechtssubjekte zu schützen. Den völkerrechtlichen Schutz geniessen aber nur die gemeinsamen Interessen mehrerer Rechtssubjekte. Die höchste geschriebene Völkerrechtsquelle, der Vertrag setzt nämlich den gleichlautenden Willen wenigstens zweier Rechtssubjekte voraus und das Gewohnheitsrecht kann sich ebenso nur aus der dauerhaften Praxis mehrerer Rechtssubjekte entwickeln. Wo gemeinsame Interessen mehrerer Rechtssubjekte den völkerrechtlichen Schutz begehren, kommt der Rechtssatz sehr leicht zustande. (Weltpostverein.) Fehlt aber die Interessengemeinschaft, bleiben alle Bestrebungen zur Erschaffung eines Rechtssatzes ohne Erfolg. (Abrüstung ) Diese letzteren Interessen bleiben ohne völkerrechtlichen Schutz. Die Verletzung solcher nicht geschützten Interessen (z. B. das Dumping) kann diplomatischen Streit verursachen, ist aber nicht völkerrechtswidrig.2

Nach Strupp sind die wichtigsten völkerrechtlich geschützten Staatsinteressen: die territoriale Integrität, die Staatsgewalt, die Bevölkerung, die Ehre, die Konstitution, die Thronfolge des Staates.3

Diese den nichtgeschützten Interessen entgegengesetzten geschützten Interessen gemessen aber keinen unbedingten Rechtsschutz. Sie werden in abstracto von der Rechtsordnung geschützt, unter Umständen entzieht aber das Recht ausnahmsweise diesen Schutz. In solchen Fällen ist die Verletzung der in abstracto geschützten Interessen in concreto erlaubt.

1 Hegler: Prinzipien des internationalen Strafrechts. S. 34. Szondy: Nemzetközi büntetőjog, Budapest. 1935. S. 219. ff.
2 Birkás: Das Staatsinteresse als Grundlage dos Völkerrechts. Berlin, 1933. S. 68. u. 94. Santi, S. 270. Kraus: Interesse und zwischenstaatliche Ordnung, Niemeyers Zeitschrift, Bd. XXXIX, Heft 1. 1934. S. 22. Teghze. S. 537. Buxbaum: Das völkerrechtliche Delikt, Erlangen, 1925. S. 7.
3 Strupp, Grundzüge, S. 151. ff.

Umstände, welche den Rechtsschutz des Interesses ausschliessen, kommen auch im innerstaatlichen Recht vor, ihre Zahl ist aber im Völkerrecht viel grösser. Hieher gehören vor allem die Fälle, wo die Rechtsordnung die Verletzung des geschützten Interesses ausdrücklich erlaubt: die Selbstverteidigung in Notwehr, die Selbstverletzung, die Einwilligung des Verletzten, die verschiedenen Formen der erlaubten Selbsthilfe (z. B. die Repressalie). Dann können die Fälle erwähnt werden, wo die Rechtsordnung die Verletzung ausdrücklich nicht erlaubt, aber auch nicht verbietet. Diese Fälle stehen ausserhalb des Kreises der rechtlichen Bewertung. Solche Fälle sind der Notstand und die höhere Gewalt. Diese Umstände werden Rechtfertigungsgründe genannt.4
Die rechtlich nicht geschützten Interessen können also in zwei Gruppen eingeteilt werden: es gibt unter ihnen solche, die überhaupt keinen Rechtsschutz geniessen und solche, die zwar in abstracto geschützt sind, im konkreten Falle wurde aber dieser Schutz entzogen. Die Verletzung solcher Interessen ist nicht rechtswidrig.

Bei der Feststellung der die völkerrechtliche Haftung erzeugenden Handlung genügt also die Geschütztheit des Interesses in abstracto nicht, weil auch solche Interessen im konkreten Falle ohne Schutz sein können. Die Geschütztheit muss immer im konkreten Falle geprüft werden. In concreto ist das Interesse in der Abwesenheit der Rechtfertigungsgründe geschützt.
Die die völkerrechtliche Haftung erzeugende Handlung muss also zwei Bedingungen entsprechen: sie soll ein völkerrechtlich geschütztes Interesse verletzen (die Geschütztheit wird hier dem allgemeinen Gebrauch entsprechend in abstracto genommen) und diese Verletzung muss in der Abwesenheit der Rechtfertigungsgründe begangen werden. Die Handlungen, welche diesen Forderungen entsprechen, werden völkerrechtswidrige Handlungen

4 Hertschik: Der Selbsterhaltungstrieb des Staates als Grenze des Völkerrechts. Coburg, 1931. S. 47. Schinzel: Notwehr im Völkerrecht, Blomberg, 1929. Anzilotti, S. 387. Teghze, S. 143. Weninger, S. 208. u. 247. Csarada, S. 508. Kohler, S. 160. Strupp, Grundzüge, S. 151. ff. Buza, S.277. Faluhelyi, S, 285.

genannt. Der Begriff der völkerrechtswidrigen Handlungen setzt sich also aus zwei Merkmalen zusammen: 1. die Handlung verletzt ein völkerrechtlich geschütztes Interesse und ist 2. rechtswidrig.
Nach dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe stellt das Völkerrecht die Gefährdung des geschützten Interesses rechtlich der Interessenverletzung gleich.5

2. Das völkerrechtliche Delikt. Die völkerrechtswidrige Handlung ist noch nicht genügende Grundlage der völkerrechtlichen Haftung. Die psycho-physikalisch handelnde Person kann nur Mensch sein. Die Völkerrechtssubjekte sind aber ausschliesslich juristische Personen, die psycho-physikalisch keine Handlungen begehen können. Die Haftung muss aber von ihnen getragen werden. Dementsprechend muss die die Haftung erzeugende Handlung ausser der oben erwähnten noch einer Bedingung entsprechen: sie soll einem Völkerrechtssubjekte zugerechnet werden. Das Völkerrecht muss das Völkerrechtssubjekt als Subjekt der Handlung ansehen. Die Handlungen, die nicht dem psycho-physikalisch Handelnden, sondern einer juristischen Person zugerechnet werden, werden Organhandlungen genannt. Der psycho-physikalisch Handelnde ist Organ der juristischen Person.6
Die die völkerrechtliche Haftung erzeugende Handlung muss Organhandlung sein. Die rechtswidrige Organhandlung ist das völkerrechtliche Delikt. Das völkerrechtliche Delikt ist eine, völkerrechtlich geschützte Interessen verletzende, rechtswidrige und einem Völkerrechtssubjekte zurechenbare Handlung. Das völkerrechtliche Delikt unterscheidet sich quantitativ von der völkerrechtswidrigen Handlung, da der Begriff des Delikts drei Merkmale enthält: 
1. die Verletzung eines völkerrechtlich geschütztes Interesses, 
2. die Rechtswidrigkeit, 
3. die Zurechnung.
Eine andere Auffassung hält die Verletzung eines völkerrechtlich geschützten Interesses nicht immer für notwendig. Nach dieser 

5 Publications, A. 5/39.
6 Publications, B, 6/22. Moór: A jogi személyek elmélete, S. 285. u. 350. Bustamante, S. 349. ff. Horvath: Staatsorgantheorie, Szeged. 1926. S. 122.

Meinung kann der Interessenverletzung die schikanöse Ausübung des eigenen subjektiven Rechts nebenangestellt werden. (Abus de droit.)7 Strupp weist aber darauf hin, dass dieses Verfahren nur deshalb als Delikt qualifiziert werden kann, weil ein Rechtssatz diesen Missbrauch des Rechts verbietet. Auch das mit der schikanösen Rechtsausübung verletzte Interesse geniesst also den Völkerrechtlichen Schutz. Das abus de droit verletzt also völkerrechtlich geschütztes Interesse.8

Fehlt eines von den zum völkerrechtlichen Delikt notwendigen Merkmalen, so ist kein völkerrechtliches Delikt vorhanden. Es ist also ganz unjuristisch vom Gesichtspunkte des Völkerrechts z. B. von der Schuld am Weltkriege zu sprechen. Die die angebliche völkerrechtliche Haftung erzeugende Handlung, die Kriegserklärung von 1914, verletzte kein völkerrechtlich geschütztes Interesse und war nicht rechtswidrig. Infolgedessen kann sie keine völkerrechtliche Haftung begründen. Der Ausdruck „Kriegsschuld” kann also nur im moralischen Sinne genommen werden.9

Eine Richtung des Völkerrechts kennt neben dem völkerrechtlichen Delikt auch den Begriff des sog. Quasi-Delikts. Quasi- Delikte werden Handlungen genannt, die ein völkerrechtlich geschütztes Interesse verletzen, aber den Staat nicht zur Verantwortung ziehen.10 Solche Handlungen sind z. B.: gewaltsamer Widerstand der Handelsschiffe im Seekrieg, Bruch des Ehrenwortes der Kriegsgefangenen, Spionage, Blockadebruch, Transportierung von Kontrabandwaren, usw.11 Bei solchen Handlungen werden die völkerrechtlichen Massnahmen gegen die handelnden Privatpersonen gerichtet, aber gegen den Staat, dessen Angehörigen die sind, können sie nicht angewandt werden.
Diese Konstruktionen des Quasi-Delikts steht dem Begriff der völkerrechtswidrigen Handlung sehr nahe, da auch das Quasi- Delikt völkerrechtlich geschütztes Interesse rechtswidrig verletzt. 

7 Über diese Frage vgl. Schlochauer: Die Theorie des abus de droit im Völkerrecht. Zeitschrift für Völkerrecht, Bd. XVII. S. 373. 
8 Strupp: Rčgles, S. 558.
9 Arató: Vádak és tények. Tanulmány Magyarország háborús felelősségéről. Budapest, 1934. Kap. I. 
10 Veninger, S. 209
11 Kohler, S. 163

Von dem Delikte unterscheidet es sich dadurch, dass es nach den diesen Begriff brauchenden Schriftstellern keine Staatenhaftung erfordert.

Diese Handlungen fallen aber doch mit den völkerrechtswidrigen Handlungen nicht zusammen, weil bei dem Quasi-Delikt ein bestimmtes Zwangsverfahren gegen den Handelnden stattfinden kann, bei den völkerrechtswidrigen Handlungen ist aber ein solches Verfahren ausgeschlossen.
Dieser Unterschied zeigt, dass der Staat, dem der Täter angehört, beim Quasi-Delikt eine Verpflichtung tragen muss: er muss dulden, dass der verletzte Staat dem Täter gegenüber ein gewisses Zwangsverfahren anwende.12 Diese Pflicht wird dem Staate von der Völkerrechtsordnung auferlegt. Das Quasi-Delikt kann also von dem völkerrechtlichen Delikt aus dem Grunde, dass es den Staat nicht haftbar macht, nicht unterschieden werden. Auch bei dem Quasi-Delikt ergibt sich eine Staatenhaftung, da der Staat gegen seinen Angehörigen eine Rechtshandlung dulden muss. Diese Pflicht ist wohl eine negative, sie besteht in einem Dulden, der Charakter der Rechtsfolgen ist aber von dem Gesichtspunkte der Haftung irrelevant. Es ist also nicht zulässig, einen Quasi-Deliktsbegriff aufzubauen.

Ausser dem Begriff der völkerrechtswidrigen Handlung und des völkerrechtlichen Deliktes ist auch der Ausdruck „Völkerrechtsverbrechen” gebräuchlich. Das ist eine Handlung, deren Kriminalisierung Völkerrechtspflicht des Staates ist. Diese Handlungen unterscheiden sich also grundsätzlich von den hier behandelten.

Man ersieht aus der oben gegebenen Bestimmung der völkerrechtswidrigen Handlung, dass die völkerrechtlich geschützten Interessen auch von Privatpersonen verletzt werden können. Die Zurechnung ist nämlich bei der völkerrechtswidrigen Handlung nicht erforderlich. Da diese Handlungen nicht notwendigerweise Organhandlungen sind, gibt es völkerrechtswidrige Handlungen, die keinem Staate zugerechnet werden können, also nur Privathandlungen sind.

