BÁLINT ABLONCZY l GESPRÄCHE ÜBER DAS GRUNDGESETZ UNGARNS

Bálint Ablonczy

GESPRÄCHE ÜBER DAS

GRUNDGESETZ

UNGARNS

Bálint Ablonczy im Gespräch

mit József Szájer und Gergely Gulyás

Elektromédia 2012

Bálint Ablonczy: Gespräche über das Grundgesetz Ungarns

©2012, Elektromédia Kft.

Übersetzung: Orsolya Turai Lektorat: Linda Horváth–Sarródi

Herausgegeben von: Elektromédia Kft. Verantwortlicher Herausgeber: Direktor des Herausgebers

Buchmanagement: Zita Demeter Konsulent: Dániel Rémai

Redaktion: Krisztina Gyarmati

Fotos: Foto von Szabolcs Barakonyi von der Skulptur Stephans des Heiligen (Seite 172), Ágnes Bakos und Bence Tihanyi

Buchentwurf und Layout: Imagine Creative Consulting, Karina Leitner und Zoltán Tézli

Druck: Pannónia-Print

ISBN 978-963-88240-8-0

E-Book: Gábor Szegedi

INHALT

EMPFEHLUN – Mit der Empfehlung des Parlamentspräsidenten Ungarns N

VORWORT – Über die Geburt einer Verfassung

KAPITEL 1 – Die Geburt des Grundgesetzes

KAPITEL 2 – Das Nationale Bekenntnis

KAPITEL 3 – Grundlegendes

KAPITEL 4 – Der positive Einfluss der historischen Verfassung

KAPITEL 5 – Freiheit und Verantwortung (Freiheitsrechte und Pflichten)

KAPITEL 6 – Wirkung der wirtschaftlichen Faktoren

KAPITEL 7 – Über die Rechte der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn und das Wahlrecht

KAPITEL 8 – Über die mit uns zusammenlebenden Nationalitäten

KAPITEL 9 – Das Grundgesetz des 21. Jahrhunderts

KAPITEL 10 – Über den Staat

KAPITEL 11 – Über die besondere Rechtsordnung und die Situation der Selbstverwaltungen

GRUNDGESETZ UNGARNS

PRÄAMBELN

AN STELLE EINES NACHWORTS

EMPFEHLUNG

MIT DER EMPFEHLUNG DES

PARLAMENTSPRÄSIDENTEN UNGARNS

Im Jahr 2011 wurde zum ersten Mal in der Geschichte Ungarns die Verfassung des Landes von einem demokratisch gewählten Parlament verabschiedet. Das Grundgesetz wurde von jenem Parlament erlassen, das 2010 gewählt wurde, aber bezüglich der Notwendigkeit der Erarbeitung einer neuen Verfassung waren sich seit der politischen Wende alle politischen Kräfte einig, unabhängig davon, ob die Regierung in Ungarn rechtskonservativ oder sozialistisch war. Die Verabschiedung einer neuen Verfassung war bereits von der zur Wende modifizierten Verfassung vorgesehen; das wurde im Text der 1989 geänderten Verfassung, die noch 1949 nach stalinistischem Muster vom Parlament der kommunistischen Einparteiendiktatur verabschiedet wurde, eindeutig hervorgehoben. Die Modifizierungen wurden gemäß der Vereinbarung mit den damaligen oppositionellen Organisationen vom letzten kommunistischen Parlament vorgenommen. Wesentlicher Teil dieses Kompromisses war einerseits die Erfüllung der Bedingungen für das rechtsstaatliche Funktionieren des Landes, um die demokratischen Wahlen zu ermöglichen, andererseits, dass die modifizierte Verfassung provisorisch zu sein hat, da jede oppositionelle Kraft der Meinung war, dass eine Demokratie ohne eine Verfassung, die von einem demokratisch legitimierten Parlament verabschiedet wurde, unvorstellbar wäre. Das Ziel der Erarbeitung einer neuen Verfassung war nach der Wende von jeder Regierung (alle konservativen und sozialistischen Ministerpräsidenten mit inbegriffen) als ein eigenes Ziel angesehen worden. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Ziel heute von denjenigen bestritten wird, die es während ihrer Regierung als wichtiges Element ihres Programms betrachteten, diesbezüglich jedoch keinen Erfolg hatten.

Für das Parteienbündnis aus dem Bund Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége – Fidesz) und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (Kereszténydemokrata Néppárt – KDNP) bedeutet die Verabschiedung der neuen Verfassung auch, dass wir konsequent jene Ziele verfolgen, die wir uns vor der Wende, in der Zeit des Kampfes gegen die kommunistische Diktatur, gesetzt hatten. Ungarn ist das einzige Land der postkommunistischen Länder Europas, in welchem bis 2011 eine Verfassung in Kraft blieb, die von einem nicht demokratisch gewählten Parlament verabschiedet wurde.

Für alle Länder, die eine schriftliche Verfassung haben, bedeutet dieses Dokument mehr als nur ein Gesetz, das an der Spitze der Hierarchie der Rechtsvorschriften steht. Die Botschaft des Inhalts der Verfassung ist auch symbolisch. In der Verfassung von 1949 standen die verfassungsmäßigen Grundrechte nach der Regelung der staatlichen Organe im Kapitel XII geschrieben. Die Tatsache, dass nun die allgemeinen Freiheitsrechte – unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – am Anfang des Grundgesetzes stehen, vermittelt dieselbe Botschaft wie die unter Absatz 1 des im Jahre 1949 erarbeiteten deutschen Grundgesetzes formulierte Unantastbarkeit der Menschenwürde. Der harte Widerstand gegen alle Diktaturen sowie der Einsatz für die Freiheit werden auch dadurch ausgedrückt, dass die Regelung der allgemeinen Freiheitsrechte vor der Regelung der Staatsorganisation angeführt wird. Das ungarische Grundgesetz hält bereits in der Präambel fest, dass „die Würde des Menschen die Grundlage des menschlichen Seins ist“.

Die neue ungarische Verfassung ist zugleich ungarisch als auch europäisch. Wenn jemand darin einen Widerspruch sieht, dann stellt er unserer Meinung nach entweder die Wertegemeinschaft der vielseitigen europäischen Völker oder die Angehörigkeit Ungarns zu Europa in Frage. Das Grundgesetz definiert klar die Werte- und Interessengemeinschaft Ungarns mit Europa, wenn es festhält, dass „Ungarn im Interesse der Entfaltung der Freiheit, des Wohlstands und der Sicherheit der europäischen Völker bei der Schaffung einer europäischen Einheit mitwirkt“. In Krisensituationen ist es besonders wichtig, sich vor Augen zu halten, dass der Erfolg Europas ohne die stolzen Nationen, die ihre Traditionen pflegen, ihre eigene Identität beibehalten und einander gegenseitig ehren, unvorstellbar wäre. Ungarn ist außerdem stolz auf seine tausendjährige Staatlichkeit, seine Rolle im Schutz Europas, seine Kultur, wie auch darauf, dass es nach der kommunistischen Diktatur aus eigenem Willen Teil der europäischen Gemeinschaft sein kann.

Der Zwist, die Uneinigkeit und die Unversöhnlichkeit, die den ungarischen Geist und die politische Elite in den vergangenen zwanzig Jahren charakterisierten und noch heute charakterisieren sowie politische Umstände der Verfassungsgebung leider auch auf europäischer Ebene bestimmten, sind heute in der ungarischen Gesellschaft und im Alltag der Wahlbürger inexistent. Die Ungarn möchten nicht für verschiedene Ideologien kämpfen, sondern ihren Alltag in Frieden und Gerechtigkeit leben können. Es gibt etwa keinen Unterschied zwischen der Arbeitslosigkeit Linksgerichteter oder Rechtsgerichteter, keine sozialistische oder konservative Verschuldung, keine liberale oder christlich-demokratische Kindheitsarmut, nur Menschen mit ähnlichen Schwierigkeiten sowie Problemen und mit ähnlichen Sehnsüchten, Zielen und Hoffnungen, Menschen, die von derjenigen politischen Macht und Gemeinschaft, der sie näher stehen, Reformen erwarten. Gerade aus dem Wesen der Demokratie ergibt sich, dass es auf diese Fragen unterschiedliche Antworten gibt, und die Verfassung bestimmt nur den größtmöglichen Rahmen, in welchem unsere grundlegenden Ziele interpretiert werden können.

Als im August 2011 die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Sarkozy sich gemeinsam dafür aussprachen, dass eine Schuldenobergrenze in den Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verankert werden solle, drückten wir nicht nur unser Einverständnis aus, sondern konnten mit Stolz hinzufügen, dass dieser Vorschlag bereits in die vor vier Monaten verabschiedete ungarische Verfassung aufgenommen wurde. Wir haben auch erkannt – vor einigen Jahren sogar selbst die Erfahrung gemacht –, dass wenn der Wirtschaftspolitik in einer Demokratie keine verfassungsmäßigen Schranken gesetzt werden, die Versuchung für die jeweilige Regierung allzu groß und die Verschuldung des Landes im Interesse eines Wahlsieges unter Umständen für einen zumutbaren Preis gehalten wird. In Europa sind heute die kaum überwindbaren Konsequenzen dieser schädlichen Vorgehensweise gut zu erkennen.

Vielleicht genügt auch schon die Kenntnisnahme der oben genannten Fakten dazu, um feststellen zu können, dass das Grundgesetz Ungarns so zum Gegenstand politischer Debatten in Europa wurde, und dass nur wenige über ein entsprechendes Wissen verfügen, um sich wirklich eine Meinung bilden zu können. Es kann festgehalten werden, dass die aus den falschen Behauptungen abgeleiteten Folgerungen ausufern werden, und dass ohne die Feststellung genauer Tatsachen geurteilt wird – nicht nur im Hinblick auf die Verfassung oder auf andere Gesetze, sondern auch hinsichtlich Ungarn im Allgemeinen. So kann man eine grundsätzlich falsche, die demokratischen Grundwerte mit Füßen tretende, virtuelle Realität schaffen, die zwar im politischen Kampf angewandt werden kann und sogar dazu geeignet ist, Furcht zu verbreiten, allerdings für jene, die die Wahrheit kennen, gerade solche Institutionen in Frage stellt, welche für diesen Zweck geschaffen wurden.

Die Gespräche des namhaften Journalisten Bálint Ablonczy mit dem  Fidesz-Abgeordneten des Europäischen Parlaments, József Szájer, und mit dem Vizepräsidenten der ungarischen parlamentarischen Kommission für Menschenrechte, Minderheiten, Zivil- und Religionswesen, Gergely Gulyás, sind für alle lesenswert, die unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit den gesunden Menschenverstand in der Politik noch immer als Grundprinzip ansehen. Ich hoffe, dass das Lesen dieses Buches viele dazu bringen wird, einzusehen, dass das neue Grundgesetz aus moralischer, geistiger und auch aus juristischer Sicht den bestmöglichen Rahmen bietet, der für die Gemeinschaft einer Nation, die seit tausend Jahren Europa angehört, den größten gemeinsamen Nenner darstellt.

Gerade aus diesem Grund bin ich trotz der politischen Diskussionen, die die Verabschiedung begleiteten, fest davon überzeugt, dass das neue Grundgesetz für die Bürger Ungarns gleichzeitig Rechtsstaat, Demokratie und den Schutz der nachhaltigen Entwicklung darstellen und dadurch zur Bereicherung der gemeinsamen europäischen verfassungsmäßigen Tradition beitragen wird.

DR. LÁSZLÓ KÖVÉR Parlamentspräsident

VORWORT

ÜBER DIE GEBURT EINER VERFASSUNG

Inwiefern ändert sich die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts im neuen ungarischen Grundgesetz, das zum 18. April 2011 verabschiedet wurde und am 1. Januar 2012 in Kraft trat? Auf welche Werte bezieht sich das Dokument und warum? Wird das Gesetz zur Abtreibung tatsächlich verschärft?

Wahrscheinlich hätten diese Fragen unter normalen Umständen wohl kaum die Grenzen Ungarns überschritten. Die vorgenommenen Änderungen wurden nun dennoch in zahlreichen europäischen Parlamentsdebatten, Zeitungsartikeln und Beiträgen von Politikern analysiert und manchmal mehr, manchmal weniger ausgewogen kritisiert. Schon allein wegen der gemeinsamen europäischen Werte hat jeder das gute Recht hierzu. Die scharfe Kritik ist aber schwer zu akzeptieren, wenn sie auf einer erwiesenermaßen falschen Interpretation, auf fehlenden Kenntnissen bezüglich der ungarischen politischen Umstände oder einfach auf sachbezogenen Missverständnissen beruht. Die Anzahl der Meinungen solcher Art ist aber nicht gering. Dieses Buch erscheint – nach der Herausgabe des ungarischen Textes im Herbst 2011 nun auch in der englischen, deutschen und französischen Übersetzung – in erster Linie also mit der Absicht, bei der Interpretation des Grundgesetzes eine Unterstützung zu leisten. Der Leiter der Gespräche ist Journalist der ungarischen Zeitschrift Heti Válasz. Aus den thematisch geordneten Dialogen der Politiker der Regierungsparteien, die bei der Vorbereitung der Verfassung eine Schlüsselrolle spielten, wird es vielleicht ein wenig verständlicher, was und warum in die Verfassung aufgenommen beziehungsweise aus ihr weggelassen wurde.

Die Gespräche fanden im Frühsommer des Jahres 2011 statt, kurz nach dem In-Kraft-Treten des neuen Grundgesetzes. Die ungarische Ausgabe des Buches erschien im Herbst 2011. Seitdem sind einige der in den Interviews mehrmals erwähnten Gesetze geändert, beziehungsweise die von uns vorgeschlagenen Texte angenommen worden. All dies ändert jedoch nichts an der Philosophie und an unserer grundlegenden Absicht hinsichtlich der neuen Verfassung. Wir wenden uns daher an die ausländischen Leser mit der Bitte, dieses Buch als eine Art Momentaufnahme zu betrachten und hoffen damit einen Anreiz zu schaffen, sich noch eingehender mit diesem Thema zu beschäftigen.

Diese Arbeit ist keine Propaganda-Ausgabe. Den Meinungsverschiedenheiten der Gesprächspartner kann der Leser entnehmen, bezüglich welcher Themen es einen Konsens in der ungarischen Gesellschaft gibt und bezüglich welcher nicht. Es wird auch verdeutlicht, in welchen Angelegenheiten die Meinungen auseinandergehen – und das sogar unter den Sympathisanten der konservativen Rechten. Tatsache ist, dass das neue Grundgesetz das öffentlich-rechtliche System, das von der Verfassung von 1989 ausgebaut wurde, praktisch unberührt lässt, an einigen Stellen sogar stabilisiert. Trotz der Beständigkeit hatte das mehr als zwanzig Jahre alte Dokument einige Mängel. Hier denke ich nicht nur an symbolische Elemente. Das, was am meisten schmerzte, war zweifellos der Umstand, dass trotz der grundsätzlichen Änderung des Textes die Bezeichnung „Gesetz Nr. XX. von 1949“ beibehalten wurde, obwohl dies die Bezeichnung der stalinistischen Rechtsvorschrift war, die Ungarn von der sowjetischen Besatzung aufgezwungen wurde.

Wissenswert ist, dass die vor mehr als zwanzig Jahren verabschiedete Verfassung ursprünglich auch von den Teilnehmern der „stillen Revolution“ von 1989 als provisorische Verfassung betrachtet wurde. Darauf hat sich die Formulierung „Zur Unterstützung des friedlichen politischen Übergangs zum Rechtsstaat, der ein Mehrparteiensystem, eine parlamentarische Demokratie und eine soziale Marktwirtschaft realisiert“ bezogen. Das wirkt heute nicht nur deshalb anachronistisch, weil die ersten freien Wahlen bereits im Frühling 1990 abgehalten wurden, sondern auch, weil seit jenem Zeitpunkt alle einstigen sozialistischen Länder, mit Ausnahme von Ungarn, eine neue Verfassung erhalten haben. Dass das Institutionensystem nichtsdestotrotz über zwei Jahrzehnte hinweg funktionsfähig blieb, ist maßgeblich dem Verfassungsgericht zu verdanken. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde die Verfassung von 1989 anhand von Beschlüssen ständig interpretiert, und zwar auf einer Ebene, die von allen anerkannt wurde. Mehrere dieser Beschlüsse erscheinen auch im neuen Text, zum Beispiel im Abschnitt über den Schutz des Lebens der Leibesfrucht oder in jenem über die Ehe. Schon allein deswegen ist es empfehlenswert, mit dem Begriff der angeblich erfolgten „reaktionären“ oder „theokratischen“ Wende von 2010 vorsichtiger umzugehen.

Es ist nicht zu bezweifeln, dass die Wahlen vor zwei Jahren ein beispielloses Ergebnis in der Geschichte der neueren ungarischen Demokratie brachten: Ein Parteienbündnis erreichte die Zweidrittelmehrheit im  Parlament und war dadurch zur Verfassungsgebung berechtigt. Mit einem Schlag ist die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die eigentlich schon seit 1990 von jeder Regierung in irgendeiner Form geplant war – dies beweist auch die Notwendigkeit einer Modifizierung –, zum Greifen nahe gekommen. Zwischen 1994 und 1998 kam es wegen der Streitigkeiten zwischen regierenden Sozialisten und Liberalen nicht zur Verabschiedung eines neuen Grundgesetzes, obwohl die dazu notwendige parlamentarische Mehrheit vorhanden war. Auf Grund des immer größer werdenden Misstrauens zwischen den Akteuren der ungarischen Politik kam es jedoch nicht zu diesem Schritt.

Vor zwei Jahren wurde deutlich, dass die ungarischen Bürger von der Korruption, welche beinahe das demokratische Institutionensystem zerstört hätte, von der Schwäche des Staates und der riesigen Verschuldung genug hatten. Sie wandten sich nicht nur entschieden von den acht Jahre lang regierenden Sozialisten ab, sondern nahmen sogar jenen zwei Parteien, die in der politischen Wende eine Schlüsselrolle spielten,  SZDSZ und MDF, die Möglichkeit, in das Parlament einzuziehen. An ihre Stelle kamen eine grüne und eine rechtsradikale Partei, die beide die bestehenden Umstände heftig kritisierten. Die parlamentarische Mehrheit, die hinter der gegenwärtigen Regierung steht, hat auf die Krise der ungarischen Demokratie unter anderem mit der Erarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung geantwortet. Ich sage weder, dass das neue Grundgesetz in Ungarn die schlechtesten, noch dass es die besten Umstände schaffen wird – wie es die schärfsten Kritiker und konsequentesten Befürworter formulieren. Allerdings bin ich der Ansicht, dass es sich lohnt, sich mit dem Text auf Grund seiner Relevanz auseinanderzusetzen. Auf den nächsten Seiten wagen wir den Versuch, ein besseres Verständnis dessen zu ermöglichen.

Budapest, im Februar 2012

BÁLINT ABLONCZY

KAPITEL 1

DIE GEBURT DES GRUNDGESETZES

„Man muss mit der Änderung der Grundlagen beginnen.“ – József Szájer

– Es wurde schon oft und viel über die Notwendigkeit der Verfassungsgebung gesprochen, aber lassen Sie mich trotzdem damit beginnen. Über die politischen Gründe der Grundgesetzgebung sind wir uns im Großen und Ganzen im Klaren, doch welche anderen, vielleicht manchmal auch persönlichen Motive stecken hinter der Arbeit? Man stellt sich vor, dass diese Tätigkeit für Juristen des öffentlichen Lebens so etwas wie einen Lottogewinn darstellt, die Krönung der Laufbahn etwa. Das könnte dann aber auch bedeuten, dass Gergely Gulyás bereits am Anfang seiner politischen Laufbahn den Gipfel erreicht hätte und es fortan nur noch bergab für ihn ginge.

GERGELY GULYÁS: Die persönliche und politische Motivation können meiner Meinung nach nicht voneinander getrennt werden. Bezüglich der Verfassungsgebung stellte die Opposition die politische Frage, ob diese überhaupt notwendig sei. Darauf antworteten wir mehrmals, dass der Ausdruck der Notwendigkeit in einer Demokratie nicht definiert werden kann, und dass es sich lediglich über die Notwendigkeit eines Aktes der Rechtsgebung zu diskutieren lohnt. In Wirklichkeit mussten wir darauf antworten, ob sich den Regierungsparteien, welche die zur Verabschiedung der Verfassung notwendige Mehrheit bei den freien Wahlen erhielten, überhaupt eine andere Wahl stellte, als nach den ständigen Versuchen der letzten zwanzig Jahre ein neues Grundgesetz zu verabschieden. Seit der politischen Wende 1989 waren sich alle politischen Kräfte über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung einig, unabhängig davon, wer gerade an der Regierung war. Ein gutes Beispiel für diese ständige Bestrebung ist, dass in der Debatte über den Normtext des Grundgesetzes der Hauptredner des Fidesz{1}, László Kövér, am Anfang seiner Rede über lange Zeit hinweg den damaligen Hauptredner des Fidesz, József Szájer, aus der parlamentarischen Diskussion über das Verfassungskonzept von 1996 zitierte. Während der Rede des Parlamentspräsidenten ist niemandem aufgefallen, dass das nicht Gedanken von heute sind. An der Gültigkeit der Feststellungen und dementsprechend auch an der Meinung des Fidesz über die Notwendigkeit der Verabschiedung einer neuen Verfassung hat sich seitdem also nichts geändert. Nachdem die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, konnte daher die seit zwei Jahrzehnten währende Zielsetzung für die Verabschiedung eines neuen Grundgesetzes einfach nicht außer Acht gelassen werden. So sah die politische Situation aus.

Was meine persönliche Rolle anbelangt: Im Herbst des Jahres 2010, als die Arbeit der Subkommission, welche die polizeiliche Gewalt vom Herbst 2006 untersucht hatte, beendet war, wurde ich in der Presse immer öfter als der dem Fidesz angehörende Vizepräsident der für die Vorbereitung der Verfassung verantwortlichen Kommission gehandelt. Die Verfassungskommission wurde bereits im Juni 2010 eingerichtet, und es ist István Balsai zu verdanken, dass ich einer der drei Vizepräsidenten aus der Regierungspartei wurde. Da sich während der anfänglichen Zeit wegen der vielen Unsicherheiten wenige äußern wollten und ich es als neuer Abgeordneter aber als eine ausgesprochen glückliche Gelegenheit ansah, mich in Fragen bezüglich der Verfassung zu äußern – was mich schon als Student, ja in gewisser Weise sogar schon seit noch Längerem beschäftigt hatte – erweckte das den Schein, als ob ich einer der Verantwortlichen der Verfassungsgebung in der Fidesz-Fraktion wäre. Über die inhaltlichen Fragen wurden zu dieser Zeit noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen; auf einigen Gebieten gab es nicht einmal einen Konsens hinsichtlich der Richtungen. Fakt ist aber, dass ich darum bestrebt war, an der Arbeit der Sachkommission – geleitet von László Salamon – aktiv teilzunehmen, und während es immer er war, der sich seitens der KDNP bezüglich der Arbeit der Sachkommission äußerte, war es seitens der Fidesz-Fraktion in den meisten Fällen ich. Nach dieser Vorgeschichte fand dann im Februar 2011 die Fraktionssitzung der Fidesz-KDNP in Siófok statt, in der die Entscheidung getroffen wurde, dass József Szájer zum politischen Verantwortlichen für das Grundgesetz ernannt und für die Ausarbeitung des Normtextes unter seiner Leitung eine Kommission von drei Mitgliedern gegründet wird, die außer ihm aus einem Abgeordneten des Fidesz und einem christlich-demokratischen Abgeordneten besteht. Danach lag es auf der Hand, dass ich der Delegierte der Fraktion der größeren Regierungspartei sein würde, da wir uns aus dem „Freiheit-Kreis“ (Szabadság Kör) gut kannten. Diese Organisation hatte sich in der Zeit der sozialistischen Regierung ausdrücklich den Schutz der Grundrechte, die in der Verfassung niedergelegt sind, zum Ziel gesetzt, weshalb es während der letzten Jahre in vielen Fällen eine ständige Zusammenarbeit zwischen uns gab.

Seit der politischen Wende 1989 waren sich alle politischen Kräfte über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung einig, unabhängig davon, wer gerade an der Regierung war.

Es trifft wahrscheinlich auch im Allgemeinen zu, und mir ist es auch nicht anders ergangen, dass wenn man eine so große Aufgabe erhält, die Einzigartigkeit und außerordentliche Bedeutung der Aufgabe mit dem Verstand zwar erfasst, während der alltäglichen Arbeit deren aber nur latent bewusst ist. Trotzdem bleibt es aber Fakt, und das habe ich auch damals so empfunden, dass es für Juristen (vor allem für jene, die sich für das Verfassungsrecht interessieren) und Politiker wenige solche ehrenhafte Aufgaben gibt, wie diese. Während der Verfassungsgebung habe ich oft ironisch gesagt, dass ich danach eigentlich auch gleich in Rente gehen könne, da es nämlich nicht sicher sei, ob ich noch die Gelegenheit dazu haben werde, eine wichtigere Sache als diese zu vertreten.

JÓZSEF SZÁJER: Für die Partei Fidesz war die Frage der Verfassungsgebung seit ihrer Gründung eines der wichtigsten Themen. Zwar bin ich Gründungsmitglied, aber aktiv bin ich Mitglied des Fidesz geworden, als ich bezüglich des Abschnitts des im Jahr 1972 gründlich überarbeiteten Gesetzes Nr. XX. von 1949, der sich mit der Versammlungsfreiheit beschäftigte, einen Probeprozess anstrengte. (Es war übrigens ein Medienprozess.) 1988, einige Tage nach der Gründung des Fidesz, behauptete die Zeitung Magyar Hírlap über den Fidesz, er sei keine gesetzliche Organisation. Unser Argument war, dass wenn für die Gründung des Kommunistischen Jugendbundes (Kommunista Ifjúsági Szövetség – KISZ), der Gewerkschaft und der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Magyar Szocialista Munkáspárt – MSZMP) laut der Versammlungsfreiheit kein Eintrag nötig ist, auch wir als landesweite Jugendorganisation eine Organisation sind, welche auf Basis der Verfassung entstanden ist. Tatsächlich war es so, dass wir auf den Spuren von István Bibó von der Fiktion der Freiheit ausgegangen sind. Jeder wusste, dass es unmöglich war, sich auf eine stalinistische Verfassung zu berufen, und dass die darin enthaltenen Menschenrechte nicht ausgeübt werden konnten. Trotzdem war in diesem Dokument die Versammlungsfreiheit niedergeschrieben, und auf dieser Basis strengten wir dann den Probeprozess an. Wir hatten zwar den Prozess verloren, jedoch ist der Fidesz mittlerweile aus einer Gruppe von etwas mehr wie dreißig Personen zu einer Organisation von mehreren Tausenden geworden. Bei der Gründung wurde gleich darüber gestritten, ob die mitwirkenden Fidesz-Mitglieder die Gründung der Organisation ankündigen sollten, oder ob sie bloß angeben sollten, dass in Zukunft eine Organisation ins Leben gerufen würde. Schon weit vor dieser Zeit wurde bekannt gegeben, dass man die Demokratische Gewerkschaft wissenschaftlicher Mitarbeiter (Tudományos Dolgozók Demokratikus Szakszervezete – TDDSZ) gründen wollte, allerdings ist danach nichts passiert. Wir haben uns aber vor allem auf Grund der juristischen Argumentation von Viktor Orbán dazu entschlossen, nicht zu warten, denn die Organisation konnte laut der Verfassung rechtmäßig gegründet werden. Das war ungefähr jener Punkt, ab dem die Frage der Verfassungsgebung für den Fidesz an Bedeutung gewann. Die Grundrechte waren für uns von Anfang an von sehr großer Bedeutung. Wir wollten zum Beispiel nicht akzeptieren, dass sie erst nach der Erläuterung der Staatsorganisation angeführt werden, und so weiter. In den am Runden Tisch der Opposition (Ellenzéki Kerekasztal) stattfindenden Debatten bezüglich der Verfassungsgebung wirkte der Fidesz aktiv mit: János Áder, Viktor Orbán und auch László Kövér nahmen daran teil. Als ich im September 1989 aus den Vereinigten Staaten zurückkehrte, übernahm ich diese Arbeit im Parlament. In der Verfassungsänderung, die auf Grund des Paktes vom Ungarischen Demokratischen Forum (Magyar Demokrata Fórum – MDF) und dem Bund Freier Demokraten (Szabad Demokraták Szövetsége – SZDSZ) im Jahr 1990 entstand, habe ich mit János Áder gemeinsam den Standpunkt des Fidesz vertreten. Dies taten wir sehr entschieden, da wir die einzige parlamentarische Partei waren, welche, ohne ein Nachfolger einer historischen Partei zu sein, die Teilnahme am Pakt zurückwies. Meine erste parlamentarische Rede hielt ich über das Habeas-Corpus-Recht. Sie handelte von etwas, das auch jetzt unter den Grundrechten zu finden ist, und zwar, dass jeder, gegen den ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wird, unverzüglich vor Gericht zu stellen und ihm Verfahrensgarantie zu gewährleisten ist. Der Passus bezüglich des Schutzes von Eigentumsrechten ist auch auf meinen Vorschlag hin in den Text aufgenommen worden. Später, Mitte der neunziger Jahre, habe ich ebenso an der Arbeit der von Mihály Bihari geleiteten Kommission teilgenommen, die für die Vorbereitung der Verfassung verantwortlich war. Danach war ich eigentlich bei jeder Änderung dabei, und später, Anfang der 2000er Jahre, wirkte ich im Zuge der Vorbereitung der europäischen Verfassung auch als beobachtendes Mitglied des Konvents.

(…) nach der Gründung des Fidesz (…) war es so, dass wir auf den Spuren von István Bibó von der Fiktion der Freiheit ausgegangen sind.

Was die Notwendigkeit der Verfassungsgebung anbelangt, herrscht in Ungarn eine falsche Vorstellung (…)Laut dieser Vorstellung sind das Recht und auch die Verfassung etwas, das außerhalb der Politik liegt und worüber objektiv entschieden werden kann.

Was die  Notwendigkeit der Verfassungsgebung anbelangt, herrscht in Ungarn eine falsche Vorstellung. Diese wurde vor allem von Rechtswissenschaftlern verbreitet, doch füge ich mit Selbstkritik hinzu, dass sie als Ergebnis des für die Politik charakteristischen, fehlenden Konsenses entstanden ist. Laut dieser Vorstellung sind das Recht und auch die Verfassung etwas, das außerhalb der Politik liegt und worüber objektiv entschieden werden kann. Das Grundgesetz kann ja nicht so leicht geändert werden, da es sehr selten die Gelegenheit dazu gibt. Gerade deshalb ist das Verfassungsgericht der einzige Hüter der Verfassung, der am Ende der Debatten entscheidet. Im Gegensatz zu der verfassungsgerichtlichen Tradition in Europa ist das ungarische Verfassungsgericht eigentlich ein politisches Schiedsgericht, das in ungelösten politischen Streitfällen ein Urteil fällt. Im Idealfall würde die Aufgabe des Verfassungsgerichts in einer logischen Operation bestehen. Es untersucht die Konflikte zwischen dem Grundgesetz, der Verfassung und den Rechtsvorschriften und dient in erster Linie nicht zur Lösung parteipolitischer Streitigkeiten. Gerade deshalb, zum Teil wegen der Passivität der politischen Elite, ist es der wissenschaftlichen Richtlinie in den letzten zwanzig Jahren gelungen, die Verfassung als ein über der Politik stehendes, unveränderliches Dokument darzustellen. In der Zwischenzeit ist das Land Bankrott gegangen, auseinander gefallen und das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit und die Institution des Staates allmählich verloren gegangen. Interessanterweise wurde das nicht mit dem Gedanken verknüpft, dass vielleicht etwas bei den Grundlagen nicht stimmte. Das Versäumnis von 1990 also, dass Ungarn keine neue Verfassung gegeben und der Wechsel in ein neues System nicht formal gekennzeichnet wurde, wirkte sich auf viele weitere Jahre aus und ergab viele ungelöste Debatten, wie zum Beispiel jene darüber, ob an der Verfassung eine Änderung vorgenommen werden sollte, und ob eine dazu ermächtigte Regierung, ein Parlament, in seiner verfassungsgebenden Rolle zu agieren hätte – wie Gergely es vorhin erwähnte. Ich würde das so umformulieren, dass die Regierungskoalition eine Ermächtigung nicht in erster Linie zu einem Rechtsakt bekam, sondern zu einer gründlichen Modifikation. Man muss mit der Änderung der Grundlagen beginnen, und die Grundlagen – hier kommt der persönliche Aspekt ins Spiel – liegen für uns auch in der Verfassung. Ungarn hat bisher kein neues Grundgesetz verabschiedet, was ein neuer Anfang hätte sein können. Sowohl politisch als auch symbolisch gesehen haben wir die Gelegenheit versäumt, den Beginn einer neuen Demokratie zu kennzeichnen. Das wurde weder 1848 (siehe Aprilgesetze) noch von Rákosi verpasst (siehe das am 20. August 1949 in Kraft getretene Gesetz Nr. XX). Wir hatten das Gefühl, dass die Verabschiedung eines neu überdachten, vereinheitlichten, zum Anfang des 21. Jahrhunderts passenden Textes für die weitere Arbeit unbedingt notwendig sei. Wir sind der Meinung, dass die Verfassung kein Tabu und kein heiliges Dokument ist, das nicht angefasst werden darf. Allein das Verstreichen von zwanzig Jahren ist schon Grund genug, um an einem Grundgesetz ändern zu wollen. Jefferson, der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, hat das sehr treffend formuliert: „Ich bin kein Befürworter von ständigen und unerprobten Gesetzes- oder Verfassungsänderungen... Aber ich weiß auch, dass Gesetze und Institutionen Hand in Hand mit dem Fortschritt des menschlichen Geistes gehen müssen... Auf dieser Basis könnten wir auch fordern, dass Männer jene Kleidung tragen, in die sie noch als Kinder passten...“ Jefferson{2} nahm an der Arbeit des Konvents von Philadelphia teil. Zwei Jahrzehnte später sagte er: Wir sind auf Grund der vielen Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre klüger geworden; schauen wir uns nun an, was wir an der Verfassung ändern können.

(…) dass Ungarn keine neue Verfassung gegeben und der Wechsel in ein neues System nicht formal gekennzeichnet wurde, wirkte sich auf viele weitere Jahre aus und ergab viele ungelöste Debatten…

– Ist es sicher, dass Sie die Wurzel des Problems richtig identifiziert haben? Sind unsere Probleme wirklich deswegen entstanden, weil wir keine  Präambel hatten und nicht wegen unseres Verhaltens, unserer Gleichgültigkeit und Apathie?

GERGELY GULYÁS: Zur Beantwortung der Frage lohnt es sich weit auf eine Zeit zurückzublicken, an die ich auf Grund meines Alters keine eigenen Erinnerungen habe. Mit ein wenig Ironie könnte ich auch sagen, dass mich keine persönlichen Eindrücke dabei stören, mir ein genaues Bild zu verschaffen. Es ist kein Zufall, dass die Menschen während des Kommunismus eine eigenartige Beziehung zum Staat hatten, die von Paternalismus und zugleich auch von Misstrauen geprägt war. Als es 1990 dem MDF gelang eine Regierung zu gründen, sagte József Antall bei der Vorstellung des Regierungsprogrammes mit gutem Grund: „Ich wende mich von diesem Platz aus an das ungarische Volk und bitte es, die mehrere Jahrzehnte, sogar mehrere Jahrhunderte alte Angewohnheit des Misstrauens aufzuheben, die Institutionen als seine eigenen zu empfinden, die in seinem Interesse, zu seinem Schutz und Dienst funktionieren.“ In Ungarn hat dieses Misstrauen eine lange Tradition, die bis vor die kommunistische Ära zurückreicht. Die vier Jahrzehnte lange Diktatur hat dieses Phänomen zusätzlich verstärkt. Dass dieses Misstrauen weiterhin erhalten blieb, lag zum großen Teil daran, dass das frei gewählte Parlament im ersten Zyklus die politische Wende nicht mit einem formalen Akt der Gesetzgebung – mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung – abschließen konnte. Danach hätte man mit Recht sagen können, dass diese Institutionen die „euren“ sind, welche auf Grund der Ermächtigung durch das ungarische Volk entstanden sind und deshalb zum Dienste des ungarischen Volkes sein werden. Sogar nach dem offiziellen Materialismus der Ära Kádár hätte man die symbolische Bedeutung eines solchen festlichen Moments nicht unterschätzen dürfen.

Sind unsere Probleme wirklich deswegen entstanden, weil wir keine Präambel hatten und nicht wegen unseres Verhaltens, unserer Gleichgültigkeit und Apathie?

Um den Zusammenhang zwischen den verfassungsmäßigen Institutionen des öffentlichen Rechts und dem Verhalten der Gesellschaft zu finden und dadurch die Bedeutung der Verabschiedung des Grundgesetzes richtig interpretieren zu können, ist es sinnvoll den Begriff der Verfassung im Allgemeinen zu erklären. Die Verfassung ist mehr als die Gestaltung des öffentlichen Rechts. Auf die Meinungen, dass das öffentliche Rechtswesen in den letzten zwanzig Jahren sehr wohl funktionierte, kann ich erwidern, dass manchmal zwar Fehler und Mängel vorkamen, aber dennoch hat das parlamentarische Regierungssystem in Ungarn seine Existenzfähigkeit tatsächlich bewiesen. Dieses funktionale Modell folgt aber auch aus den Traditionen des öffentlichen Rechts. Die Fehler und Mängel sind uns trotzdem bekannt, wie zum Beispiel der fehlende Schutz des nationalen Vermögens, das Fehlen der Grundregeln der wirtschaftlichen Verfassungsmäßigkeit, und dass das dramatische Wachsen der Staatsschulden ohne Konsequenzen bleibt. Auf diese Versäumnisse hätten wir aber mit Recht sagen können, dass sie mit einer übergreifenden Änderung nachgeholt werden können. Im System des öffentlichen Rechts war in der Tat nur eine Korrektur nötig. Eine Verfassung bedeutet jedoch wesentlich mehr als eine bloße Sammlung von Vorschriften zur Gestaltung des öffentlichen Rechts.

Das Verhältnis der Staatsbürger zum Grundgesetz und zu den darin definierten Institutionen wird zum großen Teil auch davon beeinflusst, ob das Grundgesetz von einem legitimen, demokratisch gewählten Parlament verabschiedet wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass mit der Verabschiedung des ungarischen Grundgesetzes von 1949, welches formal gesehen die Kopie der sowjetischen Stalinschen Verfassung von 1936 war, eine der größten Diktaturen der Geschichte unseres Landes begann.

Eine Verfassung bedeutet jedoch wesentlich mehr als eine bloße Sammlung von Vorschriften zur Gestaltung des öffentlichen Rechts.

Außer den formalen Kriterien kann bei der Akzeptanz eines Grundgesetzes ebenso von großer Bedeutung sein, ob die Verfassung auch solche Elemente enthält, die zur inneren, seelischen Identifikation verhelfen und eine gemeinschaftsbildende Funktion haben. Diese sind in der Präambel, im Nationalen Bekenntnis im Grundgesetz enthalten.

Dass die politische Wende, der Übergang von Diktatur zur Demokratie und die Verabschiedung der neuen Verfassung nicht zur gleichen Zeit geschahen, stellt eine eigenartige Situation in Ungarn dar. Deshalb kann diese als Teil eines Vorgangs interpretiert werden, der jetzt abgeschlossen wurde. Es ist nicht richtig, und es kann auch sehr abträglich sein, wenn das neue Grundgesetz den Geschehnissen von 1989-1990 gegenübergestellt wird, denn es wurde alles übernommen, was wertvoll war und sich als gut erwiesen hatte. Deshalb ist im Text auch der 2. Mai 1990 als Datum der Instandsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der Selbstbestimmung des Landes angeführt, und deshalb war es auch nicht nötig, tiefer gehende Änderungen in der Staatsorganisation vorzunehmen.

Ich möchte eine persönliche Erinnerung hinzufügen. In meinem ersten und zweiten Studienjahr 1999-2000 habe ich für die Zeitschrift Ítélet der Katholischen Péter-Pázmány-Universität Interviews mit Personen des öffentlichen Lebens geführt, so auch mit László Sólyom, der zu dieser Zeit sein Amt als Präsident des Verfassungsgerichts schon niedergelegt hatte und Lehrstuhlleiter an der Universität war. Das Gespräch fand im Herbst 2000 statt und Ferenc Mádl wurde gerade zum Präsidenten der Republik gewählt. Meine letzte Frage war, ob eine neue Verfassung notwendig wäre. Darauf antwortete László Sólyom, dass es davon abhinge, wie dies zu verstehen sei. Wenn ich es richtig interpretiere, formulierte er es so, dass eine neue Verfassung im Sinne der Ablösung der Verfassung von 1949 auf jeden Fall nötig wäre. Dass niemand mehr den Übergang von der Diktatur zur Demokratie rückgängig machen möchte, ist aber eine andere Frage. Deshalb haben die Änderungen, die bezüglich der Form und des Inhalts wichtig sind, nicht länger einen so großen und spürbaren Einfluss auf den Alltag, wie ihn die politische Wende 1989-1990 auf die ungarische Gesellschaft hatte.

(…) nicht länger einen so großen und spürbaren Einfluss auf den Alltag, wie ihn die politische Wende 1989–1990 auf die ungarische Gesellschaft hatte.

Sicher ist, dass die Verfassung von 1949 über die technischen Vorschriften zur Gestaltung des öffentlichen Rechts hinaus nicht für das Erreichen der staatlichen Ziele geeignet ist. Sicher ist auch, dass wenn die aktuellen politischen Debatten abgeschlossen sind und bei der Anwendung des neuen Grundgesetzes sich jeder darüber vergewissern wird, dass die neuen verfassungsmäßigen Rahmen eine Änderung ergeben, die Legitimität des neuen Grundgesetzes stärker wird, obwohl sie bereits jetzt nicht mehr mit der Legitimität des vorherigen verglichen werden kann.

JÓZSEF SZÁJER: Abgesehen davon war die vorherige Verfassung eine einfache Kopie, ein Teil des Systems der stalinistischen Verfassungen. Die sowjetische Verfassung wurde nicht nur in Ungarn, sondern im Grunde genommen in allen sowjetischen Republiken und auch in Mittel- und Osteuropa einfach kopiert. Laut den Anekdoten ist deshalb auch der Name des Obersten Gerichtes (Legfelsőbb Bíróság) grammatikalisch falsch, da ihn einfach jemand falsch aus dem Russischen übersetzte, aber niemand sich wagte, etwas daran zu ändern. Wir haben noch an der Universität mit Csaba Varga ein Seminar veranstaltet, in welchem wir die rechtstheoretischen Thesen bezüglich der russischen, sowjetischen Suche nach dem Weg in den zwanziger Jahren sowie den Mechanismus der kommunistischen Machtübernahme aus dem rechtlichen Gesichtspunkt heraus untersuchten. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Recht in diesem historischen Prozess nicht wirklich von Bedeutung war, aber die Sowjets hielten es für wichtig, das System im Schein der Legalität erblicken zu lassen.

Das Gesetz Nr. XX. von 1949 ist, wie auch Gergely erwähnte, auch deshalb interessant, weil es nicht nur eine uns aufgezwungene Verfassung sowjetischer Art war, sondern ein Akt, der die kommunistische Diktatur in Ungarn auch symbolisch einführte. Das kommunistische System, das System von Rákosi, versuchte diesen Inhalt mit allerlei Möglichkeiten hinter Symbolen zu verstecken. Das Datum des Inkrafttretens, der 20. August, und somit das Zusammenfallen der Feier der Verfassung mit der Feier des Heiligen Stephan war zum Beispiel so ein Element, mit dessen Hilfe die Kommunisten ankündigten, die Macht auch formal übernommen zu haben. Das wusste bereits jeder, doch war es dennoch ein Schlüsselmoment im damaligen Wandel. Ab diesem Zeitpunkt war alle Hoffnung verloren, dass Ungarn auf jenem demokratischen Weg hätte weitergehen können, den es 1945 antrat.

Das kommunistische System, das System von Rákosi, versuchte diesen Inhalt mit allerlei Möglichkeiten hinter Symbolen zu verstecken.

Wenn wir darüber reden, dass die Verfassung nicht nur ein Rechts-, sondern auch ein symbolisches Dokument ist, muss auch das kommunistische System näher betrachtet werden. Der damalige Text hatte im Großen und Ganzen die Staatsorganisation dargelegt, aber die Grundrechte und die damit verbundenen Textteile erschienen nur formal, als eine Art Maske. Die Bedeutung der Verfassung ist weitaus größer als die eines einfachen Rechtsdokuments. Die politische Wende hat die Erschaffung eines Gegenpunktes zur symbolischen kommunistischen Machtübernahme verabsäumt.

Der Grund dafür war übrigens, dass der Runde Tisch der Opposition von Anfang an der Meinung war, dass nur die wichtigsten Änderungen bezüglich des Übergangs durchgeführt werden sollten, weshalb die geänderte Verfassung von einem Parlament verabschiedet wurde, das noch deutlich von der Herrschaft der MSZMP geprägt war, also nicht als legitim bezeichnet werden konnte. Hier möchte ich hinzufügen, dass der Fidesz und der SZDSZ den Pakt der Staatspartei und der Opposition nicht unterzeichneten, aber, um die Wahrheit zu gestehen, auch kein Veto dagegen erhoben.

GERGELY GULYÁS: Wir sind an einen sehr interessanten Punkt gelangt. Ausgehend von meinem Alter konnte ich zwar nicht dabei sein, jedoch ist mir das Protokoll der Gespräche am Runden Tisch, welches übrigens unter dem ziemlich schlechten Titel „Das Drehbuch der politischen Wende“ (A rendszerváltás forgatókönyve) erschien, bekannt. Daraus kann eindeutig festgestellt werden, dass sich die Opposition am Runden Tisch darüber im Klaren war, dass es genügen würde, einige Bestimmungen, die von der politischen Organisation als Straftat bezeichnet wurden, im Strafgesetzbuch aufzuheben, ein neues Wahlrechtsgesetz zu schaffen und einige den Parlamentarismus stärkende Verfassungsänderungen zu verabschieden. Wegen des eindeutigen Fehlens der Legitimität wäre das formal gesehen die am wenigsten problematische Vorgehensweise gewesen. Die MSZMP und das letzte kommunistische Parlament wurden vom Volk nämlich nicht zu einer umfassenden Revision der Verfassung ermächtigt. Auf diese Weise erhielt auch die Opposition keine Ermächtigung, da das Erreichen der freien Wahlen eben dieses Ziel jener Gespräche und nicht etwa als Prämisse gedacht war. Deshalb wurde nur eine Vereinbarung über die zu den freien Wahlen unbedingt notwendigen Änderungen getroffen, und alle weiteren Änderungen wären somit die Aufgabe des neuen Parlaments mit demokratischer Legitimation gewesen. Die oppositionellen Parteien wurden allerdings damit konfrontiert, dass die MSZMP zu einer umfassenden Revision der Verfassung bereit war, welche die demokratischen Lösungen bevorzugte. Hätte es an ihnen gelegen, hätten sie gerne auch die Verantwortung für die wirtschaftliche Bankrottsituation geteilt, die ausschließlich als Folge ihrer eigenen Politik entstanden war. Letzteres ist verständlich und erklärt zum Teil auch die Bereitschaft zur Verfassungsänderung, aber wir wissen natürlich, dass sich auch persönliche und politische Motivation dahinter verbarg, wie zum Beispiel der Vorschlag, den Präsidenten der Republik noch vor den parlamentarischen Wahlen zu wählen. Die Opposition musste in dieser Situation eine schwierige Entscheidung treffen. Die Mehrheit am Runden Tisch war (im Gegensatz zum Fidesz) der Meinung, dass die Legitimität zweitrangig sei und das, was jetzt getan werden könne, auch getan werden müsse, denn es sei ungewiss, wie sich alles weiterentwickelte. Bitte dies nicht misszuverstehen. Die Mehrheit der Teilnehmer am Runden Tisch (vor allem die Delegierten des MDF, wie József Antall und György Szabad) waren schon auf Grund ihres Alters Persönlichkeiten, die die ungarische Geschichte und auch die wegen fehlender Kompromisse erlittenen Niederlagen allzu gut kannten. Ihr Verantwortungsgefühl und ihr Gewissen ließen es nicht zu, das Risiko einzugehen, etwas, das sie heute erreichen könnten, der Zukunft anzuvertrauen. Deshalb wurde die Vereinbarung über die Verfassungsänderung in einem weitaus größeren Kreis als dem des Runden Tisches getroffen und als es für die Organisation der freien Wahlen unbedingt nötig gewesen wäre. Dieser Vorgang schuf nach der Gründung des ersten frei gewählten Parlaments eine paradoxe Situation. Er hatte eine illegitime Verfassung und das Fehlen der Notwendigkeit einer sofortigen Verfassungsgebung zur Folge. Diese beiden Konsequenzen standen also nebeneinander, und da die politischen Differenzen schon zu Beginn stark waren und später gar unüberbrückbar wurden, war die Verabschiedung einer neuen Verfassung trotz des gemeinsamen Konsenses über dessen Bedarf unmöglich. Die zum Regieren unbedingt notwendigen Änderungen wurden von der als „Pakt“ bekannt gewordenen MDF-SZDSZ-Vereinbarung geregelt.

Dieser Vorgang schuf (…) eine paradoxe Situation. Er hatte eine illegitime Verfassung und das Fehlen der Notwendigkeit einer sofortigen Verfassungsgebung zur Folge.

JÓZSEF SZÁJER: Wenn wir in der Zeit zurückgehen, können wir sagen, dass der Fidesz von Anfang an konsequent war. Denn wir waren diejenigen, die sich den lediglich für den Übergang unbedingt notwendigen Vorschriften widmeten. Wenn ich ein bisschen unhistorisch formulieren darf: wenn der Fidesz nach den ersten freien Wahlen die Gelegenheit zur Verfassungsgebung gehabt hätte, hätte er eine ähnliche Staats- und politische Philosophie formuliert, wie wir es nun taten. Die Beweise hierfür sind im Dokument enthalten, über welches Gergely gesprochen hat. Wir haben uns also auf den Übergang konzentriert, aber der Ausgangspunkt war, dass die Verfassung legitim sein muss. Hingegen galt für uns weder das von der MSZMP beherrschte, an freien Wahlen nie teilgenommene Parlament noch der Runde Tisch der Opposition als legitim.

– Wenn wir schon über den versäumten Neuanfang reden: Wäre es nicht besser gewesen, zum Zeitpunkt der politischen Wende die von Rechtsradikalen bis heute im Munde geführte verfassungsgebende Nationalversammlung zusammenzurufen?

JÓZSEF SZÁJER: Doch, man dachte zwar daran, aber dieser Schritt war wegen der sehr schnell sehr stark gewordenen Konflikte zwischen MDF und SZDSZ nicht mehr möglich. Der Fidesz war am Anfang der neunziger Jahre eigentlich die einzige Partei, die nicht nur bezüglich der Verfassungsgebung, sondern in allen Themen den Standpunkt vertrat, dass die Kräfte der politischen Wende die Front auf eine Art und Weise erweitern müssten. Das ist die Fidesz-sche Konzeption des „Scheidungskindes”.

– Sie haben sich aber schnell für den einen Elternteil, für den SZDSZ entschieden.

JÓZSEF SZÁJER:  Es gab natürlich Änderungen in diesem Verhältnis, und die Eltern haben auch hin und wieder große Ansprüche formuliert. Im Scheidungsprozess der Parteien der politischen Wende sind wir mal hier, mal dort angelangt. Ich hatte aber den Eindruck, dass es eigentlich die Eltern waren, die übertrieben reagierten und sich nicht benehmen konnten; wir dagegen saßen nur in der hinteren Reihe. Unsere Gedanken beruhten auf neuen Konzeptionen, sowohl im Sinne der Verfassungsgebung als auch im politischen Sinn allgemein. Uns also zu beschuldigen, dass wir mit unserer Vorstellung 2010 hervortraten und dem Land mit Gewalt eine neue Verfassung gaben, halten wir für ungebührend. In dem Moment, als wir die Gelegenheit dazu erhielten, nahmen wir die Aufgabe auch wahr. Ich möchte noch auf die vorige Frage zurückgreifen, denn der Anspruch auf eine neue Verfassung wirft auch einen weiteren Aspekt auf, nämlich dass die Verfassung, wie vorhin schon erwähnt, nicht nur ein Rechtsdokument ist, sondern maßgebend zur Identität eines Landes beiträgt. Die manchmal mit Recht kritisierte juristische Staatsauffassung, die sich in der historischen Verfassung manifestierte, ist ein bedeutungsvolles Element der ungarischen Identität, ein historisches Element seit tausend Jahren. Das Gesetz Nr. XX. von 1949 war – abgesehen vom Dokument der Räterepublik, das nur für eine sehr kurze Zeit in Kraft war und ebenfalls nach sowjetischem Muster verabschiedet wurde – die erste chartale, einheitlich formulierte Verfassung Ungarns. (Damit erging es uns genauso, wie mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, denn auch das Bürgerliche Gesetzbuch existierte in Ungarn nicht, sondern war das Produkt des kommunistischen Systems. Das Bürgerliche Gesetzbuch, das nach 1956 entstand, war das Ergebnis der Arbeit von Gyula Eörsi und seinen Kollegen. Früher war das bürgerliche Recht eine Sammlung von Normen, die auf Gewohnheitsrecht beruhten, aus mehreren Dokumenten bestanden und nicht an einer Stelle auffindbar waren. Die Situation bezüglich der Verfassung war dieselbe.) Ungarn hatte ein über Jahrhunderte funktionierendes, hervorragendes Verfassungssystem. Nachträglich kann man natürlich hinzufügen, dass das volle Wahlrecht fehlte, nicht alle Freiheitsrechte garantiert wurden, und dass es noch weitere Mängel aufwies, jedoch zur damaligen Zeit weltweit vorrangig war: Von den Gesetzen des Heiligen Stephan und des Heiligen Ladislaus bis hin zur Goldenen Bulle von Endre II. oder zum Tripartium von Werbőczy, das eine sehr frühe Zusammenfassung des damaligen Gewohnheitsrechts darstellt, und in diesem Sinne in Europa ebenfalls wegweisend war. Wir könnten die Reihe bis zu den Gesetzen von 1948 fortführen und aufzählen, weshalb die historische Verfassung wegweisend war, doch dann haben wir noch nicht einmal das Gesetz über die Religionsausübung und über die Religionen und Kirchen im 19. Jahrhundert erwähnt, das ebenfalls eine Vorreiterrolle einnahm.

Das ist die Fidesz-sche Konzeption des „Scheidungskindes”.

Es gab also eine existierende und funktionierende Verfassung, die einen Rahmen für die ungarische Gesellschaft und das ungarische Rechtsleben gab. Dass das kommunistische Parlament 1949 eine Verfassung verabschiedete, bedeutete, dass es im Geiste der „endgültigen Löschung der Vergangenheit“ die davor liegenden 950 Jahre sowohl im rechtlichen als auch im symbolischen Sinne einfach wegwerfen wollte.

Ungarn hatte ein über Jahrhunderte funktionierendes, hervorragendes Verfassungssystem.

Zur politischen Wende gab es also hinsichtlich der Organisation des staatlichen Lebens bereits eine moderne, europäische, demokratische Tradition des 20. Jahrhunderts. In fast jedem Land gab es eine chartale, einheitlich formulierte Verfassung. (Es gibt auch hier Ausnahmen: Großbritannien gelang es jenes System weiter aufrecht zu erhalten, welches wir ebenfalls bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts aufrecht erhielten.) Einerseits wurde die Kontinuität zerstört, andererseits wurde mit der Änderung der Verfassung sowjetischen Typs kein vollkommen legitimes und in keiner Hinsicht akzeptables neues  Grundgesetz westlichen Typs geschaffen. Die politische Wende hat dies verabsäumt. Deshalb ist heute die Diskussion darüber möglich, warum sich die neue Verfassung mit der historischen Verfassung beschäftigt. Im juristischen, rechtswissenschaftlichen und gesellschaftsphilosophischen Sinne musste sich das neue Grundgesetz auch damit auseinandersetzen, wie es sich zu der tausendjährigen Tradition verhält, die Ungarn schon immer eine wegweisende Rolle in Europa sicherte. Es musste auch darauf eine Antwort gefunden werden, wie diese Tradition in den Text aufgenommen werden kann und welche ausländischen Muster übernommen werden könnten. Das erklärt auch gleichzeitig, ob die Notwendigkeit einer neuen Verfassung bestand.  Es kann sein, dass dem im juristischen Sinne nicht so war. Wein kann man beispielsweise auch aus einem Wasserglas trinken, denn es ist zum Trinken absolut geeignet. Damit das Trinken aber mehr als nur ein Akt des Antrinkens ist, sollte man auch auf die begleitenden Umstände achten. Es ist ein ganz anderes Gefühl, Wein aus einem Kristallglas zu trinken. Eine Verfassung formuliert auch die Identität eines Landes, wie wir über unsere Geschichte, Errungenschaften und Erfolge denken. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zum Beispiel ohne ihre Verfassung gar nicht definierbar. Deutschlands Identität nach dem 2. Weltkrieg wurde im Grunde ebenfalls durch seine Verfassung definiert, die, euphemistisch formuliert, mit Unterstützung von außen verabschiedet werden konnte. Die Aufgabe der Identitätsschaffung wurde von der vorigen Verfassung nicht erfüllt, denn sie hat nur als „Wasserglas“ fungiert, wobei das Glas manchmal sogar beschädigt war. Daraus ergaben sich zahlreiche Probleme und ungelöste Fragen.

(…) musste sich das neue Grundgesetz auch damit auseinandersetzen, wie es sich zu der tausendjährigen Tradition verhält, die Ungarn schon immer eine wegweisende Rolle in Europa sicherte.

GERGELY GULYÁS: Die Verfassung ist unter anderem auch deshalb anders als irgendein Gesetz, weil sie eine symbolische, identitätsbildende, die Selbstidentität stärkende Wirkung hat. Hier geht es also um das Verhältnis von Ungarn zu seiner eigenen Geschichte, weshalb es verständlich ist, dass viel heftiger debattiert wurde, als wie wenn es um Uneinigkeiten bezüglich juristischer Sachfragen ginge. Die Bezugnahme auf die historische Verfassung zum Beispiel hat in jedem eine andere Reaktion hervorgerufen, obwohl sie vom Verfassungsgericht als Definitionsrahmen bisher auch herangenommen wurde. Für den juristisch oder historisch gebildeten Teil der ungarischen Gesellschaft ist es keine Frage, dass es wenige Länder mit einer solchen Vergangenheit ihrer Nation, reichen Rechtsgeschichte und juristischen Tradition in Europa gibt, wie sie unser Land besitzt.

– Die Frage nach der historischen Verfassung wurde von Ihnen beiden angesprochen. Kann der 1949 gerissene Faden wieder zusammengeknotet werden? Der wichtigste Teil der Tradition des öffentlichen Rechts ist ja auch gerade die Weiterentwicklung ihrer Organe. Und es ist ja nicht einmal sicher, dass die Zäsur 1949 erfolgt ist. Nach 1867, mit der Herausbildung des ungarischen bürgerlichen Staates schwand das Gewohnheitsrecht, das einen großen Teil der historischen Verfassung stellte, und das positive Recht übernahm seinen Platz. Steht uns also ein Kleid wirklich gut, das wir aus dem Museum nehmen und wieder anziehen?

GERGELY GULYÁS: Um entscheiden zu können, ob gewisse Errungenschaften der historischen Verfassung anwendbar sind, müssen die letzten zwanzig Jahre unter die Lupe genommen werden. Es ist zu sehen, dass auch das entstandene demokratische Institutionensystem bestimmte rechtsgeschichtliche Bezüge hat, die sich bei der Auslegung immer wieder zeigten. Die Verantwortung der Minister zum Beispiel ist ohne die Gesetze Nr. III. und IV. von 1848 und das Gesetz Nr. I. von 1946, das von der Republik als Staatsform handelt, schwer vorstellbar. Ein gutes Beispiel für die Bedeutung der rechtsgeschichtlichen Auslegung ist, dass man, als es 2005 vor der Wahl des Präsidenten der Republik eine Diskussion über die richtige Auslegung der diesbezüglichen Vorschriften der Verfassung gab, nicht von dem wortwörtlichen Text der Verfassung ausging (demnach wäre auch in der dritten Runde die Stimmenmehrheit der Abgeordneten für die Ernennung des Präsidenten der Republik nötig gewesen), sondern auf die Vorschriften des Gesetzes Nr. I. von 1946 zurückgegriffen wurde, die sich auf die Wahl des Präsidenten der Republik bezogen. In der früheren Rechtsvorschrift wurde das eindeutige Ziel der dritten Runde bedeutend präziser formuliert, nämlich dass die Wahlen spätestens bis zu diesem Zeitpunkt ein Ergebnis und das Land einen gewählten Präsidenten der Republik haben musste. Deshalb wurde diese Auslegung angenommen. Aber wenn ich den Text der gerade noch gültigen Verfassung streng deute, geht nicht unbedingt dieser Inhalt aus der Begriffsdefinition der „Stimmenmehrheit“ hervor. László Sólyom konnte dank der historischen Auslegung der Verfassung legitim der Präsident der Republik werden. Meiner Meinung nach ist es nicht richtig, wenn eine Verfassung mit all dem abschließt, was in der ungarischen Rechtsgeschichte hinter uns liegt. Die Traditionen des ungarischen öffentlichen Rechts können den Vorschriften des Grundgesetzes keinen Schaden zufügen, sondern bieten eine Unterstützung zu deren Auslegung. Die Benennung des Grundgesetzes drückt eben aus, dass die historische Verfassung als deutender Rahmen erhalten bleibt.

Meiner Meinung nach ist es nicht richtig, wenn eine Verfassung mit all dem abschließt, was in der ungarischen Rechtsgeschichte hinter uns liegt.

JÓZSEF SZÁJER: Die in der gestellten Frage vertretene Ansicht ist nicht beständig, da es keinen solchen Trend gibt. Meiner Meinung nach läuft es gerade umgekehrt. Zuerst möchte ich die Sache konkret, dann auf theoretischer Ebene angehen. Dass in Ungarn wegen des Fehlens einer einheitlichen Verfassung die Doktrin der unsichtbaren Verfassung formuliert wurde, steht im Gegensatz dazu, dass die Bedeutung des Gewohnheitsrechts schwindet und nur das positive Recht erhalten bleibt. Im politischen Sinne und angesichts der politischen Wirkung ist die unsichtbare Verfassung ein problematisches Konzept, allerdings gab es in diesem Fall keine andere Möglichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Doktrin am Anfang der neunziger Jahre verständlich und logisch formuliert war und das Fehlen einer einheitlichen Verfassung ausglich. Hier möchte ich noch hinzufügen, dass diese Lehre erstmals 1990 von László Sólyom im Urteil des Verfassungsgerichts über die Todesstrafe Erwähnung fand.{3}

In diesem Dokument wird von László Sólyom erklärt, dass die Formulierung der unsichtbaren Verfassung deshalb notwendig sei, damit sich bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung die vom Verfassungsgericht verabschiedeten Urteile und Meinungen auch darauf beziehen können. Im Gegensatz zur jetzigen Meinung des Ex-Präsidenten der Republik bin ich folgender Meinung: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts schlägt die letzte Stunde für die traditionelle Verfassung. Wir sind in ein postmodernes Zeitalter getreten, in dem die Vorschriften der Verfassung in verschiedene Teile gegliedert werden und in der die Verfassung nicht unbedingt in ihrer traditionellen, chartalen und logischen Funktion erscheint. Worum es in der modernen Verfassung geht? Es geht darum, dass der Staat jede wichtige These in einem einheitlichen Dokument anführen möchte. Und worum geht es bei dem Verfassungsgericht, das im 20. Jahrhundert als logische ergänzende Konzeption erscheint? Darum, dass es zum Schutz der Verfassung ein Gremium geben muss, welches die Koppelung des Grundgesetzes mit dem ganzen Rechtssystem durch ein logisches Vorgehen sicherstellt. Die historische ungarische Verfassung folgt, wie auch andere historische Verfassungen – auch die englische Verfassung unterscheidet sich hierin – einer anderen, konservativeren Logik. Diese geht davon aus, dass die Lebensumstände bestimmte Konsequenzen haben, die im juristischen Sinne geregelt werden. Die aktuellen Rechtsanwender können aber anhand der alten Dokumente ihre Auslegungen den Ansprüchen des Zeitalters frei anpassen. Interessanterweise ist gerade die Verfassung der Vereinigten Staaten als eine chartale Verfassung entstanden, und es ist sehr schwierig etwas an ihr zu ändern. Deshalb wurde es zu einem Dokument, das von Rechtsanwendern und Rechtsinterpreten ausgelegt wird. Darauf sagte ich also, dass die Konzeption der modernen Verfassung eine Funktion übernimmt, in der das Gewohnheitsrecht und die historische Verfassung von Bedeutung sind und als Referenz für die Auslegung sowie als Bezugspunkt dienen. Mit der Formulierung des Nationalen Bekenntnisses, der abweichenden Gliederung und Nummerierung sowie mit der Einstellung zur historischen Verfassung haben wir sozusagen eine Dekonstruktion durchgeführt. Wir haben also statt des Gesetzes Nr. XX. von 1949, welches die Gesamtheit des Staatssystems zu erfassen versuchte, ein System eingeführt, das auf Auslegung beruht und welches auf das Leben, die Traditionen und in diesem Sinne auf das Gewohnheitsrecht zurückgreifen kann. Ab jetzt sprechen wir auch über Selbstachtung. Wir behaupten, dass unsere Verfassung nicht nur wegen der Kopie und Übernahme entsprechender Teile des deutschen Grundgesetzes die Rechtsgleichheit der Staatsbürger sicherstellt, sondern weil wir diese als Ergebnis unserer rechtsgeschichtlichen Entwicklung aus eigener Kraft erschaffen und formuliert haben. (Die Widerstandsklausel der Goldenen Bulle oder die Gesetze von 1848 waren ebenfalls keine übernommenen Muster, sondern Ergebnisse unserer nationalen Rechtsgeschichte.)

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts schlägt die letzte Stunde für die traditionelle Verfassung. Wir sind in ein postmodernes Zeitalter getreten, (…) in der die Verfassung nicht unbedingt in ihrer traditionellen, chartalen und logischen Funktion erscheint.

Ab jetzt sprechen wir auch über Selbstachtung.

– Wenn ich es richtig verstehe, haben Sie sich mit der Vorstellung an die Arbeit gemacht, dass statt des bisher verwendeten Betonblocks eine leichter formbare und deshalb anpassungsfähigere Knetmasse benötigt wird.

JÓZSEF SZÁJER: Zuerst musste eine Tradition nach einer schwierigen Pause von fünfzig Jahren wieder in der Gegenwart verankert werden. Ein Ursprung der Abneigung gegen die historische Verfassung ist, dass diese Tradition nicht nur aus der Rechtspraxis, sondern auch aus der Rechtsauffassung verschwand. Dies hat ideologische Gründe. Die kommunistische Ideologie und – aus einem bestimmten Aspekt heraus – auch die extremen Richtungen des Liberalismus haben sich das Löschen der gesamten Vergangenheit zum Ziel gesetzt. Deshalb tauchen also jene Anschuldigungen auf, die bezüglich der historischen Verfassung die Begriffe des Feudalismus und der veralteten Vergangenheit erwähnen, und deshalb will man auch die Erfahrungen menschlichen Maßstabs nicht berücksichtigen. Die Gesellschaft funktioniert aber komplizierter, weshalb wir uns vorgenommen haben, den Text zu korrigieren und eine Alternative zur positivistischen Auslegung zu formulieren. Wir sind uns selbstverständlich im Klaren darüber, dass die Mehrheit der Juristen von heute gerade diese positivistische Rechtsauffassung verteidigt, und dass es eine lange Zeit dauern wird, bis die offenere, neue Konzeption übernommen wird. Die Lage ist aber in dem Sinne nicht so schlecht, dass das Verfassungsgericht in den letzten zwanzig Jahren mehrmals aus dem positivistischen System trat und damit eine neue Tradition schuf, auf die man bauen kann.

Um nicht nur in der Sprache der Juristen zu formulieren: Wir setzen die Verfassung in ihre gesellschaftliche Funktion zurück, und zwar in die Rolle des wichtigsten Dokumentes des Landes, welches allerdings streng genommen keinen Anspruch darauf hat, sich auf alle Einzelheiten des alltäglichen Lebens auszubreiten und somit also seine eigenen Mängel akzeptiert. Vereinfacht formuliert könnte ich sagen: Das neue Grundgesetz ist ein Vertrag, in dem die ungarischen Menschen die Systeme und Institutionen, die für die Regelung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten verantwortlich sind, damit beauftragen, die Verhältnisse ihrer Gemeinschaft zu definieren.

GERGELY GULYÁS: Als Wilhelm der Eroberer im Jahr 1066 England betrat, seinen Anspruch auf den englischen Thron ankündigte und in der Schlacht bei Hastings siegte, wollte er zur Verstärkung seiner Macht ein einheitliches Rechtssystem schaffen, das von den vielen damals auf der Insel lebenden Völkergruppen und auch den neuen normannischen Adeligen akzeptiert und geehrt würde. Wilhelm behauptete, dass die Inselbewohner ein gemeinsames Recht, das „Common Law“ hätten, welches kein niedergeschriebenes Recht sei, sondern sich aus den Traditionen ergäbe, und dass der Richter in konkreten Fällen frei entscheiden könnte. Es kann gut sein, dass es dieses Recht damals noch nicht gab, aber es bildete sich allmählich als Ergebnis dieser Fiktion heraus und funktioniert seit nun tausend Jahren.

Bei uns ist die Situation noch einfacher, da wir tatsächlich eine gemeinsame Basis haben, nämlich die historische Verfassung. Die Bezeichnung könnte zwar auf das Anknüpfen an die Vergangenheit verweisen, aber gerade mit der Öffnung des Auslegungsrahmens wird das langfristige Überleben des Grundgesetzes ermöglicht. László Sólyom sagte in einem Interview, dass zum Beispiel auch die zwanzigjährige Praxis des Verfassungsgerichts ein Teil der historischen Verfassung sei. Ich stimme dem zu, und auch bei der Verfassungsgebung sind wir in diesem Geiste vorgegangen. Es gab Stellen, an denen wir die Praxis nicht für gut hielten, zum Beispiel bezüglich der Auffassung des Verhältnisses zwischen dem politischen und verfassungsmäßigen Veto des Präsidenten der Republik. Deshalb wird im Grundgesetz an dieser Stelle eine Vorgehensweise festgelegt, welche im Gegensatz zu der bisherigen verfassungsgerichtlichen Entscheidung steht. In anderen Fällen dagegen, zum Beispiel bei der Definition des Ernennungs- und Auszeichnungsrechts des Präsidenten der Republik, haben wir die bisherige Praxis des Verfassungsgerichts im Grundgesetz festgehalten. Bei der Aufnahme des dem Leben der Leibesfrucht gebührenden Schutzes in das Grundgesetz sind wir genauso vorgegangen: Wir haben die Praxis des Verfassungsgerichts einfach in das Grundgesetz mit aufgenommen. Das Grundgesetz reflektiert also auch die Rechtsentwicklung der letzten zwanzig Jahre oder, anders ausgedrückt, den Spross der historischen Verfassung. Die Regeln des geschriebenen Rechts können durch die Bezugnahme auf die historische Verfassung nicht beeinträchtigt werden, aber die Auslegungsfreiheit ermöglicht dem Grundgesetz eine Flexibilität und somit eine Zeitbeständigkeit.

Die Regeln des geschriebenen Rechts können durch die Bezugnahme auf die historische Verfassung nicht beeinträchtigt werden, aber die Auslegungsfreiheit ermöglicht dem Grundgesetz eine Flexibilität und somit eine Zeitbeständigkeit.

KAPITEL 2

DAS NATIONALE BEKENNTNIS

„(...) Wir wollten erreichen, dass der Text auch für jene Staatsbürger verständlich ist, die keine Juristen sind, da das Grundgesetz das wichtigste Dokument eines Landes ist – darum haben wir uns bemüht, klar und eindeutig zu formulieren. In der Gliederung des Grundgesetzes gibt es etwas Provokatives, das ich aber trotz meines Berufes als positiv empfinde. Nach der Vorstellung der Juristen besteht analog zu den Gesetzen auch das Grundgesetz folgerichtig aus Paragraphen. Zur Betonung der Individualität des Textes sind wir bei der Gliederung vom Üblichen aber schließlich abgewichen. Es kann sein, dass das zunächst fremd auf die Juristen wirkt, aber ich denke, dass man sich ziemlich schnell daran gewöhnen wird.“ – Gergely Gulyás

– Langsam nähern wir uns dem Text, deshalb möchte ich einige Fragen bezüglich der Symbole stellen, die hauptsächlich im Nationalen Bekenntnis erscheinen, zum Beispiel bezüglich der Rolle der Heiligen Krone. Wenn die historische Verfassung von solcher Bedeutung für Sie ist, warum haben Sie dann die Lehre von der Heiligen Ungarischen Krone oder die Widerstandsklausel nicht in die Verfassung mit aufgenommen?

GERGELY GULYÁS: Da die Verfassung das nötige Maß an Rechtssicherheit garantieren muss. Es wäre außerordentlich gefährlich gewesen und hätte in der Praxis auch nicht funktioniert, wenn wir mehr als sechzig Jahre nach dem Ende des Zeitalters der historischen Verfassung das Gesetz Nr. XX. von 1949 außer Kraft gesetzt und zur gleichen Zeit die rechtsgeschichtliche Vorgeschichte, ohne ein geschriebenes Grundgesetz zu haben, als Grundlage für die Staatsorganisation und Rechtsanwendung erklärt hätten. Schon allein wegen der Schicksalstragödien in der ungarischen Geschichte wären heute mehrere Punkte in der Lehre der Heiligen Ungarischen Krone, die zur Zeit ihrer Entstehung und während ihrer Entwicklung ausgesprochen aufgeklärte Regeln enthielt, nicht anwendbar. Wie könnten wir zum Beispiel den Begriff „Länder der Heiligen Krone“ definieren? Ich denke, dass die Formulierung „die Errungenschaften der ungarischen historischen Verfassung“ gerade deshalb passend ist, da sie den Rahmen zur Anwendung festlegt. Viele Elemente der historischen Verfassung sind heute nicht mehr anwendbar oder zeitgemäß. Ein Teil der Errungenschaften ist indessen Teil des Grundgesetzes geworden, ein weiterer unterstützt die Rechtsauffassung. Die ungarische Juristengesellschaft (Richter mit inbegriffen), welche die geschriebene Verfassung gewöhnt ist, würde sich verständlicherweise verloren fühlen, wenn die in der Mitte des 20. Jahrhunderts gebrochene Kontinuität als Mittelpunkt des Systems angesehen würde. Das hätte den Zerfall der Rechtssicherheit zum Ergebnis gehabt.

JÓZSEF SZÁJER: Eine Alternative wäre gewesen, gesonderte Gesetze zu schaffen. Eine Idee war, dass wir nur einen Kern der Verfassung erarbeiten, der das Nationale Bekenntnis und die Klärung einiger symbolischer Fragen enthielte, und erst später die Schwerpunktgesetze im Sinne der historischen Verfassung verabschieden, die zum Beispiel die Wahl des Präsidenten der Republik, die Aufgaben des Parlaments und die Fragen bezüglich des Wahlrechts regeln. Wir haben uns dann aber dagegen entschieden, die von mir bereits erwähnte Dekonstruktion in einem solchen Maß zu verwirklichen.

Viele Elemente der historischen Verfassung sind heute nicht mehr anwendbar oder zeitgemäß. Ein Teil der Errungenschaften ist indessen Teil des Grundgesetzes geworden.

Die historische Verfassung, aber auch die Traditionen der letzten zwanzig Jahre, wie zum Beispiel die Praxis des Verfassungsgerichts, sind Teil der Verfassungstradition. Deshalb habe ich empfohlen, die verfassungsentwickelnde Aufgabe des Verfassungsgerichts in jenen Teil der ersten Version des Nationalen Bekenntnisses aufzunehmen, welcher das Verhältnis des jetzigen Grundgesetzes zur ungarischen Verfassungsgeschichte klärt. Im Endeffekt ist das in dieser Form zwar nicht geschehen, allerdings ist diese Haltung dennoch zu spüren. Hier möchte ich noch einmal auf den Vergleich des Betonblocks mit der Knetmasse zurückgreifen: Wir wollten kein Grundgesetz schaffen, das nur die Verhältnisse der Menschen und die geschichtliche Tradition besser zum Ausdruck bringt. Ein wichtiger Aspekt war auch, dass wir mit der Verabschiedung eines flexiblen Grundgesetzes in Zukunft über bessere Mittel für die Lösung der Probleme verfügen, zum Beispiel, damit sich der Staat zukünftig nicht in solcher Weise verschulden oder gar auseinanderfallen kann. Das überschreitet allerdings schon längst den Rahmen der Verfassung. In der ungarischen Gesellschaft wurden grundlegende Fragen nicht geklärt, zum Beispiel hinsichtlich des Tragens von öffentlichen Lasten, der Freiheitsrechte und des Verhältnisses zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Die ideologischen Debatten der letzten zwanzig Jahre zu diesem Thema haben die Situation eher verschlechtert. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die Verabschiedung des Grundgesetzes nicht der Abschluss eines Prozesses ist, sondern der Ausgangspunkt für Diskussionen über viele offen gebliebene essenzielle Fragen.

GERGELY GULYÁS: Wenn wir von jenem Konzept ausgegangen wären, dass die Verfassung nur eine sogenannte „Kernverfassung“ sei und sich somit nur mit den wichtigsten Fragen beschäftigte, dann hätte man über die einzelnen Elemente der Staatsorganisation Schwerpunktgesetze erlassen können. Vielleicht können wir soviel verraten: Als sich der Vorstand des Fidesz zum ersten Mal die ursprüngliche Version des Verfassungsentwurfs durchsah, sagte der Ministerpräsident nach den ersten drei Kapiteln (Nationales Bekenntnis, Grundlegendes, Freiheit und Verantwortung), dass hier eigentlich bereits ein Punkt gesetzt werden könnte, da es sich um eine fertige Verfassung handelte. Ginge man von einem anderen Konzept aus, stimmte das auch. In diesem Fall wären die verschiedenen Institutionen der Staatsorganisation in weiteren verfassungsmäßigen Gesetzen geregelt worden. Das wäre in Europa kein unbekanntes Phänomen, denn so etwas gab es auch in der Dritten Französischen Republik, und in Skandinavien existieren noch heute solche Lösungen. Die Festlegung des Maßes an Abstraktion, das bei der Verabschiedung der weiteren Gesetze berücksichtigt hätte werden sollen, wäre aber viel schwieriger gewesen, zum Beispiel in der Frage, welche Vorschrift noch als verfassungmäßig gilt und welche nicht. Außerdem wäre diese Lösung das Gegenteil dessen gewesen, was wir in den letzten zwanzig oder sogar sechzig Jahren gewohnt waren. Sie hätte aber auch keine Rückkehr zur historischen Verfassung dargestellt, sondern dieser nur mehr ähnlich gesehen. Abgesehen davon hätte das auch ein wirksames Modell sein können, wenn man sich am Anfang des Prozesses der Verfassungsgebung dafür entschieden hätte. András Zs. Varga hat sich als Experte der Vorbereitungskommission ein derartiges Konzept vorgestellt, welches wirklich näher an der historischen Verfassung gewesen wäre.

(…) sagte der Ministerpräsident nach den ersten drei Kapiteln (Nationales Bekenntnis, Grundlegendes, Freiheit und Verantwortung), dass hier eigentlich bereits ein Punkt gesetzt werden könnte, da es sich um eine fertige Verfassung handelte.

JÓZSEF SZÁJER: Wenn wir uns die Alternativen ansehen, wäre noch das schwedische Modell das beste gewesen, in welchem vier verfassungsmäßige Gesetze enthalten sind. Das formale und inhaltliche Ziel war die Wiederherstellung der Kontinuität, die Destruktion der Verfassung von 1949, also die Destruktion der chartalen Verfassung. Hierin haben wir einen Mittelweg gefunden, der natürlich nicht der Mittelweg aus dem Blickwinkel der aktuellen Rechtsauffassung ist. Derzeit gibt es eine stark positivistische Rechtsauffassung, mit der schon die unsichtbare Verfassung schwer auszulegen war. Das Aufscheinen der Errungenschaften der historischen Verfassung konnte auch nur langsam verarbeitet werden, da sich in den letzten fünfzig Jahren ein andere Art juristischer Tradition herausgebildet hat. Das Wesen dieser ist, dass immer alles streng aus einer existierenden und in der Hierarchie einen wichtigen Platz einnehmenden Vorschrift abgeleitet werden muss. Die Gesellschaft ist aber komplizierter. Das Recht kann zwar den Schein erwecken, als wäre es ein reines und vollkommen logisches System, doch können in Wahrheit die menschlichen und gesellschaftlichen Aspekte nicht außer Acht gelassen werden. Nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen Ländern versuchen dies die Gerichte, das Verfassungsgericht mit inbegriffen, der Gesellschaft von Zeit zu Zeit einzureden, mit der Begründung, dass ihre Urteile streng logische Folgerungen und nicht etwa Entscheidungen gesellschaftlicher Art sind. Wenn man vom reinen Rechtssystem absieht, kann man allerdings erkennen, dass jede einzelne juristische Entscheidung und jedes einzelne gerichtliche oder verfassungsgerichtliche Urteil viel komplizierter ist, als dass es aus einem hierarchisch höher stehenden Text einfach mit einer logischen Folgerung ableitbar wäre. Das logische Vorgehen ist oft nichts anderes als ein Verfahren, welches politische Entscheidungen verbirgt.

Die (…) „Wende von 180 Grad“ im Arbeitsvorgang ist heute leider eine verbreitete Ansicht, obwohl sie bloß eine falsche oppositionelle Interpretation widerspiegelt.

– Gergely Gulyás erwähnte eine Sitzung des Fidesz-Vorstands, weshalb ich gerne etwas über den Arbeitsprozess erfahren würde. Von außen scheint die Vorbereitungsarbeit der von László Salamon geleiteten parlamentarischen Kommission friedlich verlaufen zu sein. Auf der Fraktionssitzung in Siófok gab es aber eine Wende von 180 Grad. Die Unzufriedenheit mit dem ausgearbeiteten Konzept war deutlich spürbar. Aus diesem Grund schlug Ministerpräsident Viktor Orbán die Gründung einer für die Ausarbeitung des Normtextes zuständigen Kommission unter der Leitung von József Szájer vor.

GERGELY GULYÁS: Die in der Frage erwähnte „Wende von 180 Grad“ im Arbeitsvorgang ist heute leider eine verbreitete Ansicht, obwohl sie bloß eine falsche oppositionelle Interpretation widerspiegelt. Die Entscheidung, die auf der Fraktionssitzung in Siófok getroffen wurde, sehe ich nicht als einen Bruch an. Seit dem Beginn der Verfassungsgebung im Juni des Jahres 2010 sind ständig Artikel in der Presse darüber erschienen, dass die Vorbereitungskommission nur Theater wäre und die eigentliche Arbeit hinter den Kulissen schon begonnen hätte. Da es leider immer eine Empfangsbereitschaft für solche Annahmen ohne Beweismaterial gibt, war es später einfach, die Entscheidung in Siófok als Bestätigung dieser grundlosen Annahmen anzusehen.

Die Zeitung Népszabadság behauptete schon im September, ich würde bereits am Text der neuen Verfassung schreiben, während die für die Erstellung des Konzeptes verantwortliche Kommission noch arbeitete. Noch im Herbst erschien dasselbe über József Szájer. Angesichts dessen, was seitdem geschah, könnte man über diese als Fakten definierten Annahmen sogar lachen. Zu jener Zeit schrieb aber noch niemand etwas. Wie es in einem demokratischen, parlamentarischen System vorgeschrieben ist, gab es ausschließlich eine Sachkommission, die ihre Arbeit in Arbeitsgruppen organisierte. Es gab keine politische Richtungsweisung, die das freie Denken nicht ermöglicht hätte, weswegen auch innerhalb der Fraktion der Regierungspartei diskutiert wurde. Ich war der Leiter der Arbeitsgruppe, die für die Grundrechte zuständig war, und ich kann mich daran erinnern, welchen Streit es innerhalb des Fidesz gab, als im Oktober in der Presse zusätzlich erschien, dass die Arbeitsgruppe in ihrer Stellungnahme sagte, dass das Wahlrecht in jedem Fall an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werde. Es gab auch offene Debatten darüber, ob das Parlament aus einer oder zwei Kammern bestehen sollte, über das Recht des Präsidenten der Republik zur Parlamentsauflösung und über die für die Änderung der neuen Verfassung benötigte Mehrheit. Bezüglich des Großteils dieser Fragen gab es auch vor der Öffentlichkeit Debatten, vor allem zwischen László Salamon und mir. Noch bei der ersten Sitzung der Abgeordneten der Regierungspartei, als jeder nach politischen Stützpunkten für den Beginn der Arbeit suchte, sagte ich, wenn es keine Zügel gibt, sollten wir keine suchen. László Salamon erwähnt das heute noch manchmal. Dieses Prinzip war während der ganzen Tätigkeit der Kommission maßgebend; es gab wenig politische Gebundenheit. Dementsprechend ist dann ein Konzept entstanden, an dessen Ausarbeitung auch die Opposition teilnahm, denn der Großteil der Arbeit wurde von den einzelnen Arbeitsgruppen übernommen. Die Opposition ist danach auf Grund außenpolitischer Gründe, die mit der Verfassungsgebung nicht eng zusammenhingen, wegen der Einengung der rechtlichen Befugnisse des Verfassungsgerichts aus der Kommission getreten und nahm am Vorgang nicht mehr teil. Deshalb wurde das Konzept nur von den Regierungsparteien verabschiedet. An der wesentlichen Arbeit nahm aber definitiv auch die Opposition teil. Das Konzept hatte an den bereits erwähnten Stellen fragliche Elemente, aber bezüglich der wichtigsten Eckpunkte, nämlich das Regierungssystem, das selbstständige Verfassungsgericht und den unabhängigen Gerichtshof betreffend, gab es einen Konsens, und zwar nicht nur innerhalb der Regierungsparteien, sondern auch vonseiten der Opposition. Das Konzept gab die Richtung gut an, denn all das ist tatsächlich Teil des verabschiedeten Grundgesetzes geworden.

Wenn es keine Zügel gibt, sollten wir keine suchen.

Da die Opposition an der kommissionellen Verabschiedung des Entwurfs nicht mehr teilnahm, fing sie an, einige willkürlich herausgegriffene Stellen zu kritisieren und versuchte, eine Negativkampagne gegen diese symbolischen Punkte zu führen, obwohl hinsichtlich der Grundprinzipien eigentlich nur die rechtsextreme Partei ’Bewegung für ein besseres Ungarn’ (Jobbik Magyarországért Mozgalom – Jobbik) einen anderen Standpunkt vertrat. Die Kritik der linken Oppositionspartei über das Konzept erschien auf der Ebene von Fragen wie: „Wie viele Milliarden Forint wird die Einführung des neuen Wappens kosten?“ oder „Wie viele Milliarden Forint wird die Änderung der offiziellen Benennung des Staates kosten?“ In dieser Situation traf man in Siófok die politische Entscheidung, den Versuch zu wagen, den ganzen Vorgang der Verfassungsgebung so offen wie möglich zu gestalten und auch die Oppositionsparteien in die Arbeit miteinzubeziehen oder, wenn das nicht klappen sollte, wenigstens klarzustellen, dass die Opposition dem Ganzen unbegründet fernbleibt. Wir nahmen mit Recht an, dass wenn irgendeine linke Oppositionspartei ihren eigenen Verfassungsentwurf dem Parlament unterbreitet hätte, klar ersichtlich gewesen wäre, dass es in 80 bis 90 Prozent der wesentlichen Fragen ein Konsens bestände, und das hätte dem politischen Streit über die Verfassungsgebung einen ganz anderen Rahmen gegeben. Wir wollten klarstellen, dass die Opposition nur mit einigen Stellen des Konzepts nicht einverstanden war und nicht das Konzept an sich kritisierte. Die Entscheidung in Siófok half hierbei, denn sie betraf nämlich den Vorgang und nicht den Inhalt, weshalb sie bezüglich des Konzeptinhalts nicht als eine 180-Grad-Wende angesehen werden kann. Die in Siófok vom Fraktionsverband gewählte dreiteilige Kommission symbolisierte schon allein dadurch Kontinuität, dass von der KDNP László Salamon und vonseiten des Fidesz ich Mitglieder wurden. Diese Kommission hat während der Arbeit am Text das Konzept der Vorbereitungskommission berücksichtigt und ist nur dort von ihm abgewichen, wo es auch zuvor keinen Konsens unter den Regierungsparteien gab. Der endgültige Text des Grundgesetzes weicht zwar an einigen Stellen vom Konzept ab, jedoch gibt es keinen Bruch zwischen den beiden Texten. In der politischen Strategie gab es eine große Änderung, die sich auf den endgültigen Inhalt des Dokuments aber nicht auswirkte.

JÓZSEF SZÁJER: Ich bin auch der Meinung, dass der Vorgang, von den politischen Geschehnissen bei der Verfassungsgebung abgesehen, vollkommen normal verlief. Die zur Vorbereitung nötigen parlamentarischen Schritte wurden gesetzt, und als die Zeit gekommen war, wurde auch die Arbeit am Text aufgenommen. Das Gewicht lag also auf der Anfertigung des Textes, denn laut ursprünglichem Konzept sollte das Parlament die Hauptrichtungen angeben und ein Konzept vorbereiten, anhand dessen die Arbeit von der Regierung sodann erledigt worden wäre. Das war der ursprüngliche Ausgangspunkt. Eine Änderung diesbezüglich erfolgte deshalb, damit allen die Teilnahme daran ermöglicht wurde. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass die Oppositionsparteien kein eigenes Verfassungskonzept erarbeiteten. Sie hatten entweder keine Lust dazu, oder es hätte sich herausgestellt, dass es keine wesentlichen Abweichungen vom Entwurf der Regierungsparteien gegeben hätte. Das beweist auch der erst seit Kurzem publik gewordene Verfassungsentwurf von Petrétei, der mit Recht als Verfassungsentwurf der MSZP angesehen werden kann. Hinsichtlich der Staatsorganisation, der Grundrechte und der grundlegenden Werte gibt es viele Ähnlichkeiten mit dem verabschiedeten Grundgesetz.

In der politischen Strategie gab es eine große Änderung, die sich auf den endgültigen Inhalt des Dokuments aber nicht auswirkte.

Ich kann natürlich verstehen, dass der radikale Verwurf des neuen Grundgesetzes im Falle einer Existenz eines eigenen Konzepts für die Oppositionsparteien nicht möglich gewesen wäre. Sogar in der letzten Phase der parlamentarischen Debatte wurden noch Ansprüche formuliert, die in den Text eingebaut werden konnten. Dies ist auch ein Beweis für die Offenheit des Vorgangs.

– Wie und wann wurde über die endgültige Gliederung entschieden? Wann wurde zum Beispiel entschieden, dass die Einleitung nicht als Präambel, sondern als Nationales Bekenntnis bezeichnet wird?

JÓZSEF SZÁJER: Bei der Gliederung waren die Aufteilung, die Dekonstruktion und die Wiederherstellung der Kontinuität sehr wichtige Aspekte. Ein anderer wichtiger Gesichtspunkt war die Formulierung der Werte der gesamten Nation. Es war von Anfang an klar, dass eine gesellschaftliche Selbstdefinition notwendig ist. Viele Kritiker erklärten, dass je problematischer die Psyche einer Nation sei, desto länger schildere sie in der Präambel ihre Selbstidentität. Ich stelle es nicht in Frage, dass die Identitätsauffassung der ungarischen Gesellschaft sowie ihr Verhältnis zu sich selbst höchst problematisch sind. Es gibt noch immer unzählige unbeantwortete Fragen. Die geschichtlichen Tragödien des 20. Jahrhunderts trugen maßgebend dazu bei. Die verzweifelten ideologischen Streitigkeiten, die nun unter demokratischen Umständen verliefen, haben die Einigung oft noch weiter verschoben.

Die Selbstdefinition im Nationalen Bekenntnis ist wegen der Vielzahl offener Fragen zweifellos viel länger als gewöhnlich. Es darf aber nicht vergessen werden, dass das keine traditionelle Präambel ist, die festhält, wer mit welchem Ziel unter welchen Umständen und mit welcher Vollmacht die Verfassung gibt. Sie definiert die Gesellschaft im breiten Sinne, gerade damit die Präambel des Grundgesetzes Teil der Formulierung der nationalen Identität wird. Es gibt Länder, wo diese Aufgabe nicht von der Verfassung erfüllt wird. Zum Beispiel ist die zur Zeit der Französischen Revolution entstandene Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ein separates Dokument. (Es ist übrigens bis zum heutigen Tag formell nicht Teil der französischen Verfassung; das französische Verfassungsgericht nahm es aber Anfang der siebziger Jahre in das Grundgesetz auf. Wenn wir die französische Verfassung streng vom europäischen Standpunkt her kritisierten, könnten wir feststellen, dass die Grundrechte nicht mit enthalten sind.) Die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika ist formell gesehen ebenfalls nicht Teil der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. In der ungarischen Geschichte gibt es wahrscheinlich nur ein einziges Dokument, und zwar die 12 Punkte vom 15. März 1848, das ähnlich zu den erwähnten Dokumenten eine Art nationale Identität formuliert und politische Ziele, die Ziele der Revolution festlegt. Wir hätten uns auch dafür entscheiden können, doch wären wir dann eher wieder bei den Grundmauern der historischen Verfassung angelangt. Der zweite Satz im Dokument von 1848 ist übrigens der Abschlusssatz des Grundgesetzes, und das nicht ohne Absicht. So knüpften wir die Revolution von 1848 an das System, welches von vielen vermisst wurde.