12 Szászy: Az államok közötti utódlás elmélete, S. 441.

Diese Anschauung ist von der in der Völkerrechtsliteratur allgemein herrschenden Meinung abweichend. Bisher hat man diese Frage von der Seite der Haftungssubjekte gesehen. Die Verweigerung der völkerrechtswidrigen Handlungsfähigkeit der Privatpersonen zieht aber unzulässige Folgen mit sich. Nach Weninger kann z. B. nur der Staat Verletzen sein, das völkerrechtliche Delikt ist aber bei ihm eine rechtswidrige Handlung, die von einem .Staatsorgan oder Staatsbürger begangen wird.13 Bei Liszt ist das völkerrechtliche Delikt eine von einem Staat ausgehende Handlung, später erklärt er aber, dass jede Verletzung eines völkerrechtlich geschütztes Interesses Delikt sei.14 Diese Behauptungen stehen in Widerspruch mit sich selbst. Nach Santi sind die von Privatpersonen begangenen Handlungen völkerrechtlich den Organhandlungen gleichgestellt.15 Diese Konstruktion kann aber nicht erklären, warum diese zwei Arten von Handlungen nicht der gleichen Regelung unterworfen sind.

Bei der Behandlung der völkerrechtlichen Haftung hat die Literatur auf die Tatsache hingewiesen, dass auch die Handlungen der Privatpersonen völkerrechtlich relevant sind, aber bisher hat man nicht geprüft, welchen Bedingungen diese Handlungen der Privatpersonen entsprechen müssen. Nicht alle Privathandlungen interessieren das Völkerrecht. Man muss also erklären, aus welchem Grunde das Völkerrecht bestimmte Privathandlungen auswählt, um die Rechtsfolgen der Völkerrechtsordnung aufzuerlegen, Der oben aufgebaute Begriff der völkerrechtswidrigen Handlung beantwortet diese Frage.16

Der Unterschied zwischen völkerrechtswidriger Handlung und völkerrechtlichen Delikt betrachtet die Frage von dem Gesichtspunkte des Verletzten. Von dieser Seite angesehen ist es zweifellos, dass das Subjekt der Handlung die Interessenverletzung irrelevant ist. Von dem Gesichtspunkte des Verletzten 

13 Weninger, S. 197. ff.
14 Liszt, S. 176 u. 177.
15 Santi, S. 73. u. 270.
16 Buza, S. 267. ff.

können zwei Handlungen nicht abweichend bewertet werden, weil die Subjekte der Handlungen verschieden sind.
Es ist aber nicht so klar, warum diese Privathandlungen für rechtswidrig gehalten werden. Auf den ersten Blick könnte man wohl zu der Meinung kommen, dass nur Organhandlungen rechtswidrig sein können, da das Völkerrecht die Privatpersonen nicht bindet. Es muss aber auf die Tatsache hingewiesen werden, dass die Handlungen der Privatpersonen auch vom Völkerrecht mit Werturteilen begleitet werden. Der Endzweck des Völkerrechts ist, bestimmte Interessen der Völkerrechtssubjekte zu schützen, d. h. das Verletzen solcher Interessen zu verhindern. Solche Interessenverletzungen sind also vom Völkerrecht nicht erlaubt. Dieser Befehl des Völkerrechts richtet sich nur an die Völkerrechtssubjekte und bindet nicht die Privatpersonen. Da aber auch diese die geschützten Interessen verletzen können, befiehlt das Völkerrecht den Staaten, dieses Verhalten der Privatpersonen innerstaatlich zu verbieten. Das bedeutet mit anderen Worten, dass die Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, ein innerstaatliches Recht zu schaffen, das die Verletzung der völkerrechtlich geschützten Interessen den der Staatsgewalt unterworfenen Personen nicht ermöglicht.17 Mittelbar will also das Völkerrecht auch das Verhalten der Privatleute beeinflussen, von seinem Gesichtspunkte kann es also bestimmte Handlungen der Privatleute als rechtswidrig erklären, unabhängig von der Tatsache, dass der unmittelbar bindende Rechtssatz im innerstaatlichen Recht enthalten ist. Alle völkerrechtlich geschützte Interessen verletzenden rechtswidrigen Handlungen können also auch völkerrechtlich als rechtswidrig qualifiziert werden.

Zum Eintritt der völkerrechtlichen Haftung sind ausser der Interessenverletzung, Rechtswidrigkeit und Zurechnung – keine weiteren Voraussetzungen erforderlich. Das Verschulden ist für das völkerrechtliche Delikt nicht notwendig. Die völkerrechtliche Haftung kann auch von Handlungen begründet werden, wo das 

17 Walz: Völkerrecht und staatliches Recht. Stuttgart, 1932. S. 238. ff.

Verschulden des Völkerrechtssubjektes überhaupt nicht festzustellen ist. Nach Hatschek ist bei den von Staatsorganen begangenen Handlungen die Culpa in eligendo des Staates erforderlich.18 In der Praxis wird aber die culpa in eligendo niemals geprüft und auch in der Theorie ist sie nicht immer zu konstruieren. Der Staat haftet z. B. für die von dem Staatsoberhaupt begangenen Handlungen, auch wenn das Staatsoberhaupt nicht durch Wahl, sondern laut der gesetzlichen Thronfolge den Thron erreicht hat. In diesem Falle kann die Frage der culpa in eligendo überhaupt nicht in Betracht kommen. Das Verschulden wird also in dem Begriff des völkerrechtlichen Delikts nicht enthalten sein, die völkerrechtliche Haftung ist eine Erfolgshaftung.
Es muss aber hier erwähnt werden, dass trotzdem in gewissen Fällen auch ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Völkerrechtssubjektes zum Eintritt der Haltung erforderlich ist. Dieser Satz gilt aber nur unter bestimmten Umständen. Das Verschulden ist nicht immer, sondern nur in einigen Fällen notwendig zur völkerrechtlichen Haftung. Diese Haftung wird Schuldhaftung genannt.19

Literatur. Die Literatur bezeichnet die die völkerrechtliche Haftung erzeugende Handlung mit den Ausdrücken „Völkerrechtsverletzung” (Teghze), „völkerrechtswidrige Handlung” (Anzilotti) und „völkerrechtliches Delikt” (Strupp). Die einzelnen Bestimmungen dieser Handlung sind sehr abweichend voneinander.
Manche Begriffsbestimmungen des völkerrechtlichen Delikts enthalten nur die Interessenverletzung und die Zurechnung, andererseits sprechen sie nur von Staatshandlungen, obwohl die Völkerrechtssubjekte nicht nur Staaten sein können. Nach Csarada ist „die Verletzung jedes völkerrechtlich geschützten Interesses Völkerrechtsverletzung. Deliktssubjekt kann nur der Staat sein.”20 Bei Teghze ist die Völkerrechtsverletzung „der Angriff des völkerrechtlich geschützten Interesses, Rechtsgutes eines Staates von einem anderen Staate”.21
Diese Bestimmungen enthalten nicht das dritte Merkmal des Delikts, di Rechtswidrigkeit. Nach der Auffassung von Strupp ist das völkerrechtliche Delikt „eine von dem Staate ausgehende, die Rechte eines

18 Hatschek, S. 385. ff. 
19 Strupp: Delikt, S.45. ff. Rčgles, S. 559. u. 563. 
20 Csarada, S. 508
21 Teghze, S. 141.

anderen Staates verletzende Handlung, die nur dann auf staatliches Verschulden zurückzuführen sein muss, wenn ein staatliches Unterlassen in Frage steht.”22 Diese Bestimmung nimmt keine Rücksicht auf die Tatsache, dass das Völkerrecht auch nichtstaatliche Rechtssubjekte anerkennt. Das ist auch der Fehler der Konstruktion von Waldkirch: „Völkerrechtliches Delikt ist das völkerrechtswidrige Verhalten eines Staates der Völkerrechtsgemeinschaft gegenüber einem anderen solchen Staate.”23 Auch Anzilotti spricht nur von Staaten. Bei ihm muss die völkerrechtlich unerlaubte Handlung (die in unserer Terminologie Delikt genannt wird), zwei Bedingungen entsprechen: 1. es muss sich um das Verhalten eines Staates handeln, d. h. um ein Verhalten, dass einem Staate zugerechnet werden kann, 2. das Verhalten dieses Staates muss von dem durch eine Norm gebotenen Verhalten abweichen.24 Diese Bestimmung setzt voraus, dass die Handlungen von dem Gesichtspunkte der Rechtsordnung nur geboten oder verboten sind. Es gibt aber auch eine dritte Gruppe: die Kategorie der erlaubten Handlungen. Auch die erlaubte Handlung weicht von der gebotenen ab, begründet aber keine Haftung.
Bei Sana wird der Begriff richtig bestimmt: „Völkerrechtswidrige Handlung (völkerrechtliches Delikt) ist die Verletzung des Völkerrechts, die einem Subjekte dieser Rechtsordnung zugerechnet werden kann.”25 Nach Oppenheim: „Jede Verletzung völkerrechtlicher Pflicht ist völkerrechtliches Delikt.”26 In diesen Bestimmungen sind die drei notwendigen Merkmale enthalten. Die Rechts- oder Pflichtsverletzung ist immer rechtswidrige Interessenverletzung, andererseits können nur Völkerrechtssubjekte völkerrechtlich verpflichtet sein, also die Zurechnung ist auch erforderlich. Bei Fauchille hat die Haftung drei Voraussetzungen: Schaden, Rechtswidrigkeit, Zurechnung.27 Auch hier sind die drei notwendigen Merkmale zu finden, es muss aber bemerkt werden, dass der Schaden auch im immaterialen Sinne genommen werden muss (Interessenverletzung).
Es gibt endlich Auffassungen, die auch ein weiteres Merkmal erfordern, d. h. das Verschulden. Nach Hatschek ist z. B. das „völkerrechtliche Delikt” eine völkerrechtswidrige schuldhafte Handlung, begangen durch einen Staatsbürger oder ein Staatsorgan, welche einen ausländischen. Staatsbürger oder Staat schädigt und den eigenen Staat haftbar macht.”28 Bei Liszt ist das völkerrechtliche Delikt „die von einem Staate Ausgehende, schuldhafte, rechtswidrige Verletzung eines völkerrechtlich geschützten Interesses eines anderen Staates.”29

22 Strupp, Delikt, S. 60.
23 Waldkirch, S. 228.
24 Anzilotti, S. 362.
25 Santi, S. 270.
26 Oppenheim, S. 243.
27 Fauchille, S. 513. ff.
28 Hatschek, S. 358. 
29 Liszt, S. 176.

Die völkerrechtswidrige Handlung und das völkerrechtliche Delikt werden nur bei Buza unterschieden. Nach ihm ist Völkerrechtsverletzung jede Handlung, die mit dem Völkerrecht in Widerspruch steht. Einige Völkerrechtsverletzungen ziehen ein völkerrechtliches, andere ein innerstaatliches Verfahren nach sich.30 Diese zwei Gruppen der verschiedenen Völkerrechtsverletzungen entsprechen dem Völkerrechtlichen Delikt und der völkerrechtswidrigen Handlung.
In der Literatur hat Anzilotti zuerst darauf hingewiesen, dass der Begriff des völkerrechtlichen Delikts das Verschulden nicht enthält.31 Weitergehend hat Sirupp erörtert, dass in bestimmten Fällen das Verschulden trotzdem erforderlich ist.32 Yepes stellt fest, dass im amerikanischen Völkerrecht das Prinzip der Erfolgshaftung noch nicht angenommen worden ist, die Auffassung der amerikanischen Staaten stimmt also in diesem Falle mit dem in Europa geltenden Völkerrecht nicht überein. 33

30 Buza, S. 267. ff.
31 Anzilotti: Teoria generale della responsabilita dello Stato nel diritto internazionale, Torino, 1902. S. 153. ff. Vgl. noch Schön, S. 52. ff. 
32 Strupp. Delikt, S. 45. ff. Rčgles, S. 559. u. 563.
33 Yepes: Les problemes fondamentaux du droit des gens en Amerique. Cours de l’Académie de Droit International. 1934–1. S. 7.

III. Die Theorie der Anknüpfungspunkte.

Das völkerrechtliche Delikt ist eine völkerrechtswidrige Handlung, die völkerrechtlich einem Völkerrechtssubjekte zugerechnet wird. Der Grund der Zurechnung ist immer eine Verbindung, die zwischen der Handlung und dem Rechtssubjekte besteht.
In den Folgenden wird die Frage erörtert werden, was für Anknüpfungspunkte die Handlung mit dem Rechtssubjekte verbinden können und was für eine Bedeutung diese Anknüpfungspunkte im Völkerrecht haben.
Bei den Staat-Völkerrechtssubjekten kann die Handlung mit jedem Bestandteile des Staates (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt) in Verbindung stehen.