Bei der Gliederung waren die Aufteilung, die Dekonstruktion und die Wiederherstellung der Kontinuität sehr wichtige Aspekte.

Zurück zu den Identitätsproblemen: In der ungarischen Geschichte gibt es kaum Dokumente, die für alle akzeptabel sind. Vielleicht ist die Nationalhymne das einzige geschriebene Werk, das nicht in Frage gestellt wird. Gerade deshalb mussten wir, als sich die Gelegenheit am Anfang des 21. Jahrhunderts dazu bot, die Versäumnisse der letzten zwanzig Jahre nachholen, indem ein neues Grundgesetz, das die geschichtliche Kontinuität und die Offenheit gegenüber der Zukunft wieder herstellt, verabschiedet wird. Bei der Gründung des ersten Parlaments wurde mit der gesetzlichen Aufnahme des Gedenkens an die Revolution von 1956 ein Schritt in diese Richtung getan, aber der Weg konnte wegen der Geteiltheit nicht fortgeführt werden.

In der ungarischen Geschichte gibt es kaum Dokumente, die für alle akzeptabel sind. Vielleicht ist die Nationalhymne das einzige geschriebene Werk, das nicht in Frage gestellt wird.

Die Präambel ist eindeutig auf eine andere Weise als die weiteren Normtexte Teil der Verfassung. Unser grundsätzliches Ziel war aber, dass nicht in Frage gestellt werden kann, dass das Bekenntnis Teil der Verfassung ist. Das wurde auch durch den mehrmaligen Verweis auf die im Bekenntnis erwähnten Werte unterstützt. Die Aufzählung unserer Nationalfeiertage sowie die Ausführung der Symbolik der Flaggenfarben sind zum Beispiel ebenfalls Teil dieser Bestrebung.

Die Verfassung möchte die Kraft der Symbole nutzen, die weit über die der Worte und Ideologien liegt, um eine gemeinsame Werteordnung zu schaffen, die nicht nur für Juristen, sondern für die ganze ungarische Gesellschaft als Bezugspunkt dienen kann. Sie soll einen Text enthalten, wie es ihn bisher in der ungarischen Geschichte eigentlich noch nicht gab. Um die Differenz der Ebenen der Auslegung zwischen dem einführenden Teil und dem darauf folgenden Normtext aufzulösen, wurde entschieden, dass die Verfassung nicht aus zwei Teilen, der Präambel und dem Normtext bestehen, sondern aus mehreren Elementen zusammengesetzt wird.

Das ist der Grund dafür, weshalb die einzelnen Abschnitte des Dokuments mit unterschiedlicher Nummerierung versehen worden sind, damit sie auch an sich als Ganzes betrachtet werden können. Auf das Nationale Bekenntnis folgt der Block der Grundlagen, der symbolisch ist und die Grundfragen bezüglich des staatlichen Lebens regelt und auch Staatsziele festhält. Hier erscheinen die aus dem gesellschaftlichen Vertrag entstandenen gemeinsamen Ziele, deren Erreichung die Staatsbürger vom Staat erwarten. Darauf folgt eine Liste der Rechte („Bill of Rights”), die auch in vielen anderen Verfassungen getrennt erscheint. Im Recht der EU ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein selbstständiges Dokument und nicht Teil des Gründungsvertrags. Auf die Liste der Rechte folgt die detaillierte Ausführung der Staatsorganisation und am Ende kommen die Schlussbestimmungen. Mit der formalen Trennung werden die Abschnitte verschiedener Funktion auf eine Ebene der Auslegung gebracht. Da wir das Grundgesetz aus dem Rechtssystem heraushoben, verwendeten wir nicht die traditionellen formalen Elemente. Zum Beispel sind im Text die Paragraphen nicht mit arabischer Nummerierung versehen. Wenn sich jemand auf einen römisch nummerierten Artikel bezieht, kann man im Grunde erkennen, dass ein Abschnitt der Liste der Rechte gemeint ist. Das war eine bewusste Entscheidung, wie auch die Wiedereinführung des Begriffs des Schwerpunktgesetzes. Das Wort „Gesetzesartikel“ bedeutete ursprünglich Gesetz. Wir wollten nun darauf hinweisen, dass jeder einzelne Punkt des Textes ein selbstständiger Gesetzesartikel beziehungsweise – mit heutigem Ausdruck – ein selbstständiges Gesetz ist.

(...) über die formale Trennung hinaus wichtig (…) ist die Frage: „Grundgesetz oder Verfassung?“

Noch ein letzter Gedanke, der über die formale Trennung hinaus wichtig ist, ist die Frage: „Grundgesetz oder Verfassung?”. Die Verfassung formuliert im weiteren Sinne die einzelnen Vorschriften des Rechtssystems eines Landes. Sie enthält nicht nur die einzelnen Rechtsvorschriften, sondern auch die Auslegungsprinzipien und die Rechtstradition. Das Grundgesetz ist laut dieser Konzeption ein einheitliches Dokument, das an der Spitze des Rechtssystems steht. In der Verfassung sind die Schwerpunktgesetze, die historische Verfassung, die verschiedenen Prinzipien der Tradition und die Auslegungsprinzipien mit enthalten. Im Text steht: „Die Gerichte legen in ihrer Rechtsanwendung den Text der Rechtsvorschriften in erster Linie im Einklang mit deren Ziel und mit dem Grundgesetz aus. Bei der Auslegung des Grundgesetzes und der Rechtsvorschriften soll angenommen werden, dass diese einem dem gesunden Menschenverstand und dem Gemeinwohl entsprechenden moralischen und wirtschaftlichen Ziel dienen.“ Die Auslegungsprinzipien der Rechtsvorschriften werden also auch definiert. Das bezieht sich aber nur auf die Rechtsvorschriften, auf das Grundgesetz also nicht, und der vorher erwähnte Artikel besagt Folgendes: „Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind im Einklang mit deren Zielen, mit dem enthaltenen Nationalen Bekenntnis und mit den Errungenschaften der historischen Verfassung zu interpretieren.“ Entscheidend ist demnach, dass der Begriff der Verfassung wesentlich mehr abdeckt als der des Grundgesetzes, und deshalb wurde entschieden, das neue Dokument „Grundgesetz“ zu nennen. Somit wird der historische Begriff des Wortes Verfassung nicht missbraucht, so wie es unserer Meinung nach im Gesetz Nr. XX. von 1949 geschah. (In Wirklichkeit hat sich das Gesetz Nr. XX. von 1949 wegen des Fehlens der inhaltlichen Elemente und des Prinzips der Demokratie den Namen „Verfassung“ unrechtmäßig angeeignet.) Einerseits war es nicht das Dokument eines demokratischen Systems, andererseits wurde die Geltung der rechtlichen und verfassungsmäßigen Errungenschaften der Vergangenheit – unter anderem die der Menschenrechte und der Freiheit – negiert und vereitelt.

Die aufgezählten formalen und inhaltlichen Elemente sowie die Auslegungsregeln dienen dazu, um eine bessere Rechts- und Verfassungsentwicklung ermöglichen zu können.

Ich habe viele Konsultationen mit Historikern, Rechtswissenschaftlern und Philosophen darüber geführt, wie eine die Nation definierende und in vieler Hinsicht deklarative Funktion in die Verfassung aufgenommen werden kann. Es gab nämlich diesen gesellschaftlichen Anspruch bezüglich des Grundgesetzes. Das Ergebnis der Gespräche war, dass das Nationale Bekenntnis länger sein und auch als selbstständiges Dokument bestehen sollte. (Deshalb wird hier auch erwähnt, dass die Nationalitäten staatsbildender Teil der ungarischen politischen Gemeinschaft sind). Zum besseren Verständnis sind wir vom Konzept der einheitlichen Verfassungen abgewichen, dass eine Sache nur an einer einzigen Stelle behandelt wird und Juristen dann die verschiedenen Punkte zusammenknüpfen müssen. Das ist der Grund dafür, weshalb wir folgenden Satz in das Nationale Bekenntnis und auch in den Abschnitt „Grundlegendes“ mitaufgenommen haben: „Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind im Einklang mit deren Zielen, mit dem enthaltenen Nationalen Bekenntnis und mit den Errungenschaften der historischen Verfassung zu interpretieren.“ Somit kann jeder verstehen, dass das Nationale Bekenntnis ein elementarer Teil des Grundgesetzes ist.

Unser Ziel war es, dass das Nationale Bekenntnis nicht nur eine Einleitung ist, sondern auch als selbstständiges Dokument interpretiert werden kann. Deshalb wird es auch nicht  Präambel genannt. Das war, wie auch die formalen Elemente, mein Vorschlag. Ich habe auch empfohlen, die im ungarischen Alphabet bekannten Buchstaben á, é, ny, ty als Punkte aufzunehmen, was im ungarischen Recht bisher nicht üblich war. Dieser Vorschlag wurde dann aber mit Recht verworfen, mit dem Grund, dass das eine verfremdende Wirkung auf die an die lateinischen Buchstaben gewöhnte Juristengesellschaft hätte. Wenn es aber keine Präambel ist, liegt es auf der Hand, die Form des „Credos“ zu benutzen. Credos gibt es auch im literarischen, religiösen und auch verfassungsrechtlichen Sinne. Es entspricht also nicht der Wahrheit, dass das Wort „Credo“ nur ein religiöser Ausdruck ist. János Vajda und auch Attila József benutzten ihn. In unserem Fall erscheint das Credo als Bekenntnis der Selbstidentität und als Zusammenfassung der Ziele unserer Nation. Was sind wir am Anfang des 21. Jahrhunderts? Was sind unsere Ziele? Was sind unsere Grundwerte? Diese Fragen werden behandelt und deshalb eignet sich am besten die Benennung „Nationales Bekenntnis“. Als Alternative wurde zum Beispiel auch der Begriff „Erklärung“ erwähnt. Die Fidesz- und die KDNP-Fraktion stimmten darüber ab, da es reformierte Einwände gegen den Vorschlag gab.

Unser Ziel war es, dass das Nationale Bekenntnis nicht nur eine Einleitung ist, sondern auch als selbstständiges Dokument interpretiert werden kann. Deshalb wird es auch nicht Präambel genannt.

– Als Angehörigen der reformierten Kirche stört mich die Mischung der Begriffe; unser Glaubensbekenntnis fasst nämlich die grundlegenden Thesen zusammen. Das Glaubensbekenntnis ist aus Sicht des Glaubens und der Kirche nicht in Frage zu stellen. Ist es richtig, diesen Begriff in einem juristischen Text zu verwenden, auch wenn dieser noch so gehoben ist? Außerdem wird durch die Benutzung dieses Begriffs die Identifikation für Nichtgläubige erschwert.

GERGELY GULYÁS: Bei der erwähnten Abstimmung habe ich für die Benennung „Nationale Erklärung“ gestimmt, da mir als Reformiertem über das Wort Glaubensbekenntnis auch gleich das Helvetische Bekenntnis einfiel. Ich halte das Argument aber für akzeptabel, dass das Wort „Bekenntnis“ nicht mehr ausschließlich eine religiöse Bedeutung hat, jedenfalls schon längst nicht mehr in der ungarischen Umgangssprache. Denken wir nur an die Redewendung „Das ist mein Bekenntnis.“ (Ez az én krédóm.)

Die andere wichtige Frage ist, worauf sich József Szájer bereits bezog, nämlich ob die Präambel normativ sein kann oder nicht. Kann all das, was darin niedergeschrieben ist, Rechtsfolgen haben? Das Grundgesetz stellt klar, dass auch die Präambel Rechtsfolgen haben kann, da sie Teil des Grundgesetzes ist, wohingegen das Nationale Bekenntnis aber solche Erklärungen enthält, die keinen normativen Inhalt haben.

– Hier sehe ich einen Widerspruch.

GERGELY GULYÁS: Meiner Meinung nach ist das nicht so. Sogar im klassischen Normtext, im Abschnitt Grundlegendes, gibt es Bestimmungen, die keine Rechtsfolgen haben können. Absatz (2) des Artikels I des Kapitels Grundlegendes erinnert bezüglich der Farben der ungarischen Flagge daran, dass „Rot die Kraft, Weiß die Treue und Grün die Hoffnung symbolisiert”. Dieses Symbolsystem kann kaum eine normative Bedeutung haben. Das Nationale Bekenntnis enthält viele symbolische Elemente, die keine direkten Verhaltensregeln vorschreiben und auch keine verfassungsmäßige Institution regeln. Das bestätigt gerade jene Tatsache, dass die Verfassung mehr ist, als irgendeine Rechtsvorschrift. Sie hat einen Inhalt, der außerhalb des Rechtssystems liegt, im Idealfall über diesem steht.

Das Nationale Bekenntnis enthält viele symbolische Elemente, die keine direkten Verhaltensregeln vorschreiben und auch keine verfassungsmäßige Institution regeln.

Bezüglich der Normativität der Präambel gibt es übrigens einen alten Streit in der Rechtswissenschaft. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass, als die BRD in der Zeit der Brandt-Regierung in dem mit der DDR geschlossenen Grundlagenvertrag die DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen hätte sollen, das Verfassungsgericht der BRD die Bestimmung bezüglich dieses Teils des Vertrages vernichtete, da das Verfassungsgericht aus der Präambel des vor der Wiedervereinigung gültigen deutschen Grundgesetzes (die Folgendes besagt: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.”) folgerte, dass es verfassungsgemäß nur eine deutsche Staatsbürgerschaft geben kann und deshalb die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft mit dem Grundgesetz unvereinbar gewesen wäre. Diese Entscheidung war nicht nur prinzipiell von Bedeutung. Als Ungarn 1989 seine Grenzen für die Ostdeutschen öffnete, gab es bezüglich ihres Empfangs in der BRD deshalb keinerlei internationale Rechtsprobleme, weil die BRD nie anerkannt hatte, dass die Ostdeutschen Staatsbürger eines anderen Landes gewesen waren. Es ist also keine ungarische Besonderheit, dass die Präambel Rechtsfolgen haben kann.

– Sollen wir das etwa so verstehen, dass zum Beispiel aus dem Passus, der die kommunistische Diktatur verurteilt, folgen wird, dass Béla Biszku vor Gericht gestellt wird?

GERGELY GULYÁS: Selbstverständlich kann ein Verhalten weder von einer Verfassung noch von irgendeiner Rechtsvorschrift mit rückwirkender Wirkung für eine Straftat erklärt werden.

– Bezüglich der Rückwirkung muss ich die Angelegenheit der Versteuerung der Abfindungen erwähnen.

GERGELY GULYÁS:  In dieser Angelegenheit hatte die Rückwirkung keine strafrechtlichen Folgen, und es stellte sich sogar heraus, dass sie sich auch ohnedies als verfassungswidrig erwies. Zurück zur ursprünglichen Frage: Ein Verhalten, das zum Zeitpunkt des Begehens noch nicht im Strafgesetzbuch enthalten war, kann bezüglich des Falles in der Vergangenheit nicht rückwirkend für eine Straftat erklärt werden. Im Falle der Straftaten, die 1956 begangen worden sind, darf aber nicht vergessen werden, dass die Fakten des Statuts für den Nürnberger Militärgerichtshof vom New Yorker Übereinkommen von 1971, das von Ungarn noch bei der Verabschiedung unterzeichnet und dann ratifiziert wurde, für unverjährbar erklärt wurden. Die Deklaration im Nationalen Bekenntnis ist also dazu geeignet, auf eine ungelöste Rechtssituation wie diese aufmerksam zu machen. Wenn es nötig ist, kann also das ungarische Parlament oder die Staatsanwaltschaft die Schritte vornehmen, die uns unsere internationalen rechtlichen Pflichten vorschreiben. Das Nationale Bekenntnis kann auch in diesem Sinne einen indirekten normativen Inhalt haben.

(…) aus dem Passus, der die kommunistische Diktatur verurteilt, folgen wird, dass Béla Biszku vor Gericht gestellt wird?

JÓZSEF SZÁJER: Streng genommen besagt der Teil des Nationalen Bekenntnisses, der von der Unverjährbarkeit der unmenschlichen Sünden der kommunistischen und nationalsozialistischen Diktatur handelt, nichts anderes als das, was seit dem Nürnberger Prozess in der internationalen Rechtsordnung enthalten ist. Meiner Meinung nach kann das aber auch im breiten Sinne ausgelegt werden. Als das Verfassungsgericht 1992 über den Zétényi-Takács-Gesetzesentwurf entschied, gab es noch kein Auslegungsprinzip, das dem heutigen ähnelte. Die Antwort auf die Frage lautet also, ja, die Formulierung kann eine offenere Rechtsprechung ermöglichen. Gemäß diesem Abschnitt ist es also evident, dass die sich auf die Unverjährbarkeit beziehenden Vorschriften im internationalen Recht sehr wohl in einem breiten Kontext anwendbar sind, und nicht nur im engen Sinne auf den Zeitraum der vom Verfassungsgericht als Krieg erklärten ‚56er Besetzung bezogen.

– Wenn jemand 1951 von der Staatsschutzbehörde (Államvédelmi Hatóság – ÁVH) zu Tode geschlagen wurde, was auch gemäß den damaligen Gesetzen als Straftat galt, aber was aus irgendeinem Grund in Vergessenheit geraten ist und  auch kein Prozess diesbezüglich angestrengt wurde, kann heute dann einer angestrengt werden?

GERGELY GULYÁS: …Vorsicht, was damals als Straftat galt, zum Beispiel Mord, ist heute bereits verjährt. Der Zétényi-Takács-Gesetzesentwurf hätte nur besagt, dass nachdem es für den ungarischen Staat bis zur politischen Wende nicht möglich war, bei diesen Straftaten seine Strafmacht geltend zu machen, die Verjährung bis zum Fall der Diktatur ruhen soll, und zwar bis zur Gründungssitzung des ersten frei gewählten Parlaments. Der Zétényi-Takács-Gesetzesentwurf hätte das Ruhen der Verjährung sogar nur auf die auch im Kommunismus als Straftat angesehenen Straftaten, wie Landesverrat, Mord und Körperverletzung mit Todesfolge ausgeweitet. (Auf die Körperverletzung mit Todesfolge wäre es gerade deshalb ausgeweitet worden, damit, wenn jemand von der ÁVH in der Andrássy út Nr. 60 zu Tode geschlagen wurde, der Täter sich mit der Bestreitung der Mordabsicht nicht auf die Verjährung beziehen konnte.) Meiner Meinung nach beging das ungarische Verfassungsgericht einen gewichtigen Fehler und häufte eine der größten moralischen Schulden der politischen Wende auf, als es diesen Gesetzesentwurf vernichtete. Dies ermöglichte dann, dass außer einigen an den Gewehrsalven teilnehmenden Schuften (die, mit den tatsächlichen geistigen Urhebern der Vergeltung nach 1956 verglichen, „nur“ jämmerliche Mörder waren) die Niederschläger der Revolution, die Verordner der Massenhinrichtungen, die Leiter der ÁVH und sogar die tatsächlichen Verantwortlichen der Gewehrsalven strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten. Die Rechtsvorschrift, die sich auf die ostdeutschen kommunistischen Straftäter bezieht und eine ähnliche rechtstechnische Lösung anwendet, wurde vom deutschen Verfassungsgericht als verfassungsmäßig erklärt. Das ungarische Verfassungsgericht verfügt aber über einen Beschluss von 1993, der gemäß dem internationalen Recht die Strafbarkeit – in erster Linie bezüglich 1956 – eindeutig ermöglicht. Viele haben das Gefühl, dass irgendetwas nicht stimmt, wenn Béla Biszku, der eindeutig für die Vergeltungen und Hinrichtungen nach der Revolution verantwortlich war und nun seine Rentenjahre genießt, das Strafverfahren gegen Sándor Képíró mitverfolgt. Um es nicht misszuverstehen: Wenn jemand irgendeine Tat begangen hat, womit der einstige Offizier der Gendarmerie gemäß dem gerichtlichen Urteil unschuldig angeklagt wurde, soll er seine Strafe bekommen. Es muss aber ein öffentliches Einverständnis geben, dass solche Straftaten im Falle von niemandem verjähren können. Die Absurdität des Messens mit zweierlei Maß, das auch auf die Diktaturen zutrifft, kann gut veranschaulicht werden, wenn wir die heutige Lage in Ungarn in Gedanken umkehren. Welche Konsequenzen hätte es, wenn ein Vertreter von Szálasi vom Budapester Nobelbezirk Rosenhügel (Rózsadomb) aus mit seiner beachtlichen Rente ein Strafverfahren mitverfolgen würde, das gegen irgendeinen ÁVH-Soldaten wegen eines Mordes vor 60 Jahren liefe? Die Präambel des neuen Grundgesetzes verdeutlicht die Unmenschlichkeit der beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts, und das ist eine Botschaft an alle staatlichen Organe. Das Grundgesetz sendet in diesem Sinne den Rechtsanwendern und der Staatsanwaltschaft die Botschaft, dass im Falle des Vorliegens einer internationalen Rechtsbasis gehandelt werden muss.

Die Präambel des neuen Grundgesetzes verdeutlicht die Unmenschlichkeit der beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts, und das ist eine Botschaft an alle staatlichen Organe.

JÓZSEF SZÁJER: Der zitierte Passus fordert die Rechtsanwender auf, in diesen Fragen eine Entscheidung zu treffen. Ich möchte für einen Moment noch auf das Thema der Notwendigkeit des neuen Grundgesetzes zurückkommen. Wenn eine neue Verfassung 1990 zur politischen Wende diesen Begriff festgehalten hätte, hätte sich die strafrechtliche Einstellung gegenüber der Rechtsprechung ganz anders entwickelt. Nachdem die Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes dem Parlament separat vorgelegt worden sind, werden noch konkrete Vorschriften geschaffen, die aus dem Blickwinkel der Klärung der Vergangenheit wichtig sind.

GERGELY GULYÁS: Zurück zur Gliederung: Wir wollten erreichen, dass der Text auch für jene Staatsbürger verständlich ist, die keine Juristen sind, da das Grundgesetz das wichtigste Dokument eines Landes ist – darum haben wir uns bemüht, klar und eindeutig zu formulieren. In der Gliederung des Grundgesetzes gibt es etwas Provokatives, das ich aber trotz meines Berufes als positiv empfand. Nach der Vorstellung der Juristen, besteht analog zu den Gesetzen auch das Grundgesetz folgerichtig aus Paragraphen. Zur Betonung der Individualität des Textes sind wir bei der Gliederung vom Üblichen aber schließlich abgewichen. Es kann sein, dass das zunächst fremd auf die Juristen wirkt, aber ich denke, dass man sich ziemlich schnell daran gewöhnen wird. Auf Grund der unterschiedlichen Nummerierung kann man bei einer mündlichen Bezugnahme sogar gleich erkennen, auf welchen Teil des Grundgesetzes man sich bezieht; die individuelle Aufteilung wird die Anwendbarkeit des Textes also langfristig vereinfachen.

Wir wollten erreichen, dass der Text auch für jene Staatsbürger verständlich ist, die keine Juristen sind.

JÓZSEF SZÁJER: Um noch einige Sätze dem hinzuzufügen, was Gergely Gulyás als etwas Provokatives bezeichnet: Der Genusswert des vorherigen Grundgesetzes, um es so zu formulieren, war gering. Keiner hat sich die Mühe genommen, es zu lesen, obwohl das Dokument ja im juristischen Sinne auf dem obersten Regal steht. Mit der Vermeidung von Fremdwörtern, der verständlichen Formulierung sowie der Auslegung vieler Aspekte wollten wir erreichen, dass der Text auch ohne juristisches Wissen zu verstehen ist. Natürlich konnte bei der Staatsorganisation das Wort „Interpellation“ nicht vermieden werden. Die Texte des Nationalen Bekenntnisses, des Grundlegenden und jener über die Grundrechte sind meiner Meinung nach aber gut lesbar und ermöglichen im Gegensatz zum alten Text die Identifikation.

GERGELY GULYÁS: Als wir mit Richtern sprachen, wurde gefragt, weshalb das Gericht nicht separat in einem Abschnitt des Textes behandelt werde, sondern Teil jenes Kapitels sei, das über den Staat handelt. Die Gliederung in Kapiteln drückt auch den vorher schon erwähnten Bruch mit der staatszentrierten Einstellung aus. Die Lösung veranschaulicht aber auch das, worauf wir schon mehrmals hingewiesen haben, nämlich dass eine Verfassung bedeutend mehr ist als eine Gestaltung des öffentlichen Rechts.

– Wie wurde darüber entschieden, welche historischen Persönlichkeiten im Nationalen Bekenntnis aufscheinen sollen? Jeder nannte seinen Favoriten, und dann wurde abgestimmt, ob der Heilige Ladislaus oder Rákóczi erwähnt werden soll?

JÓZSEF SZÁJER: Die Erwähnung von Stephan dem Heiligen war eindeutig. Er wurde aber bewusst nicht als Staatsgründer angeführt, sondern als Persönlichkeit, die dem ungarischen Staat ein Fundament gab. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil das Nationale Bekenntnis keine Stellung dazu nehmen wollte, seit wann der ungarische Staat existiert. Danach folgt der Teil, der die geschichtlichen Kämpfe der ungarischen Gesellschaft festhält, jedoch werden die einzelnen Ereignisse nicht angeführt. Hier scheinen jene Menschen des Alltags auf, die in den letzten tausend Jahren für die Unabhängigkeit, Freiheit und den Fortbestand Ungarns gekämpft haben. Hier werden auch die Kämpfe für Europa und seine Interessen erwähnt, auf das sodann die Nennung der einheitlichen ungarischen Nation, des Erbes und der nationalen Kultur folgt. Die Grundwerte der das staatliche Zusammenleben festhaltenden Sätze sind betont nicht an ein politisches Gedankensystem zu binden, sondern halten das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern und ihren Grundzielen fest. Die festlichen Dokumente von früher (zum Beispiel die zum Tod Lajos Kossuths herausgegebenen Dokumente, die Dokumente zum Gedenken an 1956 oder das zur Tausendjahrfeier der Staatsgründung verabschiedete Gesetz) bestanden meistens aus zwei Elementen: Zuerst wurden bestimmte Werte festgehalten, dann wurde im zweiten Teil des konkreten Ereignisses gedacht. Da das Bekenntnis am Anfang des neuen Grundgesetzes steht, und wenn es ernst genommen wird, dass es auch als selbstständiges Dokument gedeutet werden können muss, musste es also über die am Anfang festgehaltenen Grundwerte hinaus auf jeden Fall auch auf den Vorgang der Verfassungsmäßigkeit hinweisen. Deshalb gibt es einen langen Teil, der mit dem Satz „Wir halten die Errungenschaften unserer historischen Verfassung und die Heilige Krone in Ehren“ beginnt und mit dem Satz über das Verhältnis des Grundgesetzes zur Verfassungsmäßigkeit endet. Es gab übrigens einen weiter ins Detail gehenden Vorschlag, der sich, wie ich schon erwähnte, auch auf das Verfassungsgericht und auf die politische Wende bezog. Da es aber einen Konsens hinsichtlich dessen gab, dass keine Ereignisse, sondern die bezüglich der Verfassungsmäßigkeit wichtigen Werte aufgezählt werden (die jedoch meistens an geschichtliche Ereignisse gebunden sind), haben wir die kürzere Version verabschiedet. Wenn wir es auf die positivistische Rechtsanwendung beschränken, kann behauptet werden, dass die Persönlichkeit des Staates seit tausend Jahren besteht. Das wird von der Heiligen Krone verkörpert. Es folgt sodann die Frage nach dem Kontinuitätsbruch der historischen Verfassung, welche auf zwei Weisen überbrückt werden kann. Wir können uns auf die historische Verfassung beziehen und das Gesetz Nr. XX. von 1949 disqualifizieren. Die Kontinuität kann nicht nur mit Hilfe der historischen Verfassung wiederhergestellt werden, sondern auch mit der Bezugnahme auf die von der Revolution von 1956 symbolisierten demokratischen Traditionen. Im verfassungsmäßigen Sinne gibt es natürlich die historische Verfassung, aber das Grundgesetz leitet die Gleichberechtigung der Menschen, die Anerkennung der Menschenrechte, den modernen Rechtsstaat und die Freiheit aus den in der Revolution von 1956 formulierten Gedanken, also aus den symbolischen Geschehnissen der nahen Vergangenheit ab.

Die Gliederung in Kapiteln drückt auch den (…) Bruch mit der staatszentrierten Einstellung aus.

– Warum wurde an dieser Stelle dem demokratischen Versuch von 1945 nicht die Ehre erwiesen? Nichts symbolisiert die demokratische Kontinuität mehr als der Umstand, dass der schon damals die Position eines Abgeordneten innehabende János Horváth auch gegenwärtig in der Fidesz-Fraktion sitzt.

JÓZSEF SZÁJER: Der Verfassungsgeber hatte nicht den Mut, die Rolle der Geschichtsschreiber zu übernehmen. Die Verfassung ist kein geschichtliches Bilderbuch. Über diese Problematik gab es heftigen Streit. Die Erwähnung wäre vielleicht nicht zu didaktisch gewesen, trotzdem war aber das hauptsächliche Ziel die Wiederherstellung der Kontinuität mit der historischen Verfassung, die Disqualifizierung der kommunistischen Verfassung von 1949 und die Miteinbeziehung der Revolution von 1956 zusammen mit der politischen Wende. Aus diesem Grund wurde die 1956 ehrerweisende Geste des ersten frei gewählten Parlaments erwähnt. Der demokratische Versuch nach 1945 wurde übrigens hinsichtlich seines Inhalts in die Verfassung mit aufgenommen, und zwar durch den Teil des Gesetzes Nr. I. von 1946, der die Wahl des Präsidenten der Republik behandelt. Wie bereits 1989, greifen wir auch jetzt darauf zurück. Das kann sogar in einer festeren Bindung resultieren, als eine symbolische Erwähnung.

Das Grundgesetz ist kein Geschichtsbuch.

GERGELY GULYÁS: Das Grundgesetz ist kein Geschichtsbuch. Es konnten daher nur die Ereignisse und Personen in Frage kommen, deren Wirkung bis heute spürbar ist. Stephan der Heilige und die Staatsgründung gehören offenbar in diese Kategorie, wie auch die Ereignisse von 1956. In der Frage des Verlustes der Selbstbestimmung sehen viele einen Widerspruch, wobei diese Kritik aber meiner Meinung nach unbegründet ist. Die Feststellung des Grundgesetzes, dass die staatliche Selbstbestimmung zum 19. März 1944 bei der deutschen Besetzung Ungarns aufgehoben und zum 2. Mai 1990 mit der Gründungssitzung des ersten frei gewählten Parlaments wiederhergestellt wurde, ist ausdrücklich vorwärtsweisend und entspricht den Fakten. Es ist wichtig zu betonen, dass das Grundgesetz die Gültigkeit der „kommunistischen“ Verfassung nicht anerkennt. Dadurch aber, dass das Nationale Bekenntnis die Gründung des frei gewählten Parlaments am 2. Mai 1990 und die Wiederherstellung der Selbstbestimmung eindeutig festhält, kann die Verfassungsmäßigkeit der staatlichen Tätigkeit ab diesem Zeitpunkt nicht in Frage gestellt werden, unabhängig davon, dass das Gesetz Nr. XX. von 1949 mit Änderungen aus der Zeit der politischen Wende in Kraft blieb. Streiten lohnt es sich nur darüber, ob die staatliche Selbstbestimmung wohl der wichtigste Aspekt sei, der in der Verfassung hervorgehoben werden sollte. Für einen Staat kann es nichts Wichtigeres geben als seine Souveränität, und dass seine eigenen Bürger über sein Schicksal entscheiden. Die Bürger Ungarns waren ab dem 19. März 1944 bis zum 2. Mai 1990 nicht in dieser Lage.

– Die russischen Truppen waren noch bis Juni 1991 im Land, streng genommen wurde die Selbstbestimmung des Staates erst danach wiederhergestellt.

GERGELY GULYÁS: Bezüglich der Daten der russischen Besetzung entspricht das der Wahrheit, aber nach dem 2. Mai 1990 hat keiner mehr seine Entscheidungen auf das frei gewählte Parlament und auf die Regierung gedrängt. Viele halten diese Formulierung bezüglich des Zeitraumes zwischen 1945 und 1947 für ungebührend. Diese Auslegung ist schließlich nicht richtig, da die Deklaration des Fehlens der Selbstbestimmung die demokratischen Bestrebungen nach dem 2. Weltkrieg nicht in Frage stellt. Bei den Wahlen von 1945 waren 60 Prozent der volljährigen ungarischen Staatsbürger wahlberechtigt, was unserer heutigen demokratischen Auffassung natürlich nicht entspricht, und doch war das eine der zahlenmäßig größten Teilnahmen von Wahlberechtigten in der damaligen Geschichte Ungarns. Hinsichtlich der Selbstbestimmung ist aber das Wesentliche, dass sich die Parteien unter dem Druck der Alliierten Kontrollkommission 1945 schon vor den Wahlen auf eine zukünftige Regierungskoalition einigen mussten. Die Wahlen waren also freier und demokratischer als je zuvor, nur war deren Bedeutung wegen des Verlusts der Selbstbestimmung während der Besetzung eben gering. Die Koalition und die Zusammensetzung der Regierung wurden von der Besatzungsmacht und nicht vom Wahlergebnis bestimmt. Zusammengefasst kann also gesagt werden, dass die Anerkennung der demokratischen Bestrebungen der Jahre nach 1945 durch die Festhaltung der wichtigen Elemente der damaligen Staatsorganisation im Grundgesetz Teil der ungarischen verfassungsmäßigen Ordnung ist, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass – aus dem Aspekt der Selbstbestimmung wegen des Fehlens dieser – der Zeitraum zwischen 1944 und 1990 als eine Einheit zu verstehen ist.

Für einen Staat kann es nichts Wichtigeres geben als seine Souveränität, und dass seine eigenen Bürger über sein Schicksal entscheiden.

JÓZSEF SZÁJER:  Die Rolle vom 2. Mai ist deshalb wichtig, weil der Ausruf der Republik in der heutigen ungarischen Tradition – teils als Ergebnis der Manipulation der damaligen Staatspartei – an den 23. Oktober gebunden wird, das heißt, dass die Änderung an den Ausruf der Verfassungsänderung geknüpft wird, die auf Grund einer an das vorherige System gebundenen und nicht in jeder Hinsicht legitimen Vereinbarung entstand. Laut der Werteordnung von Fades war der 2. Mai 1990 schon immer ein symbolischer Trennstrich: Dieses Datum ist der Tag der Wiederherstellung des ungarischen Staates und der verfassungsmäßigen Selbstbestimmung. Die politische Quelle dessen ist 1956, und der Hintergrund ist die tausendjährige ungarische geschichtliche Kontinuität, die durch die Besetzung am 19. März 1944 auch formell gebrochen wurde. Es handelt sich also um ein gut durchdachtes System und nicht um irgendeine Geschichtsinterpretation oder um die fruchtlose Selbstdefinition des Rechts.

(…) der heutige Rechtsstaat seit 1990 existiert, und dass die Kontinuität durch die Diktatur gebrochen wurde.

Ich bin gegenüber vielen anderen der Meinung, dass der Ausgangspunkt sehr wohl von Bedeutung ist. László Sólyom, zum Beispiel, betonte als Präsident des Verfassungsgerichts und als Präsident der Republik schon immer die Diskontinuität (im Gegensatz zu der in Ungarn manchmal auftauchenden, im Kreis der politischen Linken modischen, mit der politischen Wende zusammenhängenden Kontinuitätstheorie), dass also der heutige Rechtsstaat seit 1990 existiert, und dass die Kontinuität durch die Diktatur gebrochen wurde. Diesen Gedanken in die Praxis umzusetzen, hätte noch vor zwanzig Jahren ernste Probleme ergeben, da die verschiedenen Rechtsvorschriften zur Zeit der politischen Wende aneinander gebunden waren. Die symbolische Feststellung des Fehlens der Kontinuität ist heute hinsichtlich der Praxis bedeutend weniger riskant. Wir werden sehen, wie frei diese Punkte von den Rechtsanwendern interpretiert werden. Ich hoffe, sie werden mutiger sein.

– Wird der Verlust der Selbstbestimmung zum 19. März 1944 im Text nicht deshalb betont, damit der ungarische Staat die Verantwortung für die Deportation der ungarischen Juden nicht übernehmen muss?

GERGELY GULYÁS:  Diese Art von Deutung zeigt das absolute Missverständnis des Begriffs der Selbstbestimmung. Wir sprechen über eine staatliche Selbstbestimmung, die faktisch nicht existierte. Niemandem kam der Gedanke, zu bezweifeln, dass es ungarische Menschen und Behörden gab, die an der Deportation anderer Ungarn teilnahmen. Wir erhalten aber nur dann ein wahres Bild, wenn hinzugefügt wird, dass es auch Menschen gab, die mit dem Riskieren ihres eigenen Lebens die Verfolgten versteckten. Der Vater des damals des Nationalismus, sogar des Antisemitismus beschuldigten Ministerpräsidenten József Antall rettete, zum Beispiel, Tausende von Juden, wie auch der Innenminister Ferenc Keresztes-Fischer, der katholische Priester Béla Varga und der wegen dieser Tätigkeit von den Nazis hingerichtete Oberst der Gendarmerie, Lajos Kudar.

JÓZSEF SZÁJER: Die Kritik ist meiner Meinung nach auch deshalb unbegründet, weil wir an einer anderen Stelle die Übernahme der Verantwortung schon festgehalten haben. Es wurde schon ausgesagt, dass die Verjährung dieser Straftaten von uns nicht anerkannt wird. Damit wurde also nicht nur eine historische Bewertung, sondern auch die Möglichkeit eines Gerichtsverfahrens formuliert. Eine Besetzung entbindet die Menschen weder davon Gesetze noch Regeln der Menschlichkeit einzuhalten. Wer uns dessen beschuldigt, was Sie erwähnten, behauptet gleichzeitig, dass sich zum 19. März 1944 ein rechtloser Zustand ergab, in dem es keine Verantwortung gab, und dass die Erhaltung dieses Zustandes Ziel des Grundgesetzes wäre. Unsere Absicht war aber genau das Gegenteil.

Weshalb wurden dann die für Menschen mit linker oder liberaler politischer Einstellung wichtigen Werte nicht angeführt?

GERGELY GULYÁS: Aus der Logik dieser Kritik ließe sich entnehmen, dass wir auch eine Amnestie hinsichtlich kommunistischer Straftaten gewähren wollten; diese wurden ja ebenfalls zu einer Zeit begangen, als eine Besatzung durch einen fremden Staat stattfand.

– József Szájer sagte früher, dass viele Grundfragen bezüglich der nationalen Identität und Vergangenheit der ungarischen  Gesellschaft nicht geklärt sind. Wenn ich es richtig verstehe, will das Nationale Bekenntnis auch diesen Mangel beheben, nämlich anhand der Vertretung einer für alle akzeptablen Geschichtsauffassung. Weshalb wurden dann die für Menschen mit linker oder liberaler politischer Einstellung wichtigen Werte nicht angeführt? Sie könnten sich eher mit dem Text identifizieren, wenn darin nicht nur die Heilige Krone, sondern zum Beispiel auch der Gedanke der Republik erscheinen würde.

JÓZSEF SZÁJER:  Warum wird einem Staat eine Verfassung gegeben? Weil die Staatsbürger den Staat zur Erledigung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten bevollmächtigen, ihm aber gleichzeitig verbieten, sich in bestimmte Sphären einzumischen. Die Werte im Nationalen Bekenntnis sollten im Rahmen des Verhältnisses zwischen Staat und Staatsbürger und nicht im Rahmen einer politischen Ideologie verstanden werden. Die menschliche Würde hat keine rechtspolitsche oder linkspolitische Definition. Die Pflicht zur Hilfeleistung für Arme und Hilfsbedürftige kann auch nicht ausschließlich aus der Sicht der politischen Linken oder Rechten formuliert werden. Aus der noch gültigen alten Verfassung folgte nicht, dass der Staat in seiner Tätigkeit, in der Rechtsanwendung und in allem, was die Staatsbürger angeht, das Gemeinwohl vor den Augen zu halten hat. Das Grundgesetz ist auch in dieser Hinsicht ein Novum, da es unabhängig von den verschiedenen Weltansichten die Freiheit, die menschliche Würde, die nationale Zusammengehörigkeit, die Treue, den Glauben, die Liebe, die Arbeit, ein gutes Leben, die Ordnung, die Sicherheit, die Wahrheit, die Hilfeleistung für Arme und die gerechte Verwaltung der Angelegenheiten der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die Zielsetzung dieser gemeinsamen, von Staat und Bürgern formulierten Grundwerte ist also im Falle dieser Auslegung des Grundgesetzes und der Rechtsvorschriften eine Beschränkung für den Staat. Das Grundgesetz hält im Gegensatz zu den keine Werte übermittelnden Rechtsvorschriften Staatsziele fest, bezüglich deren Anerkennung es wohl kaum einen Unterschied zwischen den Staatsbürgern mit links-, rechts- oder liberal-politischer Einstellung geben kann. Alle denken nämlich, dass der Staat nicht über die menschliche Würde hinaus treten darf, die Angelegenheiten der Bürger effizient verwalten sowie Ordnung und Sicherheit schaffen muss. Der Text hält also im Wesentlichen die Werte aller besonnener Mitglieder der Gesellschaft fest. Das ist die größte philosophische Änderung gegenüber der vorherigen Verfassung.

Das Grundgesetz hält im Gegensatz zu den keine Werte übermittelnden Rechtsvorschriften Staatsziele fest, bezüglich deren Anerkennung es wohl kaum einen Unterschied zwischen den Staatsbürgern mit links-, rechts- oder liberal-politischer Einstellung geben kann.

Um zu erreichen, dass der von uns beiden bereits erwähnte Mangel an Vertrauen behoben wird, müssen die Staatsbürger das Gefühl haben, dass das ihr Staat ist, und dass sie auch Teil der gesellschaftlichen Entwicklung sind. Die Beschuldigungen bezüglich der einseitigen ideologischen Einstellung sind unbegründet, doch die Formulierer dieser schließen sich selbst aus der oberen, jeden beinhaltenden, besonnenen gesellschaftlichen Gemeinschaft aus.

GERGELY GULYÁS:  Wir sind im politischen Sinne an einem wesentlichen Punkt angekommen. Man kann zwar versuchen, das Nationale Bekenntnis in Kategorien der politischen Linken oder Rechten einzuteilen und behaupten, dass die Heilige Krone zum Fidesz und die Hilfeleistung für Arme zu den Sozialisten gehört. Diese Art von Aufteilung wäre aber die Veranschaulichung der Spaltung des politischen Lebens und der überflüssigen Streitereien der letzten zwei Jahrzehnte. Wir sind nicht der Ansicht, dass die Erwähnung der Heiligen Krone eine Geste für Menschen mit rechter oder radikaler Einstellung ist und die irgendwo anders einen Ausgleich finden muss, damit keine Streitigkeiten entstehen.

Wie wurde entschieden, dass das Grundgesetz mit der Nationalhymne beginnt?

Nach unserer Überzeugung hat die Heilige Krone die Geschichte Ungarns über neun Jahrhunderte hindurch geprägt. Der Gedanke der Unabhängigkeit ist auf dieser Basis entstanden. Sie symbolisiert eine moderne Souveränitätstheorie und ermöglichte den Widerstand gegen die willkürliche Machtausübung. Wir möchten die politische Linke nicht aus diesen Werten ausschließen, deshalb gibt es auch nichts auszugleichen. So charakterisiert die Hilfeleistung für Arme und Hilfsbedürftige nicht nur die politische Linke, vor allem nicht die Sozialisten von heute. Das Nationale Bekenntnis enthält Werte und Bezugnahmen, die für alle akzeptabel sind.

JÓZSEF SZÁJER:  Wer spricht in diesem Text? „Wir, die Mitglieder der ungarischen Nation.“ Die Abgeordneten des Parlaments, die diesen Text schufen und der Ansicht sind, dass auch andere Mitglieder der Nation mit den niedergeschriebenen Gedanken einverstanden sind, sprechen mit einer Stimme. Die Narratoren des Nationalen Bekenntnisses sind also die Mitglieder der ungarischen Nation. Jeder, der sich zugehörig fühlt, kann ein Teil von ihr werden. Das Grundgesetz ist also rezeptiv. Die Mitglieder der ungarischen Nation sprechen darüber, wie sie ihre eigene nationale Gemeinschaft auffassen und welche Werte sie ihrem geschichtlichen Zusammenleben hinzufügen. Meiner Meinung nach kann gar kein ideologischer Streit geführt werden, denn die Nation, die Familie, die Treue, der Glaube, die Liebe sind universelle menschliche Grundwerte und Ziele, nach denen jeder in irgendeiner Weise strebt. Es kann natürlich Unterschiede bezüglich der Betonung geben, aber wir haben das Tor mit Absicht so weit wie möglich geöffnet.

– Wie wurde entschieden, dass das Grundgesetz mit der Nationalhymne beginnt? Als hätten Sie sich nicht getraut, den Text mit einem eindeutig transzendenten Hinweis zu beginnen und sich deshalb hinter dem Text von Kölcsey „versteckten”.

GERGELY GULYÁS: Wir haben versucht eine Lösung zu finden, die unserer Überzeugung entspricht, aber gleichzeitig auch für jeden (für Gläubige und auch für Nichtgläubige) akzeptabel ist. Nachdem die Nationalhymne auch im Gesetz Nr. XX. von 1949 enthalten ist und nicht einmal das Rákosi-System den Mut hatte, sie zu beseitigen (der Diktator wollte mit dieser Geste Zoltán Kodály dazu bringen, die Hymne neu zu komponieren – etwas, das ohne Erfolg blieb), kann kaum in Frage gestellt werden, dass sich jeder mit der ersten Zeile unseres nationalen Gebets identifizieren kann. Der Abschlusssatz des Grundgesetzes, der die Verantwortung vor Gott und den Menschen deklariert, stimmt mit der schönen Formulierung des deutschen Grundgesetzes überein.