1. Der territoriale Anknüpfungspunkt. Der Anknüpfungspunkt mit dem Staatsgebiet oder der territoriale Anknüpfungspunkt bedeutet, dass die Handlung auf dem Gebiete des Staates verübt wird. Bei der Feststellung des territorialen Anknüpfungspunktes kommt das im völkerrechtlichen Sinne genommene Staatsgebiet in Betracht. Staatsgebiet ist jenes Gebiet, das der Staatsgewalt unterworfen ist. Daher gehört also nicht nur das Landesgebiet im engeren Sinne, sondern auch die Kolonien, die nationalen Gewässer, das Küstenmeer, der Luftraum, die Kriegsschiffe, in bestimmten Fällen auch die Handelsschiffe, die Luftfahrzeuge usw. Handlungen, die auf einem unter Koimperium mehrerer Staaten unterworfenen Gebiete verübt werden, stehen mit beiden Staaten in territorialer Verbindung. Der territoriale Anknüpfungspunkt mit dem Staate ist aber nicht nur dann festzustellen, wenn die Handlung im Ganzen auf dem Staatsgebiete begangen wird. Auch einzelne Tätigkeitsmomente 

sind schon geeignet, die territoriale Verbindung zu begründen. Die die Handlung zusammenstellenden einzelnen Tätigkeitsmomente sind nämlich von gleichem Werte. (Prinzip der Einheitlichkeit des Tatbestandes.) Wird also eine Handlung auf dem Gebiete mehrerer Staaten verübt, und fallen deshalb nur einzelne Teilhandlungen auf das Gebiet je eines Staates, kommt die territoriale Verbindung mit jedem Staate zustande.

Da nicht alle Gebiete der Erdfläche der Gewalt eines Staates unterworfen sind, gibt es Handlungen, die den territorialen Anknüpfungspunkt entbehren.  
Die Handlungen der exterritorialen Personen stehen aber in territorialer Verbindung mit dem Staate, in dem sie verübt worden sind, ohne Rücksicht auf die Exterritorialität. Der territoriale Anknüpfungspunkt ist nämlich ein reeller Zustand, mit dem die Folgen der Rechtsordnung verknüpft sind. Diese Folgen sind bei allen in territorialer Verbindung stehenden Handlungen auf gleiche Weise bestimmt. Die Handlungen der exterritorialen Personen können daher weder de facto, noch de jure von den anderen Handlungen abgetrennt werden.

2. Der persönliche Anknüpfungspunkt. Ein anderer Bestandteil des Staates, mit dem die Handlung in Verbindung stehen kann, ist das Staatsvolk. Unter Volk wird hier die Gesamtheit der Staatsangehörigen eines bestimmten Staates verstanden. Die Verbindung mit dem Volke, mit anderen Worten die persönliche Verbindung bedeutet, dass die handelnde Person durch ihre Staatsangehörigkeit mit dem Staate verbunden ist. Der persönliche Anknüpfungspunkt verbindet die Handlung mit dem Staate unabhängig von dem territorialen. Wenn ein Bürger eines Staates im Auslande eine Handlung begeht, so bindet der persönliche Anknüpfungspunkt diese Handlung nicht zu demselben Staate als der territoriale Anknüpfungspunkt. Hat die die Handlung verübende Person mehrere Staatsangehörigkeiten, so sind ihre Handlungen persönlich mit mehreren Staaten verbunden.

Es kann auch der persönliche Anknüpfungspunkt einer Handlung fehlen, wenn das Subjekt der Handlung keine Staatsangehörigkeit hat.

Da nach geltendem positiven Völkerrecht die Bestimmung der Staatsangehörigkeit den Einzelstaaten vorbehalten wird, wird der persönliche Anknüpfungspunkt nach dem innerstaatlichen Recht festgestellt.

Die Handlungen der ständig auf dem Staatsgebiet wohnenden Ausländer, obwohl solche Ausländer de facto zur Bevölkerung des Staates gehören, sind persönlich nicht an den Aufenthaltsstaat verbunden.

3. Der Anknüpfungspunkt mit der obrigkeitlichen Gewalt. Der dritte Bestandteil des Staates ist die Staatsgewalt. Die Ausübung der Staatsgewalt bedeutet, einen Staatswillen zu erzeugen, der in Aussenverhältnissen unabhängig und gleichen Ranges, in Innenverhältissen einem jeden übergeordnet ist. Das bedeutet nicht, dass der Staatswille überhaupt nicht gebunden werden kann. Er ist von dem Völkerrecht, vielleicht von dem innerstaatlichen Recht gebunden. Diese Gebundenheit ist aber immer auf den Eigenwillen des Staates, auf die Selbstbeschränkung zurückzuführen. Ob de facto logische und moralische Beschränkungen, die internationale Übermacht oder andere Umstände den Staatswillen binden können, kommt juristisch nicht in Betracht.

Mit dem Anknüpfungspunkte mit der Staatsgewalt sind zuerst jene Handlungen dem Staate verbunden, die diesen übergeordneten und unabhängigen Staatswillen erzeugen. Ob der Staatswille im allgemeinen oder nur im konkreten Fall erzeugt wird, ist irrelevant. Ausser der gesetzgeberischen Tätigkeit gehört also auch der den Staatswillen in concreto erklärende richterliche Staatsakt oder das den Einzelnen gegenüber das staatliche Imperium ausübende Verwaltungsverfahren hieher.

Es gibt aber auch ein Gebiet der Staatstätigkeit, wo kein staatliches Imperium gebraucht wird. Auf einem grossen Gebiete der Verwaltung erscheint der Staat nicht als eine übergeordnete Organisation, sondern ist mit den Privatleuten gleichberechtigt. Der Staatswille ist hier den Einzelmenschen nebengeordnet und der gleichen innerstaatlichen Rechtsordnung unterworfen. Der Staat erscheint hier nicht als Träger des Imperium, sondern als eine den 

innerstaatlichen Regelungen unterworfene Privatperson. Die Gebundenheit und Gleichberechtigung des Staates mit den Privatpersonen ist aber nur auf die Selbstbeschränkung des Staates zurückzuführen und beruht ausschliesslich auf dem eigenen Entschluss des Staates. Nach den obigen Erörterungen steht aber diese Unterwerfung und Beschränkung des Staatswillens mit der Staatsgewalt nicht in Widerspruch. Der Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt ist daher auch bei solchen Handlungen festzustellen.

In allgemeinen sind alle Handlungen, die den Staatswillen entweder in abstracto oder in concreto erzeugen, von diesem Anknüpfungspunkte mit dem Staate verbunden.
Da alle drei Anknüpfungspunkte die Handlung unabhängig mit dem einen oder anderen Staate verbinden, kann eine und dieselbe Handlung mit mehreren Staaten in Verbindung stehen. Es gibt Fälle, wo alle Anknüpfungspunkte die Handlung mit dem gleichen Staate verbinden. Endlich kommt es vor, – obwohl dieser Fall nur theoretisch ist, – dass die Handlung an keinen Staat geknüpft ist.

Bei den Nichtstaat-Völkerrechtssubjekten fehlt sehr oft die Bevölkerung und das Gebiet, dort kommt daher im allgemeinen nur der Anknüpfungspunkt mit der Gewalt vor. Diese Handlungen werden auch bei solchen Völkerrechtssubjekten von Organen verübt. Es ist aber die territoriale Verbindung auch hier möglich. (Z. B. bei Handlungen, die auf einem von als Kriegsführenden anerkannten Aufständischen besetzten Gebiete begangen werden.) Was für Anknüpfungspunkte bei solchen Völkerrechtssubjekten theoretisch vorkommen können, wird von der Natur dieser Rechtssubjekte bestimmt.

Bei der Feststellung der Anknüpfungspunkte kommt nicht nur die täterische Handlung, sondern auch die Anstiftung und die Beihilfe in Betracht. Die Tätigkeit der Teilnehmer ist nämlich accessorium der täterischen Handlung. Dementsprechend wird der Anknüpfungspunkt der Tätigkeit der Teilnehmer dem Anknüpfungspunkte der täterischen Handlung gleichgestellt.
Nicht alle so festgesetzten Anknüpfungspunkte sind aber vom Gesichtspunkte des Völkerrechts von Bedeutung.

Es bleiben ausser Betracht alle Anknüpfungspunkte, die die Handlung mit dem Verletzten verbinden. In diesem Verhältnis gilt die Handlung als Selbstverletzung und es ist völkerrechtlich irrelevant, was für Folgen das innerstaatliche Recht solchen Handlungen zufügt. Ermordet ein Staatsbürger das Staatsoberhaupt auf dem Staatsgebiet, so verletzt er rechtswidrig ein völkerrechtlich geschütztes Interesse, die Handlung hat aber nur mit dem verletzten Staate Anknüpfungspunkte. Völkerrechtlich ist dieser Fall irrelevant. Wird aber dieselbe Handlung von dem Angehörigen eines fremden Staates oder im Auslande verübt, so wird die Handlung nicht nur mit dem Verletzten verbunden, hat also auch schon eine völkerrechtliche Relevanz.
Von den so übriggebliebenen Anknüpfungspunkten ist der Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt von besonderer Wichtigkeit. Dieser Anknüpfungspunkt kommt in den meisten Fällen nicht allein, sondern mit anderen Anknüpfungspunkten gemeinsam vor, obwohl es auch solche Handlungen gibt, die nur in dieser Verbindung mit dem Staate stehen. (Der Honorarkonsul des Staates A, der Angehöriger des Staates B ist, verübt amtliche Handlungen auf dem Gebiete des Staates B. Diese Tätigkeit wird mit dem Staate A nur von dem Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt verbunden.) Bei den Nichtstaat – Völkerrechtssubjekten kommt im Gegenteil im allgemeinen nur dieser Anknüpfungspunkt vor.

Dieser Anknüpfungspunkt hat eine besondere Stellung, da er nur bei den kompetenzmässigen Handlungen der Staatsorgane vorkommen kann. Die Staatsorgane und ihre Zuständigkeit wird von dem Staatsrecht bestimmt und die innerstaatliche Regelung ist in den meisten Fällen auch für das Völkerrecht massgebend. Die Organe der Nichtstaat-Völkerrechtssubjekte und deren Zuständigkeit ist im Völkerrecht geregelt.

Da die mit dem Anknüpfungspunkte der Staatsgewalt dem Staate verbundenen Handlungen nach dem Staatsrecht und dementsprechend auch nach dem Völkerrecht Organhandlungen sind, können sie dem betreffenden Völkerrechtssubjekten immer

zugerechnet werden. Verletzen sie also rechtswidrig ein völkerrechtlich geschütztes Interesse, so erfüllen sie den Tatbestand des völkerrechtlichen Delikts, begründen also die völkerrechtliche Haftung.
Die Subjekte der mit dem Staate nur in territorialer und persönlicher Verbindung stehenden Handlungen sind nach dem Staatsrecht keine Organe, sondern Privatleute. Dass Völkerrecht stimmt auch in diesem Punkte mit dem Staatsrecht überein und hält diese Handlungen nicht für Organhandlungen. Diese können also dem Völkerrechtssubjekte nicht zugerechnet werden. Ohne Zurechnung erfüllen sie daher nicht den Tatbestand des völkerrechtlichen Delikts, können also, wenn sie auch völkerrechtlich geschütztes Interesse widerrechtlich verletzen, die völkerrechtliche Haftung nicht begründen. Diese Handlungen sind aber völkerrechtlich doch nicht irrelevant, sondern Völkerrechtsfolgen sind an sie geknüpft, trotzdem hier kein Delikt vorhanden ist. Weil aber diese Handlungen nur völkerrechtswidrige Handlungen sind, weichen diese Rechtsfolgen von den Deliktsfolgen grundsätzlich ab.

Dieser Unterschied verursacht, dass bei der Behandlung des Rechtsstoffes der völkerrechtlichen Haftung die mit dem Staat in territorialer oder persönlicher Verbindung stehenden Handlungen von den Handlungen, die mit dem Anknüpfungspunkte der Staatsgewalt mit dem Staate verbunden sind, aufs schärfste getrennt gehalten werden müssen.