JÓZSEF SZÁJER: Ich habe das Gefühl, dass hier zwei verschiedene Sachen miteinander vermischt werden. Die eine ist die literarische, theologische und verfassungsrechtliche Form, die Invocatio Dei, die eigentlich eine Anrufung ist, die andere ist die Erwähnung des Christentums, was auch zu vielen Missverständnissen führte. Ein Epos beginnt immer mit der Invocatio Dei, also mit der Anrufung der Götter oder des Gottes, da die Dichter in der Schaffung eines solchen Werks etwas Übernatürliches sehen. Es ist kein Versehen, dass auf zahlreichen staatlichen Symbolen und in Dokumenten transzendente Hinweise erscheinen. Der US-Dollar ist das berühmteste Beispiel, aber die polnische Verfassung wurde auch mehrmals bei der Formulierung des Textes hinzugeholt. Der polnische Text ist sehr schön und feierlich, macht aber einen Unterschied zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen. Wir wollten diese Trennung aber nicht im Text erscheinen lassen, deshalb verblieben wir bei der für alle akzeptablen Nationalhymne. Seit Langem ist diese das markanteste Symbol der nationalen Zusammengehörigkeit, was von niemandem bezweifelt wird. Das Wort, mit dem also das ungarische Grundgesetz beginnt, ist das erste Wort unseres von allen anerkannten nationalen Gedichts, das zugleich auch die verfassungsrechtliche Rolle der Invocatio Dei erfüllt.

Die Frage wurde schon bei der Erstellung des Textes der europäischen Verfassung formuliert. Damals habe ich auch einen Änderungsvorschlag zum Text des Konvents eingereicht. Ich bin der Meinung, dass wenn wir anfangen, an etwas zu arbeiten, das in einer Art und Weise etwas mit der Unendlichkeit zu tun hat, und wenn wir versuchen, die tiefsten Fragen des menschlichen Lebens in ein profanes Dokument zu ordnen, können wir auch die Fehlbarkeit des Menschen formulieren. Als Ungarn haben wir das Glück, dass unsere Nationalhymne gleichzeitig eine Anrufung Gottes und der Unendlichkeit ist. Das ist ein glücklicher Zufall, der aber nicht in den Säkular-Nichtsäkular-Streit hineingeht. Dass dieser Streit trotzdem angefangen wurde, weist eher auf den schlechten seelischen Zustand des Landes als auf die wahre Werteordnung des Grundgesetzes hin.

– Ich will die Begründung nicht bestreiten, aber es ist doch eine Widerspiegelung der Werteordnung, dass das Grundgesetz mit dem Namen Gottes beginnt. Der Satz der Nationalhymne hätte auch woanders stehen können.

JÓZSEF SZÁJER: Diese Zeile kann neben der Zusammengehörigkeit der ungarischen Nation tatsächlich auch ein Hinweis auf etwas Transzendentes sein. Es wird aber niemand dazu gedrängt, Stellung zu nehmen. Hier geht der Streit in die Frage des Christentums über. Mit der Verwendung des Wortes „Gott“ wird zumindest in der Hinsicht Stellung genommen, dass es nicht um Götter geht. Es kann also eine Auslegung geben, dass die Formulierung die Polytheisten diskriminiert, was aber eher eine peripherische Debatte wäre. Wenn uns der Satz der Hymne „Gott, segne die Ungarn“ nicht stört, und wenn wir uns unabhängig von unserer ideologischen Einstellung sogar gehoben fühlen können, kann auch die Erwähnung der Rolle des Christentums bei der Erhaltung der Nation nicht problematisch sein. Allem voran wird im Grundgesetz jedem die Freiheit des Glaubens oder Nichtglaubens garantiert.

Ich bin der Meinung, dass wenn wir anfangen, an etwas zu arbeiten, das in einer Art und Weise etwas mit der Unendlichkeit zu tun hat, und wenn wir versuchen, die tiefsten Fragen des menschlichen Lebens in ein profanes Dokument zu ordnen, können wir auch die Fehlbarkeit des Menschen formulieren.

GERGELY GULYÁS: Die Frage des Christentums ist gerade deshalb Mittelpunkt der Debatten geworden, weil auch die Gegner des Grundgesetzes einsehen, dass die erste Zeile der Hymne eigentlich nicht für eine Diskussion geeignet ist. Deshalb musste als Ziel der Angriffe bezüglich des Hinweises auf das Transzendente das Christentum erwähnt werden. Die Erwähnung des Christentums hat aber nichts mit Transzendenz zu tun. Hier geht es um eine einfache Feststellung von Tatsachen, die bereits im Kommunismus (zumindest zu dessen Ende hin) in den Schulen gelehrt wurden. So nämlich, dass die Taufe von Stephan dem Heiligen und die vom Papst erhaltene Krone hinsichtlich der Erhaltung der staatlichen Selbstbestimmung und des Fortbestehens des Ungarntums von entscheidender Bedeutung waren. Ungarn konnte als Staat dadurch Mitglied der christlichen Gemeinschaft des damaligen Europas werden. Die Bedeutung der christlichen Wurzeln im Falle von Ungarn ist genauso ein historischer Fakt, wie sie auch bezüglich Europa einer ist. Bloß weil Europa seine religiösen und kulturellen Wurzeln nicht anerkennt, müssen wir unsere nicht verleugnen. Lassen Sie mich an dieser Stelle die geistreiche Feststellung von József Antall zitieren, der der Meinung war, dass „in Europa auch die Atheisten Christen seien“, denn die Wurzeln unserer Kultur führen uns alle zum Christentum zurück. Als diese Debatten bei der Vorbereitung der zum Schluss verworfenen europäischen Verfassung immer heftiger wurden, blieben die Staaten (Ungarn mit inbegriffen), die die Ansicht vertraten, dass mit der Nichtberücksichtigung des Christentums Europa nicht seinen Glauben verleugnet, sondern sein eigenes kulturelles Erbe missachtet, in der Minderheit. Das entwertete Grundgesetz Europas, das aber bezüglich der institutionellen Lösungen unserem Verfassungsentwurf sehr ähnlich ist, veranschaulicht gerade jenes, dass die Europäische Union nicht fähig ist, in grundlegenden, zur Veranschaulichung der festen Basis der Wertegemeinschaft geeigneten Angelegenheiten auf einen gemeinsamen Standpunkt zu kommen. Die ungarische Nation hat aber die Möglichkeit, auch selbstständig ihre Selbstidentität zu definieren, und es hat nur Sinn, ein Grundgesetz zu schaffen, das diese Absicht widerspiegelt.

Dieser Text enthält symbolische Bezugspunkte ohne jemanden damit auszugrenzen.

JÓZSEF SZÁJER:  Dieser Text enthält symbolische Bezugspunkte ohne jemanden damit auszugrenzen. Weder der Hinweis auf Gott (die Invocatio Dei), da dies durch die Nationalhymne geschieht, noch die Hinweise auf das Christentum sind beleidigend. „Dass unser König, der Heilige Stephan I., den ungarischen Staat vor tausend Jahren auf festen Fundamenten errichtete und unsere Heimat zu einem Bestandteil des christlichen Europas machte“, ist eine geschichtliche Tatsache. Selbst die am meisten voreingenommenen Historiker verbinden die Bewahrung der ungarischen Staatlichkeit und der nationalen Gemeinschaft mit der Zugehörigkeit zum Christentum. Der Text breitet diesen Begriff auch auf Europa aus, denn das Christentum ist seit Jahrtausenden eines der wichtigsten Elemente der Zusammengehörigkeit auf dem Kontinent. Mit der Anerkennung der Rolle des Christentums bei der Erhaltung der Nation verbeugen wir uns vor der Zusammengehörigkeit, die auf dem Glauben beruht. Wir erkennen die Rolle des Christentums bei der Erhaltung der Nation an. Mit diesem Satz wird eine geschichtliche Tatsache festgehalten. Darauf folgt: „Wir achten die unterschiedlichen religiösen Traditionen unseres Landes”. Das ist bereits ein normativer Satz, der besagt, dass wir die unterschiedlichen religiösen Traditionen in Ehren halten. Die normative Rolle dieses Satzes ist weitaus bedeutender als die des vorangegangenen Satzes, und er beinhaltet keinerlei Ausschließung. In dem Moment, in welchem wir normative Folgen miteinbinden, sprechen wir schon über die unterschiedlichen religiösen Traditionen, die aber geschichtlich gegeben sind.

Interessant war, dass einige die Erwähnung des Religionsfriedens zu Torda 1568 beziehungsweise des Gesetzes von 1894 über die freie Religionsausübung vorschlugen, mit der Begründung, dass  Ungarn schon immer ein Vorkämpfer in Sachen Religionsfreiheit war. An dieser Stelle möchte ich hinzufügen, dass gerade die unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften darum gebeten haben, dass die Vorschriften bezüglich der Religionsfreiheit so detailliert wie möglich dargestellt werden, und das erscheint nämlich nicht nur im Verhältnis zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen, sondern auch als Frage der Dominanz der verschiedenen Religionen. Es geht hier nicht um einen Kompromiss. Meiner Meinung nach war es der Text der polnischen Verfassung, der kompromissbereit war. Um den Passus über Gott in den Text mit aufnehmen zu können, hat man dort nämlich die Menschen in zwei Kategorien geteilt. Der Satz beginnt etwa folgendermaßen: Alle, die an Gott als Quelle des Guten, des Schönen, der Wahrheit und der Gerechtigkeit glauben und alle, die diesen Glauben aus anderen Quellen entnehmen. Unser Grundgesetz unterscheidet nicht auf dieser Basis zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen, es ermöglicht aber jedem die emotionale und politische Bindung. Ich bin stolz auf diese Formulierung, denn sie hat eine große Kraft und ist eindeutig.

(…) gerade die unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften darum gebeten haben, dass die Vorschriften bezüglich der Religionsfreiheit so detailliert wie möglich dargestellt werden…

– Die Punkte der Verfassung, die wir jetzt durchgegangen sind, sind vielleicht am meisten kritisiert worden. Sätze und Ausdrücke wie „Ungarn kehrt ins Mittelalter zurück“, „Ungarn würde heute nicht in die Union aufgenommen werden“ oder „Theokratie“ konnten – in erster Linie in der deutschen Presse – gelesen werden.

GERGELY GULYÁS:  Wenn in Ungarn die politische Rechte regiert, muss man mit solchen inkorrekten Berichten immer rechnen. Außerdem ist es dann am härtesten der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, wenn sie vorher verleugnet wurde. Wie schon vorhin erwähnt, ist die europäische Verfassung hinsichtlich der Werteordnung und der Religion gescheitert. In der ungarischen Verfassung dagegen sind diese berücksichtigt worden. Deshalb wird Europa heute damit konfrontiert, dass Ungarn – im Gegensatz zum gesamten Kontinent seine Wurzeln stolz anerkennt. Außerdem wirkte sich das negative Echo des Mediengesetzes auch auf die Aufnahme des neuen Grundgesetzes aus. Zwischen den beiden Ereignissen vergingen kaum zwei bis drei Monate. Es gab viele Missverständnisse, auch viele absichtliche Missdeutungen und oft auch einfache Lügen. Es schien so, als würde ein Teil der ausländischen Zeitungen einen Krieg gegen eine Verfassung führen, die dem ungarischen Grundgesetz kein bisschen ähnelt. Ich muss aber sagen, dass die Angriffe verglichen mit denen auf das Mediengesetz viel schwächer waren, denn sie hätten auch stärker ausfallen können, obwohl auch diesbezüglich Artikel voller Unwahrheiten erschienen.

Außerdem wirkte sich das negative Echo des Mediengesetzes auch auf die Aufnahme des neuen Grundgesetzes aus.

JÓZSEF SZÁJER: Ich möchte das von Gergely Gesagte mit internationalen Parallelerscheinungen ergänzen. Die Denkweise über die Verfassungsgebung wird zum einen Teil europäisiert, zum anderen Teil universalisiert, was zum Beispiel dadurch gut veranschaulicht wird, dass sich das ungarische Verfassungsgericht auch ohne Weiteres auf die Urteile des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bezieht, oder dass die Venedig-Kommission versucht, die unsichtbaren Verfassungen der Staaten Europas miteinander abzugleichen, und so weiter. Gerade deshalb können die traditionellen Formulierungen (wie zum Beispiel das Christentum oder die historische Vergangenheit) die derzeit die Hauptrichtung in Europa darstellende linksliberale Presse unglaublich erregen, obwohl diese Gedanken auch im Grundgesetz anderer europäischer Länder enthalten sind. Ich war bei dem diesbezüglichen Streit im Europäischen Konvent mit dabei. Wir haben uns auch dort auf das Festhalten der Religionsfreiheit sowie der Garantie auf einen strukturierten Dialog zwischen den Kirchen und dem Staat bemüht, also, dass bevor der Staat oder die Europäische Union eine Entscheidung trifft, nicht nur Zivilorganisationen, sondern auch religiöse Organisationen konsultiert werden, vor allem, wenn diese selbst betroffen sind. In dieser Debatte wurden auf der anderen Seite zweihundert Jahre alte jakobinische Standpunkte vertreten. In dem Moment also, als das Christentum erwähnt wurde, erschienen lange Abhandlungen über die spanische Inquisition. Das muss wortwörtlich verstanden werden. Zum Beispiel formulierte der spanische sozialistische Abgeordnete Joseph Borell, der später auch Präsident des Europäischen Parlaments wurde, eine umfangreiche Eingabe, in der er die vom Christentum begangenen Sünden gegen die Menschheit analysierte. Ich hatte damals das Gefühl, als würde ich eine französische kirchenfeindliche Streitschrift vom Ende des 18. Jahrhunderts lesen.

Dies nur als Beispiel, um zu betonen, dass es bestimmte ideologische Richtungen gibt, die ihre Vorurteile nicht überwinden können und die Anerkennung dieser Angelegenheiten als Angriff auf ihre Existenz deuten. Die Absicht, dass das Gemeinte richtig verstanden wird, sehe ich nur auf der anderen Seite. Selbst der Papst erkannte die Sünden der Inquisition an. Die Kirchen sind auch von Menschen eingerichtete Institutionen und infolgedessen sogar gemäß der katholischen Theologie auch nicht ohne Sünden. Anstatt einer anständigen ausgeglichenen historischen Beurteilung läuft in Westeuropa eine nicht durchsprochene europäische Debatte. Das ist auch bestimmten Beschlüssen des Europäischen Parlaments zu entnehmen, wo die politische Linke mit den Liberalen eine Mehrheit gegenüber der bürgerlichen Rechten bildet. Diese Kräfte empfinden die Verabschiedung der ungarischen Verfassung als eine Niederlage. Deshalb wurde die ungarische Verfassungsgebung in einem solchen Maß mitverfolgt. Mit anderen Grundgesetzen, die seit der politischen Wende verabschiedet wurden, hat sich kaum jemand beschäftigt. Die Vorbereitung des Textes der polnischen Verfassung und seine internationale Einführung verliefen eigentlich problemlos. Die Verfassungskommission in Warschau, die von Herrn Kwasniewski geleitet wurde, nahm als Ergebnis der Vereinbarung zwischen der politischen Linken und Rechten in Polen den Hinweis auf Gott dann doch in den Text mit auf. Kwasniewski wurde übrigens von einem Jungkommunisten zu einem demokratischen Sozialisten, wie zum Beispiel Péter Kiss, wenn auch nicht ganz genauso.

Es muss aber auch gesagt werden, dass andere nicht so ein Glück haben, dass ihre Nationalhymne mit Gott, segne die Franzosen oder die Spanier oder sonst jemanden beginnt.

Die ungarische Verfassung ist für viele deshalb so unheimlich, da sie eventuell einen Trend setzen kann, weshalb wir den Angriff auf uns zur Steigerung unserer Selbstachtung nutzen sollten. Ungarn ist also ein wichtiger Staat, der von anderen beachtet wird und dessen Wertordnung in irgendeiner Weise doch als eine Art Referenz für andere dienen kann. Laut der ultraliberalen Presse ist das Folgen dieses Präzedenzfalles in Europa nicht erwünscht. Dieser Kampf wurde bezüglich der europäischen Verfassung gewonnen, bezüglich des ungarischen Grundgesetzes aber verloren. Unsere Denkweise ist nicht ideologisch, was von dem Großteil der Kritiker nicht behauptet werden kann. Es muss aber auch gesagt werden, dass andere nicht so ein Glück haben, dass ihre Nationalhymne mit Gott, segne die Franzosen oder die Spanier oder sonst jemanden beginnt. Und auf Cohn-Bendit muss nicht nur deshalb nicht geachtet werden, weil er die ungarische Geschichte und Literatur nicht kennt.

KAPITEL 3

GRUNDLEGENDES

„Wir sprechen über wichtige Abschnitte des Textes, es ist nämlich ein erklärtes Ziel des Grundgesetzes, auch eine Art emotionale Bindung zu schaffen, wozu ein trockener juristischer Text zwar nicht, eine würdige Erklärung hingegen, die die nationalen Symbole festhält, sehr wohl in der Lage ist.“ – József Szájer

– Setzen wir mit dem Abschnitt „Grundlegendes“ fort. Haben Sie das Land tatsächlich umbenannt?

JÓZSEF SZÁJER: Erlauben Sie mir vorher noch einen Gedanken zu äußern. Bezüglich der Gliederung stellte sich auch die Frage, was hervorgehoben werden sollte, denn sogar die Großbuchstaben haben eine Bedeutung. Auch darüber haben wir viel diskutiert. Im Nationalen Bekenntnis sind der Satz „WIR, DIE MITGLIEDER DER UNGARISCHEN NATION“, beim Teil „Grundlegendes“ das Wort „VATERLAND“, im Kapitel „Freiheit und Verantwortung“ der „MENSCH“ und im Teil, der den Staat behandelt, „UNGARN“ ausschließlich mit Großbuchstaben gedruckt. Allein das gemeinsame Lesen dieser Bezeichnungen weist schon auf die Grundeinstellung des Textes hin. Was die Benennung des Landes betrifft, ist sie auch ein Zeichen der Kontinuität. Es geht nicht darum, dass wir die Staatsform ändern möchten. Außerdem ist weder die Staatsform der Monarchie noch die der Republik Bedingung einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Die ungarische Geschichte entwickelte sich im Laufe der Zeit so, dass das Königtum aufgehoben wurde, und es gibt auch keinen seriösen politischen Anspruch auf die Wiederherstellung dessen (außer wir betrachten einige Erklärungen des Historikers András Gerő als solchen, aber auch dieser hält das Einbringen der Idee der Monarchie eher aus gesellschaftspsychologischer Sicht wegen des Anspruchs auf eine Art Stabilität für wichtig). Als bei einer Konferenz im Ausland die Frage aufgeworfen wurde, warum das Land umbenannt würde, antwortete ich: „Sie haben in Ihrem Beitrag dreimal das Wort »Ungarn“ benutzt, und zwar deshalb, weil das alle benutzen.”. Es ist also evident, dass Ungarn seit tausend Jahren Ungarn heißt. Diese Kontinuität wird treffender von der Bezeichnung ohne die Staatsform ausgedrückt. Das neue Grundgesetz ist das erste öffentlich-rechtliche Dokument, das die offizielle Bezeichnung des Landes festhält. Die alte Verfassung war diesbezüglich nicht konsequent. Die ganze Frage ist meiner Meinung nach eine ideologische Scheindiskussion. Der einzige Grund dafür ist, dass der in der ungarischen politischen Tradition nicht durchdachte Gedanke der Republik von einer konkreten Person, Ferenc Gyurcsány, übernommen wurde, der auf dieser Basis eine Art Identität der Linken schaffen wollte. Er und seine Anhänger haben aus ihren eigenen politischen Interessen einen Streit aus einer einfachen Tatsache generiert, mit der Absicht, dass eine Art Kulturkampf, wie dieser, ihre Zusammengehörigkeit stärkt.

– Wir haben bereits darüber gesprochen, mit welcher Logik das Nationale Bekenntnis aufgebaut ist. Welche Aspekte waren im Abschnitt „Grundlegendes“ maßgeblich?

GERGELY GULYÁS: Bei der Bestimmung der inneren Struktur des neuen Grundgesetzes wollten wir ein Ordnungsprinzip mit einbauen, das in der derzeitig gültigen Verfassung vollkommen fehlt. Als 1989 mit der Änderung der kommunistischen Verfassung der Rahmen eines Rechtsstaates erschaffen wurde, wurde an der Struktur der Verfassung nichts geändert, obwohl sie deutlich von den Zeichen der Diktatur geprägt war. Grund dafür war nicht die Oberflächlichkeit, die Bösartigkeit, oder dass es in der gegebenen geschichtlichen Situation keine Zeit für die Form gab. Der entscheidende Aspekt war offenbar, dass jeder Verhandlungspartner, der am Runden Tisch teilnahm, die Änderungen als Übergangsregelungen ansah, die nur zum Abhalten der Wahlen unter demokratischen Bedingungen dienten. Sie waren der Ansicht, dass das neue Parlament später bei der Verabschiedung des endgültigen Grundgesetzes die in den demokratischen Staaten gewohnten formalen Bedingungen berücksichtigen wird. Außerdem ist die Form in einem Grundgesetz zugleich auch Inhalt. Es ist kein Versehen, dass der erste Paragraph des nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedeten deutschen Grundgesetzes festhält, dass „die Würde des Menschen unantastbar ist“. Die Platzierung dieses Satzes drückt besser als irgendeine geschichtliche Erklärung aus, in welchem Verhältnis die neu gegründete Demokratie zur Diktatur davor stand. In der ungarischen Verfassung blieben die Grundrechte bezüglich der Freiheit im Kapitel XII. hinter den Vorschriften zu den einzelnen staatlichen Organen. Diese Fragen werden nun mit dem Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes geklärt. Auf die grundlegenden Bestimmungen folgen die verfassungsmäßigen Grundrechte, erst dann kommt die Regelung des Institutionensystems.

Haben Sie das Land tatsächlich umbenannt?

Was den „Republik-Streit“ angeht, muss vor allem festgehalten werden, dass es hier nicht um einen Streit über die Staatsform geht. Die Staatsform Ungarns ist seit dem 23. Oktober 1989 die Republik, und sie bleibt auch nach dem 1. Januar 2012, ab dem Tag des Inkrafttretens des neuen Grundgesetzes eine Republik. Dieser Streit ist also rein symbolisch. Jeder stimmt dem zu, dass es sich lohnt, Symbole zu benützen, mit denen sich auch die Bürger des Landes identifizieren, und die sie anwenden können. Bisher hielten auch alle Ungarn und nicht die Republik Ungarn für ihr Vaterland. Das trifft auch auf die Wähler jener Parteien zu, die sich jetzt am vehementesten gegen diese Änderung sträuben. Es sollte auch nicht unbeachtet bleiben, dass die Staatsform der Republik in der ungarischen Geschichte keinen zusätzlichen Inhalt hat und keine derartige Rolle spielte, die die Erwähnung im Namen des Landes begründen würde.

Was den „Republik-Streit“ angeht, muss vor allem festgehalten werden, dass es hier nicht um einen Streit über die Staatsform geht.

Außerdem sind im Kapitel „Grundlegendes“ auch zahlreiche grundlegende Bestimmungen enthalten, die die Wahl der Werte widerspiegeln, wie zum Beispiel das Prinzip der Gewaltenteilung, die in der vorherigen ungarischen Verfassung expressis verbis nicht enthalten war. Hier ist es sinnvoll hinzuzufügen, dass zwar das Festhalten des Prinzips der Gewaltenteilung auf der Ebene der Grundrechte von jedem als wichtiger Fortschritt angesehen wurde, aber als vor den Wahlen 2010 einige Publizisten der Linken im Falle der Erreichung einer Zweidrittelmehrheit des  Fidesz ohne jede Grundlage das Entstehen eines präsidentiellen Systems visionierten, wurde das präsidentielle Regierungssystem als ein diktatorischer Versuch eingestellt. Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich hier hinzufügen, dass die ungarischen öffentlich-rechtlichen Traditionen den Erhalt und die Stärkung des Parlamentarismus für begründet halten. Ich freue mich darüber, dass das vom neuen Grundgesetz festgehalten wurde. Die klassische Teilung der Gewalten (das Prinzip von Montesquieu) kann so aber nur in einem präsidentiellen System verwirklicht werden, in dem der Vollzieher nicht unbedingt die Unterstützung der Mehrheit in der Gesetzgebung hat – er kann auch bedeutend in der Minderheit bleiben. Im parlamentarischen Regierungssystem wird im Sinne einer Maxime davon ausgegangen, dass die vollziehende Macht demjenigen gehört, der in der Gesetzgebung seinen Willen besser durchsetzen kann. Auf diese Weise können zwei der drei Gewalten in einer Hand liegen.

Die Verantwortung des ungarischen Staates für das Schicksal, den Fortbestand und die Bewahrung der kulturellen Selbstidentität der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn wurde konkretisiert und dadurch sowohl formal als auch inhaltlich verdeutlicht und betont. Die wichtigste Änderung an dieser Stelle ist bloß ein kurzes Verb: Ungarn „fühlt“ nicht die Verantwortung, sondern „trägt“ die Verantwortung für die außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn. Diesbezüglich gab es in der Zeit der Verfassunsgebung eine ausgesprochen interessante Diskussion auf dem vom Parlamentspräsidenten László Kövér einberufenen Forum der ungarischen Abgeordneten des Karpatenbeckens, bei dem alle ungarischen Organisationen außerhalb der Landesgrenzen vertreten waren. Auf dem Treffen waren mehrere der Meinung, dass das Verb „übernehmen“ mehr ausdrückt als das Verb „tragen“. Ich habe damit argumentiert, dass man mit dem Verb „übernehmen“ vorsichtig sein muss, da es auf Freiwilligkeit hindeutet, das Verb „tragen“ dagegen hält eine Tatsache fest. Wir haben nach einem Ausdruck gesucht, der das Bestehen jener Verantwortung des ungarischen Staates verdeutlicht, die unter keiner Regierung bloß eine Folge der freiwilligen Entscheidung sein darf. Es ist auch sehr wichtig, dass die Rechte, die wir für die außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn fordern, für die in Ungarn lebenden Nationalitäten vom ungarischen Grundgesetz weitgehend gesichert werden. Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes musste noch eine wichtige grundsätzliche Angelegenheit geklärt werden, die für die innerhalb der Staatsgrenzen lebenden Mitglieder der ungarischen Nation hoffentlich genauso wichtig ist, und zwar die Definition des Begriffs der einheitlichen ungarischen Nation. Vor einem Jahrzehnt schien es so, als wären die politischen Kräfte Ungarns bereits zu einem Kompromiss gekommen, da der Begriff der einheitlichen ungarischen Nation auch Teil der Präambel des Statusgesetzes war, das vom Parlament mit einer Mehrheit von über 90 Prozent verabschiedet wurde und nur die in nationalpolitischen Angelegenheiten radikale und aus Gnade des Schicksals heute nicht mehr existierende SZDSZ zurückwies, die MSZP aber unterstützte. Bald darauf, kaum ein Jahr nach der Übernahme der Regierung, haben die Sozialisten das Statusgesetz mit sinnlosen Änderungen entwertet, und da sie auch den Gedanken der einheitlichen ungarischen Nation als störend empfanden, haben sie es gleich aus der früheren Einleitung des Gesetzestextes gelöscht.

Die wichtigste Änderung an dieser Stelle ist bloß ein kurzes Verb: Ungarn „fühlt“ nicht die Verantwortung, sondern „trägt“ die Verantwortung für die außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn.

Bezüglich der grundgesetzlichen Regelung der Flagge muss man (schon allein deswegen, weil es die Offenheit des Vorgangs beweist) hinzufüngen, dass hier auch der Historiker András Gerő zum Verfassungsgeber wurde, da er sich früher in einem seiner Artikel ebenfalls darauf bezog, im Grundgesetz festzuhalten, dass „Rot die Kraft, Weiß die Treue und Grün die Hoffnung symbolisiert“. Es gab einen langen Streit, ob das Wappen in der Flagge erscheinen soll oder nicht, beziehungsweise wie das Wappen aussehen soll, da zahlreiche Versionen des Kronenwappens bekannt sind und auch verwendet werden. Wir haben uns um einen Kompromiss bemüht und daher an der in den letzten zwei Jahrzehnten gewohnten Anwendung der Flagge und des Wappens nichts geändert, haben aber auch festgehalten, dass auch die historischen Varianten des Wappens und der Flagge (wie zum Beispiel das Wappen im Eichenlaubkranz oder mit Engeln respektive die Flagge mit Wappen) gemäß den Bestimmungen der Schwerpunktgesetze mit dem im Grundgesetz festgelegten Wappen und der Flagge gleichwertig und aus diesem Grund auch offiziell anwendbar sind.

JÓZSEF SZÁJER: Die Wende, laut der „das Volk seine Macht über seine Vertreter im Ausnahmefall unmittelbar ausübt“ und „alle Macht vom Volk aus geht“, führt uns in die Mitte einer wichtigen staatstheoretischen Debatte. Die traditionelle sozialistische Theorie bindet die Volkssouveränität an die Volksvertretung. Im existierenden Sozialismus ist der Wahrheitsgehalt der Bindung der Volksmacht zum Parlament natürlich fraglich. Hinzu kommt noch, dass es kein demokratisch gewähltes Parlament war. In der modernen Demokratie gilt das Prinzip der Gewaltenteilung, und gerade wegen der Auslegung der unsichtbaren Verfassung seitens des Verfassungsgerichts wird von uns die Zweitrangigkeit der direkten Machtausübung (also der Volksabstimmung) gegenüber den gewählten Abgeordneten formuliert. An dieser Stelle wurde auch das Prinzip der Gewaltenteilung festgehalten, welches deshalb so wichtig ist, weil die Schwächung der Gewaltenteilung von mehreren Kritikern verurteilt wurde. Dies resultierte aus den mangelhaften Kenntnissen über das neue Grundgesetz. In Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben neue Gegengewichte in das System eingebaut. Das Veto des Haushaltsrats im Falle einer Überschreitung des Haushaltsdefizits ist zum Beispiel so ein Gegengewicht. Besonders ärgerlich ist es, wenn dieselben Personen, die uns mit dem Abbau der Bremsen und Gegengewichte beschuldigen, uns auch wegen des Einbeziehens neuer Kontrollelemente angreifen. Das stellt eine der Innovationen der ungarischen Verfassung dar, eine Ergänzung der Theorie von Montesquieu aus dem 18. Jahrhundert sozusagen, in der die drei Gewalten „Gesetzgebung“, „Vollziehung“ und „Rechtsprechung“ voneinander getrennt wurden beziehungsweise das Verhältnis dieser zueinander festgehalten wurde. Die heutige Lage ist dagegen weitaus komplizierter. Vom Verfassungsgericht über die Staatsanwaltschaften und Selbstverwaltungen bis hin zum Präsidenten der Republik existieren viele, in die erwähnte Theorie nicht integrierbare Gewalten. Anhand der Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre und anhand der allgemeinen europäischen Verfassungsgeschichte haben wir versucht, diese ins Gleichgewicht zu bringen.

Anhand der Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre und anhand der allgemeinen europäischen Verfassungsgeschichte haben wir versucht, diese ins Gleichgewicht zu bringen.

Der Absatz (2) im Artikel C besagt, dass „niemand Tätigkeiten ausüben darf, die auf die gewaltsame Erlangung oder Ausübung der Macht sowie auf den ausschließlichen Besitz der Macht gerichtet sind“. Dieser Punkt weist wieder auf die Kategorien der historischen Verfassung und der europäischen Verfassungsentwicklung hin. Der Satz folgt zum Teil aus den Formulierungen der Goldenen Bulle, aber die unmittelbare Quelle ist ein Passus der deutschen Verfassung. Das ist ein Archimedischer Punkt: Wenn die Tätigkeit des Staates die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit überschreitet und die traditionellen Methoden des Verfassungsschutzes nicht mehr genügen, um die Gegner der Demokratie aufzuhalten, ist das Widerstandsrecht für die Schützer der Demokratie garantiert.

– Derzeit denken Hunderte von Bürgern, dass der Fidesz ausschließlicher Machthaber sein will und die Demokratie abbaut. Gemäß dem neuen Grundgesetz könnten sie auch von der Widerstandsklausel Gebrauch machen.

JÓZSEF SZÁJER: In Ungarn ist die Macht teils in den Händen des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, des Präsidenten der Republik, der Gesetzgebung und der Regierung. Die Ausübung der Macht wird allein schon durch die Staatsorganisation geteilt, dabei wurde die Volksabstimmung noch nicht einmal erwähnt. Der Text bezieht sich hier nicht auf einen frei gewählten politischen Einfluss, sondern auf ein kommunistisches oder faschistisches, rechtswidriges System, das in der ungarischen Geschichte allzu gut bekannt ist. Die Widerstandsklausel ist historisch gesehen ein wichtiger ungarischer Gedanke, da die Goldene Bulle im Fall, dass der König die Thesen der Goldenen Bulle nicht einhielt, auch den Widerstand des Adels gegen den König ermöglichte. Es muss aber hinzugefügt werden, dass diese Klausel mehrmals außer Kraft gesetzt wurde, zum Beispiel von Franz Joseph I. nach dem Österreichisch-Ungarischen Ausgleich. Das Grundgesetz weist an dieser Stelle über sich hinaus und setzt die Personen, die die Verfassung zurückweisen und ausschließliche Machthaber sein wollen, außerhalb des Verfassungssystems. Das ist schon die Regel ultra vires der Demokratie, denn ein Text, auch wenn es die Verfassung ist, kann seine Befugnisse nicht überschreiten, jedoch als Basis für eine Bezugnahme dienen. In der Verfassung wird es an keiner weiteren Stelle erwähnt, wie die Staatsbürger von diesem Widerstandsrecht Gebrauch machen können; es ist also eher prinzipiell von Bedeutung. Als Präzedenzfall könnte ich den Putschversuch von Tejero in Spanien erwähnen. Wenn dieser Putsch erfolgreich gewesen wäre und es in der spanischen Verfassung eine ähnliche Widerstandsklausel gegeben hätte, wie unsere, dann hätte eine politische Gemeinschaft gebildet werden können, die die Machtübernahme nicht anerkennt und legal gegen den Staat auftreten kann. Dort beugte übrigens der König als Teil des Verfassungssystems mit seinem Auftritt der Entstehung dieser Situation vor.

Das ist schon die Regel ultra vires der Demokratie, denn ein Text, auch wenn es die Verfassung ist, kann seine Befugnisse nicht überschreiten, jedoch als Basis für eine Bezugnahme dienen.

Der nächste Punkt, gemäß welchem nur der Staat zur Anwendung von Gewalt berechtigt ist, stärkt ebenfalls die Demokratie. Seit den Strafgesetzen von König Stephan dem Heiligen baute sich der Staat bezüglich der bürgerlichen Rechtsprechung und des Strafrechts stufenweise ein Gewaltmonopol auf. Diese Evidenz ist deshalb festzuhalten, weil in  Ungarn in der vorherigen sozialistischen Ära die gesellschaftliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit in jener Weise zerfielen, dass die verschiedenen willkürlichen Ordnungsorgane als reale Alternativen erschienen, deren Tätigkeit zum Beispiel auch aus der Zeit der Weimarer Republik bekannt ist. Die diktatorische Macht, die kommunistische Partei, wehrte sich sogar mit der sogenannten Arbeiterwache. Eine der wichtigsten Angelegenheiten bei der politischen Wende war gerade das Abschaffen dieser bewaffneten Organisation.

GERGELY GULYÁS: Die von József Szájer erwähnte Widerstandsklausel berechtigt nicht nur, sondern verpflichtet auch zum Widerstand gegen die Personen oder Gruppen, die den ausschließlichen Besitz der Macht erlangen wollen. Das Grundgesetz enthält auch, dass nur der Staat zur Anwendung von Gewalt berechtigt ist, egal ob es sich um die Verschaffung der Geltung des Grundgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften handelt. Im ersten Augenblick könnte man diese beiden Bestimmungen auch als widersprüchlich empfinden, aber das gewaltsame Erlangen und der ausschließliche Besitz der Macht führen in der Praxis zu einer Art verfassungsmäßigem rechtlichen Schutz. In diesem Fall besteht (als Ersatz oder als Hilfestellung für die staatliche Macht) die Möglichkeit, die demokratische Rechtsordnung zu schützen. Das ist eine oft missverstandene oder mit Absicht missdeutete Bestimmung, die aber keinesfalls eine rechtliche Grundlage für den gewaltsamen Auftritt der bei den Wahlen in der Minderheit gebliebenen politischen Kräfte ist. Das Prinzip der Proportionalität muss immer berücksichtigt werden. Der Fakt der Unterstützungsbedürftigkeit des demokratischen staatlichen Institutionensystems in Krisensituationen ist gleichrangig mit dem Fakt der Bedürftigkeit des rechtlichen Schutzes auf der Ebene des Individuums. Das ist im Strafrecht ein Grund, der die Strafbarkeit ausschließt. Das bedeutet, dass beim Begehen einer Straftat, zum Beispiel im Falle von Mord, der Täter nicht strafbar ist, wenn der Ermordete ihm oder jemandem anderen das Leben nehmen wollte und der Angriff nur mit der Ermordung des Angreifers vermieden werden konnte. Die Verteidigung war also nicht übertrieben brutal und überschritt das zur Vermeidung nötige Maß hinsichtlich der Zeit und der Angemessenheit nicht oder nur aus natürlicher Aufgebrachtheit. In diesem Fall wird also als Ausnahme anerkannt, dass das Gewaltmonopol des Staates auf das Individuum zurückfällt.

JÓZSEF SZÁJER:  Einer der interessantesten Punkte des darauf folgenden Teils bezieht sich auf die einheitliche ungarische Nation. Das Grundgesetz beinhaltet die Entstehung des ungarischen Staates, dessen Funktionsregeln und die Rechte der ungarischen Staatsbürger. Da der Text aber auch außerhalb der Landesgrenzen Ungarns lebende Menschen erwähnt, stellt sich die Frage, ob das Gesetz auch außerhalb der Grenzen in Kraft ist. Die Antwort ist eindeutig: Nein. In diesem Grundgesetz bezieht sich jeder Passus, in dem Verpflichtungen oder Rechte bestimmt werden, auf das Verhältnis zwischen den ungarischen Staatsbürgern und dem ungarischen Staat. Wo man aber über das Leitbild der ungarischen kulturellen Nation lesen kann, dort erscheinen diese nicht als Verpflichtungen der Staatsbürger, sondern als Verantwortung des Staates. Wenn im Text also die nationale Einheit erwähnt wird, oder dass Ungarn „Verantwortung für die außerhalb seiner Landesgrenzen lebenden Ungarn trägt“, bedeutet das, dass der Staat bestimmte Verpflichtungen bezüglich des Zusammenhalts der Nation hat. Das bedeutet aber nicht, dass die Mitglieder der kulturellen Nation unbedingt ungarische Staatsbürger wären. Das Grundgesetz überschreitet also das auf der Staatsbürgerschaft basierende öffentlich-rechtliche System nicht, es erwähnt aber die gesellschaftliche und geschichtliche Gemeinschaft, deren Bezeichnung Nation ist, als wichtigen Rahmen. Eine ähnliche Auffassung ist auch in der ausländischen Praxis zu sehen, zum Beispiel im Falle Russlands, das anerkennt, dass die dort lebenden Deutschen bestimmte Hilfeleistungen von Deutschland erhalten.

– Warum ist dann die Slowakei der Meinung, dass das ungarische Grundgesetz die Grenzen überschreitet?

JÓZSEF SZÁJER: Die Staaten können gemäß dem EU-Recht sowie auch auf Grund des internationalen Rechts frei bestimmen, wer unter ihrer Staatshoheit steht. Ein Staat kann also frei entscheiden, wem er Staatsbürgerschaft gewährt. Wenn Ungarn sich entschließt, auf Antrag oder in individuellen Fällen in erleichterter Form den Personen mit ungarischen Vorfahren sowie Angehörigen der ungarischen Kultur Staatsbürgerschaft zu gewähren, kann es dazu keinerlei internationale rechtliche Einwände geben. Ein politischer Streit kann natürlich generiert werden. Meiner Meinung nach ist den Gegnern allerdings nicht bewusst, dass in einer Umgebung, in der so viele Nationalitäten zusammenleben, Initiativen, die den nationalstaatlichen Rahmen lockern und die freie Identitätswahl ermöglichen, die Konflikte eher mindern statt verstärken, für Stabilität in der Umgebung sorgen und nicht zuletzt die Rechte des Individuums erweitern.

Die Vergabe der Staatsbürgerschaft ist Teil der nationalen Souveränität, die Zurückweisung der doppelten Staatsbürgerschaft aber auch.

Die Vergabe der Staatsbürgerschaft ist Teil der nationalen Souveränität, die Zurückweisung der doppelten Staatsbürgerschaft aber auch. Dieser Konflikt mit der Slowakei kann in entsprechenden Verhandlungen geklärt werden.

GERGELY GULYÁS: Einige rechtswissenschaftliche, sich mit dem Thema Staatsbürgerschaft befassende Schriften sehen die mehrfache, also auch die doppelte Staatsbürgerschaft als einen ordnungswidrigen Zustand an. Der Zustand Mitteleuropas und vor allem Ungarns ist aber an sich ordnungswidrig. Dafür können aber am wenigsten die Millionen von Betroffenen verantwortlich gemacht werden, die zum Opfer der Interessen der Großmächte fielen, welche beim Ziehen der Landesgrenzen die geschichtlichen, kulturellen und ethnischen Grenzen unbeachtet ließen. József Szájer erklärte, dass die Angelegenheit der Staatsbürgerschaft eine ausschließlich nationale Kompetenz sei. Ich gehe noch weiter: Die Registratur der Staatsbürger ist auch ausschließliche Befugnis des Staates. Es kann uns daher auch in Zukunft niemand dazu verpflichten, das Verzeichnis der ungarischen Staatsbürger bekannt zu geben. Es ist natürlich wahr, dass hier die staatliche Macht den Leitlinien entsprechend auf territorialer Basis durchgesetzt wird, weshalb die Nachbarländer die Ausübung bestimmter mit der Staatsbürgerschaft zusammenhängender Rechte erschweren können. Das kann zum Beispiel bezüglich des Wahlrechts problematisch sein, ist es aber im Allgemeinen nicht, da die Staaten in der internationalen Praxis ihre Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht an der Ausübung ihres Wahlrechts hindern. Rumänien schloss zum Beispiel mit Spanien und Italien ohne Weiteres eine Vereinbarung hinsichtlich der errichteten Wahlkreise für die dort arbeitenden rumänischen Staatsbürger.

Wir müssen auch mit unseren Nachbarländern Klartext reden. (…) „Hoffnung in den Sinn der klaren Worte setzend, somit also auch Hoffnung in den Verstand anderer setzend“.

Wir müssen auch mit unseren Nachbarländern Klartext reden. Wie auch András Sütő auf der Beerdigung von József Antall sagte (und dabei auf das Bekenntnis des einstigen Ministerpräsidenten Bezug nahm, das die seelische Zusammengehörigkeit von 15 Millionen Ungarn betont): „Hoffnung in den Sinn der klaren Worte setzend, somit also auch Hoffnung in den Verstand anderer setzend“. Für Ungarn ist das gute Verhältnis zu den Nachbarländern doppelt so wichtig, einerseits aus nationalpolitischen und andererseits auch aus geopolitischen Gründen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Änderung des für Ungarn immer tragisch schmerzhaft bleibenden Status quo, der nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, nicht realisiert werden kann. Das Grundgesetz deklariert klar die Berücksichtigung unserer internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Wir haben aber definitiv den Anspruch darauf, dass Ungarn im Einklang mit dem internationalen Recht auf Antrag der Angehörigen der kulturellen Nation die Staatsbürgerschaft vergeben kann und erwarten von allen Staaten, dass den in ihrem Land lebenden Ungarn all jene Rechte gesichert werden, die auch Ungarn den hier lebenden, anderen Nationalitäten angehörenden Gemeinschaften und deren Mitgliedern garantiert. Das gute nachbarschaftliche Verhältnis stellt für Ungarn an sich keinen Wert dar, denn es hat keine Bedeutung; wenn die sich als Ungarn bekennende Personen für ihre grundlegenden individuellen und gemeinschaftlichen Rechte nämlich kämpfen müssen, dann hat das gute nachbarschaftliche Verhältnis keinen Inhalt, sondern ist bloß eine leere Deklaration. Leider gab es eine solche ungarische Regierung (gerade in der Zeit, als der Grundvertrag mit Rumänien und der Slowakei abgeschlossen wurde), die sich mit nichtssagenden Erklärungen zufrieden gab, diese sogar als ihr Verdienst erscheinen ließ. Der auch so nur für eine kurze Zeit andauernde Schein des guten nachbarschaftlichen Verhältnisses war nur dadurch möglich, dass der Begriff der nationalen Politik für die damalige Regierung nicht deutbar war. Das gute nachbarschaftliche Verhältnis kann nur verwirklicht werden, wenn das gegenseitige Aufeinanderangewiesensein erkannt wird. Die auf vielen Gebieten bestehende Interessengemeinschaft ist politische Tatsache, denn wir sind ja alle ungefähr gleich entwickelte Mitglieder der Europäischen Union, in einer ungefähr gleichen gesellschaftlichen Lage. Die wichtigste Aufgabe der ungarischen Außenpolitik bezüglich der Nachbarländer ist es also zu beweisen, dass das gemeinsame Handeln, das sich aus der Interessengemeinschaft ergibt, für sie auch wichtiger und vorteilhafter ist als die Streitigkeiten, die sich aus der Rechtsbeschränkung der Nationalitäten ergeben.

Dahinter steckt die sehr wichtige philosophische Frage: Woher hat die Union eigentlich ihre Macht und Souveränität?

JÓZSEF SZÁJER:  Als sich Ungarn 2004 der Europäischen Union anschloss, wurde im Interesse der Klärung des Verhältnisses zwischen der Union und dem ungarischen Recht ein Text verabschiedet, der mit einigen stilistischen Änderungen in die Verfassung mit aufgenommen wurde. Dahinter steckt die sehr wichtige philosophische Frage: Woher hat die Union eigentlich ihre Macht und Souveränität? Unsere Antwort geht (übrigens im Einklang mit dem Recht vieler anderer Länder der Union) davon aus, dass die Union keine eigene Souveränität besitzt und nur jenen Teil der Macht ausüben kann, der von den Mitgliedsländern im Gründungsvertrag festgehalten wurde. Am Konvent der Europäischen Union habe ich ebenfalls den Standpunkt vertreten, dass eine Änderung des Grundvertrages und der Verfassung der EU nur im Zuge eines üblichen Parlamentsverfahrens der Mitgliedsländer möglich sein soll. In diesem Sinne geht es nicht um das Aufgeben der Souveränität, sondern um die Ausübung der Souveränität durch gemeinsame Institutionen.

GERGELY GULYÁS:  Die Verfassungsgebung wurde von der Jobbik mit Behauptungen verfolgt, die uns bezüglich der an die Europäische Union übertragenen Kompetenzen mit Landesverrat und Selbstaufgabe beschuldigten. Um uns mit diesen Behauptungen ernsthaft auseinandersetzen zu können, muss zunächst der Gegenstand des Streites definiert werden. Die der Jobbik nicht zusagenden Antworten auf die von ihnen gestellten Fragen würden, anstatt die ungarischen Interessen innerhalb der Europäischen Union effektiv geltend zu machen, zum Austritt aus der Union führen. Sie müssten also zuerst entscheiden, ob sie fähig sind, die grundlegenden Regeln der EU anzuerkennen und dann innerhalb dieses Rahmens Kritik zu üben, oder sie stellen die EU-Mitgliedschaft in Frage und setzen sich den Austritt aus der EU zum Ziel. Bei einer EU-Mitgliedschaft ist eine Übertragung weniger Kompetenzen nämlich nicht möglich. Deshalb ist jede Kritik an die grundgesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Europäischen Union in Wirklichkeit keine Kritik an der juristischen Lösung, sondern die Missbilligung der EU-Mitgliedschaft. Wir sind der Meinung, dass die Mitgliedschaft bedeutend mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringt. Wenn jemand aber anders darüber denkt, sollte er klar aussprechen, dass er den Austritt aus der Union für richtig hält und keine Kritik üben, indem er sich hinter den rechtstechnischen Fragen versteckt.

Man kann zwar behaupten, dass die Heilige Krone eine feudale Reliquie sei, sie ist aber so stark mit dem Gedanken der ungarischen Freiheit, Unabhängigkeit und Staatlichkeit verbunden, dass die Angriffe ihr Ziel einfach nicht erreichen können.

– Nicht nur im Nationalen Bekenntnis, sondern auch im Kapitel „Grundlegendes“ gab es viele Fragen bezüglich der Symbolik. In einem Entwurf wurde zum Beispiel vorgeschlagen, die Komitate (megye) mit einer Bezeichnung aus früheren Zeiten Burgkomitate (vármegye) zu benennen, was aber archaisch wirkte, ohne den Inhalt zu erweitern. Es wäre auch gut, einige Worte zum Thema Wappen und Flagge hinzuzufügen.

JÓZSEF SZÁJER:  Wir sprechen über wichtige Abschnitte des Textes, es ist nämlich ein erklärtes Ziel des Grundgesetzes, auch eine Art emotionale Bindung zu schaffen, wozu ein trockener juristischer Text zwar nicht, eine würdige Erklärung hingegen, die die nationalen Symbole festhält, sehr wohl in der Lage ist. Die Heilige Krone wurde bereits erwähnt, die dank des Wappens übrigens auch Teil der vorherigen Verfassung war. Ich kann mich daran erinnern, dass 1990, als in der ersten Runde weder das Kronenwappen noch das Kossuth-Wappen die Zweidrittelmehrheit der Stimmen erreichten, ich einer jener Abgeordneten war, die ihren Standpunkt änderten. In der ersten Runde stimmte ich für das Kossuth-Wappen. Nachdem es aber klar wurde, dass die benötigte Mehrheit nicht erreicht würde, das Land aber nicht ohne Wappen bleiben konnte, entschied ich mich auch für die heute gültige Version. Ich habe auch damals die Erfahrung gemacht, dass viele eine feste emotionale Bindung zur Krone haben. Man kann zwar behaupten, dass die Heilige Krone eine feudale Reliquie sei, sie ist aber so stark mit dem Gedanken der ungarischen Freiheit, Unabhängigkeit und Staatlichkeit verbunden, dass die Angriffe ihr Ziel einfach nicht erreichen können. Die Krone ist eine heilige nationale Reliquie, die nicht in Frage gestellt werden kann und auch Teil des ungarischen öffentlichen Rechts ist.

– Ich erinnere mich noch daran, welchen Kulturkampf es gab, als 2000 die Heilige Krone ins Parlament gebracht wurde. Heute aber bringen auch die Abgeordneten der Linken ihre Besuchergruppen in den Kuppelsaal.

JÓZSEF SZÁJER: Ja, meiner Meinung nach haben wir einige Symbole, die von Ideologien unabhängig sind. Die Hymne und die Flagge gehören zu diesen. Jeder unterstützt, dass die Erklärung der Farben Rot, Weiß und Grün (die übrigens vom Palatin Joseph stammt), die Dreiheit der Kraft, der Treue und der Hoffnung in den Text mit aufgenommen wird – auch wenn wir wussten, dass die Definition keine traditionelle heraldische Definition ist, sondern die Aufnahme der Botschaft der Revolution von 1848 oder, anders formuliert, die Darstellung der Tradition des Kossuth-Wappens.

Katalin Szili empfahl es zwar, jedoch haben wir nicht zwischen staatlicher und nationaler Flagge unterschieden (die staatliche wäre jene mit Wappen, die nationale jene ohne Wappen gewesen), haben uns aber das Recht der freien Anwendung vorbehalten. Nicht nur, um die staatliche und kulturelle Nation nicht voneinander zu trennen, sondern auch aus einem internationalen rechtlichen Gesichtspunkt. Wenn das Wappen in die Flagge aufgenommen wird, wird die Farbenkombination rot-weiß-grün frei und kann beliebig von einem anderen Staat verwendet werden. Die Kraft der ungarischen Flagge liegt meiner Meinung nach gerade in seiner Schlichtheit. Kleinstaaten mit unklarem Hintergrund haben Flaggen voller Symbole, um sich von anderen zu unterscheiden. Ungarn hat das nicht nötig.

GERGELY GULYÁS:  Die Formulierung, laut welcher „das Wappen […] auch in den historisch entstandenen anderen Formen verwendet werden kann“, heiligt eigentlich die bestehende Praxis. Der Ministerpräsident benutzt bei der offiziellen Korrespondenz zum Beispiel das Wappen mit Eichenlaubkranz, der Parlamentspräsident hingegen das Wappen mit Engeln. Was die Nationalfeiertage anbelangt, haben wir die drei Nationalfeiertage nicht bloß festgelegt, sondern auch ihre Symbolik verdeutlicht. Es war eine ziemlich schlechte, sogar noch nach der politischen Wende erhalten gebliebene, kommunistische Gewohnheit, nicht zusammengehörende Ereignisse zusammenzuknüpfen. So wurde aus dem 20. August, dem Tag der traditionellen Feier Stephans des Heiligen und der Staatsgründung, der Freiertag der kommunistischen Verfassung. Auf dieselbe Weise wurde der 23. Oktober der Tag der Ausrufung der Republik, damit auch jene Politiker etwas zu feiern haben, die zuvor begeistert dem Kommunismus dienten und deswegen das Gedenken an die Revolution von 1956 noch für peinlich empfunden hätten. Es war an sich schon pervers, dass der Rechtsnachfolger der Partei, die die Revolution von 1956 blutig niederschlug, die Staatsform der Republik wäahrend der Jahresfeier zum Ausbruch der Revolution in Kraft setzte und sie somit zum Gedenken an die Revolution knüpfte. Es wurde vorgeschlagen, dass wir die neue Verfassung zum 15. März verabschieden, wovor ich zurückschauderte. Die Nationalfeiertage werden nicht einmal dann an Bedeutung verlieren, wenn das neue Grundgesetz ein ähnliches Alter erreicht, wie die Verfassung der Vereinigten Staaten. Deshalb ist es auch richtig, dass im Grundgesetz verdeutlicht wird, dass der 23. Oktober nicht die Feier der Ausrufung der Republik ist, sondern die Feier der Revolution von 1956. Das Problem der Symbolik bezüglich des 20. Augusts wurde schon durch die Tatsache der Verabschiedung des neuen Grundgesetzes an sich gelöst, obwohl man hinzufügen muss, dass der „Geburtstag“ der vorherigen Verfassung sehr selten öffentlich und wahrscheinlich auch dann nur im engen Kreis gefeiert wurde.

Es war an sich schon pervers, dass der Rechtsnachfolger der Partei, die die Revolution von 1956 blutig niederschlug, die Staatsform der Republik während der Jahresfeier zum Ausbruch der Revolution in Kraft setzte und sie somit zum Gedenken an die Revolution knüpfte.

JÓZSEF SZÁJER: Es wurde mehrmals gefragt, warum 1848 nicht im Grundgesetz festgehalten wird. Wir haben allerdings festgestellt, dass es durch die Aufnahme des Nationalfeiertags vom 15. März sehr wohl enthalten ist. Es gab auch Vorschläge bezüglich der Erweiterung der Nationalfeiertage im Geiste der im Grundgesetz festgehaltenen Werte. Ich habe zum Beispiel als Bürger der Stadt Sopron vorgeschlagen, dass der Tag der Volksabstimmung in Ödenburg (Sopron) zum Tag der Treue erklärt wird. Der 14. Dezember ist übrigens laut eines Regierungsbeschlusses aus 2011 auch heute ein staatlicher Gedenktag. Das Ereignis 1921 betraf zwar nur eine Stadt, war aber landesweit wichtig und hätte ermöglicht, dass die Tragödie von Trianon im Text des Grundgesetzes erscheint. Wenn diese Initiative auch keine Mehrheit erlangte, freue ich mich, dass zumindest der Gedanke der Treue in der Farbenerklärung der Flagge erscheint.

– Wenn Sie den Traditionen eine solche Rolle beimessen, verstehe ich nicht, warum Sie nicht zur früheren Bezeichnung von Komitat (vármegye) zurückgekehrt sind, welche 900 Jahre lang verwendet wurde.

GERGELY GULYÁS: Das war die eine Frage, in der es Meinungsunterschiede innerhalb der Fidesz-Fraktion gab. Aus diesem Grund mussten wir gründlich die Geschichte erforschen: Zu der Zeit von Stephan dem Heiligen gab es Komitate (megye). Ab der Herrschaft vom Heiligen Ladislaus I. wurde der heute als frühere Bezeichnung bekannte Name vármegye verwendet. In den Gesetzen von 1848 wurde erneut das Wort megye benutzt. Später verwendete man einmal diese und einmal jene Bezeichnung. Während der tausend Jahre der ungarischen Staatlichkeit wurde zwar das Wort vármegye länger verwendet, es entspricht aber keinesfalls der Wahrheit, dass die Kommunisten die frühere Bezeichnung verworfen und statt dieser eine neue geschaffen hätten. Anhand der Vorgeschichte kann also keine eindeutige Entscheidung getroffen werden. Mehrere Abgeordnete wiesen aber darauf hin, dass die eventuelle Umbenennung in ihrem Wahlbezirk Missfallen erregt hätte. Da es also keine eindeutige rechtsgeschichtliche Tradition gab, dafür aber das Missfallen umso stärker war und es in der gegenwärtigen Lage des ungarischen politischen Lebens gefährlich ist, wenn eine symbolische Entscheidung auch finanzielle Auswirkungen hat, entschied sich die Fraktion ungefähr im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel für die Beibehaltung des Wortes (megye). Diese Frage war auch fast bis zum letzten Moment noch offen.

(…) löst der Begriff der Nationalitäten den Begriff der nationalen und ethnischen Minderheiten ab; die Bezeichnung Ungarn löst die Bezeichnung Ungarische Republik ab und der Begriff Arbeitgeber  löst den früher üblichen Begriff munkáltató ab, der etwa soviel wie „der Arbeiten-Lassende“ bedeutet. Das alles wird sich auf das Rechtssystem auswirken.

JÓZSEF SZÁJER: Der Streit eignete sich übrigens gut, um die Frage der Kontinuität, die hinsichtlich der historischen Verfassung schon erwähnt wurde, für die Öffentlichkeit zu verdeutlichen. Das Komitat ist nämlich unsere einzige Institution, die seit tausend Jahren durchgehend Bestand hat. Dieser Streit hat klar gemacht, dass das neue Grundgesetz auch gewisse Begriffwechsel mit sich bringt. Dies mag einigen jetzt noch als sonderbar erscheinen, aber in ein paar Jahren wird sich keiner mehr daran stoßen.

Zum Beispiel löst der Begriff der Nationalitäten den Begriff der nationalen und ethnischen Minderheiten ab; die Bezeichnung Ungarn löst die Bezeichnung Ungarische Republik ab und der Begriff Arbeitgeber löst den früher üblichen Begriff munkáltató ab, der etwa soviel wie „der Arbeiten-Lassende“ bedeutet. Das alles wird sich auf das Rechtssystem auswirken. Es ist nämlich nicht die Verfassung, die den Rechtsvorschriften angepasst werden muss. Ab jetzt werden die Rechtsvorschriften dem Grundgesetz angepasst, und diese Änderungen werden im ganzen Rechtssystem durchgezogen.

– Im Kapitel „Grundlegendes“ gibt es mindestens drei solche klaren wertschöpfenden Abschnitte, die eine konkrete Auswirkung auf das Leben der Menschen haben werden. Der eine ist der Artikel L über die Ehe, der zweite ist die Formulierung „jeder einzelne trägt Verantwortung für sich selbst“ im Artikel O, und der dritte ist der Artikel P, der den Schutz der natürlichen Kraftquellen, des Ackerbodens, der Wälder und der Trinkwasservorräte vorschreibt. Anhand welcher Überlegungen wurden die endgültigen Versionen ausgewählt?

In einigen Fällen haben wir nichts anderes getan, als die verfassungsgerichtliche Praxis in das Grundgesetz mit aufzunehmen.

GERGELY GULYÁS: In einigen Fällen haben wir nichts anderes getan, als die verfassungsgerichtliche Praxis in das Grundgesetz mit aufzunehmen. So ist es auch bei der Definition der Ehe geschehen, die die Beziehung zwischen Mann und Frau festhält. Wie László Salamon geistreich formulierte: Wir bedanken uns für die Anerkennung, der Ruhm gehört in Wirklichkeit aber dem Verfassungsgericht. Aus diesem Grund hat diese Bestimmung in erster Linie keinen normativen Inhalt, da anhand der Entscheidung des Verfassungsgerichts die Ermöglichung der Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen auch dann verfassungswidrig wäre, wenn diese Bestimmung nicht im Grundgesetz enthalten wäre. Dieser Abschnitt stellt eine klare Wertewahl dar; eine Ehe kann meiner Meinung nach sowohl begrifflich als auch laut dem Grundgesetz und auch laut dem Verfassungsgerichts zwischen Mann und Frau geschlossen werden. Das war auch bis jetzt so und wird sicherlich auch in Zukunft so bleiben. Das bedeutet natürlich nicht, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben wird.

Der Artikel O über die Verantwortung wurde aus der schweizerischen Verfassung übernommen. Wir wollten Schluss machen mit der Ansicht, die noch aus dem Sozialismus stammt und mit der weder die politische Rechte noch die Linke einverstanden ist, und zwar, dass das Individuum alles vom Staat erwartet und es nicht als seine Aufgabe ansieht, an der Verbesserung seines eigenen Schicksals zu arbeiten. Wenn wir es in die Sprache der Politik übersetzen wollen, möchten wir das vom Fidesz 1998 in seiner Kampagne sehr erfolgreich vertretene bürgerliche Ideal darstellen.

Mit Artikel C wurde ein Mangel beseitigt. Das  Grundgesetz widerspiegelt nicht nur die Werte der Vergangenheit und pflegt die Tradition, sondern wendet sich auch der Zukunft zu. Heute gibt es unter Experten bereits einen Konsens darüber, dass das Wasser und der Ackerboden unter den größten Schätzen und Kraftquellen der nächsten Jahrzehnte erwähnt werden können. Die Darstellung dieser Fakten im Grundgesetz sowie die Formulierung der diesbezüglichen Schwerpunktgesetze ermöglicht also einen viel effektiveren Schutz als bisher sowie den staatlichen Eingriff.

JÓZSEF SZÁJER: Im Abschnitt „Grundlegendes“ werden drei Nachhaltigkeitsprinzipien festgelegt. Das war natürlich im Presse- und im politischen Streit, der oft bezüglich der Verfassung entstand, nicht für jeden klar, und man muss auch hinzufügen, dass das Wort Nachhaltigkeit auch nicht zu den schönsten Wörtern im Ungarischen gehört, weshalb wir auch versucht haben, sie auf eine andere Weise zu formulieren. Diese drei Nachhaltigkeitsprinzipien bilden die Grundlage des staatlichen Lebens. Einerseits handelt es sich um die demografische Nachhaltigkeit, also das gemeinschaftliche und biologische Überleben der Gesellschaft und den Aspekt seines Fortbestehens, welches Konsequenzen hinsichtlich der Familienunterstützung hat. Die Nachhaltigkeit des Haushalts ist in erster Linie wegen der Probleme der nahen Zukunft wesentlich: Wir hielten es für wichtig, dass sich auch der Staat an das Prinzip hält, wonach “man sich nur so weit strecken kann, wie die Decke reicht”. Das dritte Prinzip ist die Nachhaltigkeit der Umwelt. Hierzu gehören die Klärung der eigentumsrechtlichen Fragen, die Verantwortung für unsere Nachfahren und die Pflege der Tradition. Die Formulierung der Verantwortungsklausel halte ich für einen grundlegenden philosophischen Wandel, da das Grundgesetz damit das Ende des Etatismus verkündet, dass also nicht nur der Staat zum Handeln verpflichtet ist, sondern auch die Bürger. Alle tragen Verantwortung für sich selbst und für die Gemeinschaft.

(…) dass sich auch der Staat an das Prinzip hält, wonach “man sich nur so weit strecken kann, wie die Decke reicht”.

Bezüglich der Ehe als Institution des Bündnisses zwischen Mann und Frau vertrete ich den Standpunkt, dass das ein traditioneller Begriff ist, der auch im Bürgerlichen Gesetzbuch festgehalten wird. Er ist also auch gegenwärtig Teil des ungarischen Rechtssystems. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts haben das mehrmals klar gemacht. Der Anspruch auf die Modifizierung einer Institution muss gesellschaftlich unterstützt sein. Man kann nicht behaupten, dass ein Begriff für immer unveränderbar sei, aber im Moment stimmt die Auffassung der ungarischen Gesellschaft über die Ehe mit der derzeitigen Definition des Bürgerlichen Gesetzbuches überein. Was besagt das Grundgesetz? „Ungarn schützt die Institution der Ehe als eine auf Grund einer freiwilligen Entscheidung zwischen Mann und Frau zustande gekommene Lebensgemeinschaft.“ Das bedeutet nicht einmal ein Verbot hinsichtlich anderer Formen von Ehe, wenn wir den Text rein grammatikalisch auslegen. Er besagt ja nur, dass er diese Form der Lebensgemeinschaft schützt. Deshalb sage ich, dass die Kritiker die Formulierung missverstehen, aber gleichzeitig auch den Standpunkt des Gesetzgebers widerspiegeln, und zwar, dass die Gesellschaft den Begriff der Ehe noch für eine lange Zeit mit der traditionellen Bedeutung des Begriffs gleichsetzen wird. Diese Geschichte hat noch ein weiteres Element: Folgender Satz wurde auch viel, hauptsächlich international kritisiert: „Ungarn schützt […] die Familie als Grundlage des Fortbestands der Nation.“. Viele sind der Meinung, dass das die Unterstützung der Ein-Elternteil-Familien ausschließt und daher diskriminierend wirkt.

Das ist ein Missverständnis. Der Begriff der Familie ist in diesem Passus der Verfassung nicht definiert – die Definition wird im Wesentlichen den gegenwärtigen Rechtsvorschriften überlassen. Von der ungarischen Realität ausgehend halten wir aber fest, dass zur Einkommensteuerermäßigung auch die Lebensgemeinschaften berechtigt sind, und auch das Kindergeld bekommt nicht nur der, der verheiratet ist. Es ist eindeutig, dass die Auslegung, laut der es sich hier um Diskriminierung handelt, bösartig ist. Noch ein Satz zur Ehe: Es gab auch innerhalb der Fraktion Streit, ob es überhaupt nötig sei, die Ehe zu erwähnen. Ich bin auch davon ausgegangen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch respektive die Entscheidung des Verfassungsgerichts die Aufnahme der Ehe in das Grundgesetz unnötig macht. Es ist aber auch gut zu wissen, dass die Formulierung zum Beispiel auch in der litauischen, polnischen, bulgarischen und überraschenderweise auch in der spanischen Verfassung enthalten ist.

– Bezüglich des Schutzes des Ackerbodens möchte ich noch einmal auf die Kritik der Partei Jobbik zurückweisen, die meiner Ansicht nach nicht nur die Meinung der Anhänger dieser Partei reflektiert. Viele befürchten, dass nach der Aufhebung des Kaufmoratoriums ein Großteil des ungarischen Bodens in fremde Hände gelangt. Welche Möglichkeiten werden vom Grundgesetz sichergestellt, um das zu vermeiden, beziehungsweise inwiefern bedeutet der Grunderwerb durch Ausländer eine wirkliche Gefahr?

Ausnahmsweise genügt es, die ideenreichen europäischen Beispiele zu kopieren.

GERGELY GULYÁS: Der Boden ist für jede Nation die letzte Zuflucht. In Europa schützen viele Länder ihren Boden mit allen Mitteln. Die Regelung bezüglich des Grundbesitzes ist also auch in anderen Ländern eine nationale Schicksalsfrage. Die Mitgliedsländer der EU haben im Allgemeinen die Lösungen gefunden, die mit den gemeinschaftlichen Regeln im Einklang sind und mit deren Hilfe sie die Ausländer ohne die Verletzung der Grundprinzipien der Europäischen Union vom Bodenmarkt ihrer Heimat fernhalten können. Das neue Grundgesetz ermächtigt den Gesetzgeber hierzu. Ausnahmsweise genügt es, die ideenreichen europäischen Beispiele zu kopieren. Man kann zum Beispiel dem Nachbarlandwirt, den dort Lebenden oder dem staatlichen Bodenfonds ein Vorverkaufsrecht geben und wenn nötig, kann die Angelegenheit auch mit ermäßigten Krediten vom Staat unterstützt werden. Also ohne expressis verbis das Verbot festzuhalten, kann eine Regelung geschaffen werden, die den Grundbesitz der Ausländer praktisch nur dann ermöglicht, wenn die dort lebenden Landwirte und der ungarische Staat sich frei dafür entscheiden.

JÓZSEF SZÁJER: Lassen Sie uns an dieser Stelle den Aspekt der biologischen Vielfalt erwähnen, denn dieser nahm auch in den Diskussionen innerhalb der Partei eine wichtige Rolle ein und erhielt eine breite Unterstützung. Es ist das Festhalten des Nachhaltigkeitsprinzips der Umwelt, mit dem wir uns bemühen, die Vielfalt der Natur darzustellen. Wenn wir darüber sprechen, weshalb das Grundgesetz ein Gesetz des 21. Jahrhundert ist, denken wir an die Nachhaltigkeit der Umwelt, die biologische Vielfalt und auch an die Ablehnung von GMO-Produkten.

– Warum wurden Evidenzen in das Kapitel „Grundlegendes“ mit aufgenommen? Der Forint war auch bisher offizielles Zahlungsmittel und die Rechtsvorschriften waren auch bisher für alle gültig.

JÓZSEF SZÁJER: Das Kapitel „Grundlegendes“ ist eine Zusammenfassung von Evidenzen, der Abschnitt, in dem die grundlegenden Dinge angeführt werden. Der Forint ist meiner Meinung nach etwas Symbolisches, auch wenn einige es für seltsam halten, dass das nationale Zahlungsmittel ein Symbol der Nachhaltigkeit des Haushalts ist. Der Forint ist, ähnlich der Flagge und der Hymne, Teil des nationalen Symbolsystems. Die Älteren können sich noch daran erinnern, welche Erleichterung die Einführung des Forint nach der größten Hyperinflation der Welt bedeutete: Der Forint blieb das einzige lang anhaltende Ergebnis des kurzen demokratischen Versuchs nach 1945. Aus der geänderten Verfassung von 1989-90 fehlen vielleicht nicht nur mir die wirtschaftlichen Schlüsselbegriffe, mit deren Festhalten einige Schwierigkeiten hätten vermieden werden können. Zum Beispiel hätte ein Verfassungszwang vielleicht die Verschuldung des Staates mindern können.

Das Kapitel „Grundlegendes“ ist eine Zusammenfassung von Evidenzen, der Abschnitt, in dem die grundlegenden Dinge angeführt werden.

Das im Artikel M Formulierte stellt eine große Änderung dar, und hier würde ich auf die Vorgeschichte bezüglich der ideologischen Stellungnahmen zurückweisen. Diese Formulierung ist ein Beweis dafür, dass das Ziel des Verfassungsgebers nicht die Verankerung irgendeiner Ideologie war, sondern die Rückkehr zu den grundlegenden gesellschaftlichen Begriffen. Wir behaupten also nicht, dass  Ungarn eine Marktwirtschaft oder eine soziale Marktwirtschaft ist. Diesbezüglich gab es am Anfang der neunziger Jahre heftigen Streit. Wenn ich mich richtig erinnere, war der Fidesz schon damals dagegen, Ungarn als soziale Marktwirtschaft darzustellen, allerdings war die Marktwirtschaft als allgemeine, zusammenfassende Definition auch nicht dafür geeignet. Wir haben auf die Grundlagen zurückgegriffen und behaupten, dass die Wirtschaft des Landes auf der Arbeit und der unternehmerischen Tätigkeit beruht. Das widerspiegelt also eine gewisse gesellschaftsphilosophische Überlegung. Der Fidesz sagt auch heute, dass der Széll-Kálmán-Plan zu dem auf Arbeit basierenden Wirtschaftsprogramm gezählt wird. Aus einer ähnlichen prinzipiellen Überlegung heraus spricht Viktor Orbán darüber, dass im Interesse der Erhaltung der Werte der europäischen Zivilisation statt des „Welfare-State“, also statt des Wohlfahrtsstaats das „Workfare-State“, also der auf Arbeit basierende Staat bevorzugt werden müsste. Darauf folgt im Text die wichtige Lehre der vergangenen zwanzig Jahre, nämlich dass der Markt im Gegensatz zu einigen Behauptungen nicht für alles eine Lösung ist. Es ist die Pflicht des Staates, die Regeln festzulegen und diese einhalten zu lassen, denn dazu hatte er bisher nicht immer Kraft, weshalb dies in der Verfassung festgehalten werden musste. Es musste als Staatsziel bestimmt und in der Verfassung festgehalten werden, dass der Verbraucherrechtsschutz neben der Garantie der Wettbewerbsfreiheit grundlegend ist, und dass die kräftemäßige Überlegenheit nicht missbraucht werden darf. Das sind also wichtige Regeln und ich hoffe, dass wenn auch nicht kurzfristig, aber zumindest mittelfristig der positive Einfluss der modifizierten Staatsphilosophie spürbar sein wird. In Ungarn führten die letzten zwanzig Jahre dazu, dass die Rechte der Bürger unter dem Deckmantel der Marktfreiheit oft umgangen und verletzt wurden. Die Großfirmen konnten das zum Beispiel deshalb verwirklichen, weil sie den Schutz der Bürger unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hinsichtlich des staatlichen Abbaus nicht ermöglichten. Diese Fähigkeit hängt natürlich nicht nur vom Willen der Regierung ab, ich bin aber zuversichtlich, dass die jetzigen Formulierungen der Verfassung die jeweilige vollziehende Macht zu einem starken Mandat verhelfen. Ich denke hier an die Festhaltung der Verbraucherrechte sowie an die staatliche Pflicht der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs.

Wenn wir ein Grundgesetz haben möchten, mit dem sich die ungarischen Menschen identifizieren können, dann ist es ausgesprochen richtig, wenn das Grundgesetz neben den diesem Text entsprechenden abstrakten juristischen Begriffen auch Regelungen enthält, die sich auf den Alltag beziehen.

GERGELY GULYÁS:  Wenn wir ein Grundgesetz haben möchten, mit dem sich die ungarischen Menschen identifizieren können, dann ist es ausgesprochen richtig, wenn das Grundgesetz neben den diesem Text entsprechenden abstrakten juristischen Begriffen auch Regelungen enthält, die sich auf den Alltag beziehen. Das Zahlungsmittel eines Landes, in dem die Bürger also ihr Einkommen ausgezahlt bekommen, ist bedeutend genug, um es auch in der Verfassung festhalten zu müssen (das war übrigens der Vorschlag von Mihály Varga und ich hielt ihn für eine gute Idee). Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich klarstellen, dass hier nicht über den Forint entschieden wurde, sondern über das Zahlungsmittel. Wenn einmal der Euro das offizielle Zahlungsmittel des Landes sein wird, muss der Artikel K auch dann nicht gelöscht werden, sondern es wird genügen, das offizielle Zahlungsmittel auf den Euro zu ändern. Dass auch die Änderung des Grundgesetzes dazu notwendig sein wird, stellt keinen Unterschied dar, da zur Modifizierung der Regelung über die Ungarische Nationalbank eine ähnliche Mehrheit benötigt wird. Unter den derzeitigen Parlamentsparteien gibt es (vielleicht mit Ausnahme von der Jobbik) sowieso Konsens bezüglich der zukünftigen Einführung des gemeinsamen europäischen Zahlungsmittels. Diese Mehrheit ist gegeben, man kann also auf die Kritiken, die uns wegen des Festhaltens des Forints mit Provinzialismus beschuldigen, ruhig antworten, dass die Aufnahme dessen in die Verfassung nichts an unserer Verpflichtung von 2004 bei unserem Beitritt ändert, laut der wir im Falle der Erfüllung der Bedingungen der Eurozone beitreten (sofern es noch ein gemeinsames Zahlungsmittel geben wird, was heutzutage vielerorts bezweifelt wird). Einige haben auch diese Angelegenheit so dargestellt, als wären wir Euro-Gegner, obwohl es unter den Parteien sogar 2002 vor, während und auch nach der Übergabe der Regierung an die Sozialisten einen Konsens diesbezüglich gab, dass gemäß dem wirtschaftlichen Stand Ungarns der Euro 2006 oder spätestens ein Jahr darauf eingeführt werden kann. 2010 übernahmen wir die Regierung ebenfalls mit gegenseitigem Einverständnis in Bezug darauf, dass nicht einmal das Zieldatum der Euroeinführung mit Gewissheit festgelegt werden kann; und dann werden wir mit der Anschuldigung konfrontiert, dass wir den Forint als Zahlungsmittel Ungarns in Stein meißeln wollen.

Die nachhaltige Wirtschaft ist nur ein Deutungsrahmen, (…) Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Lage des zentralen Haushalts jeden betrifft.

– József Szájer erwähnte die Absicht der Stärkung des Staates, bezüglich welcher mit Recht die Frage gestellt werden kann, ob Sie nicht ein wenig übertrieben haben. Es wurde nämlich in das Grundgesetz mit aufgenommen, dass das Prinzip der nachhaltigen Wirtschaft auch von den Gerichten beim Fällen eines Urteils beachtet werden muss. So kann es zum Beispiel passieren, dass vom Gericht das mit Recht geforderte, bisher nicht ausgezahlte Überstundengeld den Feuerwehrmännern deshalb nicht zugesprochen wird, weil das den Haushalt gefährden würde.

GERGELY GULYÁS: Die nachhaltige Wirtschaft ist nur ein Deutungsrahmen, der vom Verfassungsgericht übrigens auch bisher mehr oder weniger beachtet wurde. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Lage des zentralen Haushalts jeden betrifft: Der Staat kann nur dann bestimmte Zuschüsse auszahlen, wenn er nicht pleite ist. Das wird vom Verfassungsgericht untersucht und kann auch im Zeitpunkt der Aufhebung einer Rechtsvorschrift geschehen, wenn eine Verordnung nicht mit rückwirkender Kraft, sondern auf die Zukunft bezogen aufgehoben wird. Die Beachtung der wirtschaftlichen Schranken kann auch auf anderen Gebieten der verfassungsgerichtlichen Praxis entdeckt werden. Wenn das Verfassungsgericht in seiner Stellungnahme bezüglich der Auslegung des in der vorigen Verfassung festgehaltenen „Rechts auf körperliche und seelische Gesundheit auf höchster Ebene“ die „höchste Ebene“ nicht definiert, da das Niveau der gesundheitlichen Versorgung von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes abhängt, dann ersetzt die Auslegung des Verfassungsgerichts angesichts der wirtschaftlichen Realität praktisch den Beschluss der Verfassung. In Wirklichkeit trifft das Verfassungsgericht eine Wahl zwischen dem abstrakten juristischen Begriff und der Realität und entscheidet sich richtigerweise für die Realität. Wenn wir nämlich die auf heutigem Stand der Wissenschaft erreichbare Versorgung höchsten Niveaus in den ungarischen Institutionen der Gesundheitsversorgung forderten, müssten zahlreiche Institutionen wegen Verfassungswidrigkeit geschlossen werden. Ich zähle das Überstundengeld nicht zu dieser Kategorie, da es angesichts des Haushalts für den Staat keine solche Ausgabe bedeutet, die die wirtschaftliche Stabilität gefährden würde. Dem war vor allem zu jenem Zeitpunkt so, als die Entscheidung getroffen wurde und die Kapitalsumme noch nicht mit Krediten belastet war.

Der Erfolg ist auch mit diesen Regeln nicht garantiert, (…) In einem bankrott gegangenen Land kann der Rechtsstaat nicht garantiert werden.

– In welche Kategorie gehört das Vermögen der Privatrentenkassen?

GERGELY GULYÁS: Die Zurückzahlung des Vermögens der Privatrentenkassen würde den Haushalt mit Sicherheit gefährden. Bei einer Entscheidung muss das Verfassungsgericht also auch dies beachten. Anhand der gültigen Verfassung kann der ungarische Staat meiner Meinung nach aber frei darüber entscheiden, wie er die verschiedenen Säulen des Rentensystems bestimmt. Bezüglich der Umstrukturierung kann also meiner Meinung nach nicht über Verfassungswidrigkeit gesprochen werden.

JÓZSEF SZÁJER: In Ungarn gibt es einen verfehlten Streit bezüglich des Staates. Laut einer Seite ist der Staat ein schlechter Wirt, ungeeignet und muss deshalb abgebaut werden. Laut der anderen Seite ist die Einbeziehung des Staates die Lösung für alles, obwohl der Staat gemäß dem rationalen und auch vom Fidesz seit langem vertretenen Standpunkt dort kräftig sein muss, wo er benötigt wird. Wo er zum Wettbewerb gezwungen werden muss oder wenn die strafrechtliche Macht auszuüben ist, muss der Staat kräftig sein. In anderen Bereichen sollte sich der Staat aber nicht in das Leben der Bürger einmischen; er sollte also keine Daten über uns sammeln, die überflüssig und sinnlos sind. Auch das Grundgesetz ist in diesem Geiste entstanden: Auf der einen Seite versucht es mit der Festhaltung des Gewaltmonopols und der Sicherstellung der Einhaltung der Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs die Kraft des Staates zu steigern, auf der anderen Seite gibt es die Verantwortungsklausel.

Was das Prinzip der nachhaltigen Haushaltswirtschaft anbelangt: Das ist im verfassungsrechtlichen Sinne wirklich ein neues Prinzip. Mit der Einführung des Vetorechts des Haushaltsrats und mit dem Festhalten der normativen Regeln bezüglich der Minderung der Staatsschulden wollen wir sicherstellen, dass sowohl wir als auch unsere Nachfolger verantwortlich wirtschaften, wenn sich die vor uns Regierenden schon nicht um die Interessen der nächsten Generationen gekümmert haben. Das ist heute nämlich kein Problem: Ein Grund für den Ausbruch der französischen Revolution von 1789 war auch die riesige Verschuldung des Königreichs und die daraus folgenden finanziellen Probleme.

Bei der Haushaltsstabilität und der Wirtschaftsführung der staatlichen Institutionen gab es keine ausreichend starken Bremsen und Gegengewichte.

Der Erfolg ist auch mit diesen Regeln nicht garantiert, meiner Ansicht nach sind wir aber auf dem richtigen Weg. Im Gegensatz zum Schein ist das nicht nur eine wirtschaftliche Frage: In einem bankrott gegangenen Land kann der Rechtsstaat nicht garantiert werden. Was die Angelegenheit der in der Frage erwähnten Feuerwehrmänner oder die Entscheidungen mit großer Wirkung auf den Haushalt betrifft, kann davon ausgegangen werden, dass das nicht bedeutet, dass der Richter das Urteil nicht frei fällen kann. Es bedeutet nur, dass er bei der Erwägung mit den Konsequenzen rechnen muss, da in der heutigen Lage sogar eine einzige falsche Entscheidung zum Bankrott des Landes führen kann.

GERGELY GULYÁS: Das neue Grundgesetz führt bei den Grundrechten ein, dass der Staat im Falle einer rechtswidrigen Freiheitsbeschränkung zur Entschädigung verpflichtet ist. Das Festhalten dieses Gedankens nach den brutalen Maßnahmen und grundlosen Freiheitsentzügen im Herbst 2006 führte zu unwürdigen Disputen bei den Entschädigungsfällen. Die Summe der Schadenersatzleistungen ist in der gerichtlichen Praxis ziemlich genau festgelegt. Bei uns wird es also keine derartig irrealen Schadenersatzleistungen geben, wie es in den Vereinigten Staaten vorkommen kann. Bei der Haushaltsstabilität und der Wirtschaftsführung der staatlichen Institutionen gab es keine ausreichend starken Bremsen und Gegengewichte. Diese werden nun von den verfassungsmäßigen Regeln des Grundgesetzes bezüglich der öffentlichen Gelder genau bestimmt. Die Pflicht zur Zusammenarbeit der staatlichen Organe im Interesse einer durchschaubaren und nachhaltigen Haushaltspolitik besteht aber weiterhin.

KAPITEL 4

DER POSITIVE EINFLUSS DER HISTORISCHEN VERFASSUNG

„Die Errungenschaften (der historischen Verfassung) offenbaren sich an jener Stelle, an welcher der Text festlegt, dass das Grundgesetz “im Einklang mit den Errungenschaften unserer historischen Verfassung „zu interpretieren ist.“ – József Szájer

„Ich bin überzeugt, dass die Errungenschaften der historischen Verfassung das gegenwärtige ungarische Rechtssystem stärken. Wenn wir die Errungenschaften der unsichtbaren Verfassung auf europäischer Ebene zur Anerkennung bringen können, wird unsere historische Verfassung gerade diesen Aspekt stärken: Bezüglich der Rechtsausübung haben wir schon mehrmals eine wegweisende Rolle in Europa übernommen.“ – József Szájer

– Die historische Verfassung wurde schon mehrmals erwähnt, und der Begriff wurde auch bereits definiert. Warum ist sie einer der wichtigsten Bezugspunkte des Grundgesetzes geworden?

JÓZSEF SZÁJER: Die Errungenschaften (der historischen Verfassung) offenbaren sich an jener Stelle, an welcher der Text festlegt, dass das Grundgesetz “im Einklang [...] mit den Errungenschaften der historischen Verfassung zu interpretieren“ ist. Das ist insofern neu, als der Begriff aus dem EU-Recht übernommen wurde; er ist die Übersetzung von „Acquis communautaire“. Als Ungarn der Europäischen Union beitrat, musste der verschiedenste Regeln umfassende Acquis communautaire übernommen werden. Er besteht aus Regeln, die den Schutz der Grundrechte verankern (zum Beispiel bezüglich der Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt), und aus Wettbewerbsregeln. Er enthielt aber auch eine sinnlose und ziemlich kostspielige Regelung, die weiterhin drei Standorte für das Europäische Parlament vorsah. Aufgrund dieser Regelung zahlen die europäischen Steuerzahler zusätzliche 200 Millionen Euro pro Jahr allein deshalb, weil das Europäische Parlament wie ein Wanderzirkus von einem Land ins andere, von Brüssel nach Straßburg zieht. Dies kann nur mit dem Einverständnis aller Mitgliedsländer geändert werden.

Der Acquis ist ein herausragender Punkt, und der Begriff spiegelt auch in der ungarischen Übersetzung den Inhalt der Errungenschaften gut wider. Das bedeutet also, dass zwischen den Vorschriften der historischen Verfassung selektiert wird. Die Vorschriften, die für Diebstahl das Abschneiden der Hand vorschreiben, oder die Judengesetze können unter keinen Umständen zu den Errungenschaften der historischen Verfassung gezählt werden, da letztere die bürgerliche Gleichberechtigung von 1848 in Ungarn aufgehoben und zur schrecklichen Tragödie der Nation geführt haben. Errungenschaft bedeutet also in diesem Kontext, dass die Werteordnung des gegenwärtigen Grundgesetzes auf die historische Verfassung übertragen wird und man anschließend untersucht, was sich als Errungenschaft auszeichnet – was also wert ist, beibehalten zu werden. Gewiss setzt die Änderung der schon mehrmals erwähnten positivistischen Denkweise und die Wiederherstellung der Kontinuität intellektuellen Wagemut voraus, doch sind neue Lösungen durchaus nötig. Ich bin überzeugt, dass die Errungenschaften der historischen Verfassung das gegenwärtige ungarische Rechtssystem stärken. Wenn wir die Errungenschaften der unsichtbaren Verfassung auf europäischer Ebene zur Anerkennung bringen können, wird unsere historische Verfassung gerade diesen Aspekt stärken: Bezüglich der Rechtsausübung haben wir schon mehrmals eine wegweisende Rolle in Europa übernommen. Wenn wir von der bürgerlichen Gleichberechtigung sprechen, sollten wir nicht nur an die Errungenschaften der französischen Revolution denken, sondern zum Beispiel auch an den Religionsfrieden zu Torda und noch an viele weitere Errungenschaften der ungarischen Rechtsentwicklung. Wenn wir diese interpretieren und anerkennen, sollte es kein Problem darstellen, dass sich das Verfassungsgericht bei der Urteilsbegründung nicht auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bezieht, sondern zum Beispiel auf einen Beschluss der Kurie aus dem 19. Jahrhundert.

Der Begriff der Schwerpunktgesetze hat (…) im ungarischen öffentlichen Recht eine rechtshistorische Tradition, außerdem drückt das Wort „Schwerpunktgesetz“ (sarkalatos törvény) im Ungarischen meiner Meinung nach mehr aus und ist einfacher als die Bezeichnung  „Zweidrittelgesetz“.

– Was gewährleistet aber, dass Politiker die Abschnitte der historischen Verfassung richtig deuten? Nehmen wir zum Beispiel die Bezeichnung der Schwerpunktgesetze. Im ungarischen öffentlichen Recht umfassten sie ursprünglich die Sammlung der wichtigsten Regeln des Staatswesens, von der Thronfolge bis zu den Aprilgesetzen. Im neuen Grundgesetz werden lediglich diejenigen Rechtsvorschriften als Schwerpunktgesetze bezeichnet, die eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erfordern – was einen Bedeutungswandel darstellt.

GERGELY GULYÁS: Der Begriff der Schwerpunktgesetze hat (hinsichtlich der zur Verabschiedung benötigten Mehrheit zwar mit einem anderen Inhalt) im ungarischen öffentlichen Recht eine rechtshistorische Tradition, außerdem drückt das Wort „Schwerpunktgesetz“ (sarkalatos törvény) im Ungarischen meiner Meinung nach mehr aus und ist einfacher als die Bezeichnung  „Zweidrittelgesetz“.

JÓZSEF SZÁJER: Eine der traditionellen Aufgaben der Schwerpunktgesetze war die Regelung der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes. Etwas Ähnliches geschieht auch jetzt; wir bezeichnen die aus der Sicht des Staates wichtigsten Gesetze als Schwerpunktgesetze. Es gibt also keine bedeutende Änderung. Hingegen wurde der durchtrennte Strang der Kontinuität mit einer kleinen Bedeutungsänderung wieder verbunden, da wir den klassischen Begriff der historischen Verfassung der verfassungsmäßigen Ordnung von heute angepasst haben.

KAPITEL 5

FREIHEIT UND VERANTWORTUNG

(FREIHEITSRECHTE UND PFLICHTEN)

„Wir hatten mindestens drei Hauptzielsetzungen. Die wichtigste war, eine zusammenhängende, durchschaubare und die Wahrheit widerspiegelnde Regelung der Grundrechte zu schaffen. […] Ein vorwärtsweisender Entschluss war auch, das Kapitel über die Grundrechte nicht durch eine Kopie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu verwirklichen. Vielmehr sollte die Charta bei der Schaffung des Kapitels über die Grundrechte berücksichtigt werden, da dieses Kapitel auch auf solche Fragen eine Antwort gibt, die vor zwanzig Jahren noch unbekannt waren oder nicht mit entsprechendem Gewicht behandelt wurden… […] Schließlich musste in einigen wichtigen politischen Fragen ein Entschluss bezüglich der Grundrechte gefasst werden: Hier denke ich in erster Linie an das Wahlrecht, dessen Ausübung wir für die außerhalb der Landesgrenzen lebenden ungarischen Staatsbürger ermöglichten – was von der bisherigen Verfassung ausgeschlossen worden war.“ – Gergely Gulyás

– Was war der Grund dafür, dass das zwölfte Kapitel der gültigen Verfassung über die Rechte und Pflichten nun mit dem Titel „Freiheit und Verantwortung“ gleich unmittelbar nach dem Kapitel „Grundlegendes“ kommt?

GERGELY GULYÁS: Wenn wir nur so viel geändert hätten, dass wir das Kapitel weiter vorne anführen, wäre das allein schon ein großer Fortschritt gewesen. Im Gesetz Nr. XX. von 1949 wurden die Grundrechte nur beiläufig im Anschluss an die letzte Institution der Staatsorganisation erwähnt, was die sozialistische, staatszentrierte Einstellung genau widerspiegelt. Ganz zu schweigen davon, dass allein der Titel „Rechte und Pflichten“ ziemlich kommunistisch wirkt. Damit verglichen ist der Ausdruck „Freiheit und Verantwortung“ viel präziser und weniger juristisch. Bezüglich der Verantwortungsklausel im Kapital über Grundlegendes haben wir schon erwähnt, dass die Staatsbürger auf einigen Gebieten auch ohne Pflichten bestimmte Freiheitsrechte haben. Die Meinungsfreiheit ist selbst für diejenigen, die ihrer Pflicht zum Tragen der öffentlichen Lasten nicht nachkommen, garantiert. Die einzelne Person trägt aber auf diesen Gebieten ebenfalls Verantwortung. Die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und auch das Wahlrecht bedeuten eine Art Verantwortung, ohne dass sie mit Pflichten verbunden wären.

Nach 1989 enthielt das zwölfte Kapitel der ungarischen Verfassung die für Rechtsstaaten selbstverständlichen grundlegenden  Freiheitsrechte, aber die vergangenen zwanzig Jahre sind an sich schon Grund genug einige Änderungen herbeizuführen. Zum Beispiel warfen die Entwicklung der Genetik oder der Umweltschutz zahlreiche Fragen auf, die vor zwei Jahrzehnten sogar der gründlichste Gesetzgeber nicht vorhersehen und deswegen auch nicht beantworten hätte können. Der öffentlichen Meinung blieb aus der noch gültigen Verfassung in erster Linie die Bedeutung der Rechte im Bewusstsein, obwohl auch Pflichten formuliert waren.

– Einer der wesentlichen Kritikpunkte am neuen Grundgesetz war gerade, dass das Dokument im Gegenteil sogar die Ausübung der wichtigsten Rechte an Pflichten bindet.