4. Die Bedeutung der Lehre von den Anknüpfungspunkten. Die Völkerrechtsliteratur behandelt die völkerrechtliche Haftung in Staats- und Privathandlungen eingeteilt. Es ist also das Subjekt der Handlung Grund der Unterscheidung. Dieses Verfahren hat aber manchmal nachteilige, sogar unzulässige Folgen. Die Organhandlungen behandelnd halten einige Schriftsteller für notwendig, die kompetenzmässigen und die kompetenzwidrigen Handlungen voneinander abzutrennen.1 Andere machen dagegen qualitative Unterscheidungen zwischen den Staatsorganen und unterwerfen sie verschiedener Rechtsregelung.2 Neben den 

1 Dagegen richtig Anzilotti, Teoria, S. 167. 
2 Richtig Strupp, Delikt, S. 37. Schön, S. 50.

Staatsorganhandlungen müssen auch die Handlungen der Gliedstaaten des Bundesstaates, neben den Privathandlungen die Spezialfälle des Aufruhrs und des Bürgerkrieges behandelt werden.

Unzulässige Folgen zieht aber die Tatsache mit sich dass von Staats- und Privathandlungen sprechend die Nichtstaat-Völkerrechtssubjekte ausser Betracht bleiben. Sozusagen alle Schriftsteller lassen diese ausser Acht, obgleich diese Völkerrechtssubjekte der gleichen Rechts Ordnung mit den Staaten unterworfen sind.

Strupp behauptet, dass die Rechtsregeln der völkerrechtlichen Haftung nur gegen Staaten anwendbar sind.3 Er begründet diesen Satz mit den Erörterungen, dass Nomadenvölker, Staatsteile, Aufständische, internationale Kommissionen, Kolonialgesellschaften, usw. keine völkerrechtliche Haftung tragen. Damit ist aber nicht gesagt, dass nur Staaten Haftungssubjekte sind, sondern dass jene der Völkerrechtssubjektivität entbehren. Die Fähigkeit, die völkerrechtliche Haftung zu tragen, wird bei den als kriegsführende Partei anerkannten Aufständischen auch von Strupp zugeeignet. Die Anerkennung besagt, dass solche Aufständische für alle Verletzungen der gewohnheitsrechtlichen Vorschriften des Krieges einzustehen haben wie ein Staat.4 Damit erkennt auch Strupp die Haftungssubjektivität eines Nichtstaat- Völkerrechtssubjektes.

Die allgemein gebräuchliche Behandlung kann weder den Grund der Unterscheidung zwischen Staatshandlungen und Privathandlungen, noch die völkerrechtliche Relevant bestimmter Privathandlungen erklären. Die auf die Anknüpfungspunkte aufgebaute Theorie erläutert den Inhalt der Völkerrechtsregeln besser und einheitlicher. Sie weist auf die Tatsache hin, dass der Grund der Unterscheidung dieser Handlungen die abweichende Zurechnung ist. Sie muss keine einzelnen Spezialfälle berücksichtigen, sonder kann den ganzen Rechtsstoff einheitlich behandeln.

3 Strupp, Delikt, S. 20. ff. 
4 Strupp, Delikt, S. 93,

Literatur. Die auf die Anknüpfungspunkte aufgebaute Theorie weicht von der Methode aller Schriftsteller des Völkerrechts ab. Bisher war das Subjekt der Handlung Grund der Unterscheidung. Die meisten Handbücher (abgesehen von einigen, die überhaupt keinen Unterschied machen), sprechen von Staatsorgan- und von Privathandlungen. Hatschek gibt in seinem Buche keine Einteilung. Fenwick unterscheidet die von Staatsorganen und die von Privatleuten begangenen Handlungen. Unter Staatsorganen machen weitere Unterscheidungen Fauchille (Regierung – andere Organe), Liszt und Teghze (zur völkerrechtlichen Vertretung berufene Organe – andere Organe. Diese letzteren sind bei Teghze mit den Privatleuten der gleichen Regelung unterworfen, Anzilotti und Oppenheim trennen die kompetenzmässigen Handlungen der Staatsorgane von den ausserhalb der Zuständigkeit begangenen ab.

IV. Der Anknüpfungspunkt mit der obrigkeitlichen Gewalt.

1. Die Rechtswirkung der Verbindung mit der obrigkeitlichen Gewalt. Die Ausübung der Staatsgewalt besteht darin, gewisse Handlungen auszuführen. Der Staat, eine juristische Person, kann psycho-physikalisch keine Handlungen begehen, also die Staatsgewalt wird auch von Menschen, die Organe genannt werden, ausgeübt. Nach der verschiedenen Gliederung der staatsgewaltlichen Funktionen gibt es gesetzgeberische, richterliche und Verwaltungsorgane. Ähnlich ist die Lage bei den Nichtstaat-Völkerrechtssubjekten, obwohl dort die dreifache Gliederung nicht immer vorhanden ist.

Alle Organe sind berufen, die zur Ausübung der Staatsgewalt erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Diese Handlungen stimmen miteinander in der juristischen Bewertung überein: sie sind dem betreffenden Völkerrechtssubjekte zugerechnet.
Da die völkerrechtliche Haftung erzeugende Handlung drei Bedingungen entsprechen muss (Interessenverletzung, Rechtswidrigkeit, Zurechnung) und bei allen Organhandlungen die Zurechnung immer festzustellen ist, verletzen die Organe in der Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt rechtswidrig ein völkerrechtlich geschütztes Interesse, erfüllen sie den Tatbestand des völkerrechtlichen Delikts und dieses Delikt begründet die völkerrechtliche Haftung des betreffenden Völkerrechtssubjektes. Infolgedessen ist ein jedes Völkerechtssubjekt für die völkerrechtswidrigen Handlungen seiner Organe haftbar. Die völkerrechtliche Haftung tritt daher bei allen völkerrechtswidrigen Handlungen, die den Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt zeigen, ein.

2. Haftung für die Gesetzgebung und für die Gerichte.
Den Rechtssatz, dass alle völkerrechtswidrigen Organhandlungen das Völkerrechtssubjekt haftbar machen, bestreiten einige Schriftsteller. Diese Autoren machen Unterscheidungen unter den Staatsorganen und einige fordern zu bestimmten Handlungen noch weitere Bedingungen, andere lehnen aber bei einer Gruppe der Organe alle völkerrechtliche Haftung ab.

Zur ersten Richtung gehört z. B. Csarada, nach dem die richterlichen Urteile und die Entscheidungen der Behörde nicht hieher gehören, wenn sie den Gesetzen entsprechen oder keine Rechtsverweigerung in Frage steht.1 Nach Teghze haftet der Staat nur für die völkerrechtswidrigen Handlungen des Staatsoberhauptes, des Aussenministers, der diplomatischen Vertretung, der Befehlshaber des Heeres und der Kriegsmarine, in Kriegszeiten auch für die Handlungen der bewaffneten Macht unmittelbar. Für die Gerichte und Verwaltungsorgane haftet er aber nur dann, wenn er die von diesen Organen begangenen völkerrechtswidrigen Handlungen nicht bestraft.2

Zu den völkerrechtswidrigen Handlungen bestimmter Organe erfordert also Csarada noch die Rechtsweigerung oder den Gegensatz der Handlung mit dem innerstaatlichen Gesetze, Teghze die Nichtausübung der Strafgewalt als weitere Voraussetzung.

Nach einer anderen Auffassung haftet der Staat für bestimmte Organe überhaupt nicht. Hatschek ist der Meinung, dass bei der gesetzgeberischen und richterlichen Tätigkeit des Staates von Haftung gar keine Rede sein könnte, da diese Organe unabhängig, bez. suverän sind. Aus dieser speziellen Lage der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit folgt, dass andere Staaten sich in die Tätigkeit dieser Organe nicht einmischen können.3 Auch Fenwick ist der Ansicht, dass der Staat für Organe, die keiner Kontrolle der Regierung unterworfen sind, nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Solche Organe sind die

1 Csarada, S. 516.
2 Teghze, S. 142.
3 Hatschek, 388.

Gesetzgebung und die Gerichte. Für diese Organe haltet der Staat nicht, auch wenn sie völkerrechtswidrige Handlungen begehen.4

Oppenheim unterscheidet eine originäre (original) und eine stellvertretende (vicarious) Haltung. Originäre Haftung ist die Haltung für Eigenhandlungen, stellvertretende die Haftung für Handlungen anderer Personen. Die Folge der originären Haltung ist die Wiederherstellung des früheren Zustandes, die der stellvertretenden die Verpflichtung, den Handelnden zur Wiederherstellung zu zwingen und zu bestrafen. Erfüllt der Staat diese Pflicht nicht, gestaltet sich die stellvertretende Haftung zu einer originären um. Nach Oppenheim tritt originäre Haftung nur für die völkerrechtswidrigen Handlungen des Staatsoberhauptes, der Regierung und der diplomatischen Vertretung ein. Die Haftung für die Verwaltung, für das Heer und für die Kriegsmarine ist nur eine stellvertretende. Oppenheim hält diese Handlungen völkerrechtlich nicht für Staatenhandlungen. Er begründet den Eintritt der stellvertretenden Haftung mit der Tatsache, dass diese Organe unter staatlicher Kontrolle stehen und prima facie als Staatshandlungen erscheinen. Ähnlich ist die Lage der Gesetzgebungen. Diese vertreten den Staat in zwischenstaatlichen Beziehungen nicht, daher können sie auch kein völkerrechtliches Delikt begehen. Verüben sie also eine völkerrechtswidrige Handlung, so muss der Staat Mittel und Wege finden, einen Druck auf solche Gerichte ausüben zu können (a State must find means to exercise compulsion against such courts).5

Diese Theorien sehen die grösste Schwierigkeit in der speziellen staatsrechtlichen Lage der Gesetzgebung und der Gerichte. Diese Anschauung steht aber nicht auf dem Grunde des in der Wirklichkeit geltenden positiven Völkerrechts, sondern überträgt innerstaatliche, staatsrechtliche und verwaltungsrechtliche Konstruktionen auf das Gebiet des Völkerrechts. Dieses Verfahren hat aber keine Begründung. Die auf dem einen Rechtsgebiete

4 Fenwick, S. 389.
5 Oppenheim, S. 245. ff.

geltenden Prinzipien können nicht ohne weiteres auf das andere Anwendung finden, besonders, wenn man, wie Oppenheim und Teghze, den Dualismus des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts annimmt.

Die Abtrennung der gesetzgeberischen und richterlichen Organe ist völkerrechtlich nicht annehmbar. Von dem Gesichtspunkte des Völkerrechts ist es irrelevant, dass diese von der Regierung unabhängig sind und die Regierung gegen sie kein Verfahren durchführen kann. Das Völkerrecht zieht nicht die Regierung, sondern den Staat zur Verantwortung. Völkerrechtlich ist aber die Gesetzgebung, die Verwaltung und die Gerichtsbarkeit gleichen Ranges.
Die Unterscheidung der Lage der Gerichte ist aber auch auf einen anderen Grund zurückzuführen. Im allgemeinen pflegt man die Haftung für Gerichte auf die Rechtsverweigerung zu beschränken.6 Wird aber die Haftung nur in diesem engen Kreise anerkannt, so kann aus dieser Tatsache der Schluss, dass die Haftung für Gerichte von der Haftung für andere Organe abweicht, nicht gezogen werden. Wesentlich ist nur, dass der Staat auch für die Gerichte haftet. Die nähere Bestimmung dieser Haftung hängt von der Frage ab, welche völkerrechtlich geschützten Interessen von den Gerichten verletzt werden können. Die Beschränkung der Haftung auf die Rechtsverweigerung bedeutet nur, dass nur die von diesen Handlungen verletzten Interessen völkerrechtlich geschützt werden. Für diese Handlungen haftet aber der Staat. Diese Haftung stimmt im Ganzen mit der in anderen Fällen eintretenden Staatenhaftung überein. Für den Begriff der Haftung ist aber irrelevant, in was für einem Umfange der Kreis der die Haftung erzeugenden Handlungen von dem objektiven Rechte festgestellt worden ist. Andererseits ist schon der Ausgangspunkt dieser Auffassung unzulässig. Die Haftung für die Gerichte ist nicht nur auf die Rechtsverweigerung beschränkt, sondern tritt auch bei anderen völkerrechtswidrigen

6 Über die Rechtsverweigerung vgl. Clyde Eagleton: Denial of justice in international law. American Journal of International Law. Vol. XXII.