GERGELY GULYÁS: Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass es im Konzept, welches von der verfassungsvorbereitenden Sachkommission verabschiedet wurde, tatsächlich einen weniger gut formulierten Satz gab, aus dem man eventuell derartige Schlüsse ziehen konnte. Das verabschiedete Grundgesetz macht aber einen klaren Unterschied: Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit gebühren jedem, unabhängig davon, ob er seinen staatsbürgerlichen Verpflichtungen Genüge tut oder nicht. Allerdings gibt es Ansprüche, in erster Linie auf dem Gebiet des Sozialrechts, die es dem Staat erlauben, bestimmte Verpflichtungen vorzuschreiben.

Wir haben die stalinistische Konzeption, die die Menschenrechte aus dem Staat ableitet, tatsächlich aufgehoben. Wir beginnen genau umgekehrt.

JÓZSEF SZÁJER: Wie auch die anderen Abschnitte ist das Kapitel „Freiheit und Verantwortung“ ein separates Kapitel, eine Art grundrechtliche Erklärung, sozusagen die ungarische „Bill of Rights“.

Bei der Verfassungsgebung zur Zeit der politischen Wende gab es zwar Pläne zu einer neuen Verfassung, aber es wurde versäumt, eine solche Verfassung auch zu verabschieden, die die Grundrechte zu Beginn aufzählt, wie es eines demokratischen Staates würdig ist.

Wir haben die stalinistische Konzeption, die die Menschenrechte aus dem Staat ableitet, tatsächlich aufgehoben. Wir beginnen genau umgekehrt. Das ist einer der wesentlichen Ausgangspunkte. Ein anderer bezieht sich auf die Pflichtenlehre: Als wir in der Nationalen Konsultation die Frage stellten, ob die Staatsbürger nur Rechte oder auch Pflichten haben sollten, war die Unterstützung der zweiten Variante eindeutig. Zwar stimmt es, dass die schriftliche Verankerung dieses Punktes nicht wirklich neu ist, da sowohl die Militärdienst- als auch die Steuerpflicht ebenso in der zur Zeit geltenden Verfassung zu lesen sind.

Die ungarische Gesellschaft weist die übertrieben liberale Auffassung fühlbar zurück. Das ist auch in den Debatten offenkundig, die von der schlechter gewordenen öffentlichen Sicherheit ausgehen, und in denen versucht wird, die Rechte der Opfer und der Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft, auszulegen. Hier zeigt sich, dass die Gesellschaft den ausgeglichenen Standpunkt vertritt und das übermäßig individualistische Prinzip „ich habe nur Rechte, und der Staat hat nur Pflichten“ nicht unterstützt.

Etwas heikler ist die von Gergely Gulyás bereits erwähnte Absicht, die Ausübung bestimmter Rechte an Pflichten zu binden. Nehmen wir zum Beispiel Artikel XIX, der besagt: „Ein Gesetz kann Art und Ausmaß der sozialen Maßnahmen auch unter Berücksichtigung der Tätigkeit bestimmen, die von der Person, die soziale Maßnahmen in Anspruch nimmt, zum Nutzen der Gemeinschaft geleistet wird.“ Die Auszahlung bestimmter sozialer Zuschüsse wird also quasi an eine Art Arbeit oder Tätigkeit gebunden, die zum Nutzen der Gemeinschaft geleistet wird. Aber Vorsicht, es geht nicht um Grundrechte; die Ausübung der Grundrechte wird weiterhin an keinerlei Pflichten gebunden.

– Was hindert aber das Verfassungsgericht der Zukunft daran, zu sagen: Wenn für soziale Rechte bestimmte Pflichten vorgeschrieben werden können, dann muss auch, sagen wir, bei der Ausübung der Pressefreiheit auf diese Weise vorgegangen werden. Zum Beispiel kann man einen Zeitungsartikel oder Blogeintrag nur dann schreiben, wenn man an einer Müllsammlung im öffentlichen Gebiet teilgenommen hat.

JÓZSEF SZÁJER: So etwas kann nicht einmal nach einer extrem rigorosen Interpretation des Grundgesetzes gefolgert werden. Der Verantwortungsklausel wurden vom Gesetzgeber keine konkreten Handlungen zugeordnet. Diese Möglichkeit existiert ausschließlich auf sozialem Gebiet unter bestimmten Bedingungen.

GERGELY GULYÁS: Das Grundgesetz macht eindeutig, dass die klassischen Grundrechte jedem zustehen. Sogar denjenigen, die die Normen grob verletzen: Räuber und Mörder können weder gefoltert noch unmenschlich oder demütigend behandelt werden.

JÓZSEF SZÁJER: Im Grundgesetz wird die Pflicht zur Arbeit formuliert, aber nicht in einer allgemein sanktionierten Form, sondern an Fähigkeiten und Möglichkeiten gebunden. Auch die Pflicht zum Militärdienst im Kriegsfall wird verankert. In der Zeit des Friedens dagegen besteht diese Pflicht nicht. Eine neue Pflicht ist der Umweltschutz, der als Grundlage für Strafvorschriften gegen Umweltschädigung dient, aber auch die Schul- und Erziehungspflicht sind mit enthalten. Diese werden im eigentlichen Sinn allerdings nicht als Pflichten, sondern als Verantwortungen erwähnt. Unserer Meinung nach ist es ein berechtigter gesellschaftlicher Anspruch, dass Regeln von den Mitgliedern der Gemeinschaft eingehalten werden. Gleichzeitig müssen aber auch denen bestimmte Rechte garantiert werden, die sich zum Beispiel mit Straftaten aus der Gemeinschaft ausschließen.

Bei der überwiegenden Mehrheit der klassischen Rechte muss sich der Staat vor dem Eingreifen hüten. Die Abschnitte zur Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit wurden zum Beispiel in diesem Sinne formuliert. Hinsichtlich der Formulierung „Freiheit und Verantwortung“ gab es außerdem Fragen, die in den letzten zwei Jahrzehnten nicht beantwortet wurden. In westlichen Ländern hat sich seit mehreren Jahrzehnten die Praxis herausgebildet, dass einzelne Personen in einer Gesellschaft, die weniger öffentliche Lasten tragen und weniger staatlichen Einfluss haben will, vermehrt für sich selbst sorgen oder aber größere öffentliche Lasten im Austausch für mehr Dienstleistungen akzeptieren müssen. Es ist also jedem klar, welcher Vertrag zwischen Staat und Bürgern geschlossen wurde. In Ungarn wurde diese Frage nie geklärt, stattdessen entwickelte sich daraus ein ideologischer Streit. Ich hoffe, dass das Grundgesetz die vom Staat zu garantierenden Rechte von den Zielen des Staates trennen konnte, die zwar erreichbar wären, aber nicht für jeden garantiert werden können.

Unserer Meinung nach ist es ein berechtigter gesellschaftlicher Anspruch, dass Regeln von den Mitgliedern der Gemeinschaft eingehalten werden.

– Sie haben also die soziale Sicherheit garantierenden Elemente der Verfassung von 1989 bewusst abgebaut?

JÓZSEF SZÁJER: Während der letzten zwanzig Jahre haben wir in einer verfassungsmäßigen Lüge gelebt. Auf Papier wurden uns soziale Rechte gewährt, die uns aber keine Regierung garantieren konnte. Das Verfassungsgericht hat diese Rechte zum Glück beschränkt interpretiert. Zum Beispiel war die Garantie des Arbeitsplatzes im Dokument nutzlos, da das Gerichtsforum es nicht ermöglichte, einen Prozess gegen den ungarischen Staat anzustrengen, wenn jemandem kein Arbeitsplatz sichergestellt wurde.

GERGELY GULYÁS:  Einerseits haben wir mit Heuchelei und lebensfremder Praxis Schluss gemacht. Andererseits haben wir nur an einigen Stellen maßgebende Änderungen vorgenommen und eher diejenigen Aspekte übernommen, die vom Verfassungsgericht schon längst eindeutig festgelegt worden waren. Das beste Beispiel dafür ist gerade das Recht auf soziale Sicherheit, das vom Verfassungsgericht auch bisher nur als Staatsziel behandelt wurde und dessen vollkommene Verwirklichung unmöglich ist. Außerdem gehört das bereits erwähnte „Recht auf körperliche und seelische Gesundheit auf höchster Ebene“ hierher, das im Grundgesetz als „Recht auf körperliche und seelische Gesundheit“ angeführt ist und weiterhin die kostenfreie Gesundheitsversorgung gemäß den geltenden Regelungen garantiert. Es ist sehr wichtig festzuhalten, dass wir mit diesen Änderungen keine Rechte aufhoben, sondern den Text unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsausübung lebensnah gemacht haben. Mit der philosophischen Wende haben wir einen Schritt dahingehend getan, dass das, was im Grundgesetz enthalten ist, in dieser Form auch eingefordert werden kann.

JÓZSEF SZÁJER: Auch in diesem Sinne ist die Verfassung ehrlich; sie kann aber die klärende gesellschaftliche Diskussion nicht ersetzen. Wir wollten klarstellen, was jedem zusteht und was lediglich als Ziel des Staates betrachtet werden kann. Auch Letzteres hat Pflichten für die jeweilige Regierung zur Folge. Zum Beispiel muss mit Kreditprogrammen, mit der Unterstützung der Selbstverwaltungen und mit Regelungen angestrebt werden, dass in Ungarn jedem, so weit als möglich, ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Das kann aber auf juristischem Wege nicht vom Staat erzwungen werden. Die politische Linke, die soziale Angelegenheiten als ihre alleinige Aufgabe ansieht, möchte, dass das Recht auf Arbeit und Wohnen in jedem Land konstitutionell verankert ist, damit sie dieses Recht vom Staat erzwingen kann – aber natürlich nur dann, wenn sie gerade nicht regiert.

Auch in diesem Sinne ist die Verfassung ehrlich; sie kann aber die klärende gesellschaftliche Diskussion nicht ersetzen.

Dem möchte ich hinzufügen, dass ich beim Schreiben des Grundgesetzes Verfassungsjuristen aus den Vereinigten Staaten konsultiert habe, die der Meinung waren, dass die Verankerung der Staatsziele in der Verfassung eine unverzeihliche Sünde gegenüber der Marktwirtschaft sei. In der Verfassung der Vereinigten Staaten sind natürlich keine sozialen Rechte verankert, die unseren ähnlich wären. Vielmehr werden grundsätzlich nur die klassischen Freiheitsrechte aufgezählt – und das ebenfalls nur in den Beilagen.

Das Grundgesetz hat aber gleichzeitig auch die Liste der Staatsziele erweitert: Die staatliche Pflicht, Unterkunft zu gewährleisten und die Umwelt zu schützen, ist mit aufgenommen worden. Ich habe jedoch nicht bemerkt, dass die ungarische Linke die Vollbeschäftigung, die ebenfalls als Staatsziel aufscheint, begrüßt hätte – vielleicht habe ich nur nicht richtig darauf geachtet. Dieser Punkt ist seit 1998 im Programm des Fidesz enthalten. Ich kann mich diesbezüglich noch gut an das Gespött von Imre Szekeres 1997 erinnern – heute spricht sogar schon die MSZP davon.

– Wir haben noch nicht über das Thema Abtreibung gesprochen, das eine symbolische Kraft hat, ideologisch aufgeladen ist und gleichzeitig auch die Frage der Verantwortung aufwirft. Ich weiß, dass die Formulierung im Grundgesetz wiederum lediglich die Verankerung der gültigen verfassungsgerichtlichen Praxis darstellt. Es ist aber wahrscheinlich nicht nur den Kritikern aufgefallen, dass dies der erste Schritt zur Verschärfung der Schwangerschaftsabbrüche sein kann.

László Sólyom schrieb (…) dass die Anerkennung der Rechtssubjektivität des Lebens der Leibesfrucht der Sklavenbefreiung gleichkäme.

GERGELY GULYÁS: Die Formulierung beinhaltet, dass das Leben der Leibesfrucht einen Wert für den Staat darstellt. Andererseits besagt sie jedoch nicht, dass das Leben der Leibesfrucht ein Rechtssubjekt wäre. Somit wurde das Versprechen der Siófoker Fraktionssitzung der Regierungsparteien gehalten. Demnach nehmen wir nur eine solche verfassungsmäßige Lösung zum Schutz des Lebens der Leibesfrucht an, die die Änderung der zur Zeit geltenden diesbezüglichen Vorschrift nicht notwendig macht. Juristisch gesehen lautet die Frage, ob das Leben der Leibesfrucht ein Rechtssubjekt ist oder nicht. Denn wenn es das ist, dann stehen das Leben der Mutter und das der Leibesfrucht einander gleichwertig gegenüber, und analog zum rechtmäßigen Schutz könnte man in diesem Fall nur dann zwischen den beiden entscheiden, wenn das Leben der Leibesfrucht unmittelbar das Leben der Mutter gefährden würde. László Sólyom schrieb als Präsident des Verfassungsgerichts in seiner Stellungnahme zum Beschluss, dass die Anerkennung der Rechtssubjektivität des Lebens der Leibesfrucht der Sklavenbefreiung gleichkäme.

Die Formulierung des Grundgesetzes zum Schutz des Lebens der Leibesfrucht übernimmt die verfassungsgerichtliche Praxis, gemäß welcher die Leibesfrucht zwar kein Rechtssubjekt ist, ihr Leben aber auch im verfassungsmäßigen Sinne einen zu schützenden Wert darstellt. Damit erfüllt sie die Bedingungen der Körperschaft aus dem Jahre 1991. Als das Verfassungsgericht vor zwanzig Jahren die Verordnung zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen aufhob, wurde verdeutlicht, dass das Gewicht des Lebens der Leibesfrucht auf der Ebene der Verfassung oder zumindest auf gesetzlicher Ebene eine Regelung erfordert. Als Antwort darauf wurde das Gesetz von 1992 über den Schutz des Lebens der Leibesfrucht geschaffen, bezüglich dessen die wichtigste Frage nicht diejenige ist, ob es liberal ist oder nicht – obwohl diese Anschuldigung interessant ist, da es ein christlich-demokratischer Minister war, der das Gesetz vorlegte –, sondern, warum der Staat von einem Teil der gesetzlich zur Verfügung stehenden Mittel (von der Aufklärung zum Beispiel) nicht Gebrauch gemacht hatte. Obwohl ich der Meinung bin, dass die Abtreibung den Mord an einem Menschen darstellt, was ich zutiefst verurteile, glaube ich in Kenntnis der ungarischen gesellschaftlichen Realität nicht, dass bei uns das volle Abtreibungsverbot eingeführt werden könnte. Es würde lediglich dazu führen, dass Frauen, die sich bereits für die Abtreibung entschlossenen haben, die Abtreibung im Ausland vornehmen oder illegale und deshalb außerordentlich gefährliche Abtreibungen an sich selbst durchführen ließen.

Ich bin aber zuversichtlich, dass in den Mittelschulen eine weitaus effektivere Informations- und Aufklärungskampagne geführt werden kann als bisher. Ich habe zum Beispiel einen Film über Abtreibung gesehen. Je mehr Jugendliche solche Filme sehen würden, desto weniger käme die Abtreibung als eine mögliche, normale Alternative der Verhütung in Frage. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist auch deshalb wichtig, weil es jährlich 40.000 Abtreibungen gibt, während unsere Bevölkerung jährlich um 30.000 Menschen schrumpft. Wenn jedes empfangene Leben auf die Welt kommen könnte, wäre es möglich, von einer Jahr für Jahr anwachsenden Bevölkerung statt von einer demographischen Krise zu reden.

JÓZSEF SZÁJER: Diese Debatte wird nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen Ländern geführt. Im Europäischen Parlament werden wir praktisch jede Woche mit der Kollision der einschlägigen unversöhnbaren, manchmal übrigens von beiden Seiten übertriebenen Standpunkte konfrontiert. Der Abschnitt ist nach demselben Prinzip zu interpretieren, das zuvor bei der Trennung der individuellen Rechte und Staatsziele erwähnt wurde. Jeder hat ein Recht auf Leben und Menschenwürde: Das ist ein unbeschränkbarer und unverletzbarer Anspruch. Der Staat muss also garantieren, dass er sich nicht in die Menschenwürde und in das Leben der Menschen einmischt. Der zweite Teil des Satzes handelt davon, dass das Leben der Leibesfrucht ab der Empfängnis geschützt werden muss. Dies ist jedoch ein Staatsziel. Im Rahmen dessen gilt Folgendes: Der Staat is dazu verpflichtet, das Leben der Leibesfrucht zu schützen. Aber gerade da es sich hierbei um ein Staatsziel handelt, kann der Satz kein Abtreibungsverbot bedeuten. In dieser Sphäre kann der Staat frei entscheiden, welche Schranken er aufstellt, zum Beispiel ab welcher Phase des Lebens der Leibesfrucht ihr Auslöschen bestraft wird. Oder es können Maßnahmen eingeführt werden, vom Schwangerschaftsversorgungssystem über Aufklärungsprogramme bis hin zu vielen anderen Maßnahmen, mit denen der Staat seine Pflicht zum Schutz des Lebens der Leibesfrucht erfüllt.

Der Staat dazu verpflichtet, das Leben der Leibesfrucht zu schützen.

Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass das Leben der Leibesfrucht grundgesetzlichen Schutz bekommt. Denn sogar die entschlossensten, die Abtreibung am stärksten befürwortenden Organisationen behaupten nicht, dass die Abtreibung etwas Gutes und Richtiges wäre. Wir sind uns aber gleichzeitig im Klaren darüber, dass der diesbezüglich geführte Streit kein bisschen rational ist. In den Vereinigten Staaten ermorden extreme Aktivisten Ärzte, die Abtreibungen durchführen, auf der anderen Seite setzen sie sich für die Möglichkeit der dramatisch späten Abtreibung ein.

Ich bin davon überzeugt, dass die im ungarischen Grundgesetz angewandte Lösung das bereits funktionierende System nicht stört. Das am Anfang der neunziger Jahre in Kraft getretene Gesetz bezüglich des Schutzes der Leibesfrucht hat die Hoffnungen erfüllt, denn die Zahl der Abtreibungen in Ungarn ist erheblich gesunken, und auch die Einstellung zur Abtreibung hat sich gewandelt, wenn auch nicht in dem Maße, wie es anhand der zur Verfügung stehenden juristischen Gegebenheiten möglich gewesen wäre. Allerdings waren wir umsonst der Meinung, nun einen ausgeglichenen, kompromissfähigen Text erarbeitet zu haben: Das hinderte die verschiedensten Frauenorganisationen der Welt nämlich nicht daran, Protestbriefe an uns zu schreiben. Die überwiegende Mehrheit der Texte enthielt ganz einfach Unwahrheiten, und auch heute wird das Grundgesetz im Ausland beschuldigt, die Abtreibung zu verbieten. Das wird nicht einmal von ungarischen Kritikern behauptet, aber in Übersetzungen kann sich ja so einiges ändern…

– Ich habe das Gefühl, in den bisher besprochenen symbolischen Angelegenheiten einen wichtigen Widerspruch entdeckt zu haben. Einerseits wurde gerade noch bezüglich der Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen gesagt, dass sie dem Werturteil der überwiegenden Mehrheit der ungarischen Gesellschaft nicht entspricht und deshalb nicht in das Grundgesetz aufgenommen wird. Andererseits wissen wir, dass die Todesstrafe von der Gesellschaft befürwortet wird aber nicht einmal in den Fragebögen der Konsultation enthalten war, wahrscheinlich um unangenehmen Überraschungen vorzubeugen.

JÓZSEF SZÁJER: Auf den zurückgesandten Fragebögen war die Wiedereinführung der Todesstrafe unter den zehn Vorschlägen, die am häufigsten von den Staatsbürgern vorgeschlagen wurden. Meine Antwort darauf ist, dass wir mehrere, internationale Verträge unterschrieben haben, die die Todesstrafe verbieten. Dieser Streit wurde mit einem Beschluss des Verfassungsgerichts abgeschlossen, was, nebenbei erwähnt, in einem Rechtsstaat nicht üblich ist. Es wäre angemessener gewesen und hätte das Wertesystem der Gesellschaft am ehesten widergespiegelt, wenn die Gesetzgebung darüber abgestimmt hätte, denn auch sie ist verantwortlich für die Entscheidungen der Wähler. Ich füge hier hinzu, dass die Verfassungsrichter der politischen Elite damit, dass sie diese Last übernahmen, einen großen Gefallen getan haben. Es gab also auch diesbezüglich keinen gesellschaftlichen Streit. Es wurde nicht geklärt, wie viele Bürger tatsächlich der Meinung sind, dass das Recht auf Leben auf Grund von außerordentlich gesellschaftswidrigem Verhalten (zum Beispiel wegen mehrfachen Mordes) aufgehoben werden kann. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Verbot der Todesstrafe jedoch ausdrücklich enthalten.

GERGELY GULYÁS: Da ich im Rahmen der für die Erarbeitung der Verfassung verantwortlichen Sachkommission auch die für die Angelegenheit der Todesstrafe zuständige Arbeitsgruppe leitete, hatte ich die Gelegenheit, direkt mit den diesbezüglichen Standpunkten konfrontiert zu werden. Ich schlug vor, das Verbot der Todesstrafe expressis verbis in das Grundgesetz aufzunehmen, obwohl es mir natürlich klar ist, dass die Meinung der Mehrheit der ungarischen Gesellschaft im Gegensatz dazu steht. Die Darstellung des Verbots der Todesstrafe im Grundgesetz wurde nicht nur von den Abgeordneten des Fidesz, sondern auch von den Sozialisten nicht unterstützt. Péter Kiss sagte als erster, dass dieser Punkt ausgelassen werden sollte, da er ja gegenwärtig gelte, es also unnötig sei, diese Angelegenheit zu regeln. Es gab also einen Konsens darüber, diesen prinzipiellen Schritt, der übrigens unmittelbar auch aus unseren Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Recht folgt und im politischen Sinne nicht sinnlos, dafür aber unbeliebt ist, nicht zu machen. Da das Verfassungsgericht 1990 allen politischen Parteien bereits den Gefallen getan hatte, die Todesstrafe als verfassungswidrig zu erklären, verloren die politischen Diskussionen diese Frage betreffend ihren Sinn. Davon unabhängig wird bei außerordentlich brutalen Mordfällen schon allein aus Verständnis für die öffentliche Meinung immer wieder erwähnt, dass die alleinig faire Strafe in diesen Fällen die Todesstrafe wäre. Seien wir ehrlich, die Talionsformel „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ liegt dem menschlichen Gerechtigkeitssinn nicht fern. Wenn wir abstrakter, auf prinzipieller Ebene über die Todesstrafe sprechen, dann erkennen viele an, dass der Staat kein Recht hat, jemandem das Leben zu nehmen, von der Möglichkeit eines Irrtums ganz zu schweigen. Dass die Gefahr eines Irrtums real und keine Hypothese ist, zeigt das Beispiel von Ede Kaiser, der grundlos des Mordes zu Mór beschuldigt und auch rechtskräftig verurteilt wurde und, wenn es die Todesstrafe gäbe, wegen einer von ihm nie begangenen Straftat bereits hingerichtet worden wäre. Je konkreter über eine Straftat gesprochen wird, desto schwieriger ist es, für den Erhalt des Verbots auf prinzipieller Ebene Stellung zu nehmen, da die Brutalität des Mordes an einem Menschen verständlicherweise dem Zorn freien Lauf lässt. Meiner Meinung nach muss aber trotzdem darauf bestanden werden, dass der Staat kein Recht haben darf, jemandem das Leben zu nehmen, und das ist auch dann der Fall, wenn es bezüglich des Lynchmords zu Olaszliszka oder in Fällen von Kindermord sehr schwer ist, die Ablehnung prinzipiell aufrechtzuerhalten. Zusammenfassend bin ich der Meinung, dass ein Christ und die Christlich-Demokratische Partei die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht unterstützen dürfen.

Seien wir ehrlich, die Talionsformel „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ liegt dem menschlichen Gerechtigkeitssinn nicht fern. Wenn wir abstrakter, auf prinzipieller Ebene (…) sprechen.

JÓZSEF SZÁJER: Noch ein Gedanke zur Todesstrafe: Es gibt nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen Ländern Bestrebungen, die tatsächliche lebenslange Freiheitsstrafe zu den unmenschlichen, demütigenden Strafen zu zählen, weshalb sie also auch als verfassungswidrig erklärt werden sollte. Gerade deshalb musste die Möglichkeit für dieses Urteil im Grundgesetz festgehalten werden, damit die Aufhebung dieser Strafe verfassungsmäßig verhindert werden kann. In den Antworten, die auf die Fragebögen zurückgesandt wurden, wurde gerade dieser Punkt am meisten unterstützt. Das bedeutet, dass es einen ernsten gesellschaftlichen Anspruch darauf gibt, bestimmte Menschen, die für die Gemeinschaft eine mehrfach erwiesene große Gefahr darstellen, für immer wegschließen zu können. Ob das internationalem Recht widerspricht, wird sich in Zukunft anhand konkreter Fälle herausstellen. Aber auch das ist eine Kontroverse, über die sich der Verfassungsgeber beim Schreiben des Textes dessen bewusst war, dass sie entstehen würde, gerade wegen der Befürwortung durch die Gesellschaft.

Meiner Meinung nach muss aber trotzdem darauf bestanden werden, dass der Staat kein Recht haben darf, jemandem das Leben zu nehmen.

– Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Strafe für unmenschlich erklärt, ist es dann möglich, dass ein Urteil, sagen wir, alle dreißig Jahre revidiert wird?

JÓZSEF SZÁJER: Hier stoßen zwei Aspekte aufeinander. Ist die Gefahr der Rückkehr in die Gesellschaft und des erneuten Begehens einer Straftat wirklich so groß, dass jemand mit einer derartigen Strafe und Aussichtslosigkeit belegt werden muss? In der öffentlichen Meinung ist das eine Evidenz, in der ungarischen und internationalen Juristengesellschaft wird darüber gestritten. Das Problem kam auch deshalb auf, weil sich die Regeln der lebenslangen Freiheitsstrafe in einigen Ländern gelockert haben. In Belgien zum Beispiel hat sich für Dutroux, der für seine pädophilen Straftaten verurteilt wurde, die Perspektive der Freiheit eröffnet. Der belgische Rechtsstaat kann diese Angelegenheit auf Grund der gegenwärtig herrschenden liberalen Doktrin nicht bewältigen.

– Das deutsche Verfassungsgericht hat vor nicht allzu langer Zeit die Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern nach Ablauf ihrer Strafe für verfassungswidrig erklärt.

GERGELY GULYÁS: In einem Strafverfahren hat die Strafe zwei Ziele, nämlich die Spezial- und die Generalprävention. Ersteres bezieht sich auf den Täter: Die Strafe muss entsprechend abschreckend sein, um eine wiederholte Straftat des Täters zu verhindern. Zweiteres dient dem Schutz der ganzen Gesellschaft. Der Täter wird nämlich nicht nur deshalb in eine Strafvollzugsanstalt gebracht, um seine Strafe zu verbüßen, sondern auch, damit die Gesellschaft durch Ausschließung einer eventuell wiederholten Straftat geschützt ist. Ich bin der Meinung, dass, wenn mehrere Morde begangen wurden, die tatsächlich lebenslange Freiheitsstrafe begründet wäre, denn der Schutz der Gesellschaft geht über die Rehabilitation des Individuellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheint eine dem entgegengesetzte Praxis zu verfolgen, jedoch ist dieser Meinungsstreit noch nicht abgeschlossen. Als vor einigen Monaten in Norwegen ein einziger Attentäter 77 Menschen ermordete, brach nach dem ersten Schock unglaubliche Empörung aus, weil das norwegische Strafrecht eine Höchststrafe von lediglich zwanzig Jahren Haft vorsieht und der 32-jährige Mörder deshalb zu keiner höheren Freiheitsstrafe verurteilt werden kann. „Wenn wir für das Verbot der Todesstrafe vor der öffentlichen Meinung eintreten wollen, müsste in solchen Fällen die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe tatsächlich nahezu zwangsläufig sein. Ich denke, dass der Meinungsstreit diesbezüglich auch auf europäischer Ebene fortgeführt und die tatsächlich lebenslange Freiheitsstrafe in mehreren Ländern zu einer Rechtsinstitution werden wird. Wir sollten aber hinzufügen, dass Ungarn selbst heute nicht das einzige Land ist, in dem die lebenslange Freiheitsstrafe dem Wortlaut nach angewandt werden kann, denn diese Möglichkeit gibt es auch in England, in Wales, in den Niederlanden und seit 2008 auch in der Schweiz und in Slowenien. Ungarn muss seine Meinung im Streit auf europäischer Ebene also nicht alleine vertreten.

(…) Ungarn selbst heute nicht das einzige Land ist, in dem die lebenslange Freiheitsstrafe dem Wortlaut nach angewandt werden kann.

– Der Artikel V. des Kapitels „Freiheit und Verantwortung“ geht in seiner Reichweite wahrscheinlich über die tatsächlich lebenslange Freiheitsstrafe hinaus. Laut Artikel V. „hat ein jeder das Recht darauf, gegen seine Person bzw. gegen sein Eigentum gerichtete oder diese unmittelbar in Gefahr bringende rechtswidrige Angriffe wie gesetzlich festgelegt abzuwenden.“ Diesbezüglich wurden Ängste laut, dass in der Nacht Schusswaffen zu hören sein werden und dutzende Hühner- und Gurkendiebe an den elektrischen Zäunen zu Tode kommen werden. Warum war man der Meinung, dass diese Frage hierher und nicht zum Beispiel in das Strafgesetzbuch gehört?

GERGELY GULYÁS: Das Grundgesetz hat mehrere solche Bestimmungen, die ausdrücklich an das Strafrecht, das bürgerliche Recht oder gegebenenfalls an ein noch enger gefasstes Gebiet des Rechts, das Wettbewerbsrecht (zum Beispiel die Gewährleistung der Bedingungen eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs) gebunden sind. Die Aufnahme dieser Bestimmungen in das Grundgesetz zeigt, welche Regelungen innerhalb eines Rechtsgebiets vom Verfassungsgeber als besonders wichtig erachtet werden und deshalb unter verfassungsmäßigem Schutz stehen. Es wäre falsch, von der erwähnten Bestimmung auf eine ausufernde Selbstjustiz zu schließen. Der berechtigte Schutz garantiert die Möglichkeit, dass jemand sich selbst oder eine andere Person schützen kann, sofern oder solange die Staatsorgane (durch ihr Gewaltmonopol) nicht in der Lage sind, diesen Schutz zu garantieren. Der Begriff des berechtigten Schutzes wurde bereits von einer unter der sozialistischen Regierung verabschiedeten Änderung des Strafgesetzbuches richtigerweise erweitert, und auch die gerichtliche Praxis hat sich in den letzten Jahren eindeutig dahingehend entwickelt, dass der Angegriffene oder die ihm zu Hilfe kommende Person, wenn der Schutz berechtigt ist und das nötige Maß der Verteidigung eventuell überschreitet, sich damit nicht strafbar macht. Wenn also bei jemandem in der Nacht eingebrochen wird und derjenige zu seiner eigenen Verteidigung aus Schrecken bleibende Verletzungen verursacht, dann kann wegen des verständlichen Schreckens keine strafrechtliche Verantwortung festgestellt werden, sogar dann nicht, wenn es sich aus den Umständen später eindeutig herausstellt, dass eine Verteidigung in wesentlich geringerem Maße gereicht hätte, um den Angriff abzuwehren. Diesbezüglich gibt es ganz extreme Beispiele in der Welt: In den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Brasilien zum Beispiel, wo man ohne besondere Folgen jemanden erschießen kann, der in das Haus des Angegriffenen eindringt. So weit wollen wir nicht gehen. Es ist aber meiner Meinung nach eine berechtigte Erwartung, dass dem angegriffenen Bürger, der die Gesetze in Ehren hält, bei der Abwehr des Angriffs ein erhöhter strafrechtlicher Schutz gewährt wird. Das bedeutet aber nicht die Liberalisierung der Waffenbenutzung und setzt auch die Verankerung staatlichen Gewaltmonopols im Grundgesetz nicht außer Kraft.

Das bedeutet (…) nicht die Liberalisierung der Waffenbenutzung und setzt auch die Verankerung staatlichen Gewaltmonopols im Grundgesetz nicht außer Kraft.

JÓZSEF SZÁJER: Die Regel ist deshalb wichtig, weil sie die Verhältnisse innerhalb des strafrechtlichen Systems umstrukturiert. Die gerichtliche Praxis ist in dieser Hinsicht dem gesellschaftlichen Werturteil und der nüchternen Auffassung nicht gefolgt. Hier sind meiner Meinung nach auch die Spuren der etatistischen Herangehensweise zu erkennen, entsprechend welcher alles vom Staat zu erledigen ist, und wenn der Staatsbürger etwas unternimmt, wird er es sein, der bestraft wird. Die Verantwortungsklausel und die eben zitierte Regelung sind eine klare Botschaft an die Rechtsinterpretatoren und Rechtsanwender, vor allem aber an die Gerichte. Wir erwähnten schon früher, dass nicht die Verfassung dem Strafrecht angepasst werden muss, sondern umgekehrt. Als Politiker würde ich aber ungern einer Liberalisierung der Waffenbenutzung zustimmen, und zwar wegen der unvermeidlichen Folgen, die damit verbunden wären, wie die Schusswechsel in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. In diesen Staaten gibt es nach jedem derartigen Fall einen enormen gesellschaftlichen Druck mit dem Ziel der Verschärfung der Waffenbenutzung und des Waffenrechts.

Was aber ruhigen Gewissens durchgeführt werden kann, ist die Umgestaltung der Rechtsausübung dahingehend, dass jedem das Recht eingeräumt wird, sich selbst, seine eigene Familie und sein Eigentum zu schützen. In Klammern möchte ich hinzufügen, dass es bezüglich dieser Regelung zur Zeit eigentlich keine Probleme gibt. Es ist lediglich die Rechtsanwendung, die sich nicht in die entsprechende Richtung entwickelt hat.

– Sie sprachen ausführlich über die Selbstverteidigung der Staatsbürger gegenüber den Straftätern. Das nächste Thema gehört unter einem bestimmten Aspekt ebenfalls zum Thema Schutz. Bisher wurde der Datenschutz von einem selbstständigen, vom Parlament gewählten Beauftragten überwacht. Ab nun wird diese Aufgabe von einer Behörde übernommen. Warum musste die Position des Beauftragten abgeschafft werden? Kann eine Behörde, die in die Staatsverwaltung eingegliedert ist, effektiv auftreten, zum Beispiel im Interesse der Veröffentlichung der Daten von öffentlichem Interesse?

JÓZSEF SZÁJER: Dazu gibt der Text des Grundgesetzes wenig Anhaltspunkte. Die Kompetenz der Behörde hängt nämlich davon ab, wie das detaillierte Gesetz die Konstruktion bestimmt. Verglichen mit der jetzigen Lage kann das wirklich zu einem eingeschränkten Datenschutz führen, aber auch zu einem erweiterten System. Die Position des Datenschutzbeauftragten passt nicht ganz in die traditionelle, auf die Grundrechte bezogene Tätigkeit des Ombudsmanns, da deren wichtigstes Element gerade ihr minimales Behördenrecht ist. Die Rolle des Datenschutzbeauftragten unterschied sich von der Rolle anderer Ombudsmänner auch bisher dadurch, dass er für die Datenspeicherung betreffende Tätigkeiten verantwortlich war und auch andere Behördenrechte hatte. Der Staat finanziert deshalb eine unabhängige Ombudsmann-Institution, damit den Bürgern innerhalb des Systems des normalen staatlichen Rechtsschutzes eine Möglichkeit geboten wird. Was besagt das Grundgesetz? Einerseits vereinheitlicht es das zerstreute Ombudsmann-System, andererseits gewährt es der neuen Datenschutzinstitution Behördenrechte.

– Wenn das Grundgesetz bezüglich des Wirkungsbereichs keine Stellung nimmt, würde dadurch eine Erweiterung oder eine Einschränkung des Datenschutzes unterstützt werden?

JÓZSEF SZÁJER: Den jetzigen Zustand halte ich für angemessen, aber das System hat irrationale Auswüchse. Ich halte es für unbegründet, dass Bürger in Ungarn wegen des strikten Verbots der Zusammenlegung von Datenbanken fünfzehn verschiedene Dokumente und Identifikationsnummern mit sich schleppen müssen. Übergreifende Änderungen sind aber nicht nötig. Ungarn gehört bezüglich des Datenschutzes in der EU zu den Ländern der Spitzengruppe. Ich würde auch die Unabhängigkeit beibehalten, deshalb ist hier der Begriff „unabhängige Behörde“ zu lesen, was eigentlich sinnlos ist, da die Behörde eine staatliche Funktion erfüllt. Die Änderung war meiner Meinung nach jedoch begründet, da das Modell der Ombudsmänner offensichtlich nicht funktionierte: Die Institution verlor an Gewicht, die Mitglieder konkurrierten auch miteinander.

Was besagt das Grundgesetz? Einerseits vereinheitlicht es das zerstreute Ombudsmann-System, andererseits gewährt es der neuen Datenschutzinstitution Behördenrechte.

GERGELY GULYÁS: Das Verknüpfen der Wörter „Unabhängigkeit“ und „Behörde“ (als Ausdruck der organisatorischen Zugehörigkeit zum Staat) mag widersprüchlich erscheinen. Die Unabhängigkeit der Behörde ist eine Erwartung der EU und drückt die Absonderung von den Organen der zentralen öffentlichen Verwaltung sowie deren Unbeeinflussbarkeit aus. Die Erneuerung der gegenwärtigen Regelung ist deshalb nötig geworden, weil einige Jahre nach der kommunistischen Diktatur, als das Ombudsmann-System 1996 entstand, der Schutz der persönlichen Daten gegenüber der Informationsfreiheit und der Öffentlichkeit der Daten von öffentlichem Interesse verständlicherweise an Relevanz gewann. Anhand der Erfahrungen der letzten anderthalb Jahrzehnte meinten Experten auf diesem Gebiet, so auch der gegenwärtige Datenschutzbeauftragte, dass die Wirkungsbereiche der Ombudsmänner zum effektiven Datenschutz nicht genügten, die Behördenrechte aber der Ombudsmann-Institution fremd seien. Der Datenschutzbeauftragte hatte auch bisher ein Behördenrecht. Er konnte die Vernichtung von rechtswidrig behandelten Daten anordnen, darüber hinaus hatte er aber kein Recht auf Sanktionen. Es ist außerdem bekannt, dass es in Ungarn in der Verwaltung der persönlichen Daten große Probleme gibt. Es genügt darauf hinzuweisen, dass die Beobachtung der Angestellten und das Lesen ihrer Briefe in vielen Unternehmen, vor allem bei multinationalen Unternehmen, zur täglichen Praxis gehören. Hinsichtlich einer solchen rechtswidrigen Praxis kann nur das Recht auf Verordnung einer Strafzahlung ein wirklich effektives Mittel sein. Diese Unternehmen können in Zukunft von der neuen, unabhängigen Behörde bestraft werden. In vielen Staaten Europas funktioniert dieses System, außerdem ist der Großteil des Budgets der Behörde durch das Recht auf Verhängung einer Geldstrafe gesichert. Das vom Parlament im Juli verabschiedete Gesetz über Selbstbestimmungsrecht und Informationsfreiheit stellt der Behörde diese neuen Mittel zur Verfügung.

(…) die Verfassung nicht einfach so linear zu lesen ist.

JÓZSEF SZÁJER:  Meiner Meinung nach sind die Bestimmungen zur Öffentlichkeit der Daten von öffentlichem Interesse auch ein gutes Beispiel dafür, dass die Verfassung nicht einfach so linear zu lesen ist. Dieser Gedanke ist nämlich nicht nur hier festgehalten, er erscheint auch später zur Sache der öffentlichen Gelder in Artikel 39, der besagt, dass jede aus öffentlichen Geldern finanzierte Organisation dazu verpflichtet ist, ihren Haushalt der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

Gerade wegen der durchschaubaren Finanzierung durch öffentliche Gelder würde ich es für sinnvoll halten, den Wirkungsbereich der Behörde im Laufe der detaillierten Regelung zu erweitern. Die neue Institution könnte der Wächter des Staates sein, der die Verschuldung und auch andere, dem öffentlichen Vertrauen schadende Vorgänge im Auge behält.

– Sie beide haben schon über Grundrechte und Staatsziele gesprochen und darüber, dass wir uns mit der grundgesetzlichen Verankerung des Gedankens, nach welchem jedem eine Wohnung zusteht, nicht selbst das Fell über die Ohren ziehen. Nach welchen Kriterien wurden die Rechte in diese oder jene Kategorie eingeordnet?

GERGELY GULYÁS: Wir hatten mindestens drei Hauptzielsetzungen. Die wichtigste war, eine zusammenhängende, durchschaubare und die Wahrheit widerspiegelnde Regelung der Grundrechte zu schaffen. Hier muss ich wieder darauf verweisen, dass zwar die Praxis der totalen Diktaturen gleichkommt, es zwischen ihren Verfassungen aber einen großen Unterschied gibt. Ein kommunistischer Text ist leichter in einen demokratischen umzuändern als ein Nazi-Text, da ein kommunistischer Text den Bürgern formell gesehen eine Menge von Rechten gewährt. Das kann ohne besondere Risiken getan werden, da die Schaufensterrechte ohnehin nicht ausgeübt werden können, sogar eine versuchte Ausübung der Grundrechte wird sanktioniert. 1989 erfolgte bei der Verfassungs gebung eine rechtsstaatliche Modifizierung des Abschnitts bezüglich der Grundrechte. Es war jedoch mangels demokratischer Praxis schwierig zu bestimmen, was als Grundrecht und was als Staatsziel galt. Hier bedurfte es einer Klarstellung. Ein vorwärtsweisender Entschluss war auch, das Kapitel der Grundrechte nicht durch eine Kopie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu verwirklichen. Vielmehr sollte die Charta bei der Schaffung des Kapitels über die Grundrechte berücksichtigt werden, da dieses Kapitel auch auf solche Fragen eine Antwort gibt, die vor zwanzig Jahren noch unbekannt waren oder nicht mit entsprechendem Gewicht behandelt wurden, wie zum Beispiel im Bereich der Genetik oder der Umwelt. Schließlich musste in einigen wichtigen politischen Fragen ein Entschluss bezüglich der Grundrechte gefasst werden: Hier denke ich in erster Linie an das Wahlrecht, dessen Ausübung wir für die außerhalb der Landesgrenzen lebenden ungarischen Staatsbürger ermöglichten – was von der bisherigen Verfassung ausgeschlossen worden war. Das Parlament hat weitgefasste Möglichkeiten bei Erwägungen zur Verabschiedung des Wahlrechtsgesetzes. Wir haben die Absicht der Regierungsparteien aber eindeutig dargelegt, nach welcher die Staatsbürgerschaft – wie in der überwiegenden Mehrheit der demokratischen Länder Europas – auch in Ungarn mit dem Wahlrecht verknüpft werden muss.

Es war jedoch mangels demokratischer Praxis schwierig zu bestimmen, was als Grundrecht und was als Staatsziel galt. Hier bedurfte es einer Klarstellung.

JÓZSEF SZÁJER: Ab 1990 war der Schutz der Grundrechte die wichtigste Aufgabe des Verfassungsgerichts. Es leistete in zwanzig Jahren eine Unmenge an klärender Arbeit zur Abgrenzung der Grundrechte. Die ersten rechtsbezogenen Kommentare befassen sich damit, dass das diesbezügliche Kapitel des Grundgesetzes dem System, das sich in den letzten zwei Jahrzehnten herauskristallisiert hat, eine einheitliche Form verleiht. Dies gewährt Rechtssicherheit, da die Gerichte und das Verfassungsgericht die Rechtsvorschriften der Gesetzgebung auslegen, die Rechtsprechung die Gesetze aber ohne ein klares System kreativ interpretieren kann. In diesem Fall geht das Gleichgewicht zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung verloren; die Rechtsprechung gerät praktisch außer Kontrolle und trennt sich vollständig von der Gesetzgebung ab, die in einem engeren Verhältnis zur Gesellschaft steht (da sich die Gesellschaft alle vier Jahre an den Wahlen beteiligt). Aus dem Sinn der Gewaltenteilung ergibt sich gerade, dass das Gericht zur Auslegung der vom Parlament bestimmten Inhalte berechtigt ist und nicht etwa zur Schaffung von neuen.

Das hat sich in den letzten zwanzig Jahren gewandelt. Die verabschiedete Verfassung – in erster Linie das Kapitel „Freiheit und Verantwortung“ – schafft ein Gleichgewicht. Denn ab jetzt ist es der Gesetzgeber, der den Inhalt und die Form der Grundrechte bestimmt. Diese müssen also nicht mehr von einem fiktiven, idealen Text durch die kreative Rechtsinterpretation der Verfassungsrichter abgeleitet werden. Gleichzeitig wird aber auch eine andere Aufgabe erfüllt: Die juristischen Ergebnisse der vergangenen Jahre, wie zum Beispiel die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, werden in das System eingebaut, jedoch nicht nur durch die Übernahme von wortwörtlichen Zitaten, sondern auch durch die Übernahme deren Inhalts. Inhaltlich und in seiner Gliederung ähnelt das Grundgesetz der Charta sehr. Die Charta wurde übrigens am Ende der neunziger Jahre von einem Konvent erarbeitet und hatte anfangs keinen Rechtsstatus. Das ist der erste, wirklich ernst zu nehmende grundrechtliche Katalog; dieser konnte also natürlich nicht wortwörtlich kopiert werden. Eine Kopie wäre auf Grund der ungarischen Souveränität, und zwar der Verantwortung gegenüber der verfassungsgerichtlichen Rechtsausübung und gleichermaßen auf Grund unserer nationalen Selbstachtung auch nicht erwünscht gewesen. Den Inhalt und dessen Gliederung haben wir jedoch übernommen. Das alte Recht wurde in einer den ungarischen Traditionen entsprechenden, stark positivistischen und juristischen Sprache formuliert. Die Tatsache, dass ein internationales Dokument als Grundlage für die Erstellung des Grundgesetzes mitdiente, hat eine neue Perspektive und oft auch eine neue Sprache mit sich gebracht.

– Zwischen dem Grundgesetz und der Charta gibt es in der Tat viele Gemeinsamkeiten, das Verbot der unbegründeten Entlassung wurde aber zum Beispiel weggelassen, obwohl es im europäischen Text betont zu sein scheint. Der aktuelle Standpunkt ist klar, aber gerade Sie haben betont, dass das Grundgesetz im Idealfall für Jahrzehnte gilt und zeitbedingte Interessen zu vermeiden sind.

JÓZSEF SZÁJER: Allem kann man eine parteipolitische Interpretation angedeihen lassen, es lohnt sich aber, die Umstände der Entstehung der Charta zu kennen. Die Rechte der Arbeitnehmer wurden zu detailliert in das europäische Dokument aufgenommen, da die europäische Rechte mit der auf diesem Punkt beharrenden Linken in dieser Angelegenheit eine Abmachung getroffen hatte. Wir sprachen bereits darüber, dass das neue ungarische Grundgesetz im Interesse der Klarheit zwischen Grundrechten und Staatszielen unterscheidet, die aber auch – zum Beispiel gerade in der Frage der Beschäftigung – in der Charta vermischt auftreten. Unser Text ist jedenfalls nicht zu hundert Prozent konsequent, da es auch in Ungarn nicht so leicht ist, sich von dieser gesamteuropäisch falschen Ansicht loszureißen. Ich finde es zum Teil auch aus diesem Grund schade, dass die Sozialisten an den Debatten zur Verfassung nicht teilgenommen haben. Wenn sie mit dabei gewesen wären, hätten wir die Frage vielleicht eingehender besprechen können.