Handlungen der Gerichte ein. (Z. B. bei falscher Anwendung oder Auslegung des Gesetzes, wenn damit völkerrechtlich geschützte Interessen verletzt werden.)7

Völkerrechtlich stehen alle Organhandlungen mit dem Staate in gleichem Verhältnis, sie zeigen den Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt, sind dem Staate zurechenbar und stehen unter der gleichen völkerrechtlichen Regelung.8 Es ist im Völkerrecht ohne Bedeutung, ob der Staat ein Verfahren gegen die völkerrechtswidrig handelnden Staatsorgane einleiten kann oder nicht.
Das Prinzip der Gleichheit der gesetzgeberischen, richterlichen und Verwaltungsorgane ist von dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe folgendermassen abgefasst: „Au regard du droit international et de la Cour qui en est l’organe, les lois nationales sont de simples faits, manifestations de la volonte et de l’activite des Etats, au męme titre que les decisions judiciaires ou les mesures administratives.” (Urteil von 26. Mai 1926.)9 Auch diese Erklärung bestätigt, dass die Handlungen der Gesetzgebung und der Gerichte völkerrechtlich mit den Handlungen der Verwaltungsorgane gleich gewertet sind. Begehen solche Organe eine völkerrechtswidrige Handlung, so erfüllen sie den Tatbestand des völkerrechtlichen Delikts und begründen die völkerrechtliche Staatenhaftung.

3. Haftung für die kompetenzwidrigen Organhandlungen. Es gibt Handlungen, bei welchen der Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt vorhanden zu sein scheint, obwohl er in Wirklichkeit fehlt. Solche sind die, von Organen amtlich, aber ausser der Zuständigkeit begangenen Handlungen. Die die Handlung verübende physikalische Person erscheint hier als Staatsorgan, obwohl sie der Staatsorganqualität entbehrt. Die Handlung hat hier den Anschein, der Ausübung der Staatsgewalt, sie ist aber keine Organhandlung, da das betreffende Organ nicht

7 Strupp, Delikt, S. 75. Schön, S. 85. Borchard: Diplomatic protection of citizens abroad, 1915. S. 334.
8 Strupp, Delikt, S. 36. Fauchille, S. 513. ff. Anzilotti, S. 365. ff. Schön, S. 50.
9 Publications, A, 7. Fontes juris gentium. S. 107.

berechtigt ist, die Handlung vorzunehmen. Das innerstaatliche Recht hält diese Handlungen nicht für Organhandlungen, es rechnet sie dem Staate nicht zu.
Aus dem Verhältnis des Völkerrechts zum innerstaatlichen Recht folgt, dass das innerstaatliche Recht für das Völkerrecht nicht massgebend ist. Das Völkerrecht kann nach seinem Belieben von dem Staatsrecht abweichen und bei der Errichtung der, seinen besonderen Zwecken entsprechenden Regeln ist es durch das Staatsrecht nicht gebunden. Auch in diesem Falle weicht es von dem innerstaatlichen Recht ab, und stellt die ausser des Rahmens der Zuständigkeit begangenen Handlungen der Staatsorgane den kompetenzmässigen gleich. Das Völkerrecht rechnet auch diese Handlungen dem Völkerrechtssubjekte zu, auch wenn sie innerstaatlich als Privathandlungen gelten. Nach dem Staatsrecht wird das kompetenzüberschreitende Staatsorgan Privatperson. Ist aber diese Änderung der innerstaatlichen Rechtsstellung des Staatsorgans nach aussen nicht erkennbar, – ist also der Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt scheinbar vorhanden, – so vermutet das Völkerrecht das Vorhandensein dieses Anknüpfungspunktes. Diese Vermutung ist eine praesumptio juris et de jure. Das Völkerrecht muss an diesem Punkte von dem innerstaatlichen Recht abweichen, weil es seine Subjekte weder verpflichtet, noch berechtigt, die Zuständigkeit eines anderen Staates zu prüfen.10

Hall erkennt in diesem Falle die völkerrechtliche Haftung nicht. Nach ihm ist die Rechtswirkung solcher Handlungen nicht der Eintritt der völkerrechtlichen Haftung, sondern eine Verpflichtung: der Staat ist verpflichtet, die Handlung zu vernichten und ein Verfahren gegen das Staatsorgan einzuleiten.11 Bei Oppenheim ist die hier eintretende Haftung nur eine stellvertretende, die die Verfahrenspflicht des Staates begründet. Die originäre Haftung tritt nur ein, wenn der Staat diese Pflicht nicht erfüllt.12

10 Anzilotti, Teoria, usw. S. 167. Strupp, Delikt, S. 37. Rčgles, S. 560. Faluhelyi, S. 280. 
11 Hall, S. 378. ff. 
12 Oppenheim, S. 244.

Dieser Meinung gegenüber vertreten Anzilotti und Strupp die entgegengesetzte Auffassung, nach welcher auch diese Fälle die Staatenhaftung begründen. Sie widerlegen Hall mit dem Einwand, dass bei solchen Handlungen keine Verfahrenspflicht des Staates eintritt, sondern die direkte Staatenhaftung entsteht. Der Staat ist nicht verpflichtet, gegen das Staatsorgan ein Verfahren einzuleiten, seine Haftung ist von einem solchen Verfahren unabhängig. Diese Meinung ist auch von der Staatenpraxis gerechtfertigt.

Ähnlich ist die Lage bei den Nichtstaat-Völkerrechtssubjekten. Handlungen, die den Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt auch scheinbar nicht zeigen, gehören natürlich nicht her. Die nichtamtlichen Handlungen der Staatsorgane sind den anderen Privathandlungen gleichgestellt.

4. Haftung für die de facto Regierung. Die Stellung der Handlungen der de facto-Regierung wird mit der Lage der kompetenzwidrigen Organhandlungen gleichgestellt. Auch hier ist der Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt scheinbar vorhanden. Kann die de facto-Regierung ihre Stellung befestigen, so wird dieser Anschein von der illegitimen Rechtsentstehung gerechtfertigt. In diesem Falle kann die Lage der de facto- Regierung von der Stellung der legitimen nicht unterschieden werden. Kann aber die de facto-Regierung ihre Herrschaft nicht behalten, so haftet die zurücktretende legitime Regierung für die Handlungen der früheren de facto-Regierung. Nach dem Völkerrecht wird die de facto herrschende Regierung für die Regierung des Staates gehalten, unabhängig von dem Staatsrechte, nach welchem die Herrschaft einer Regierung nicht immer berechtigt sein kann.13 Die Handlungen der de facto- Regierung werden völkerrechtlich dem Staate ebenso zugerechnet, wie die kompetenzwidrigen Organhandlungen. Der Staat haftet also auch für die de facto-Regierung.14

5. Haftung des Bundesstaates für die Gliedstaaten. Wenn die von den Gliedstaaten eines Bundesstaates begangenen Handlungen

13 Weninger, S. 81.
14 Strupp, Delikt, S. 89. Grundzüge, S. 157. Fenwick, S. 387.

auch mit dem Bundesstaat in staatsgewaltlieber Verbindung stehen, so haltet der Bundesstaat auch für die Gliedstaaten. Ob die Verfassung dem Bundesstaat ermöglicht, gegen den Gliedstaat zu verfahren, ist völkerrechtlich irrelevant.15   
Es ist aber zu bemerken, dass dieser Rechtssatz bestritten ist. Das Bestreben der Vereinigten Staaten geht dahin, diesen Satz durch desuetudo ausser Kraft treten zu lassen und ein entgegengesetztes Gewohnheitsrecht zu konstruieren. Es gibt daher Schriftsteller, die diesen Satz nur mit Vorbehalten und Modifikationen annehmen.16

Die Haftung des Mandatarien für das Mandat wurde aber von dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe ausdrücklich geäussert: „Les obligations resultant de ces engagements sont ainsi des obligations que l’Administration de la Palestine est tenue de respecter, leur violation engage la responsabilité internationale du Mandataire.”17

6. Haftung für Körperschaften, die den Übergang zwischen Staatsorganen und Privatverbänden vertreten. Die neueste Rechtsentwicklung erzeugte in manchen Staaten Körperschaften, die die Staatsorganqualität entbehren, den einfachen Privatverbanden aber doch nicht identifiziert werden können. Eine solche Körperschaft ist z. B. die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Das Verhältnis der NSDAP zum Staate kommt schon im Titel des betreffenden Gesetzes zum Ausdruck: „Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat.” §1 des Gesetzes vom Dez. 1933 lautet: „Nach dem Sieg der nationalsozialistischen Revolution ist die NSDAP die Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat unlösbar verbunden.”
Die Theorie, die die völkerrechtliche Haftung in Staats- und Privathandlungen eingeteilt behandelt, kann die Frage, ob der Staat auch für Handlungen solcher Körperschaften haftet, nicht beantworten. Nach der richtigen Anschauung hängt die Lösung

15 Bonde, S. 224. Verdross: Die Verfassung der Völkerrechtsgemeinschaft. Berlin, 1926. S. 123.
16 Hatschek, S. 285. Santi, S. 270. 
17 Publications, A, 2/23.

nicht davon ab, ob diese Körperschaften Staatsorgane oder Privatpersonen sind, sondern es muss geprüft werden, ob diese Handlungen den Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt zeigen oder nicht.

Die Rechtslage der von den Amtsträgern der NSDAP begangenen Handlungen ist noch nicht entschieden. Nach der Auffassung des Reichsgerichts sind Staat und Partei auf das engste miteinander verbunden, aber nicht verschmolzen. Die Handlungen der NSDAP, auch wenn sie unmittelbar der Verwirklichung staatlicher Zwecke dienen, sind nicht aus der Staatsgewalt abzuleiten. Die Organe der Partei sind keine Staatsorgane.18 Aus dieser Auffassung folgt, dass der Staat für die Handlungen der Partei nicht haftet, da der Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt nicht vorhanden ist.

Nach Huber entspricht diese Anschauung des Reichsgerichts dem Sinne des Nationalsozialismus nicht und infolgedessen muss sie der neuen Ideologie entsprechend abgeändert werden. Auch Huber hält es für unmöglich, die Tätigkeit der Partei aus der Staatsgewalt herzuleiten. Diese Tätigkeit ist aber nach ihm nicht weniger öffentlich, als die Tätigkeit des Staates. Nach Huber wandelte sich der Kreis der öffentlich verantwortlichen Amtsträger grundlegend. Solche Amtsträger sind nämlich nicht nur die Staatsorgane, sondern auch die Angestellten der Partei. Die NSDAP besitzt eine originäre öffentliche Gewalt und die Funktion des Staates ist nicht hoher, als die der Partei.19 Aus dieser Auffassung folgt, dass die Amtsträger der Partei juristisch den Staatsorganen gleichgestellt werden müssen. Infolgedessen fordert Huber die schärfere Strafandrohung für die Staatsorgane auch für die Organe der Partei.
Nach dem Reichsgericht haftet der Staat völkerrechtlich für die Handlungen der Partei nicht. Nimmt man aber die Ansicht Hubers an, so muss die völkerrechtliche Haftung auch für die Handlungen der Partei anerkannt

18 Reichsgericht, Urteil vom 17. Juni 1025. 2 D 1486/34. Deutsche Juristen-Zeitung, 1935. S. 978.
19 Huber: Ist ein SA-Führer Beamter im Sinne des § 359 StGB? Deutsche Juristen-Zeitung, 1935. S. 1022.

werden, da die Partei eine der Staatsgewalt ähnliche öffentliche Gewalt ausübt.
Die Wissenschaft und die Praxis hat diese Frage noch nicht beruhigend entschieden. Nach dem jetzigen Stand der Dinge kann man weder für noch gegen die völkerrechtliche Haftung für die Handlungen der Partei Stellung nehmen.

7. Rechtsgrundlage der Haftung. Das Ergebnis der bisherigen Untersuchungen ist, dass alle Handlungen, die mit einem Völkerrechtssubjekte in Verbindung mit der obrigkeitlichen Gewalt stehen, die völkerrechtliche Haftung begründen, wenn sie rechtswidrig ein völkerrechtlich geschütztes Interesse verletzen.

Was die Rechtsgrundlage der Haftung betrifft, entwickelten sich zwei entgegengesetzte Auffassungen.
Nach der allgemein angenommenen Ansicht haftet das Völkerrechtssubjekt für diese Handlungen, weil diese juristisch als Handlungen der Völkerrechtssubjekte gelten. Die die Handlung verübende physikalische Person verschwindet, da die Rechtsordnung die Handlung dem Völkerrechtssubjekte zurechnet. Die Grundlage der Haftung ist also die Zurechnung, oder von der Seite der handelnden Person gesehen die Organschaft.