GERGELY GULYÁS: Ich empfinde im Moment deshalb keinen Widerspruch, da die Tätigkeit des Verfassungsgerichts in den letzten zwei Jahrzehnten die Einführung der Änderungen vorbereitet hat. Das Verfassungsgericht hat die unliebsame Arbeit erledigt, zwischen den deklarierten Rechten – mit Beachtung der jeweiligen Leistungsfähigkeit des Staates – einen Unterschied zu machen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die Menschen verstanden, dass das Recht auf Arbeit nicht die Verfassungswidrigkeit der Arbeitslosigkeit bedeutet, und dass die sozialen Rechte kein wirkliches Existenzminimum garantieren. Die Menschen sind daran gewöhnt, haben es vielleicht auch akzeptiert. Diese Tatsache hat aber eine eher negative Auswirkung auf ihr Verhältnis zur Verfassung.

Allem kann man eine parteipolitische Interpretation angedeihen lassen.

Der frühere Verfassungsrichter Péter Schmidt formulierte in seiner Meinung zum verfassungsgerichtlichen Urteil zur Abschaffung der Todesstrafe, dass das Verfassungsgericht durch die Entscheidung der Angelegenheit seiner Meinung nach die Rolle der Gesetzgebung übernommen hatte. Ich möchte in diesem Streit nicht Stellung nehmen und freue mich darüber, dass es keine Todesstrafe gibt, Fakt ist aber, dass der oft erwähnte Aktivismus des Verfassungsgerichts in erster Linie bei der Auslegung der Grundrechte zu erkennen ist. Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass das Verfassungsgericht damit eine große Last von den Schultern des Gesetzgebers genommen hatte, da die nötigen, aber eindeutig unbeliebten Entscheidungen nicht mehr von den Abgeordneten getroffen werden mussten. Das neue Grundgesetz enthält die Grundrechte wahrheitsgemäß, unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Praxis der vergangenen zwei Jahrzehnte.

JÓZSEF SZÁJER: Ja, alles findet seinen Platz. Ich bin auch der Meinung, dass Ehrlichkeit der wichtigste Faktor zur Wiederherstellung des Vertrauens ist, und das ist auch mit aktuellen politischen Schritten verbunden. Man kann die Meinung vertreten, dass zum Beispiel bezüglich der Beschäftigung im Zusammenhang mit der Arbeitswelt ein Schritt zurück getan wurde. Jedoch kann die Gesellschaft nicht in der Illusion gewiegt werden, dass das Recht die Probleme anstelle von jedem Einzelnen lösen wird. Indem wir die vor dem Pensionsalter pensionierten Polizisten in die Arbeitswelt zurückführen, wollen wir nicht nur eine Illusion zerstören (nämlich dass die massenhafte Pensionierung von 40-45-jährigen Menschen und deren gesellschaftliche Finanzierung in Ordnung sei; sie würde ihnen ja zustehen), sondern über die gesellschaftspolitischen Aspekte hinaus auch der gesellschaftlichen Gerechtigkeit dienen.

(…) Ehrlichkeit der wichtigste Faktor zur Wiederherstellung des Vertrauens ist (…)

– Noch ein Gedanke zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Warum ist im entsprechenden Abschnitt, der ja auch nach europäischem Vorbild entstanden ist, das Verbot der Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung nicht enthalten?

GERGELY GULYÁS: Dieser Gedanke ist auch im Grundgesetz enthalten; er wird nur nicht beim Namen genannt. Das Verbot der Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung ist aber in der Regelung des generellen Verbots der Diskriminierung ohne Beachtung von „sonstigen Situationen“ mit enthalten. Die Frage ist also nicht von juristischer Bedeutung. Trotzdem denke ich, dass der Verfassungsgeber frei entscheiden kann, welche Gesichtspunkte er namentlich bei diesem Punkt hervorheben und welche er nur allgemein verbieten möchte.

JÓZSEF SZÁJER: Auch die Diskriminierungsklausel ist in jeder Verfassung – soweit sie vorhanden ist – eine offene Klausel. Das bedeutet nicht, dass jede Unterscheidung verboten ist – Diskriminierung darf ausdrücklich in Bezug auf die Grundrechte nicht stattfinden.

– Da wir schon über Polizisten und öffentliche und private Interessen gesprochen haben, muss ich Artikel X. erwähnen. Was rechtfertigt die Tatsache, dass eine Privatorganisation, die Ungarische Akademie der Künste, für deren Güte der Name des kürzlich verstorbenen, hervorragenden Architekten Imre Makovecz bürgt, einen dem öffentlichen Interesse zustehenden, verfassungsmäßigen Schutz sowie eine riesige Budgetunterstützung erhält?

JÓZSEF SZÁJER: Zum Thema der Funktion des Datenschutzes haben wir vorhin angesprochen, dass die Verfassung ein existierendes Institutionensystem umgestaltet hat. Hier geht es ebenfalls darum: Das Grundgesetz nennt eine Akademie der Künste und eine Akademie der Wissenschaften als Institutionen gleichen Ranges. Das Parlament wird in der Folge entscheiden, welche Regeln es aufstellt, ob die neue Akademie der Künste auf einer schon existierenden Institution aufgebaut wird, wie sich die beiden Akademien zu einander verhalten werden und so fort.

Wenn tatsächlich die erwähnte Akademie zur Grundlage der neuen Institution gemacht wird, wird damit ein Gesetz geschaffen, das nicht eine Zivilorganisation, sondern eine auch im Grundgesetz festgehaltene, nationale Institution regelt.

Das bedeutet nicht, dass jede Unterscheidung verboten ist – Diskriminierung darf ausdrücklich in Bezug auf die Grundrechte nicht stattfinden.

GERGELY GULYÁS: Das neue Grundgesetz errichtet neben der Ungarischen Akademie der Wissenschaften die gleichrangige Ungarische Akademie der Künste. Da diese Organisation heute noch als öffentliche Körperschaft inexistent ist, können auf politischer Ebene allerlei unwürdige Behauptungen aufgestellt werden. Zu entscheiden ist, ob es richtig wäre, wenn eine Akademie der Künste als öffentliche Körperschaft errichtet würde, oder ob dies unnötig sei. Ich kann nur hoffen, dass die Ungarische Akademie der Künste eine dauerhafte Einrichtung darstellen wird, die, im Sinne der Stiftung von Imre Makovecz, über Jahrzehnte hinweg der ungarischen Kultur dient und somit zum Erhalt der nationalen Identität beitragen kann.

KAPITEL 6

WIRKUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN

„Wenn unsere Probleme bezüglich der Arbeitslosigkeit und der Staatsschulden jetzt auf einen Hieb gelöst werden könnten, würde das nicht bedeuten, dass die Erhaltung der Arbeitsmoral und die strenge, durchschaubare und sparsame Haushaltspolitik nicht nötig wären. Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zeigt sogar gerade die Erfahrung der vergangenen Jahre, dass es sich lohnt, in der Zeit des Wachstums und der einfachen Kreditaufnahme, der weltwirtschaftlichen Konjunktur sozusagen, die Ausgaben zurückzuhalten und eine ausgeglichene Haushaltspolitik zu verabschieden. Unser Anliegen hinsichtlich der Bestimmung der Eckpunkte ist deshalb nicht die Berücksichtigung der momentanen politischen Ansprüche. Wir suchen eher nach Lösungen, die ihre Aktualität auch im Falle der – unserer Hoffnung nach früher oder später anfallenden – positiven wirtschaftlichen Wende nicht verlieren.“ – Gergely Gulyás

– Wir alle sind uns über die wirtschaftliche Notlage im Klaren, die im Hintergrund der Verfassungsgebung stand. Diese Situation hat sich natürlich auf die Erstellung des Textes ausgewirkt. Können wir im Falle der Besserung der Lage mit der Modifizierung der Bestimmungen – zum Beispiel bezüglich der sozialen Rechte – rechnen?

GERGELY GULYÁS: Wenn unsere Probleme bezüglich der Arbeitslosigkeit und der Staatsschulden jetzt auf einen Hieb gelöst werden könnten, würde das nicht bedeuten, dass die Erhaltung der Arbeitsmoral und die strenge, durchschaubare und sparsame Haushaltspolitik nicht nötig wären. Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zeigt sogar gerade die Erfahrung der vergangenen Jahre, dass es sich lohnt, in der Zeit des Wachstums und der einfachen Kreditaufnahme, der weltwirtschaftlichen Konjunktur sozusagen, die Ausgaben zurückzuhalten und eine ausgeglichene Haushaltspolitik zu verabschieden. Unser Anliegen hinsichtlich der Bestimmung der Eckpunkte ist deshalb nicht die Berücksichtigung der momentanen politischen Ansprüche. Wir suchen eher nach Lösungen, die ihre Aktualität auch im Falle der – unserer Hoffnung nach früher oder später anfallenden – positiven wirtschaftlichen Wende nicht verlieren.

JÓZSEF SZÁJER: Die Werte schaffende Funktion der Verfassung ist vielleicht wichtiger als ihre juristische. Mit der Behauptung, dass sich die Verfassungsänderung von 1989–90 nicht wirklich mit dem wirtschaftlichen Aspekt beschäftigte, meinen wir nicht nur die Privatisierung und das Versäumnis, einfache Wahrheiten auszusprechen, sondern auch das, was zum Beispiel an Stelle der Definition für die „soziale Marktwirtschaft Ungarns“ trat: Laut dieses Artikels beruht die Wirtschaft Ungarns auf der Werte schaffenden Arbeit und der Freiheit der Unternehmung. Es geht um die Grundfrage des Fortbestandes einer Gesellschaft: Die Länder, deren Erfolge nicht auf ihren eigenen Leistungen beruhen, können langfristig nicht erfolgreich sein. Das musste meiner Meinung nach trotz der Tatsache festgehalten werden, dass für Europa und Ungarn diese Aspekte immer wieder in Vergessenheit geraten. Hier stößt man an das Problem, dass das Recht natürlich nicht in der Lage ist, Arbeit zu schaffen beziehungsweise die Arbeit in den Mittelpunkt einer Gesellschaft zu stellen, dafür aber bei der Überwindung der Hindernisse bezüglich der Rückkehr zu der auf Arbeit und Unternehmung beruhenden Wirtschaft helfen kann. Die Regierung ist in den vergangenen Monaten in fast allen Punkten zur gesellschaftlichen Umstrukturierung auf veraltete Systeme gestoßen – von den mit 45 Jahren pensionierten Polizisten bis hin zur Sozialversicherungsverordnung könnte man zahlreiche Elemente eines unhaltbaren Status quo zitieren.

(…) das Recht natürlich nicht in der Lage ist, Arbeit zu schaffen beziehungsweise die Arbeit in den Mittelpunkt einer Gesellschaft zu stellen(…)

– József Szájer war dabei. Warum haben die Kräfte der politischen Wende damals am Nationalen Runden Tisch den wirtschaftlichen Faktoren wesentlich weniger Beachtung geschenkt als der Gestaltung des staatlichen und institutionellen Rahmens? Man neigt dazu, zu denken, dass die Koryphäen der Regierungspartei die Juristen und Historiker der Opposition mit der Gestaltung des Rechtsstaats betrauten, während sie schon fleißig an der Niederlegung der Grundlagen des Kapitalismus arbeiteten.

JÓZSEF SZÁJER: Ich bin der Meinung, dass die führenden oppositionellen Intellektuellen von damals dem Recht und der Verfassung eine viel größere Bedeutung zuschrieben als es in Wirklichkeit nötig war. In diesem Sinne wurden sie von denen umgangen, die bereits wussten, dass ein Grundgesetz zwar von einem Tag auf den anderen überarbeitet werden kann, die Umgestaltung und Umstrukturierung der Gesellschaft und der Wirtschaft jedoch eine weitaus schwierigere Aufgabe darstellt. Es war eine reformkommunistische Bestrebung, das Verfassungsgericht so früh wie möglich zu erschaffen. Heute kann man nämlich schon sehen, dass dieser Schritt gegenüber der Rechtsprechung und der Entschädigung langfristig einen bestimmten Schutz zur Folge hatte. Der grundlegende Fehler des Übergangs von damals war aber in Wirklichkeit, dass wir auf Grund der tausendjährigen Tradition der Juristengesellschaft dem Recht eine größere Bedeutung zuschrieben als es nötig war. Es ist kein Versehen, dass sich zu dieser Zeit die Rolle der Juristen im Gegensatz zu den Ökonomen als wichtiger erwies. Die Ökonomen haben im Hintergrund ihre damals als einzig wahr empfundenen, neoliberalen Ansichten verbreitet. Dank József Antall wurde auch die erste Regierung in erster Linie von der öffentlich-rechtlichen Herangehensweise beeinflusst. Um Missverständnisse zu vermeiden, füge ich hier hinzu, dass das damals auch auf mich und aus einem gewissen Gesichtspunkt auch auf den Fidesz zutraf. Wir machten uns über den Rechtsstaat und über die Verfassung Gedanken, während die einstigen Kommunisten leise das Land ausbeuteten.

GERGELY GULYÁS: In der Zeit der Verhandlungen am Nationalen Runden Tisch hatte die kommunistische Macht eine Initiative gestartet, dass im Rahmen der Verhandlungsreihe auch wirtschaftliche Vereinbarungen stattfinden sollen. Bei der Bestimmung der Gliederung der Verhandlungen am Runden Tisch entstanden auf mittlerer Ebene beziehungsweise auf Expertenebene – neben den sogenannten „politischen Arbeitskommissionen“, die sich mit unerlässlichen öffentlich-rechtlichen Fragen bezüglich der freien Wahlen auseinandersetzten – formell auch die wirtschaftlichen Arbeitskommissionen, deren Arbeit allerdings keine wirklichen Ergebnisse brachte. Der Grund dafür war einerseits jener, dass die Opposition befürchtete, die Verhandlungen dienten nur dazu, dass die MSZMP die alleinige Verantwortung für den Bankrott teilweise auf die Opposition abwälzte, andererseits betrachtete man den Runden Tisch laut der Originalkonzeption der Opposition nur als Mittel für die Erschaffung der für die freien Wahlen notwendigen Rechtsgarantien. Alle waren der Meinung, dass die wirtschaftliche Lage später von der ersten frei gewählten Regierung gelöst werden müsse.

JÓZSEF SZÁJER: Wenn über die Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Kompetenzen bezüglich des Haushalts diskutiert wird, entflammen wieder jene Konflikte, die es bereits am Ende der achtziger respektive Anfang der neunziger Jahre gegeben hat. Den Kernpunkt der Diskussion bildete die Frage, ob die Verantwortung für die wirtschaftliche Lage eines Landes und die Verantwortung für das errichtete Institutionensystem voneinander getrennt werden können. Kann man also sagen, dass eine Verfassung gut funktionierte und zwanzig Jahre lang seiner Aufgabe diente, wenn in der Zwischenzeit die überwiegende Mehrheit der Regierungen die wirtschaftliche Krise vertiefte? Wir haben einen Fehler begangen, als wir es für selbstverständlich hielten, dass das öffentlich-rechtliche System allein durch seine demokratische Tätigkeit die wirtschaftliche Nachhaltigkeit garantieren könne. Das ist die Erklärung dafür, dass das im neuen Grundgesetz steht, dass diese Institutionen nicht ausreichen, sondern auch strenge Regelungen notwendig sind, um zum Beispiel die Anhäufung der Staatsschulden zu vermeiden. Gerade deshalb sehe ich die oft kritisierte Entscheidung bezüglich des Wirkungsbereichs des Verfassungsgerichts auch nicht als eine rechtseinschränkende Maßnahme an, sondern als eine Art Teilung der Verantwortung. Mit anderen Worten sind die Elemente des jeweiligen Institutionensystems, wenn auch nicht in gleichem Maße, für die Nachhaltigkeit des Systems verantwortlich. Die Mehrheit der Regierungen hat versagt; das Land ist 2008 beinahe zusammengebrochen. Wenn die Besserung durch den Selbstschutzreflex einer Gesellschaft mit Hilfe des Staates nicht garantiert werden kann, dann bleibt das Recht als letzte Zuflucht. Im Grundgesetz institutionalisieren wir nun einen verfassungsmäßigen Selbstschutzreflex. Die Opposition, die das kritisiert, sieht darin die Beschränkung der Rechte der zukünftigen Regierungen. Das stimmt auch so und gilt ebenso für die gegenwärtige Regierung aus dem Ziel heraus, die Zukunft zu sichern.

Wenn die Besserung durch den Selbstschutzreflex einer Gesellschaft mit Hilfe des Staates nicht garantiert werden kann, dann bleibt das Recht als letzte Zuflucht.

KAPITEL 7

ÜBER DIE RECHTE DER AUßERHALB DER LANDESGRENZEN LEBENDEN UNGARN UND DAS WAHLRECHT

„Das Friedenssystem von Versailles-Trianon war nicht fähig, die kollektiven Rechte und die Rechte der Minderheiten zu garantieren, und wenn auch die diesbezüglichen ungarischen Bestrebungen für viele nicht zu verstehen sind, müssen wir zum Schutz der Mitglieder unserer Nation von den Mitteln des öffentlichen Rechts Gebrauch machen. Das ist es, worauf Viktor Orbán sagte, die Kategorie der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn werde gelöscht. Dieser Begriff wird nur eine Bezeichnung für den gegenwärtigen Aufenthaltsort einer Person sein, nicht aber die Bezeichnung für die Unterscheidung zwischen Ungarn mit ungarischer Staatsbürgerschaft und Ungarn ohne ungarische Staatsbürgerschaft. Je mehr Menschen die erleichterte Einbürgerung beantragen, desto mehr verliert diese Art von Unterscheidung an Bedeutung. Das internationale Recht erkennt die Unterstützung der eigenen Staatsbürger an. Wir Ungarn sind in dieser Hinsicht zu ehrlich. Während andere Länder Probleme dieser Art ohne größere Konflikte behandelten, teilen wir, die Ungarn, auch der restlichen Welt mit, was wir machen und streiten uns hierzulande auch noch darüber.“ – József Szájer

– Wir haben bereits über das Wahlrecht außerhalb der Landesgrenzen gesprochen, ich möchte aber, dass wir mehr ins Detail gehen. Art. XXIII. Abs. 4 des ungarischen Grundgesetzes besagt Folgendes: „Die Ausübung des Wahlrechts oder dessen Vollständigkeit kann von einem  Schwerpunktgesetz an einen Wohnsitz in Ungarn, das passive Wahlrecht an weitere Bedingungen geknüpft werden. „ Wenn ich richtig verstehe, wird das Wahlrecht der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpft. Wäre es nicht einfacher gewesen, diese Bestimmung gleich in den Gesetzestext mit aufzunehmen?

GERGELY GULYÁS: Laut Gesetz Nr. XX. von 1949 haben ungarische Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn ein Wahlrecht. Bereits die Arbeitsgruppe der verfassungsvorbereitenden Kommission, welche sich mit den Grundrechten befasste, stimmte dafür, dass jedem ungarischen Staatsbürger ein Wahlrecht gewährt werde. Als ich das im Oktober 2010 als Leiter der Arbeitsgruppe für Grundrechte vor der Öffentlichkeit gesagt hatte, generierte das einen großen Streit. Es gab sogar mehrere bekannte Politiker der Regierungsparteien, die es für nötig hielten, auch vor der Presse eindeutig darzulegen, dass das ausschließlich meine eigene Meinung widerspiegelte.

Das Wahlrecht der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn wird bis heute anhand politischer Interessen beurteilt, obwohl es in erster Linie keine Frage der Macht, sondern eine prinzipielle Frage ist. Wenn wir im Einklang mit dem Grundgesetz davon ausgehen, dass die ungarische Nation einheitlich ist, dann kann keinem ungarischen Staatsbürger das Recht verweigert werden, in unseren gemeinsamen Angelegenheiten Stellung zu nehmen – unabhängig davon, ob jemand in Rumänien, den Vereinigten Staaten, der Slowakei oder Israel lebt. Das Recht auf die Teilnahme in den öffentlichen Angelegenheiten wird im öffentlichen Recht in erster Linie vom Wahlrecht gewährt.

Es ist daher kein Zufall, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Wahlrecht beinahe ausnahmslos an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist.

Das Wahlrecht steht den ungarischen Staatsbürgern innerhalb der Landesgrenzen nicht nur deshalb zu, weil sie von den Entscheidungen der Regierung betroffen sind, sondern auch deshalb, weil das Schicksal und die Beurteilung Ungarns für alle Ungarn von Bedeutung sein können. Wem das wirklich wichtig ist, dem kann die Möglichkeit nicht verweigert werden, die wichtigsten öffentlichen Angelegenheiten seiner Heimat zu beeinflussen. Auf bestimmten Gebieten – Außen- und Innenpolitik, Nachbarschaftspolitik, Geltendmachung der Minderheitenrechte – haben die Entscheidungen der jeweiligen ungarischen Regierung, ihre nationale Verbundenheit oder das Fehlen dieser sogar eine direktere Auswirkung auf die außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn als auf die, die im Vaterland leben. Es ist daher kein Zufall, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Wahlrecht beinahe ausnahmslos an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist.

– Der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén erklärte, es gäbe keine Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse. Das Wahlrecht wird auch jenen gewährt, die ihre Staatsbürgerschaft durch erleichterte Einbürgerung erworben haben. Das erwähnte Prinzip der Wahlgleichheit bedeutet für mich aber, dass die außerhalb der Grenzen lebenden Ungarn ihre Stimmen sowohl für die Landesliste als auch für die Kandidaten abgeben können.

GERGELY GULYÁS: Die Wahlgleichheit könnte auch so verwirklicht werden, dass die außerhalb der Grenzen lebenden Personen über separate Listen abstimmen. Auf internationaler Ebene sind dazu bereits zahlreiche Lösungen bekannt. Man könnte von Glück sprechen, wenn die in einem anderen Land lebenden Staatsbürger ihre Kandidaten als ihre eigenen ansehen würden, aber auch das könnte auf unterschiedliche Arten verwirklicht werden.

JÓZSEF SZÁJER: Normal ist die Koppelung des Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft, die Trennung dieser voneinander ist absurd. Hier möchte ich daran erinnern, dass noch vor einigen Jahren sogar den Staatsbürgern mit Wohnsitz in Ungarn das Recht für die Stimmabgabe entzogen wurde, wenn sie am Tag der Wahlen nicht im Land waren. Seitdem hat sich das zum Glück geändert. Fakt ist, dass das Wählen im Ausland bestimmte Schranken hat – in erster Linie wegen der Kapazität der Botschaften und Konsulate. Das ungarische Wahlrecht konnte noch nicht auf die Stimmabgabe per Post oder durch Bevollmächtigte wechseln. Über diese praktischen Gründe hinaus sehe ich für die Unterscheidung zwischen den Staatsbürgern keinen prinzipiellen Grund und halte auch keinen für akzeptabel. Die näheren Einzelheiten sind im Wahlrechtsgesetz geregelt.

– Die juristische Grundlage ist klar, aber in Ungarn kann wegen der noch aus der Ära Kádár zurückgebliebenen eigentümlichen Xenophobie immer noch gegen die außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn Hetze getrieben werden. Denken wir zum Beispiel nur an die Volksabstimmung vom 5. Dezember 2004. Befürchten Sie nicht, dass diese Karte in einer verschärften Wahlsituation wieder gezogen werden kann?

GERGELY GULYÁS: Diese Abstimmung war zwar wegen der geringen Teilnahme ungültig, aber die Mehrheit der Teilnehmer, nämlich 51,5 Prozent, sprach sich für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Das ändert nichts an der Tatsache, dass der 5. Dezember 2004 wegen der geringen Teilnahme und der großen Zahl der Gegenstimmen zu einem furchtbaren Schandfleck der ungarischen Geschichte nach der politischen Wende wurde. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Politik, die die Ungarn selbst anhand ihrer geschichtlich begründeten Geteiltheit gegenüber stellte, heute viel weniger effektiv wäre als vor sieben Jahren. Eine positive Wirkung der Erweiterung des Wahlrechts ist auch, dass die Sozialisten heute damit rechnen müssten, dass ihre Politik auch eine Wirkung auf die Stimmen der Ungarn weltweit hat und nicht nur auf die Stimmen der in den Nachbarländern lebenden Ungarn, die das Schicksal des Landes mitverfolgen. Wir dürfen nicht vergessen: Die MSZP-Fraktion stimmte im letzten Jahr mit Ausnahme von drei Abgeordneten für die doppelte Staatsbürgerschaft, wobei wohl auch das wegen des fünften Dezembers empfundene Schamgefühl eine Rolle spielen durfte.

JÓZSEF SZÁJER: Es steht außer Frage, dass man sich wegen der zwei knapp ausgefallenen ungarischen Wahlen Sorgen macht, aber das ist kein Einzelfall. Denken wir nur an die Präsidentschaftswahl in den USA im Jahr 2000, an das politische Gefecht zwischen George Bush und Al Gore. Wo das Ergebnis so knapp ist, dort ist es sehr schwierig, die Einheit der Gesellschaft nach den Wahlen wiederherzustellen.

Das Wahlrecht der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn ist eine politische Frage. Für die Interpretation dieser müssen wir auf den Vertrag von Trianon oder genauer gesagt auf die versäumte Vergangenheitsbewältigung hinsichtlich Trianons vonseiten der Ungarn und Europas zurückgreifen. Europa ist nicht bereit, sich mit der Situation zu konfrontieren, die aus dem Frieden von 1920 resultiert und ist wegen der verkrampften Wahrung des Status quo mit aller Macht bemüht, die Fragen in Bezug auf einheimische Minderheiten unter den Tisch zu kehren. Damit kann begründet werden, dass die Unterstützung der Rechte der nationalen Minderheiten – im Gegensatz zum Schutz anderer Minderheiten – ziemlich unbeliebt ist, als würde es sich um eine Art atavistischen Revanchismus handeln. Der südslawische Bürgerkrieg hat dieses Zögern nur verstärkt. Seitdem denken viele in der Europäischen Union gleich an Srebrenica und an ethnische Säuberungen, wenn wir von Rechten und gemeinschaftlicher Selbstbestimmung sprechen.

Die MSZP-Fraktion stimmte im letzten Jahr mit Ausnahme von drei Abgeordneten für die doppelte Staatsbürgerschaft, wobei wohl auch das wegen des fünften Dezembers empfundene Schamgefühl eine Rolle spielen durfte.

Zurück zur doppelten Staatsbürgerschaft: Sie kann meiner Meinung nach nicht nur für die außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn wichtig sein. Die erneute „Empfangnahme“ der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn in die politische Nation könnte auch für die ungarische Gesellschaft ein historisches Ereignis bedeuten. Ab diesem Zeitpunkt wird das zu einer eminenten politischen Frage.

Nicht nur in dem Sinne, dass zum Beispiel der US-Präsident Barack Obama nach Irland reist, weil einer seiner Urgroßväter irischer Herkunft war und weil er deswegen mit der Sympathie der aus mehreren Millionen bestehenden irischen Gemeinschaft rechnen kann, sondern weil damit auch tatsächlich eine Vergangenheitsbewältigung ermöglicht wird. Die Verantwortung für die ungarische Nation ist auch laut der gegenwärtig gültigen Verfassung ein gemeinsames nationales Ziel, bei dem unsere Meinungen sich nicht auf Grund einer bestimmten Parteizugehörigkeit voneinander unterscheiden sollten.

– Ich mag zwar die Ursachen verstehen, meine Frage ist aber immer noch unbeantwortet: Warum sollte jemand an den Wahlen teilnehmen, der am Tragen der öffentlichen Lasten nicht teilnimmt?

JÓZSEF SZÁJER: Dieses Argument ist deshalb falsch, weil dann auch die Rentner kein Wahlrecht haben sollten, da sie keine Einkommensteuer zahlen. Die Teilnahme am Tragen der öffentlichen Lasten ist nicht das einzige Kriterium des Wahlrechts, und die Regierung beziehungsweise das Parlament eines Landes beschäftigt sich nicht ausschließlich mit Angelegenheiten wirtschaftlicher Natur. Hier komme ich gleich auf das Thema des Wahlrechts der Minderjährigen zu sprechen: Werden die Minderjährigen deshalb nicht vertreten, weil sie auch keine Einkommensteuer zahlen? Schließlich wird die Mehrwertsteuer der von ihnen konsumierten Lebensmittel von ihren Eltern und Großeltern gezahlt. Somit könnten die Eltern eigentlich anstatt ihrer Kinder selbst wählen. Einige messen dem Aspekt der Steuerzahlung zu viel Gewicht bei, obwohl der ungarische Staat eine Art nationale Gemeinschaft vertritt. Die Teilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten dieser Gemeinschaft sollte auf prinzipieller Ebene jedoch nicht beschränkt werden können.

Die Verantwortung für die ungarische Nation ist auch laut der gegenwärtig gültigen Verfassung ein gemeinsames nationales Ziel, bei dem unsere Meinungen sich nicht auf Grund einer bestimmten Parteizugehörigkeit voneinander unterscheiden sollten.

GERGELY GULYÁS: Ich habe mit großer Freude an den Debatten teilgenommen, in welchen die Opposition das Wahlrecht mit der Steuerzahlung verbunden hat. In diesem Fall sollte dann aber kohärent argumentiert werden, denn wenn wir uns um ein Jahrhundert in der Rechtsgeschichte zurückentwickelten und tatsächlich die Steuerzahlung als Hauptkriterium des Wahlrechts betrachteten sowie erneut den Zensus einführten, dann dürften Millionen von innerhalb des Landes lebenden ungarischen Staatsbürgern auch nicht an den Wahlen teilnehmen. Gleichzeitig dürften wir zum Beispiel Angelina Jolie und Brad Pitt das Wahlrecht nicht entziehen, die in einem halben Jahr, das sie mit Dreharbeiten in Budapest verbrachten, dem ungarischen Staat allein in Form von Mehrwertsteuer so viel Steuern zahlten, wie es zehn ungarische Familien mit einem Durchschnittseinkommen in ihrem ganzen Leben tun.

– Wie wurde im Europäischen Parlament die Entscheidung über die Einführung der erleichterten Einbürgerung empfangen? Wir haben während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft die Erfahrung gemacht, dass der ausgestellte Teppich im Parlament auch als Beweis des schleichenden ungarischen Irredentismus angesehen wurde.

JÓZSEF SZÁJER: Das sind in der Tat hysterische Reaktionen, die nicht nur für die Abgeordneten der Nachfolgestaaten typisch sind, sondern auch für einige Politiker der einstigen Siegerländer des Zweiten Weltkrieges. Wir entziehen aber niemandem ein Recht, sondern gewähren eines. Ich behaupte damit nicht, dass das keinen Wettbewerb zur Folge hätte. Denn die Menschen außerhalb der ungarischen Landesgrenzen, die die ungarische Staatsbürgerschaft erworben haben, können gegebenenfalls auch über die Zusammensetzung der Budapester Regierung entscheiden – und nicht nur über die in Bratislava oder Bukarest.

(…) die Kategorie der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn (…) wird nur eine Bezeichnung für den gegenwärtigen Aufenthaltsort einer Person sein, nicht aber die Bezeichnung für die Unterscheidung zwischen Ungarn mit ungarischer Staatsbürgerschaft und Ungarn ohne ungarische Staatsbürgerschaft.

Das Friedenssystem von Versailles-Trianon war nicht fähig, die kollektiven Rechte und die Rechte der Minderheiten zu garantieren, und wenn auch die diesbezüglichen ungarischen Bestrebungen für viele nicht zu verstehen sind, müssen wir zum Schutz der Mitglieder unserer Nation von den Mitteln des öffentlichen Rechts Gebrauch machen. Das ist es, worauf Viktor Orbán sagte, die Kategorie der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn werde gelöscht. Dieser Begriff wird nur eine Bezeichnung für den gegenwärtigen Aufenthaltsort einer Person sein, nicht aber die Bezeichnung für die Unterscheidung zwischen Ungarn mit ungarischer Staatsbürgerschaft und Ungarn ohne ungarische Staatsbürgerschaft. Je mehr Menschen die erleichterte Einbürgerung beantragen, desto mehr verliert diese Art von Unterscheidung an Bedeutung. Das internationale Recht erkennt die Unterstützung der eigenen Staatsbürger an. Wir Ungarn sind in dieser Hinsicht zu ehrlich. Während andere Länder Probleme dieser Art ohne größere Konflikte behandelten, teilen wir, die Ungarn, auch der restlichen Welt mit, was wir machen und streiten uns hierzulande auch noch darüber.

– Ist man mit der Staatsbürgerschaft, die man durch erleichterte Einbürgerung erworben hat, in jenem Land, in welchem man lebt, zum Beispiel auch auf den Schutz des Konsulats berechtigt?

JÓZSEF SZÁJER: Ja, das ist man. Der ungarische Staat wird aber in den Nachbarländern freilich keine zusätzlichen, öffentlichen Verwaltungs- und Staatorgane errichten.

KAPITEL 8

ÜBER DIE MIT UNS ZUSAMMENLEBENDEN NATIONALITÄTEN

„Wir gehen davon aus und stützen uns im Kampf für die Rechte der außerhalb unserer Landesgrenzen lebenden Ungarn darauf, was wir in Ungarn den mit uns zusammenlebenden Nationalitäten gewähren. Lassen Sie uns hier hinzufügen, dass die Mitglieder der in Ungarn lebenden Nationalitäten oft eine doppelte Identität haben, was einen großen Wert und zugleich die Fortführung der rezeptiven Tradition Ungarns seit Stephan dem Heiligen darstellt.“ – Gergely Gulyás

– Im Grundgesetz gibt es einen wichtigen Terminologienwechsel. Anstatt der „in Ungarn lebenden Minderheiten“ werden die Bezeichnungen „mit uns zusammenlebende Nationalitäten“ und „staatsbildende Faktoren“ angewandt. Ist das nicht bloß wegen der besseren ausländischen PR unserer ungarischen nationalpolitischen Bestrebungen geschehen?

GERGELY GULYÁS:  Das ist etwas komplizierter. Das Gesetz Nr. XX. von 1949 bezeichnet die in Ungarn lebenden Nationalitäten als staatsbildende Faktoren. Die Einführung der Bezeichnung „Nationalität“ statt „nationale und ethnische Minderheiten“ schafft deshalb meiner Meinung nach den richtigen Einklang. Wenn wir die mit uns zusammenlebenden Nationalitäten nämlich tatsächlich als staatsbildende Faktoren betrachten, dann ist es vollkommen unbegründet, dass wir das Thema mit den Begriffen Mehrheit und Minderheit angehen. Die Bezeichnung enthält auch den Inhalt, dass wir die Rechte der Gemeinschaften als kollektive Rechte betrachten. Das ist ein fester, prinzipieller Standpunkt. Wir wären aber scheinheilig, wenn wir nicht zugäben, dass Ungarn bezüglich des Umgangs mit den Nationalitäten auch deshalb mit gutem Beispiel voran gehen will und sogar die Teilnahme der Nationalitäten in der parlamentarischen Arbeit in irgendeiner Form unterstützen wird, weil das für uns neben der moralischen und rechtlichen Verpflichtung gleichzeitig auch ein eminentes nationalpolitisches Interesse darstellt. Wir gehen davon aus und stützen uns im Kampf für die Rechte der außerhalb unserer Landesgrenzen lebenden Ungarn darauf, was wir in Ungarn den mit uns zusammenlebenden Nationalitäten gewähren. Lassen Sie uns hier hinzufügen, dass die Mitglieder der in Ungarn lebenden Nationalitäten oft eine doppelte Identität haben, was einen großen Wert und zugleich die Fortführung der rezeptiven Tradition Ungarns seit Stephan dem Heiligen darstellt.

Noch in der Zeit der ersten  Orbán-Regierung sagte einmal der Ministerpräsident, dass die Mitglieder der in Ungarn lebenden Nationalitäten erst dann gute ungarische Bürger werden, wenn sie auch gute Slowaken, Serben oder Rumänen bleiben. Ich möchte das zumindest einmal von einem Staatschef eines der Nachbarländer hören.

(…) wurde in das Nationale Bekenntnis aufgenommen, dass der Staat nicht nur die ungarische Kultur, sondern auch die Kultur der mit uns zusammenlebenden Nationalitäten schützt.

JÓZSEF SZÁJER:  Es ist ein Geschenk Gottes, dass in Ungarn viele Nationalitäten zusammenleben, doch haben wir das bis jetzt nicht wirklich beachtet. Die parlamentarische Vertretung ist bis heute nicht gelöst; es gibt finanziell bezogene Streitigkeiten bezüglich der Selbstverwaltung der Minderheiten, ihrer Schulen und Heimatmuseen. Dem Thema sollte bedeutend mehr Achtung geschenkt werden. Ungarn hat also meiner Meinung nach keine „Schaufensterpolitik“ betrieben. Das Grundgesetz versucht eine neue Ansicht zu verbreiten, weshalb ich den Selbstverwaltungen der Minderheiten, die in Zukunft als Selbstverwaltungen der Nationalitäten tätig sein werden – und eigentlich die kulturelle Autonomie der einzelnen Völkergruppen darstellen – größere Wirkungsbereiche zusprechen würde. In der Tat auch deshalb, um zu zeigen, dass man auch bezüglich der Politik mit Völkergruppen, die auf Grund ihrer Zahl und Assimilation verletzbarer sind als die größeren Gemeinschaften außerhalb der Landesgrenzen, mit gutem Beispiel voran gehen kann. Wenn es uns die Bescheidenheit nicht verbieten würde, würde ich sagen, dass es vonseiten dieser Nationalitäten in den Verhandlungen zur Vorbereitung des Grundgesetzes fast keine Bitten um etwas gab, das wir nicht ins Grundgesetz mit aufgenommen hätten.

– Haben Sie die Erhaltung des selbstständigen Amtes des Ombudsmanns für Minderheiten nicht unterstützt?

JÓZSEF SZÁJER:  Das Amt des Ombudsmanns für Minderheiten wurde nicht aufgelöst, sondern ist Teil eines einheitlichen Systems geworden, in dem der Ombudsmann weiterhin für dieses Gebiet verantwortlich ist. Mit einem modifizierenden Vorschlag wurde in das Nationale Bekenntnis aufgenommen, dass der Staat nicht nur die ungarische Kultur, sondern auch die Kultur der mit uns zusammenlebenden Nationalitäten schützt. Ich halte es für wichtig, dass die nötigen Schritte nach diesen verfassungsmäßigen Deklarationen auch im alltäglichen Leben gesetzt werden. Man muss in den Gebieten des Szeklerlandes (Székelyföld) und der Slowakei aber nicht deshalb ein Recht gewähren, weil auch die in Ungarn lebenden Slowaken und Rumänen Rechte haben, sondern das müsste anhand der universellen menschlichen Werte geschehen. Auch wir müssen deshalb die seit zwanzig Jahren ungelöste parlamentarische Vertretung der Nationalitäten lösen.

Ich vertrete den Standpunkt, dass wie es auch nicht zwei Arten von Staatsbürgern gibt, es auch keine zwei Arten von Abgeordneten geben wird.

– Das Grundgesetz ist auch in Bezug auf diese Frage nicht eindeutig, denn es besagt nur, dass die Teilnahme der Nationalitäten in der parlamentarischen Arbeit von einem Schwerpunktgesetz geregelt wird. Ist das auch so zu verstehen, dass nur Sprecher mit Beratungsrecht im Parlament sitzen werden, oder dass die Abgeordneten der Nationalitäten eventuell nicht auf die Person des Ministerpräsidenten abstimmen können?

JÓZSEF SZÁJER: Die Diskussion bezüglich dieser Frage wurde noch nicht abgeschlossen, aber ich vertrete den Standpunkt, dass wie es auch nicht zwei Arten von Staatsbürgern gibt, es auch keine zwei Arten von Abgeordneten geben wird.

– Es muss aber zwei Kategorien geben, denn bei Fehlen einer positiven Diskriminierung könnten zum Beispiel die in Ungarn lebenden Russinen wegen ihrer geringen Anzahl keinen Abgeordneten ins Amt wählen.

JÓZSEF SZÁJER: Die Art der Wahl der Abgeordneten ist in der Tat noch nicht geklärt: Ob jede anerkannte Nationalität das subjektive Recht hat, Abgeordnete zu delegieren, oder ob die Zahlenverhältnisse doch zählen und mehrere Völkergruppen zusammenhalten müssen, um ein Mandat zu bekommen, wird noch vom Wahlrechtsgesetz geregelt.

GERGELY GULYÁS: Es gibt hier im Allgemeinen ein Missverständnis, worauf der Verfassungsjurist András Jakab aufmerksam machte. Das Parlament hat bezüglich der parlamentarischen Teilnahme der Nationalitäten keine verfassungswidrigen Versäumnisse, da die Vertretung der Nationalitäten mit dem Errichten der Selbstverwaltungen der Minderheiten 1993 gelöst wurde. Davon unabhängig ist es eine Tatsache, dass die Lösung der parlamentarischen Vertretung – mit ermäßigter Quote, wenn nötig – nationales Interesse ist, vor allem bezüglich der Minderheiten, deren Vaterland auch für die Ungarn den begünstigten Erwerb des Mandats ermöglicht.

KAPITEL 9

DAS GRUNDGESETZ DES 21. JAHRHUNDERTS

„[…] einige sagen, dass es angebracht ist, die Anwendungspflicht der Errungenschaften auf dem Gebiet der Technik und Informatik in der teils auf einem iPad geschriebenen Verfassung festzuhalten…“ – József Szájer

– Der Artikel XXVI. des Kapitels Freiheit und Verantwortung hält fest, dass der Staat bestrebt sein muss, neue technische Lösungen anzuwenden. Verstehe ich es richtig, dass endlich die Grundlagen für eine anwendbare elektronische öffentliche Verwaltung niedergelegt werden?

GERGELY GULYÁS: Die öffentliche Verwaltung muss immer vielschichtig sein. Die Verwaltung kann aber schon allein deswegen nicht ausschließlich auf das Internet basierend verwirklicht werden, weil damit Massen von Staatsbürgern wegen ihres Alters oder ihrer sozialen Lage aus der öffentlichen Verwaltung ausgeschlossen wären. Bisher setzte sich jede Regierung zum Ziel, die staatliche Verwaltung effektiver, schneller, erreichbarer, einheitlich und umfassend zu gestalten. Ich bin der Meinung, dass sogar die oppositionellen Abgeordneten, wenn sie mit der Hand auf dem Herz (diese Formulierung ist eine Metapher meinerseits), eingestehen müssen, dass die gegenwärtige Regierung mit der Errichtung von Regierungsämtern und sogenannten „Regierungsfenstern“ bezüglich der Verwirklichung dieser Ziele in kurzer Zeit am weitesten gekommen ist. Für die Bürger verkörpert die öffentliche Verwaltung den Staat, und weil auch die Menschen unterschiedlich sind, lohnt es sich im Interesse der Effektivität auch die öffentliche Verwaltung dem anzupassen. Die Teenager von heute können alles per Internet erledigen, deshalb ist es praktisch, wenn sie die Gelegenheit dazu auch bekommen. Von Rentnern kann aber nicht erwartet werden, dass sie an einem Informatikkurs teilnehmen, um zum Beispiel ihren Führerschein verlängern zu können. Es macht einen auch sehr ärgerlich, dass im Fußball immer noch der Linienrichter entscheidet, ob der Ball jenseits der Torlinie ist, obwohl die Technik das schon längst übernehmen könnte. Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, wenn der Staat, anders als die FIFA, nicht an den konservativen Lösungen hängt, sondern neben den traditionellen Verwaltungsformen als Alternative die Anwendung wissenschaftlicher Errungenschaften ermöglicht, ohne dass diese als einzige Möglichkeit angesehen werden.

JÓZSEF SZÁJER: Im juristischen Sinne ist es einfach: Wir haben ein neues Staatsziel formuliert, das bisher nicht existierte.

– Ist das die High-Tech-Klausel?

JÓZSEF SZÁJER: Ja, einige sagen, dass es angebracht ist, die Anwendungspflicht der Errungenschaften auf dem Gebiet der Technik und Informatik in der teils auf einem iPad geschriebenen Verfassung festzuhalten; auch der Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften unterstützt das zum Beispiel. Beim Nationalen Bekenntnis sprachen wir bereits darüber, dass „der Staat seinen Bürgern dient, ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit und ohne Missbrauch oder Voreingenommenheit behandelt.“ Hierbei kann das Internet eine große Rolle spielen. Man muss keine Scherben mehr auf die Agora bringen, wie im antiken Athen, um bei bestimmten Entscheidungen sich auf eine breite Konsultation stützen zu können.

Selbstverständlich kann das neue Staatsziel nicht auf einer Veränderung der Bestimmungen hinsichtlich Menschenwürde, Recht auf Leben oder Meinungsfreiheit basieren, es hält jedoch das positive Ziel des staatlichen Handelns fest. Sehr wichtig ist, dass dieser Artikel die effizientere Arbeitsweise der staatlichen Verwaltung von der Niveauerhöhung der öffentlichen Dienstleistungen, von der besseren Überschaubarkeit und Chancengleichheit abhängig macht. Diese Errungenschaften müssen also nicht deshalb angewandt werden, weil sie gut aussehen, sondern weil mit deren Hilfe die Kunden besser bedient werden können und es vielleicht sogar Kosten ersparen kann oder die Umwelt weniger belastet. Diesen Artikel zähle ich also zu den bürgerfreundlichen Elementen dieses Gesetzestextes.

KAPITEL 10

ÜBER DEN STAAT

„Der konservativste Teil des Grundgesetzes ist der Teil über die Staatsorganisation. An diesem Teil haben wir am wenigsten geändert; die Grundkategorien des vor zwanzig Jahren entstandenen Systems blieben erhalten. Im früheren Text gab es nicht einmal etwas Ähnliches, wie das Nationale Bekenntnis, aber auch der Teil „Grundlegendes“ enthält zahlreiche Neuerungen, wenn wir ihn mit den entsprechenden Teilen der früheren Verfassung vergleichen.“ – József Szájer

– Das letzte Kapitel befasst sich mit dem Staat. Diesbezüglich gab es vielleicht die schärfsten Debatten. Bevor ich zum Beispiel auf das Thema des Verfassungsgerichts eingehe, bitte ich Sie erneut darum, mir mitzuteilen, nach welchem Ordnungsprinzip Sie sich die Staatsorganisation vorgestellt haben.