Dieser Ansicht setzt Hatschek folgende Einwände entgegen: Die Organschaft kann nicht die Grundlage der Haftung sein, da die Organschaft nach innerem Staatsrecht gilt, das innere Staatsrecht aber für das Völkerrecht nicht massgebend ist. Der Staat haftet auch für die kompetenzwidrigen Handlungen seiner Organe und auch für die Handlungen, die von Organen begangen werden, die nach dem Staatsrecht völkerrechtlich keine Handlungen begehen können. Schliesslich haftet der Staat auch für Privathandlungen. Diese Arten der Haftung können nicht mit der Organschaft begründet werden. Der Rechtsgrund dieser Haftung ist nicht die Organschaft, sondern die Gruppensolidarität. 20

20 Hatschek, S. 387.

Diese Auffassung ist unzulässig. Es können keine Einwände gegen die Tatsache gemacht werden, dass das Völkerrecht bestimmte Rechtsregeln des Staatsrechtes annimmt. Das Völkerrecht ist zwar nicht verpflichtet, das Staatsrecht in Betracht zu ziehen, es ist ihm aber auch nicht verboten. Andererseits entspricht dieser Satz Hatscheks dem geltenden positiven Völkerrecht nicht, da das Völkerrecht in bestimmten Fällen von dem Staatsrecht abweicht und dem Staate Handlungen zurechnet, die nach dem innerstaatlichen Recht keine Organhandlungen sind. Bei den Nichtstaat-Völkerrechtssubjekten ist ausschliesslich das Völkerrecht massgebend. Die Haftung des Staates für die kompetenzüberschreitenden Organe und für die Organe, die nach Staatsrecht nicht berufen sind, völkerrechtliche Handlungen zu verüben, steht mit dem Prinzip der Organschaft nicht in Widerspruch. Schliesslich kann die Konstruktion von Hatschek nicht angenommen werden, da bei der Gruppensolidarität auch die handelnde Person zur Verantwortung gezogen werden kann, im Völkerrecht ist aber ein solches Verfahren ausgeschlossen, hier kann nur das Völkerrechtssubjekt die Haftung tragen.

V. Der territoriale und der persönliche Anknüpfungspunkt.

1. Die Rechtswirkung der Handlungen mit dem territorialen und persönlichen Anknüpfungspunkt. Handlungen, die auf dem Staatsgebiet verübt werden, stehen in territorialer, die von Staatsangehörigen begangen werden, in persönlicher Verbindung mit dem Staate. Der territoriale und der persönliche Anknüpfungspunkt kann auch mit dem Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt gemeinsam vorkommen. Die Rechtswirkung solcher Handlungen wurde schon behandelt. Im Folgenden kommen nur solche Handlungen in Betracht, die nur den territorialen oder persönlichen Anknüpfungspunkt zeigen.
Theoretisch können diese Anknüpfungspunkte auch bei Nichtstaat-Völkerrechtssubjekten vorliegen, in der Praxis sind aber diese Fälle von geringer Bedeutung.
Handlungen, die mit dem Staate nur in territorialer oder persönlicher Verbindung stehen, können völkerrechtlich dem Staate nicht zugerechnet werden. Verletzen daher diese Handlungen rechtswidrig ein völkerrechtlich geschütztes Interesse, so ist nur eine völkerrechtswidrige Handlung festzustellen, aber kein Delikt. Diese Handlungen sind daher nicht genügend, die völkerrechtliche Haftung des Staates zu begründen.
Nach Fauchille tritt in solchen Fällen keine völkerrechtliche Haftung ein.1 Dieser richtige Satz bedeutet aber nicht, dass diese Handlungen völkerrechtlich irrelevant sind. Sie kommen auch im Völkerrecht in Betracht, zur Begründung der Haftung muss aber noch eine weitere Voraussetzung vorhanden sein. Diese Bedingung ist das fehlende dritte Merkmal des völkerrechtlichen Delikts, die Zurechnung.

1 Fauchille, Kap. VII.

Die Frage, wie die Zurechnung bei solchen Handlungen vorkommen kann, wurde zuerst von Anzilotti geprüft.2 Nach ihm gelten diese Handlungen, auch wenn sie ein völkerrechtlich geschütztes Interesse verletzen, nur für Privathandlungen. Ihre völkerrechtliche Wirkung ist die Begründung einer Verpflichtung für den Staat: der Staat muss diese Handlungen verhindern oder bestrafen. Erfüllt der Staat diese Verpflichtung, kann er nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Haftung tritt ein, wenn der Staat diese Verpflichtung nicht erfüllt. Die Rechtsgrundlage der Haftung ist aber in solchen Fällen nicht die territoriale oder persönliche Handlung, sondern das von bestimmten Staatsorganen begangene Unterlassen. Die Zurechnung ist bei diesem Unterlassen festzustellen.
Strupp fügt noch zu, dass dieses Unterlassen schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) sein muss.3

Gegen diese Ansicht entwickelte sich eine andere Auffassung, deren Hauptvertreter Oppenheim ist.4 Auch Oppenheim stellt fest, dass der Staat die völkerrechtswidrigen Handlungen seiner Angehörigen oder der auf seinem Gebiete sich aufhaltenden Personen verhindern oder bestrafen muss. Diese Forderung des Völkerrechts stellt aber den Staat vor besondere Schwierigkeiten. Es kann nicht erwartet werden, dass der Staat alle solche Handlungen schon in den Zeiten der Vorbereitung wahrnehme, in manchen Fällen auch, dass er sie bestrafe. Das staatliche Unterlassen kommt daher nicht in Betracht, sonst würde die Haftung sehr oft von dem Staate überhaupt nicht getragen werden, obwohl das rechtsverletzende Ergebnis zustande gekommen ist. In solchen Fällen tritt daher eine stellvertretende Haftung ein. Die stellvertretende Haftung tritt im Augenblick, wenn die Handlung begangen wurde, ipso facto ein. Die Zurechnung ist daher nicht notwendig. Die Folgen der stellvertretenden Haftung sind 

2 Anzilotti, S. 382. ff. Schön, S. 39.
3 Strupp, Delikt, S. 102. ff. Rčgles, S. 564
4 Oppenheim, S. 285.

dieselben, wie bei den kompetenzwidrigen Organhandlungen: die Handlung muss von dem Staate bestraft und der Täter zur Wiederherstellung des früheren Zustandes gezwungen werden. Erfüllt der Staat diese Pflicht nicht, gestaltet sich die stellvertretende Haftung zu einer originären um.

Auf den ersten Blick ist kein grosser Unterschied zwischen Oppenheim und der Anzilotti–Strupp’schen Theorie wahrzunehmen. Beide stellen fest, dass der Staat verpflichtet ist, die auf seinem Gebiete oder von seinen Angehörigen begangenen Handlungen zu verhindern oder zu bestrafen. Bei Oppenheim tritt aber die Haftung schon mit der täterischen Handlung ein, bei Anzilotti und Strupp nur im Falle eines Unterlassens, welches nach Strupp noch schuldhaft sein muss.

Der praktische Unterschied zwischen diesen Auffassungen zeigt sich in dem Falle, wenn der Staat die Handlung nicht verhindern oder bestrafen kann, weil die Verhinderung- oder Bestrafungsmöglichkeit ausser seiner Macht steht. Die Vorbereitung einer völkerrechtswidrigen Handlung kommt z. B. ihm nicht zur Kenntnis und nach der üblichen Sorgfalt kann diese Kenntnis von ihm nicht erwartet werden (die Handlung wird von den im Auslande lebenden Staatsangehörigen vorbereitet); oder die Handlung ist schon begangen, der Täter kann aber nicht bestraft werden (er ist gestorben, oder der Aufenthaltsstaat liefert ihn nicht aus). Die Handlungen der exterritorialen Personen sind auch in territorialer Verbindung mit dem Staate, gegen solche Personen kann aber der Staat aus juristischen Gründen nicht verfahren. Im allgemeinen gehören hieher alle Fälle, wo eine Handlung von einem anderen Staate auf dem Staatsgebiet verübt wird (z. B. im Falle der occupatio bellica).
Die Rechtswirkung solcher Handlungen ist nach Anzilotti und Strupp, dass sie den Staat dazu verpflichten, die Handlung zu verhindern oder zu bestrafen. Sie begründen daher eine völkerrechtliche Verpflichtung des Staates. Der Staat ist also verpflichtet, alles Mögliche zu tun, um diese Verpflichtung zu erfüllen, übt der Staat diese Tätigkeit aus, so erfüllt er seine Pflicht, auch wenn die Tätigkeit ohne Erfolg geblieben ist. Kann

aber der Staat so eine Tätigkeit entweder de facto (occupatio bellica) oder de jure (Exterritorialität) nicht ausüben, so begeht er kein Unterlassen; die Haftung tritt daher nicht ein.
Nach Oppenheim begründet aber eine solche Handlung die Haftung. Diese Haftung ist eine stellvertretende und gestaltet sich zu einer originären um, wenn das Verfahren gegen den Täter unmöglich ist.

Theoretisch ist die Konstruktion von Anzilotti und Strupp logischer und richtiger. Sie ist logischer, weil sie den auf die Zurechnung aufgebauten Haftungsbegriff annimmt; und richtiger, weil nach ihr jedes Völkerrechtssubjekt nur für sein eigenes Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Staatenpraxis ist auch gegen die Ansicht von Oppenheim. In der Praxis erfordern die Staaten in solchen Fällen immer das staatliche Verschulden. In allen Fällen, wo die Staaten ohne Verschulden einen Schadenersatz dem verletzten Völkerrechtssubjekte geleistet haben, haben sie das immer aus politischen Erwägungen getan und dieser Umstand wurde in allen Fällen ausdrücklich geäussert. Das Prinzip des staatlichen Verschuldens wurde auch vom Völkerbunde angenommen. Im sog. Korfu-Fall erklärte der Juristen-Ausschuss des Völkerbundes, dass die Staatenhaftung für die auf dem Staatsgebiete gegen Ausländer begangenen politischen Verbrechen eintritt, „si cet Etat a négligé de prendre toutes les dispositions appropriées en vue de prevenir le crime et en vue de la poursuite, de l’arrestation et du jugement du criminel”. (Gutachten gegeben den 24. Jan. 1924.)5

Die Rechtswirkung der völkerrechtswidrigen Handlung, die in territorialer oder persönlicher Verbindung mit dem Staate steht, ist die Begründung einer Verpflichtung. Der Umfang dieser Verpflichtung ist, die Handlung zu verhindern oder zu bestrafen. Erfüllt der Staat diese Verpflichtung, kommt die Frage der Haftung nicht in Betracht. Bei der Vernachlässigung dieser Pflicht unterscheiden sich die Rechtsfolgen nach den Gründen des

5 Strupp, L’incident de Janina entre la Grece et l’Italie. Revue générale, 1924. S. 255. ff.

Unterlassens. Das passive Verhalten der Staatsorgane ist entweder auf das staatliche Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) oder auf andere Umstände zurückzuführen. Im ersten Fall will der Staat seine Pflicht schuldhaft nicht erfüllen. Hier tritt die Haftung ein, die Grundlage der Haftung ist das schuldhafte staatliche Unterlassen. Im zweiten Fall will der Staat die Pflicht erfüllen, das ist aber für ihn unmöglich. Da das Prinzip der impossibilium nulla obligatio auch im Völkerrecht gilt, befreit auch hier die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung den Schuldner, der Staat kann daher nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Die völkerrechtliche Relevanz der territorialen und persönlichen Handlungen ist: sie formen das einfache passive Verhalten der Staatsorgane in ein Unterlassen um. Ist dieses Unterlassen schuldhaft, tritt die Haftung ein. Die territoriale und persönliche völkerrechtswidrige Handlung begründet also die völkerrechtliche Haftung mit dem schuldhaften staatlichen Unterlassen zusammen. Die Grundlage der Haftung ist nicht allein die staatliche Passivität, weil dieses Verhalten in sich keine völkerrechtlich geschützten Interessen verletzt. Die Haftung ist aber auch nicht nur von der territorialen oder persönlichen Handlung begründet, da diese dem Staate nicht zugerechnet werden kann. In solchen Fällen haftet der Staat, weil infolge seiner Passivität ein anderer Staat unbestraft verletzt wurde.6 Die Handlung und das Unterlassen müssen sich ergänzen, um die völkerrechtliche Haftung zu begründen.

Früher wurde es schon erörtert, dass bei den von Staatsorganen begangenen Handlungen die Haftung mit der Verwirklichung des Tatbestandes eintritt, ohne Rücksicht auf das staatliche Verfahren gegen den Täter. Ist aber eine Privatperson der Täter der Handlung, hat das Verfahren gegen ihn Bedeutung, da die Haftung nur bei dem schuldhaften Unterlassen des Verfahrens eintritt. Infolgedessen ist es nicht notwendig, bei den Staatsorganhandlungen gegen den Täter einzuschreiten, weil das Interesse des Verletzten mit dem Eintritt der Haftung ausgeglichen ist. (Die Folge

6 Strupp, Delikt, S. 34. Anzilotti, Teoria, S. 120.

der Haftung kann natürlich auch hier das Verfahren gegen den Täter sein.) Bei den territorialen und persönlichen Handlungen tritt aber keine Haltung ein, das Interesse des Verletzten ist noch nicht ausgeglichen, der Staat ist also verpflichtet, gegen den Täter einzuschreiten.
Kann der Staat nach seinem inneren Staatsrecht gegen den Täter kein Verfahren einleiten, wird er wegen seiner mangelhaften Gesetzgebung zur Verantwortung gezogen werden.7 Das innerstaatliche Gesetz kann den Staat von seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht befreien. Der Staat ist verpflichtet, ein völkerrechtsmässiges Staats- bzw. Strafrecht zu haben, daher ist es empfehlenswert, in dem Strafgesetzbuch auch die hier in Frage kommenden Handlungen zu pönalisieren.8

2. Haftung für Handlungen, mit territorialer oder persönlicher Verbindung ohne Verschulden. Im allgemeinen haftet der Staat für territoriale oder persönliche Handlungen, wenn er seine Verhinderungs- oder Bestrafungspflicht schuldhaft vernachlässigt. In einigen Spezialfällen tritt aber die Haftung ohne staatliches Verschulden ein.
Solche ausserordentliche Regelung ist z. B. in der Londoner Erklärung (Art. 41. u. 51. Bannwarenbruch; Art. 63. Gewaltsamer Widerstand der Handelsschiffe im Seekrieg; Art. 45–46. Neutralitätswidrige Unterstützung), im IV. Haager Abkommen (Art. 12. Ehrenwortbruch der Kriegsgefangenen; Art. 29–30. Spionage) usw. enthalten. Bei solchen Handlungen tritt die Staatenhaftung ohne Verschulden ein. Die Rechtsfolgen der Haftung sind aber in solchen Fällen wegen Mangel an Verschulden milder: der Umfang der Verpflichtung des Staates ist nur das Dulden der Anwendung bestimmter Zwangsverfahren (z. B. Todesstrafe, Entziehung von Schiff und Ladung) von dem Verletzten gegen den Täter. Diese Fälle werden von einigen Schriftstellern Quasi-Delikte genannt.

3. Aufruhr, Bürgerkrieg. Die Rechtswirkung der im Aufruhr, Bürgerkrieg, usw. begangenen völkerrechtswidrigen Handlungen, 

7 Publications. B. 15/26.
8 Vgl. §§ 295–299. des neuen italienischen Strafgesetzbuches von 1930.

die mit dem Staate in territorialer oder persönlicher Verbindung stehen, wurden von einigen Schriftstellern von anderen solchen Handlungen abweichend festgesetzt. So tritt z. B. nach Fauchille in solchen Fällen keine Haftung ein. Träte nämlich hier die Haftung ein, wären die Ausländer in einer besseren Lage, als die Staatsangehörigen,9 das ist aber unzulässig. Nach Wiesse kann der Staat im Gegenteil für alle solchen Handlungen zur Verantwortung gezogen werden, da der Staat verpflichtet ist, den Ausbruch solcher Bewegungen zu verhindern.10 Nach einer dritten Auffassung ist die Haftung für diese Handlungen mit den anderen übereinstimmend geregelt. (Strupp, Teghze, Oppenheim, Hatschek, Fenwick.) Diese letztere Ansicht entspricht der Staatenpraxis.
Dieses gewohnheitsrechtliche Prinzip wurde auch in einigen Verträgen kodifiziert. Diese Verträge sind am meisten mit südamerikanischen Staaten geschlossen. (Siehe z. B. den Vertrag von 5. Dez. 1885. zwischen Deutschland und Mexiko, Art. 18. Abs. 3.; u. a.)11

Für die in Aufruhr und Bürgerkrieg begangenen völkerrechtswidrigen Handlungen haftet der Staat nur dann, wenn er seine Verhinderungs- oder Bestrafungspflicht schuldhaft verletzt. Können die staatlichen Behörden gegen solche Bewegungen nicht einschreiten. – z. B. wegen der Grösse des Tumultes, – kann der Staat nicht zur Verantwortung gezogen werden. Da aber in solchen Fällen der Beweis des Verschuldens oft mit Schwierigkeiten verbunden ist, vermutet das Völkerrecht, dass ein konsolidierter Staat mit einer ständigen Regierung die übliche Sorgfalt ausgeübt hat.12

Natürlich gilt alles nur im Falle, wo der Aufruhr ohne Erfolg geblieben ist. Könnte aber die Bewegung die Staatsgewalt an sich reissen oder einen neuen unabhängigen Staat begründen, üben die Aufständischen eine obrigkeitliche Gewalt aus. Die Regierung ist in solchen Fällen,

9 Fauchille, Kap. VII.
10 Wiesse: Reglas de derecho internacional aplicables á las guerras civiles. Lima, 1905. S. 78. Vgl. Hatschek, S. 392.
11 Reichsgesetzblatt, 1883. S. 247. Vgl. Kohler, S. 180. Yepes: Les problemes fondamentaux du droit des gens en Amérique: S. 395.
12 Fenwick, S. 395.

wenn auch zeitweise, eine Regierung des Staates, deren Handlungen dem Staate zuzurechnen sind. Diese Handlungen enthalten schon den Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt, erfüllen also den Tatbestand des völkerrechtlichen Delikts. Der Staat muss für diese Handlungen einstehen, wie für die anderen Organhandlungen.13 Ähnlich ist die Lage bei den als kriegsführende Partei anerkannten Aufständischen, die mit der Anerkennung Völkerrechtssubjekte geworden sind und die Fähigkeit haben, die völkerrechtliche Haftung selbst zu tragen.

4. Die feindliche Propaganda. Während die Regelung der in Aufruhr oder Bürgerkrieg begangenen völkerrechtswidrigen Handlungen mit der Regelung der übrigen solchen Handlungen übereinstimmt, ist der Fall der sogenannten feindlichen Propaganda abweichend geregelt.
Feindliche Propaganda ist ein geistiger Kampf, der zur rechtswidrigen Verletzung der völkerrechtlich geschützten Interessen eines anderen Völkerrechtssubjektes gerichtet wird. Ist diese Propaganda mit dem Staate in Verbindung durch die obrigkeitliche Gewalt, begründet sie eine völkerrechtliche Haftung. Steht aber die Handlung mit dem Staate in territorialer oder persönlicher Verbindung, ist der Staat nicht verpflichtet, die Handlung zu verhindern oder zu bestrafen.

Diese feindliche Propaganda begründet also keine völkerrechtliche Verpflichtung des Staates, wie es bei anderen solchen Handlungen der Fall ist. Der Staat darf selbst an dieser Propaganda keinen Anteil nehmen, muss sie aber auch nicht verhindern. Mangels solcher Verpflichtung ist hier die Passivität des Staates kein schuldhaftes Unterlassen, die Frage der Haftung kann daher nicht in Betracht kommen.14 Natürlich können auch diese Handlungen vom Staate bestraft werden, das ist aber keine völkerrechtliche Verpflichtung.15

13 Strupp, Règles, S. 484.
14 Preuss: International responsibility for hostile propaganda against foreign States. American Journal of International Law, Vol. XXVIII.
15 Kuhn: The complaint of Jugoslavia against Hungary. Vol. XXIX. S. 89. Preuss, op. cit. S. 649.

Die von den allgemeinen Rechtssätzen abweichende Regelung der feindlichen Propaganda ist auf zwei Gründe zurückzuführen. Der erste Grund ist, dass in solchen Fällen das völkerrechtlich geschützte Interesse nur von ferne gefährdet wird und der Staat nicht verpflichtet sein kann, andere Völkerrechtssubjekte schon vor dieser fernen Gefährdung zu schützen. Die Schutzpflicht des Staates beginnt, wenn die Gefährdung schon in einer konkreten Form erscheint. Solche nähere Gefährdung ist in der bewaffneten Aktion, oder wenn der Staat selbst die Propaganda mit seinen Organen verübt, da. Im ersten Fall entsteht die Verpflichtung, gegen den Täter zu verfahren, im zweiten sogar die Haftung. Bei der ferneren Gefährdung ist aber die starke Reaktion des Völkerrechts noch unnötig. (Dieses Bedenken gelangt auch im Strafrecht zur Geltung, wo der Versuch bestraft wird, die Vorbereitung aber nicht.)
Der andere Grund ist, dass das Völkerrecht nicht dazu berufen ist, die innere Ruhe des Staates und die Stabilität der Regierungen zu sichern.16 Aus politischen Erwägungen kann der Staat natürlich auch die gegen einen anderen Staat gerichtete geistige Propaganda verhindern oder bestrafen, dazu ist er aber völkerrechtlich nicht verpflichtet. Die Verpflichtung des Staates ist immer eine negative: sich von der Bewegung zurückzuhalten. Zu einer präventiven oder repressiven Tätigkeit ist der Staat nur dann verpflichtet, wenn er sich dieser Verpflichtung in einem Vertrage unterworfen hat.17

Literatur. Was die Rechtswirkung der territorialen und persönlichen Handlungen betrifft, herrscht im allgemeinen die Theorie von Anzilotti und Strupp in der Literatur. (Santi, Waldkirch, Bonde.)18 Auch Hatschek nimmt diese Ansicht an, bei ihm ist aber auch hier die Gruppensolidarität die Grundlage der Haftung.19 Anzilotti verweist aber dagegen auf den Umstand, dass die Haftung des Staates und die des Täters nicht immer zusammenfallt. Versäumt der Staat, die Handlung zu pönalisieren, haftet nur er, der Täter aber nicht.

16 Lauterpacht: Revolutionary activities by private persons against foreign States. A. J. I. L. Vol. XXII.
17 Faluhelyi: A menedékjog. Külügyi Szemle, 1935. S. 64.
18 Santi, S. 270. Waldkirch, S. 230. Bonde, S. 227.
19 Hatschek, S. 389.

Verbietet aber der Staat die Handlung, und bestraft den Täter, ist nur dieser verantwortlich, während die Staatenhaftung nicht eintritt.20 Ausserdem muss noch die Tatsache erwähnt werden, dass die Haftung des Staates eine völkerrechtliche, die des Täters immer eine innerstaatliche ist. Die Theorie von Oppenheim ist am meisten von anglo-amerikanischen Schriftstellern angenommen. (Borchard, Fenwick.)21

20 Anzilotti, S. 383.
21 Fenwick, S. 390.

VI. Die Rechtsfolgen der völkerrechtlichen Haftung.

Der Eintritt der Haftung bedeutet, dass das Völkerrechtssubjekt bestimmte Folgen tragen muss. Nach dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe sind diese Folgen „restitution en nature, ou, si elle n’est pas possible, payement d’une somme correspondant ŕ la valeur qu’aurait la restitution en nature.”1

Es ist also von den Folgen der völkerrechtlichen Haftung die Wiederherstellung den früheren Zustandes an erster Stelle anzuwenden. Ist die Wiederherstellung unmöglich, ergibt sich eine Schadenersatzpflicht. Was diese betrifft, hat der Ständige Internationale Gerichtshof festgestellt, dass sie effektiv2 und bestimmt3 sein muss und bei ihrer Feststellung nicht nur der tatsächlich eingetretene Vermögensverlust, sondern auch der entgangene Gewinn in Betracht zu ziehen ist.4 Diese Rechtssätze sind aber im Völkerrecht nicht allgemein angenommen. Es ist z. B. öfters vorgekommen, dass auch bei einem nichteffektiven Schaden der Staat zur Leistung eines Schadenersatzes verpflichtet wurde.5

Bei der Schadenersatzpflicht muss auf die Tatsache hingewiesen werden, dass das völkerrechtliche Delikt in manchen Fällen nicht nur ein Völkerrechtssubjekt, sondern auch eine die Völkerrechtssubjektivität entbehrende Privatperson schädigt. Es muss daher auch das Verhältnis der völkerrechtlichen Schadenersatzpflicht und des Schadens der Privatperson untersucht werden.

1 Publications, A, 17/17. Vgl. noch Publ. A. 17/29. Fontes juris gentium, S. 111. Strupp, Delikt, S. 209. Schön, S. 123.
2 Publications, A, 5/45. 
3 Publications, A, 17/57.
4 Publications, A, 17/53.
5 Strupp, Delikt, S. 213.

Macht der Verletzte des völkerrechtlichen Delikts seinen Schadenersatzanspruch gegen das Delikt verübende Völkerrechtssubjekt geltend, tritt er immer suo jure auf und nicht im Namen der verletzten Privatperson. Es kann nicht zu einem völkerrechtlichen Schadenersatz kommen, wenn der Staat die Beschädigung seines Angehörigen nicht für seine eigene Beschädigung hält. Der Anspruch des Staates ist also von dem Anspruch der Privatperson ganz unabhängig. Das folgt schon aus der Tatsache, dass hier der Verletzte sein völkerrechtliches subjektives Recht geltend macht, solche Rechte besitzt aber die Privatperson nicht.6  
 
Die Tatsache, dass Privatpersonen ihren Anspruch öfters selbstständig, ohne staatlichen Eingriff vor internationalen Gerichten geltend machen, scheint mit dieser Feststellung in Widerspruch zu sein. Die Privatpersonen können sich z. B. an die in den Pariser Friedensverträgen aufgestellten Gemischten Schiedsgerichte wenden.7 Nach dieser Regelung könnte man auf den Gedanken kommen, dass der Schaden des Staates und der der Privatperson hier nicht unabhängig voneinander seien, da der völkerrechtliche Anspruch des Staates und der Privatanspruch zusammenfallen. Strupp stellt aber fest, dass es sich hier ausschliesslich um ein Reflex des Völkerrechts handelt. Das deutsch-amerikanische Schiedsgericht hat erklärt, dass „though conducted in behalf of their respective citizens, governments are the real parties to international arbitrations”. Die Privatperson spielt daher hier auch die Rolle des Vertreters seines Staates.8

Diese Ansicht wird von der Tatsache bestärkt, dass die Urteile der Gemischten Schiedsgerichte in bestimmten Fällen vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof angefochten werden können. Der völkerrechtliche Schadenersatzanspruch wird auf 

6 Publications, A, 2/12. Salvioli: La responsabilité des Etats et la fixation des dommages-interets par les tribunaux arbitraux. Cours de l’Academie de Droit International, La Haye, 1929. Tome 28. S. 235. u. 283.
7 Geöcze: Nemzetközi bíróságok hatásköre. Budapest, S. 211. Baumgarten: Ujabb irányok a nemzetközi jogban. Jogállam, 1931. S. 107,
8 Strupp: Rčgles, S. 467.

der ersten Instanz von Privatpersonen vertreten, da aber vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshöfe nur Staaten, d. h. Völkerrechtssubjekte prozessfähig sind (Art. 34. der Satzung), tritt die Parteiqualität des Staates in der zweiten Instanz ausdrücklich hervor. Diese Änderung der Vertretung bei der höheren Instanz zeigt, dass auch vor den Gemischten Schiedsgerichten eigentlich der Staat in dem Prozess gestanden ist. In der ersten Instanz handelte es sich also auch um einen völkerrechtlichen, und nicht um einen Privatanspruch. Im entgegengesetzten Falle wäre das Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe nicht ein Verfahren in der zweiten Instanz, sondern ein neuer Prozess mit anderen Parteien.

Ist aber der staatliche Anspruch vom Schaden der Privatperson unabhängig, so hat diese letztere doch eine Bedeutung: der Schaden der Privatperson gibt einen Anhaltspunkt zur Feststellung des Schadens des Staates.9 Nach dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe: „Le dommage subi par des particuliers n’est donc jamais identique avec celui que l’Etat subira, il ne peut que fournit une mesure convenable de la reparation due.”10

Was die nach dem Schadenersatz fälligen Verzugszinsen betrifft, behauptet Strupp, dass das Völkerrecht keine Verzugszinsen kennt.11 Zu dieser Behauptung macht aber Buza den Einwand, dass der völlige Interessenausgleich des Verletzten auch die Verpflichtung, Verzugszinsen zu zahlen, voraussetzt.12 In einem Falle kam es vor, dass ein internationales Gericht eine Verzugszinsen beanspruchende Klage nicht deswegen abgewiesen hat, weil nach dem Völkerrecht kein solcher Anspruch besteht, sondern wegen höherer Gewalt.13 Ob daher der Staat völkerrechtlich verpflichtet sei, Verzugszinsen zu zahlen, ist noch sehr

9 Salvioli, op, cit. S. 283. 
10 Publications, A, 17/28. 
11 Strupp, Rčgles, S. 567.
12 Buza, S. 309.
13 Analyses des sentences rendues par les Tribunaux d’Arbitrage. La Haye, 1934. S. 48. ff.

umstritten. Die Staatenpraxis zeigt noch Schwankungen, es kann also von einer Gewohnheitsrechtsregel nicht die Rede sein.
Ausser der Wiederherstellung des früheren Zustandes und des Schadenersatzes kann die völkerrechtliche Haftung noch eine Folge nach sich ziehen: die Genugtuung. Unter Genugtuung versteht man alle Rechtsfolgen, die nicht unter dem Begriff der Wiederherstellung und des Schadenersatzes zusammengefasst werden können.14 Dementsprechend ist der Inhalt der Genugtuung sehr verschieden. Bei Handlungen geringer Bedeutung kann die Genugtuung in Entschuldigung, in der Wiederaufrichtung der Ehrenzeichen des Verletzten, in Ehrenerklärung usw. bestehen. In schwereren Fällen kann die Form der Genugtuung ein gegen das Staatsorgan eingeleitetes Verfahren sein.

Welche Rechtsfolgen im Falle einer bestimmten Handlung anzuwenden sind, wird im Völkerrecht nicht festgestellt. Völkerrechtlich ist der Verletzte berechtigt, eine Rechtsfolge der Haftung auszuwählen (die Form der Genugtuung zu bestimmen), er steht also vor einer alternativa facultas. Seine Wahl wird von den politischen Machtverhältnissen sehr oft beeinflusst. Die internationale Lage des Verletzten, sein Verhältnis zu dem Verletzenden usw. kommen hier in Betracht. Die Folge der Haftung hängt nicht von dem objektiven Tatbestand, sondern von anderen, besonders von politischen Momenten ab. Aus dieser Tatsache folgt, dass in zwei ganz übereinstimmenden Fällen die völkerrechtlichen Folgen der Handlung abweichend sein können.15

Unter dem Formen der Genugtuung wurde auch das Verfahren gegen das Staatsorgan erwähnt. Es muss aber bemerkt werden, dass dieser Satz nur bei den Organhandlungen gilt. Bei den territorialen und persönlichen Handlungen ist die Verpflichtung, gegen den Täter einzuschreiten, nicht die Folge der Haftung. Bei den völkerrechtswidrigen Organhandlungen tritt die Haftung ein. 

14 Strupp, Delikt, S. 216.
15 Buza, S. 309. Faluhelyi, S. 283. l.

Infolgedessen steht der Verletzte vor einer alternativa facultas: er kann eine von den Rechtsfolgen auswählen. Natürlich kann er auch das Verfahren gegen den Täter fordern, ist aber nicht an diese einzige Möglichkeit gebunden. Bei den völkerrechtswidrigen territorialen und persönlichen Handlungen tritt aber die Haftung nicht ein, sondern nur eine Verpflichtung, gegen den Täter ein Verfahren einzuleiten. Hier ist keine alternativa facultas seitens des Verletzten. Nur bei der Nichterfüllung dieser Verpflichtung ist es dem Verletzten möglich, eine andere Rechtsfolge zu erfordern.  
         
Ausser der Wiederherstellung, des Schadenersatzes und der Genugtuung gibt es keine anderen Rechtsfolgen der Haftung. Nach einigen Schriftstellern gehört auch die Repressalie und der Krieg hieher, diese Ansicht ist aber unzulässig. Weder Repressalie, noch Krieg sind Rechtsfolgen der Haftung, sie gehören schon in die Zwangsvollstreckung der völkerrechtlichen Verpflichtungen.16

Auch die Bestrafung des haftenden Staates ist im Völkerrecht unbekannt.17 Es gibt aber eine Richtung der Völkerrechtswissenschaft, die es für wünschenswert hält, die Strafe in das Völkerrecht einzuführen. Der Wortführer dieser Meinung ist Weber.18 Nach ihm könnten einige völkerrechtliche Delikte, besonders der Kriegsangriff, völkerrechtlich bestraft werden. Als Strafen empfehlt er die Geldstrafe, weiter wirtschaftliche und politische Massnahmen. Diese Strafe würde von einem internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen.
Die Angehörigen dieser Lehre werden sehr stark von der Anschauung beeinflusst, die aus der Analogie der Entwicklung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts sehr leicht den allerletzten Schluss ziehen. Selbst Weber sieht es ein, dass seine Forderungen nur bei der Verwirklichung der civitas maxima zu erreichen sind, sonst würde die ganze Rechtsregelung nur die 

16 Buza, S. 510.
17 Strupp, Delikt, S. 217. Anzilotti, Teoria, S. 83, 89, 95, 96. Schön, S. 22.
18 Weber: Internationale Strafgerichtsbarkeit, Berlin–Bonn, 1934.

schwächeren Staaten unterdrücken. So sind die konkreten Ergebnisse dieser Lehre sehr gering. Die heutige Organisation der Völkerrechtsgemeinschaft macht der Einführung der Strafsanktionen in das Völkerrecht so unüberwindliche Schwierigkeiten, die auch von den begeistertesten Anhängern dieser Idee nicht abgewendet werden können.

Literatur. Die in der Literatur herrschende Lehre teilt die Rechtsfolgen der Haftung in drei Gruppen ein: Wiederherstellung des früheren Zustandes, Schadenersatz, Genugtuung. Fauchille und Buza sind auch dieser Meinung; sie unterscheiden zwar nur zwei Gruppen: „réparation” und „satisfaction”, unter réparation verstehen sie aber die Wiederherstellung und den Schadenersatz.19 Auch Kohler behandelt diese Folgen, bei ihm ist aber auch das Verfahren gegen Privatpersonen eine Rechtsfolge der Haftung.20

19 Fauchille, Kap. VII. Buza, S. 308. 
20 Kohler, S. 157.

Verzeichnis der benutzten Handbücher.

(Auf sie beziehen sich ohne nähere Angabe erfolgte Zitierungen.)

Anzilotti: Lehrbuch des Völkerrechts. Berlin–Leipzig, 1929. 
Bernde: Traite elementaire du droit international public. Paris, 1926.
Buza: A nemzetközi jog tankönyve. Budapest, 1935.
Csarada: A tételes nemzetközi jog rendszere. Budapest, 1910.
Faluhelyi: Államközi jog. Pécs, 1936.
Fauchille: Traite du droit international public. Tome I. Paris, 1922.
Fenwick: international Law. New York–London.
Hall: A treatise on international law. VIIIth ed. Oxford, 1924.
Hatschek: Völkerrecht als System rechtlich bedeutsamer Staatsakte. Leipzig–Erlangen, 1923.
Köhler: Grundlagen des Völkerrechts. Stuttgart, 1918. 
Liszt: Das Völkerrecht systematisch dargestellt. Berlin, 1931. 
Oppenheim: International Law. Vol. I. 3rd. ed. London, 1920. 
Santi: Corso di diritto internazionale. IIIa ed. Padova. 1933. 
Schön: Die völkerrechtliche Haftung der Staaten aus unerlaubten Handlungen, 1917. 
Strupp: Das völkerrechtliche Delikt. Stuttgart, 1920. 
Strupp: Grundzüge des positiven Völkerrechts. Bonn, 1928. 
Strupp: Les regles generales du dr’oit de la paix. Cours de l’Academie de Droit International. La Haye, 1934–1. 
Teghze: Nemzetközi jog. Debrecen, 1930. 
Waldkirch: Das Völkerrecht in seinen Grundzügen dargestellt. Basel, 1926. 
Weninger: Az új nemzetközi, jog. Budapest, 1927.