GERGELY GULYÁS: Zuerst musste entschieden werden, ob das parlamentarische Regierungssystem erhalten bleibt, oder ob die Staatsorganisation zum präsidentiellen Regierungssystem übergehen soll. Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich hinzufügen, dass es in Europa zahlreiche Demokratien gibt, deren Staatsoberhäuptern eine große Befugnis (sogar eine noch größere als in Ungarn) zugestanden wurde, und die sehr gut funktionieren. Denken wir nur an Frankreich oder an Polen, wo das halbpräsidentielle System eingeführt wurde. Bei uns war das öffentliche Recht aber seit der politischen Wende und vor dem Kommunismus vom Parlamentarismus geprägt, also war es beinahe eine automatische Entscheidung, die Staatsorganisation, die unseren öffentlich-rechtlichen Traditionen entspricht, beizubehalten. Ich habe mehrmals betont, dass die Staatsorganisation grundsätzlich nicht für die Situation verantwortlich gemacht werden kann, in die das Land geraten ist. Deshalb halte ich diese Lösung für die bestmögliche. Trotzdem lohnt es sich, mit dem Gedanken zu spielen, ob ein grundsätzlich anderes öffentlich-rechtliches System bei uns überhaupt funktionierte. Die Frage ist einfach zu beantworten, da uns die Aufgabe der Verwirklichung nicht droht. Ich denke, dass das präsidentielle Regierungssystem verwirklicht werden könnte, das halbpräsidentielle aber nicht. Im Letzteren werden die Befugnisse der Vollziehung unter dem Präsidenten der Republik und dem Ministerpräsidenten aufgeteilt, das heißt, sie müssen eng zusammenarbeiten. Da diese beiden Ämter bei uns aber oft von Personen aus verschiedenen Parteien besetzt werden, wäre die Zusammenarbeit in der Praxis oft nicht möglich, und das könnte zu Krisensituationen führen, das Funktionieren des Staates stören und die Umstrukturierungsmaßnahmen zur Gänze blockieren. Ein präsidentielles Regierungssystem verursacht wahrscheinlich keine solchen Funktionsstörungen, sondern führt dadurch, dass eine Person die Wahlen gewinnen müsste, sogar zum öfteren Elitenwechsel. Das wiederum ist aber etwas, das nicht nur den ungarischen öffentlich-rechtlichen Traditionen fremd ist, sondern auch dem Umstand fern steht, den man in den letzten zwanzig Jahren hinsichtlich des Funktionierens eines Rechtsstaats kennengelernt hat. Als die Entscheidung getroffen wurde, dass die Basis beibehalten wird, blieb nur noch die Frage, welche Akzentverschiebungen in der öffentlich-rechtlichen Struktur vollzogen werden sollten. Die wichtigste Neuerung ist die Bestimmung über die Auferlegung verfassungsrechtlicher Schranken des Haushaltsrats und damit zusammenhängend die der Wirtschaftspolitik sowie die Modifizierung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Darüber hinaus lohnt es sich auch, über die Gerichte zu sprechen.

Die wichtigste Neuerung ist die Bestimmung über die Auferlegung verfassungsrechtlicher Schranken des Haushaltsrats und damit zusammenhängend die der Wirtschaftspolitik sowie die Modifizierung der Befugnisse des Verfassungsgerichts.

JÓZSEF SZÁJER: Der konservativste Teil des Grundgesetzes ist der Teil über die Staatsorganisation. An diesem Teil haben wir am wenigsten geändert; die Grundkategorien des vor zwanzig Jahren entstandenen Systems blieben erhalten. Im früheren Text gab es nicht einmal etwas Ähnliches, wie das Nationale Bekenntnis, aber auch der Teil „Grundlegendes“ enthält zahlreiche Neuerungen, wenn wir ihn mit den entsprechenden Teilen der früheren Verfassung vergleichen.

– Ist die Aufhebung der Ämter der Ombudsmänner Ihrer Meinung nach also kein wesentlicher Schritt?

JÓZSEF SZÁJER: Der Fidesz vertrat von Anfang an den Standpunkt, dass ein Organ für den Schutz der Grundrechte effektiver ist und mehr respektiert wird als die Masse der Ombudsmänner, die sich fachlich, auf Ebene der Kompetenz und oft auch persönlich gegenüberstehen. Lassen Sie mich noch einmal auf den Ansatz hinsichtlich der Staatsorganisation zurückkommen: Der Wechsel zum präsidentiellen Regierungssystem wurde tatsächlich in Betracht gezogen. Auf Grund der Geschehnisse von 2006 ist auch die Frage aufgetaucht, ob unsere Struktur flexibel genug ist, wenn sie in solch einer Krisensituation nichts anderes bieten kann, als die nächsten Wahlen abzuwarten, welche erst vier Jahre später abgehalten werden. Es ist wohl kein Versehen, dass vor fünf Jahren das öffentlich-rechtliche System praktisch zusammenbrach und das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat langfristig verloren ging. Deshalb wurde auch von einigen empfohlen, das Recht des Präsidenten der Republik zur Parlamentsauflösung im Grundgesetz zu verankern. Ich füge hier hinzu, dass der Streit bezüglich der Vor- und Nachteile des parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystems schon seit zwanzig Jahren andauert. Dieses Thema war schon zur Zeit des MDF-SZDSZ-Paktes sehr aktuell, da die Vereinbarung im öffentlich-rechtlichen Sinne zwar ein parlamentarisches Regierungssystem einführte, sogar verstärkte, aber im politischen Sinne zeichnete sich bereits der Streit zwischen dem Präsidenten der Republik und dem Ministerpräsidenten ab – József Antall war nämlich Mitglied vom MDF, Árpád Göncz vom SZDSZ. László Sólyom wollte damals als Präsident des Verfassungsgerichts das System eher in Richtung des parlamentarischen Regierungssystems führen. Dann, als er Präsident der Republik wurde, hatte er ein autonomeres, weniger an die vollziehende Gewalt gebundenes Modell verkörpert – übrigens ohne die von der Verfassung vorgeschriebenen Befugnisse zu überschreiten. Gegenüber dem Ministerpräsidenten nahm er die verfassungsmäßigen Schranken zur Kenntnis und verhielt sich als moralische Kraft. Dieses Verhalten kann zwar aus politischer Sicht kritisiert werden, László Sólyom hat aber seine öffentlich-rechtliche Kompetenz gemäß dem Geiste der Verfassung interpretiert.

Die Ereignisse in Öszöd können auch aus öffentlich-rechtlichem Gesichtspunkt nicht außer Acht gelassen werden.

In diesem Teil wurde tatsächlich das Kapitel über die öffentlichen Gelder am ausführlichsten überarbeitet. Das resultiert auch aus der ungarischen gesellschaftlichen Erfahrung. Es ist eigentlich ein letzter verzweifelter Versuch, um anhand des Grundgesetzes unabhängig von den politischen Veränderungen beziehungsweise den Regierungen dem Staat eine Art wirtschaftliche Stabilität zu garantieren.

GERGELY GULYÁS:  Die Ereignisse in Őszöd können auch aus öffentlich-rechtlichem Gesichtspunkt nicht außer Acht gelassen werden, denn das, was 2006 geschah, erschütterte die Staatsorganisation gleich aus zwei Gründen. Einerseits konnte keine sofortige verfassungsmäßige Lösung für eine Situation gefunden werden, als es eindeutig wurde, dass die Legitimität formell durch die Irreführung der Wähler eingeräumt wurde. Andererseits musste sich die seit mehr als anderthalb Jahrzehnte in einem demokratischen Rechtsstaat lebende ungarische Gesellschaft mit einer brutalen, schockierenden, vom Staat begangenen Reihe von Grundrechtsverletzungen auseinandersetzen. Sogar die friedlichen oppositionellen Demonstranten wurden von der Polizei mit einer Brutalität angegriffen, welche nicht nur seit der Wende nicht mehr existierte, sondern auch schon am Ende der Kádár-Ära nicht mehr angewandt worden war. Diejenigen, die 1988 der Hinrichtung von Imre Nagy vor 30 Jahren gedachten, wurden zwar zusammengeschlagen, es wurden jedoch keine Gummigeschosse in die Massen geschossen, und die auf dem Boden liegenden, hilflosen Menschen wurden nicht getreten. Im Herbst 2006 ging das Vertrauen gegenüber dem Staat tatsächlich verloren, und viele dachten, dass es die Schuld der Verfassung wäre, dass die sofortige Beseitigung der lügenden und rücksichtslosen Macht nicht ermöglicht würde. Ich nahm auch damals für die gültige Form des parlamentarischen Regierungssystems Stellung, da keine verfassungsmäßige Einrichtung auf unehrlichem Verhalten, auf Lügen und Leichtsinn beruhen kann. Wenn wir im Frühling 2006 ein präsidentielles Regierungssystem gehabt hätten, dann wäre Ferenc Gyurcsány zum Präsidenten der Republik gewählt worden. Die Schlussfrage einer Demokratie ist immer, wer die Wächter überwacht, da das System der Bremsen und Gegengewichte an sich die sofortige Beseitigung des Leiters der vollziehenden Gewalt nur in den seltensten, auch normativ interpretierbaren Fällen (zum Beispiel bei Verlust des Wahlrechts oder bei Uneinigkeit) ermöglicht.

Wenn wir im Frühling 2006 ein präsidentielles Regierungssystem gehabt hätten, dann wäre Ferenc Gyurcsány zum Präsidenten der Republik gewählt worden. Die Schlussfrage einer Demokratie ist immer, wer die Wächter überwacht…

– Viele meinen, dass im Herbst 2006 ein Präsident der Republik mit vielen Befugnissen eine Lösung gewesen wäre. Dieser Gedanke ist auch im ersten Konzept (Salamon) des Grundgesetzes zu finden, welchem zufolge der Präsident der Republik im Falle eines großen Vertrauensverlustes das Parlament auflösen kann.

GERGELY GULYÁS: Ich habe in der Subkommission gegen diesen Vorschlag gestimmt und war auch vor der Öffentlichkeit die ganze Zeit dagegen und zwar deshalb, weil dieser das parlamentarische Regierungssystem umkippte und dem Präsidenten eine öffentlich-rechtliche Befugnis zuspräche, die László Sólyom während der Gyurcsány-Regierung vielleicht den Absichten des Gesetzgebers entsprechend angewandt hätte. Stellen wir uns aber für einen Augenblick vor, dass Árpád Göncz so eine Befugnis gehabt hätte, welchen Schritt hätte er wohl während der Taxiblockade vorgenommen? Es könnte sogar passieren, dass wenn die Fidesz-Regierung eventuell einen gesellschaftlichen Protest hervorriefe, der Präsident der Republik sich darauf beziehend das Parlament einfach auflösen könnte. In einem verfassungsmäßigen System, das auf der Hauptmacht des Ministerpräsidenten beruht, ist die Gewährung einer sogenannten Gummiklausel ähnlichen Befugnis ohne objektive Schranken dem vom Parlament gewählten Präsidenten, der in erster Linie symbolische Befugnisse hat, öffentlich-rechtlich nicht akzeptabel. Ich füge hinzu, dass die, die für diese Lösung Stellung nahmen, im Allgemeinen das präsidentielle oder halbpräsidentielle Regierungssystem bevorzugten. Über die Vor- und Nachteile sowie die Funktionsfähigkeit deren in Ungarn haben wir bereits gesprochen; in einem solchen System wählen die Wahlbürger den Präsidenten jedenfalls immer direkt.

Wenn die ursprüngliche Frage so gestellt wird, ob das Grundgesetz wohl eine Antwort auf die Geschehnisse von 2006 gibt, dann können wir eindeutig mit ja antworten. Die Antwort des Grundgesetzes verhindert die Entstehung einer Krisensituation und macht die langfristige Irreführung der Menschen dadurch nicht möglich, dass es der Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung verfassungsmäßige Schranken setzt. Wenn nämlich die grundgesetzliche Regelung nach 2002 lebendes Recht gewesen wäre, hätten die Sozialisten nicht nur die Wahrheit nicht verbergen können, sondern auch die Wirtschaft nicht in dem Maße zerstören können. Der Haushaltsrat hätte entsprechende rechtliche Befugnisse gehabt, um die laut den Ökonomen von Anfang an nicht begründeten haushaltsbezogenen Gesetzentwürfe zu verhindern, die nach 2002 nacheinander von den Sozialisten verabschiedet wurden.

JÓZSEF SZÁJER: Im präsidentiellen Wirkungsbereich gibt es einige kleine Änderungen. Die Partei mit dem Namen „Die Politik kann anders sein“ (Lehet más a politika – LMP) schlug zum Beispiel vor, dass der Präsident der Republik – sofern das Haushaltsbudget nicht verabschiedet wird – das Parlament auflösen kann. Wir haben das akzeptiert. Weiterhin gaben wir dem Haushaltsrat eine sehr strenge Kontrollfunktion, ein Vetorecht für den Fall, dass das Parlament ein Budget verabschieden möchte, das die Verschuldung und das Haushaltsdefizit erhöhte. Der Präsident kann das Parlament nur auflösen und neue Wahlen ausschreiben, wenn die Abgeordneten das Budget bis zum 31. März nicht verabschieden.

– Diese Kombination ermöglicht es, dass Viktor Orbán mit den zu ihm loyalen Menschen besetzten Körperschaften und Ämtern die Verabschiedung des Haushalts seiner Nachfolger ständig verhindert und damit vorgezogene Wahlen erzwingt – so konnte man es in den in- und ausländischen Kritiken lesen.

JÓZSEF SZÁJER: Ja, diese Interpretationen habe ich auch gehört. Selbst von Personen, die ich bisher für seriös hielt. Ich möchte hier ausdrücklich festhalten, dass wir keine Hintergedanken oder Absichten solcher Art hatten. Außerdem, wenn eine nüchterne Regierungsmehrheit die Auflösung verhindern wollte, würde sie kein Budget verabschieden, das mit der Regel zur Defizitminderung im Gegensatz stände.

(…) die verfasssungsrechtlichen Entscheidungen deshalb frei und scharf kritisieren durfte.

GERGELY GULYÁS: Der Vorgang der Gesetzgebung und das Vetorecht des Präsidenten der Republik ist im neuen Grundgesetz weitaus ausführlicher erarbeitet als in der gegenwärtig gültigen Verfassung. Die Situation wurde durch einen verfassungsgerichtlichen Beschluss von 2003 sogar noch schlimmer. Über diesen Beschluss schrieb ich 2008 den Artikel „Die ansonsten zum Kennenlernen würdige Geschichte des Verfassungsgerichts als sein schlechtester Beschluss“ in der Zeitung Magyar Nemzet, als ich noch kein Abgeordneter war und die verfasssungsrechtlichen Entscheidungen deshalb frei und scharf kritisieren durfte. Das Verfassungsgericht hatte nämlich das Verhältnis des politischen und des verfassungsmäßigen Vetorechts des Präsidenten zueinander so interpretiert, dass wenn der Präsident der Republik mit Ausübung seines politischen Vetorechts dem Parlament ein Gesetz zurückschickte, welches dann vom Parlament mit Modifizierungen erneut verabschiedet würde, sich der Präsident angesichts der modifizierten Bestimmungen sodann nicht an das Verfassungsgericht wenden könnte, sondern dazu verpflichtet wäre, das Gesetz zu unterschreiben. Jetzt wurde klar festgehalten, dass die oberste Pflicht des Präsidenten der Republik die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ist. Wenn er also der Meinung ist, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, dann ist er verpflichtet, sich an das Verfassungsgericht zu wenden – unabhängig davon, ob er im politischen Sinne mit dem Gesetz einverstanden ist oder nicht. Wenn das Verfassungsgericht nicht mit ihm einverstanden ist, dann kann der Präsident der Republik sein politisches Vetorecht nicht mehr ausüben, sondern ist verpflichtet, das Gesetz zu unterschreiben. Die wesentliche Änderung ist, dass wenn der Präsident ein Gesetz nicht für verfassungswidrig hält, politisch aber nicht damit einverstanden ist und das Gesetz deshalb dem Parlament zurückschickt, um neu darüber zu verhandeln, das Parlament das Gesetz dann in jener Hinsicht modifiziert, dass die Möglichkeit der Ausübung des präsidentiellen, verfassungsmäßigen Vetorechts – ausschließlich angesichts der Modifizierungen – erneut gegeben ist. Das ist bezüglich der Garantie von Bedeutung, denn wenn das Parlament bisher das Gesetz nach dessen Zurücksendung so modifiziert hätte, dass ad absurdum in Ungarn jedem das Recht der Menschenwürde entzogen worden wäre, dann hätte der Präsident laut verfassungsrechtlichem Beschluss von 2003 sich nicht mehr an das Verfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit wenden können, sondern wäre verpflichtet gewesen, die Rechtsvorschrift zu unterschreiben.

(…) wenn der Präsident ein Gesetz nicht für verfassungswidrig hält, politisch aber nicht damit einverstanden ist und das Gesetz deshalb dem Parlament zurückschickt, um neu darüber zu verhandeln, das Parlament das Gesetz dann in jener Hinsicht modifiziert, dass die Möglichkeit der Ausübung des präsidentiellen, verfassungsmäßigen Vetorechts – ausschließlich angesichts der Modifizierungen – erneut gegeben ist.

JÓZSEF SZÁJER: Das ist deshalb wichtig, weil eine Regierungsmehrheit sowieso das Ziel hätte haben können, dass der verfassungswidrige Teil des Textes nur in der zweiten Runde verabschiedet würde, wenn der Rechtsbehelf nicht mehr möglich wäre.

– Wir sind beim Wirkungsbereich des Verfassungsgerichts angelangt, in deren Sache die Regierungsmehrheit meiner Meinung nach sehr widersprüchliche Argumente lieferte. Im Herbst 2010 wurde behauptet, dass die vorläufige Einschränkung des Wirkungsbereichs wegen der außerordentlichen Wirtschaftslage notwendig sei. Wenn es auch so war, warum konnten die rechtlichen Befugnisse ab dem ersten Januar 2012 durch das in Kraft tretende Grundgesetz nicht widerrufen werden? Vor allem, wenn wir berücksichtigen, dass die Krise alle Länder Europas erreicht hat? Die Regierungen haben aber an keiner Stelle den Wirkungsbereich des Verfassungsgerichts – der eventuell die Pläne des Kabinetts verhindern könnte – eingeengt. Andererseits ist mit Recht anzunehmen, was der ausgezeichnete Verfassungsjurist András Jakab sagte: Wenn das Verfassungsgericht den Haushalt oder die Steuergesetze nur im Zusammenhang mit dem Gewissen, der Religionsfreiheit oder dem Recht auf Menschenwürde prüft, was hindert dann eine Regierung zum Beispiel an der Verstaatlichung der Wochenendhäuser am Balaton?

GERGELY GULYÁS: Das Verfassungsgericht ist mit der erwähnten Interpretation nicht einverstanden. Ich bin der Meinung, dass nach dem zweiten, mit den Abfindungen zusammenhängenden Beschluss diese Streitigkeiten ihren Sinn verloren haben. Das Verfassungsgericht legt diese Beschränkung so eng aus, dass es auch bei Fragen, die bedeutend weniger rechtswidrig sind als die erwähnte Frage, den Schutz des Eigentums aus dem Recht auf Menschenwürde beziehungsweise aus dem Selbstbestimmungsrecht als Teil dessen ableitet. Das Verfassungsgericht ist nach dem Verabschieden des Grundgesetzes das höchste Gerichtsforum in Ungarn geworden. Aus diesem Grund kann zwar die frühere Einengung der wirtschaftsbezogenen rechtlichen Befugnisse in Frage gestellt werden, aber alles in Betracht gezogen kann behauptet werden, dass das Verfassungsgericht eindeutig der Sieger der Verfassungsgebung ist. Was die Schranken der wirtschaftbezogenen Befugnisse anbelangt, müssen diese zusammen mit den Regeln bezüglich des Schutzes der öffentlichen Gelder und dem Schrankensetzen der Staatsschulden betrachtet werden. Aus der Sicht der Rechtstheorie ist die prinzipielle Basis der Funktion des Verfassungsgerichts überall gleich: Das frei gewählte, unmittelbar legitimierte Parlament erkennt mit Einengung seiner eigenen Befugnisse im Rahmen eines rechtsstaatlichen Kompromisses an, dass seine Entscheidungen von einer aus von ihm gewählten Richtern bestehenden Körperschaft anhand der Verfassung ohne die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs revidiert werden kann.

Ich behaupte nicht, dass mir dieser Teil des Grundgesetzes am liebsten ist. Es ist aber nicht zu leugnen, dass in diesen Zeilen jene Philosophie zum Tragen kommt, die im Staatswesen der letzten zwanzig Jahre so sehr gefehlt hat.

Im Falle von haushaltsrelevanten Gesetzen wird dem Verfassungsgericht die Möglichkeit zur Revision vorübergehend – solange das Maß der Staatsschulden die Hälfte des jährlichen Bruttoinhaltsprodukts überschreitet – nur dann gewährt, wenn es um die Verletzung bestimmter Grundrechte oder um die Rechtswidrigkeit des Vorgangs der Gesetzgebung geht. Damit aber, dass dem Haushaltsrat das Vetorecht bezüglich des Budgets im Falle der Erhöhung der Verschuldung gewährt wird, wird gleichzeitig eine bedeutend strengere Einengung der rechtlichen Befugnisse des Parlaments eingeführt. Während also der individuelle Schutz schwächer wird – nach dem zweiten, mit den Abfindungen zusammenhängenden Beschluss des Verfassungsgerichts kann gesagt werden, dass dies in einem äußerst geringen Ausmaß geschehen wird –, wird der Schutz der Nationalwirtschaft und dadurch der ganzen Gemeinschaft bedeutend stärker. Der Verfassungsgeber sieht auch diese Lage als vorübergehenden Zustand an, denn wenn nämlich die Staatsschulden die Hälfte des jährlichen Bruttoinhaltsproduktes nicht mehr überschreiten werden, kann das Verfassungsgericht seine früheren Befugnisse wieder ausüben. Ich behaupte nicht, dass mir dieser Teil des Grundgesetzes am liebsten ist. Es ist aber nicht zu leugnen, dass in diesen Zeilen jene Philosophie zum Tragen kommt, die im Staatswesen der letzten zwanzig Jahre so sehr gefehlt hat.

Auf der anderen Seite übt das Verfassungsgericht durch die Einführung der verfassungsrechtlichen Klage über das gerichtliche Urteil sogar bei den konkreten Urteilen Kontrolle aus. Somit wird es nicht nur Richter des Parlaments, sondern Richter der Richter geben, die im Interesse des Schutzes und der Sicherstellung der Ausübung der grundgesetzlichen Bestimmungen handeln.

JÓZSEF SZÁJER:  Das Funktionieren der Demokratie ist auch an bestimmte wirtschaftliche Bedingungen geknüpft. Mit der Einengung des Wirkungsbereichs übergibt die Gesetzgebung tatsächlich nicht dem Verfassungsgericht einen – übrigens nicht zu großen – Teil seiner Verantwortung bezüglich der Ausgeglichenheit des Haushalts, da sie sagt, dass sie bezüglich der wichtigen kurzfristigen wirtschaftlichen Schritte, die zum Erhalt des normalen Funktionierens des Staates nötig sind, die vorübergehende Einschränkung ihrer rechtlichen Befugnisse nicht akzeptiert. Das ist meiner Meinung nach in einem Land, das vor drei Jahren fast Bankrott gegangen ist, begründet. Die von mir befragten Ökonomen waren mit der Entscheidung übrigens einverstanden, da auch sie befürchteten, dass der Grundrechtsschutz die wirtschaftliche Zwangsläufigkeit außer Kraft setzt. Sie sind auch damit einverstanden, dass das Verhältnis zwischen dem Verfassungsgericht und der Gesetzgebung geklärt werden muss. Das führt wieder zum Thema der Staatsorganisation zurück. Wir haben schon darüber gesprochen, dass das Forum der Richter mangels eines positivistischen, konsolidierten und einheitlichen Verfassungstextes in den letzten zwanzig Jahren eine riesige politische Freiheit gewann. Theoretisch ist die Verfassungsrechtsprechung nichts anderes als eine logische Tätigkeit, in der die Richter das Grundgesetz mit dem positiven Recht vergleichen, und wenn sich diese logisch gegenüberstehen, wird die Rechtsvorschrift niedrigeren Ranges vernichtet. In der Wirklichkeit wurde das ungarische Verfassungsgericht – vor allem wegen der Parteien, die nicht in der Lage waren, eine neue Verfassung zu erarbeiten – fast zur politischen Macht, die sich allein schon dank des Ansehens ihrer Mitglieder über die täglichen Streitigkeiten hinwegsetzen konnte. Wenn wir schon bei den Mitgliedern sind: Bei der Wahl von István Stumpf brach die Diskussion aus, ob sich wohl das derzeitige System hinsichtlich der Regeln zwecks Ernennung zum Verfassungsrichter zu sehr theoretisch orientiere – im Gegensatz zu den Personen, die praktisch orientiert sind und zum Beispiel im Strafrecht oder im öffentlichen Verwaltungsrecht Erfahrung haben. In Deutschland wurde übrigens vor nicht allzu langer Zeit ein ehemaliger Landesminister zum Verfassungsrichter gewählt.

Das Funktionieren der Demokratie ist auch an bestimmte wirtschaftliche Bedingungen geknüpft.

Zurück zum Text: Ein großes Ergebnis im Bereich der öffentlichen Gelder – die Einschränkung des verfassungsgerichtlichen Wirkungsbereichs inbegriffen – stellt meiner Meinung nach dar, dass eine sehr strikte Bindung an die Wirtschaftskrise gelungen ist. Wenn wir aber von der Einschränkung der Wirkungsbereiche sprechen, ist es wichtig zu sehen, wie groß diese eigentlich waren. Einerseits befasste sich die Körperschaft mit den von ihnen präferierten Angelegenheiten. Zwar konnte sich mittels einer Popularklage jeder an das  Verfassungsgericht wenden, aber anhand der sich aus der Selektion ergebenden Vielzahl an Fällen entschied das Forum selbst, worüber es in drei Monaten entscheidet und worüber man gar nicht mehr verhandeln wird. Der von László Sólyom geprägte Begriff der unsichtbaren Verfassung – der wegen der Übergangssituation und des mangelhaften, an mehreren Punkten sich selbst widersprechenden Grunddokuments berechtigt war – hat die aus der verfassungsmäßigen Pattsituation resultierenden Probleme gelöst, dafür aber dem Verfassungsgericht eine fast grenzenlose Vernichtungsmacht zugesprochen. Diesbezüglich kommt einem der Gedanke, dass diese rechtliche Befugnis in einem Notfall die Gesetzgebung in einem unbegründeten Maß einschränkt. Die Länder, die uns wegen der Einschränkung des verfassungsgerichtlichen Wirkungsbereichs verurteilen, können zwar behaupten, dass das ein Rückschritt angesichts des früheren höheren Schutzes ist. Der allgemeine Grundrechtsschutz in der Mehrheit dieser Länder erreicht aber nicht das Maß des Verfassungsschutzes, welches im Falle des ungarischen Verfassungsgerichts in den letzten zwanzig Jahren festzustellen war. Es ist zwar wichtig, dass wir Weltmeister und Europameister im theoretischen Grundrechtsschutz werden, jedoch darf das nicht zum Zusammenbruch des Landes führen.

Der von László Sólyom geprägte Begriff der unsichtbaren Verfassung (…) … hat die aus der verfassungsmäßigen Pattsituation resultierenden Probleme gelöst, dafür aber dem Verfassungsgericht eine fast grenzenlose Vernichtungsmacht zugesprochen.

– Lassen Sie mich weiterhin skeptisch sein. Nicht nur der Wirkungsbereich, sondern auch die Stärke und die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts haben sich geändert: Es sind auch Abgeordnete der Rechten Mitglieder geworden, die 2010 und bereits davor über ein Mandat verfügten. Damit wurde der frühere Verdacht der Regierungsmehrheit bestätigt.

GERGELY GULYÁS:  Wenn die Regierungsparteien gedacht hätten, dass sie mit der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Verfassungsgerichts einen politischen Einfluss erlangten, dann hätte es gereicht, die Anzahl der Mitglieder des Verfassungsgerichts zu erhöhen, und dann wäre nicht einmal eine Modifizierung der rechtlichen Befugnisse nötig gewesen. Die Anzahl der Mitglieder des Verfassungsgerichts wurde übrigens nur durch vier Richter erhöht. Das entspricht jener Anzahl, die mit Hilfe des im Jahr 1989 verabschiedeten, von László Sólyom und Péter Tölgyessy erarbeiteten Verfassungsgerichtsgesetzes ursprünglich bestimmt wurde. Dieser Schritt war deshalb unbedingt notwendig, weil die Last des Verfassungsgerichts durch die Einführung der verfassungsrechtlichen Klage bedeutend zunehmen wird. Was die Voreingenommenheit betrifft: Viele wurden bereits ihrer beschuldigt, zum Beispiel István Stumpf oder auch Mihály Bihari, der zwischen 1994 und 1998 Parlaments-abgeordneter der MSZP war. Die Vorurteile wurden nicht bestätigt: Die zu den verfassungsgerichtlichen Beschlüssen geschriebenen Stellungnahmen von István Stumpf sowie sein Votum in mehreren Fällen beweisen seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit. Der Fall von Mihály Bihari ist noch aussagekräftiger: Bei seiner ersten Wahl war er nämlich Kandidat der MSZP, und 2010 wurde er vom Fidesz erneut gewählt.

JÓZSEF SZÁJER: Wir sprachen die ganze Zeit darüber, dass der Wirkungsbereich dieser Institution zu weit gespannt wurde, und auch das Gericht war darauf bedacht, ihn in dieser Form zu halten. Dieser Umstand ermöglicht aber die Hervorhebung des menschlichen Aspekts. Mit der Neuformulierung des verfassungsgerichtlichen Vorgangs, damit also, dass in Zukunft bezüglich konkreter Fälle entschieden werden muss, wurden die subjektiven Elemente gedämmt. Ich denke natürlich nicht, dass damit die Rolle der Persönlichkeit des Richters aufgehoben wird, das ist auch nicht unsere Wunschvorstellung. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass die Verfassungsrechtsprechung überall ein politisches Gleichgewicht bildet. Es ist kein Zufall, dass in letzter Zeit speziell die politisch relevanten Angelegenheiten behandelt wurden: Je nachdem, ob es die Verfassungsrichter eilig hatten oder nicht, eine Angelegenheit zu lösen. Gleichzeitig haben wir aber ein neues Hindernis in das System eingebaut; ein bestimmtes Element des Verfassungsschutzes haben wir zum Haushaltsrat geordnet, da die Einhaltung der Schuldengrenze ab jetzt zugleich Verfassungsschutz bedeutet.

GERGELY GULYÁS: Unvoreingenommen betrachtet kann man erkennen, dass das Verfassungsgericht solche neuen rechtlichen Befugnisse zugesprochen bekam, die nicht nur die Körperschaft stärken, sondern auch für die rechtsuchenden Staatsbürger von Vorteil sind. Denn – wie József Szájer darauf hinwies – die mangelnde Rechtssicherheit entstand ja gerade dadurch, dass das Verfassungsgericht in manchen Fällen zehn Jahre lang kein Urteil traf, da es jedem möglich war, als „Hobbyeinreicher“ ohne rechtliches Interesse eine Rechtsvorschrift anzugreifen. Das ist es, was dem vom Verfassungsgericht begrifflich schön erarbeiteten und oft zitierten Rechtsschutz am meisten zuwider ist. Die Lage ist durch die Anträge entstanden, die von jenen Menschen eingereicht wurden, die nicht unmittelbar betroffen sind und auch kein rechtliches Interesse haben. Deshalb bat die Körperschaft selbst darum, dass die Popularklage, das Recht eines jeden, sich zum Verfassungsgericht zu wenden, aufgehoben werde. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit der vorläufigen Normkontrolle erweitert: nicht nur der Präsident der Republik kann sie ausüben, sondern – auf Vorschlag der Regierung, des Parlamentspräsidenten oder desjenigen, der das Gesetz vorlegt – auch das Parlament. Der Antrag muss von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt werden. Dass es aber möglich wird, etwas selbst in Gang zu bringen, ist an sich ein wichtiges politisches Instrument in den Händen der Opposition. Die Regelung der verfassungsrechtlichen Klage hat in einem langen Streit zwischen der ordentlichen gerichtlichen Organisation und dem Verfassungsgericht entschieden, in einem Streit, der sich in erster Linie in der verfassungsgerichtlichen Prüfung der rechtseinheitlichen Beschlüsse verkörperte, da das Oberste Gericht in Frage stellte, dass das Verfassungsgericht berechtigt wäre, die Rechtsprechung zu beeinflussen. Nun hat der Verfassungsgeber verdeutlicht, dass es zum Teil auch zu den Aufgaben des Verfassungsgerichts gehört, die Berücksichtigung des Grundgesetzes bei der Urteilsverkündung seitens der Richter zu prüfen.

JÓZSEF SZÁJER: Wenn wir die Änderungen, die das Verfassungsgericht betreffen, im Allgemeinen und nicht nur im Zusammenhang mit dem Haushalt betrachten, kann man feststellen, dass diese Änderungen meiner Meinung nach drei konkrete Gründe hatten. Über den ersten haben wir bereits ausführlich gesprochen, nämlich dass der Platz des Verfassungsgerichts mit Berücksichtigung der Gewaltenteilung neu definiert werden musste. In seinem Verhältnis zur Gesetzgebung mussten die Befugnisse, die potenziell eine Übermacht ermöglicht hätten, entzogen werden. Der zweite Grund ist die Annäherung an die Staatsbürger. Wenn ein Staatsbürger also einen Antrag stellt, sollte er zumindest die Möglichkeit bekommen, dass sein Anliegen bearbeitet wird. Das kann natürlich nicht zu hundert Prozent umgesetzt werden. In Deutschland, das als Vorbild gilt, kann das Verfassungsgericht auch nur einen Teil der Angelegenheiten behandeln. Der dritte Grund ist die Frage des Rechtsschutzes. Es gab sehr viel Streit bezüglich der vorläufigen Normkontrolle. Dazu wurde auch die Venedig-Kommission befragt. Es gibt Systeme, in welchen die vorläufige Normkontrolle überwiegt. Eine Sache kann aber anhand der Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre nicht bezweifelt werden: Es hat auch Einfluss auf die rechtlichen Befugnisse der Gesetzgebung und eine Art Rechtsunsicherheit zur Folge, wenn bei wichtigen Angelegenheiten auf die Entscheidung der Körperschaft gewartet werden musste – so trug es sich zum Beispiel im Fall der sozialen Volksabstimmung oder der Immobiliensteuer zu. Das ist auch deshalb pikant, weil das Forum in der überwiegenden Mehrheit seiner Urteile den ungarischen Staat gerade wegen der mangelnden Rechtssicherheit verurteilt – für meinen juristischen Geschmack vielleicht sogar zu oft. Eigentlich ist das aber verständlich, wenn wir an den Stabilitätsanspruch der ungarischen Gesellschaft in den vergangenen zwanzig Jahren denken. Die neue vorläufige Normkontrolle ermöglicht der jeweiligen Regierungsmehrheit zumindest, das Verfassungsgericht im Rahmen einer allgemeinen Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit in einem Schnellverfahren zu befragen, ob eine Rechtsvorschrift zumindest prinzipiell dem Grundgesetz entspricht.

(…) weil das Forum in der überwiegenden Mehrheit seiner Urteile den ungarischen Staat gerade wegen der mangelnden Rechtssicherheit verurteilt – für meinen juristischen Geschmack vielleicht sogar zu oft.

Wenn es die vorläufige Normkontrolle gegeben hätte und wir auch Zeit gehabt hätten, dann könnte es sein, dass die Regierungskoalition zum Beispiel im Fall der Sondersteuer von 98 Prozent oder im Fall der Rentenkassen sich nicht für die Einschränkung der rechtlichen Befugnisse des Verfassungsgerichts entschieden hätte. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass ich die Annäherung an die Staatsbürger, die Rechtssicherheit, die Gewaltentrennung und das Wiederherstellen des Systems der Bremsen und Gegengewichte als jene drei Gründe betrachte, weshalb der Wirkungsbereich des Verfassungsgerichts anhand der Erfahrungen der vergangenen zwanzig Jahre modifiziert werden musste. Das wird natürlich im zuständigen Schwerpunktgesetz ausführlich geregelt.

– Im Gegensatz zum früheren Entwurf sind die Gerichtstafeln im Grundgesetz nicht mehr enthalten, nur die Kurie wird angeführt. Werden Sie die Rechtsprechung vollkommen neu gestalten?

GERGELY GULYÁS: Ich bin der Meinung, dass aus dem Text hinsichtlich der Richterebenen keine Schlussfolgerungen zu ziehen sind, sondern dies eher beim Obersten Rechtsprechungsrat getan werden sollte. Das Problem mit dieser Körperschaft ist nicht, dass sie 1997 von der damaligen Regierungsmehrheit – durch das Nichteinhalten ihres Versprechens bezüglich des Moratoriums der Verfassungsgebung – erzwungen wurde. Das Problem ist, dass diese Körperschaft ihre Tätigkeit mit 1. Januar 1998 begann und die damals in der Rechtsprechung existierenden Probleme heute genauso existieren oder seither noch schwerwiegender wurden. Wenn es in einem Land Richter gibt, die – abhängig davon, in welchem Komitat, oder ob sie zu ihrem Unglück in der Hauptstadt arbeiten – manchmal vier-, fünf- oder sogar sechsmal so viele Fälle zu bearbeiten haben, wie andere, dann hat das Verwaltungssystem versagt. Um Missverständnisse zu vermeiden, füge ich hinzu, dass ich mir dessen bewusst bin, dass das seit 2004 nicht einmal nominal wachsende Gerichtsbudget nicht genügt, und dass sich diejenigen, die diesen Beruf ausüben und große gesellschaftliche Anerkennung verdienen, angesichts ihrer Arbeitsumgebung oft in unzumutbaren Situationen wiederfinden müssen. Es ist aber eine Frage der Organisation und nicht des Haushalts, ob ein Verwaltungssystem in anderthalb Jahrzehnten die territorial ebenmäßige Aufteilung der Fälle und die zumindest statistisch gleich lange Dauer der Verfahren sicherstellen kann oder nicht. Ersteres wurde nicht erfüllt, beim Zweiteren gibt es nicht einmal seriöse Statistiken. „Ich glaube nur den Statistiken, die ich selber gefälscht habe.“ – sagte Churchill, und nirgendwo trifft das so sehr zu, als bei den Gerichtsstatistiken, die die wahre Zeitdauer der Prozesse darstellen sollten. Für den rechtsuchenden Staatsbürger ist nur jenes von Bedeutung, wann ein Urteil gefällt wird, das vollzogen werden kann. In der Gerichtsstatistik aber gilt das Pausieren und Unterbrechen eines Prozesses oder auch ein zweitinstanzliches Urteil, das das erstinstanzliche Urteil außer Kraft setzt und damit ein neues erstinstanzliches Verfahren zur Folge hat, als Beendigung eines Prozesses. Statistisch gesehen kommt also auf fünf beendete Prozesse oft nur ein rechtskräftiges Urteil. Abgeschen davon muss ich eines festhalten: Ich bin noch nie einem Richter begegnet, der mit der Tätigkeit des Obersten Rechtsprechungsrats zufrieden gewesen wäre.

Ich bin noch nie einem Richter begegnet, der mit der Tätigkeit des Obersten Rechtsprechungsrats zufrieden gewesen wäre.

Unabhängig von der Beurteilung der Tätigkeit des Obersten Rechtsprechungsrats ist es wahr, dass das Organisationssystem der Gerichte in einem Schwerpunktgesetz geregelt werden muss und nicht etwa in der Verfassung. In dieser Angelegenheit besteht ein breites Einverständnis, denn der Verfassungsentwurf von Csaba Gáli, Tibor Sepsi und Csaba Tordai (Hauptbeamte der Gyurcsány- und der Bajnai-Regierung) begründet ausführlich, warum es nicht nötig ist, das Organisationssystem der Gerichte auf Verfassungsebene zu regeln. Das könnten auch wir nicht schöner erklären. Einerseits ist der Oberste Rechtsprechungsrat also keine verfassungsmäßige Körperschaft, andererseits müssen die Hände des Gesetzgebers vor der Erarbeitung eines Schwerpunktgesetzes nicht gebunden werden.

Die Notwendigkeit der Modifizierungen hinsichtlich des Wirkungsbereichs und der Befugnisse ist wichtiger als die Diskussionen über die Gerichtsebenen. Auf diesem Gebiet gibt es nämlich ungeheure Probleme. Jeder Vierte, Fünfte begegnet der Rechtsprechung im Rahmen von Prozessen, und es muss immer in Betracht gezogen werden, dass der Gesetzgeber im Schutz und sogar in der Verbesserung der Urteilsqualität eine riesige Verantwortung hat. Eine Entscheidung über das Sorgerecht für ein Kind oder die Entscheidung einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung kann ein ganzes Leben bestimmen. Bei einer großen Umgestaltung ist es von Vorteil, wenn – über das Festhalten der grundlegenden verfassungsmäßigen Garantien des Rechtsstaats, in diesem Fall also über die maximale Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit hinaus – dem Parlament die Hände nicht gebunden werden. Das ist jenes Gebiet, auf dem das Schwerpunktgesetz von großer Bedeutung sein wird.

JÓZSEF SZÁJER:  Wir haben die Diskussionen bezüglich der Rechtsprechung, wie auch im Falle des Wahlrechts, teils auch auf Grund von Zeitmangel nicht zu Ende geführt. Trotzdem halte ich die Wiederherstellung der Gewaltenteilung und des Systems der Bremsen und Gleichgewichte für grundlegend. Der Richter ist nämlich unabhängig, aber die Urteilsfällung nicht: Die Unabhängigkeit bedeutet nicht unbedingt die Unabhängigkeit in verwaltungsmäßigem und organisatorischem Sinne. Der Richter muss nämlich nicht nur von der Vollziehung und deren Einflussnahme unabhängig sein, sondern auch von der Entscheidung eines anderen Richters, eventuell eines Vorgesetzten. Es darf auch nicht vorkommen, dass ein Gerichtsleiter mit einem Richter telefoniert und diesem in seinem Fall einen Ratschlag gibt oder gar für ihn ein Ersuchen formuliert. Das Prinzip der Unabhängigkeit verbietet das. In der überwiegenden Mehrheit der bekannten Modelle wird aber die Teilung der rechtlichen Befugnisse bezüglich der Organisation, Administration und der Ernennung nicht als Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit angesehen. Der Richter ist niemandem untergeordnet. Bei der Ernennung der Gerichtsleiter spielt die vollziehende oder die gesetzgebende Macht aber fast in jedem demokratischen System eine Rolle; manchmal sogar beides. In den Vereinigten Staaten werden die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs vom Präsidenten empfohlen, und der Senat führt dann ein Gespräch mit ihnen. Die rechtlichen Befugnisse verteilen sich also unter der vollziehenden und der gesetzgebenden Macht. Das ist die Garantie dafür, dass für die ungarischen Staatsbürger die Macht der Rechtsprechung sowie ihre Legitimität gesichert sind. Ein Gericht ist nicht durch seine Unabhängigkeit eine selbstständige Macht, es ist auch Teil der modernen Gesellschaft. Nehmen wir ein Beispiel: In der ungarischen Rechtsprechung gab es in den vergangenen zwanzig Jahren, aber auch schon davor eine starke Tendenz zum Zumessen von geringeren Strafsätzen. Obwohl sich der Anspruch der Gesellschaft auf die Ordnung spürbar erhöhte, konnten die Gerichte nicht darauf reagieren; sie trennten sich von der Wirklichkeit. Der Gesetzgeber konnte nicht anders handeln und begann, die Strafsätze zu verschärfen. Ein anderes Zeichen für die Distanzierung von den Bürgern war, dass weder die frühere Verfassung noch irgendeine Rechtsvorschrift garantierte, dass in den Fällen innerhalb einer absehbaren Zeit ein Urteil gefällt wird. Im Grundgesetz ist dies nun enthalten. Die in der Mitte der neunziger Jahre verabschiedete Regelung ist gespickt mit toten Regeln. Zum Beispiel besagt sie, dass der vom Obersten Rechtsprechungsrat vorgelegte Budgetvorschlag vom Parlament nicht geändert werden darf. Das ist aber nie so gewesen, denn es wurde immer eine rechtliche Lösung gefunden, die der Verfassung entsprach und auch die Gesichtspunkte des Budgets berücksichtigte. Ein Teil der mit der Gerichtsverwaltung zusammenhängenden Fragen muss natürlich bei den gerichtlichen Selbstverwaltungen verbleiben, da diese funktionierende Organisationen sind. Es wird aber immer die vollziehende Macht sein, die von den Bürgern verantwortlich gemacht wird, wenn das Gerichtssystem nicht funktioniert. Im Augenblick ist das gerade der Fall. Dies ist auch im Vertrauensverlust gegenüber den Gerichten erkennbar. Derzeit ist das einer der neuralgischsten Punkte des Staatwesens. Die Angelegenheit des Verfassungsgerichts betrifft einen bestimmten Teil der Gesellschaft, die Rechtsprechung aber ist die Angelegenheit aller ungarischen Bürger. Wenn das von der Gesetzgebung mit Hilfe der ihr zugesprochenen Macht nicht in Ordnung gebracht wird, dann missbraucht sie das Vertrauen der Staatsbürger.

Ein anderes Zeichen für die Distanzierung von den Bürgern war, dass weder die frühere Verfassung noch irgendeine Rechtsvorschrift garantierte, dass in den Fällen innerhalb einer absehbaren Zeit ein Urteil gefällt wird. Im Grundgesetz ist dies nun enthalten.

GERGELY GULYÁS: Wir haben festgestellt, dass die Wahlbürger auch für die Funktionsstörungen der Gerichte in erster Linie die regierende politische Macht verantwortlich machen, obwohl das Parlament und die Regierung auf diesem Gebiet außer der Verabschiedung des gerichtlichen Haushalts keinerlei Befugnisse haben. Die Wahlbürger fragen uns oft, warum die prozessualen Vorgänge in Budapest und im Komitat Pest oft mehr als ein halbes Jahrzehnt dauern. Hier geht es wieder um die Rechtssicherheit und das Vertrauen in den Staat: Kann jemand, dem in einem rechtmäßigen Verfahren Schaden zugefügt wurde, darauf hoffen, dass er die Möglichkeit erhält, seinen rechtmäßigen Anspruch mit Hilfe des Staates in absehbarer Zeit geltender zu machen? Diese Frage können wir heute noch nicht eindeutig bejahen. Es ist eine außerordentlich wichtige, aber doch technische Frage, welches Organisationssystem und welche Selbstverwaltungskörperschaften zur effektiven und niveauvollen Rechtsprechung benötigt werden.

Kann jemand, dem in einem rechtmäßigen Verfahren Schaden zugefügt wurde, darauf hoffen, dass er seinen rechtmäßigen Anspruch mit Hilfe des Staates in absehbarer Zeit geltender machen? Diese Frage können wir heute noch nicht eindeutig bejahen.

In Europa gibt es Beispiele für gerichtliche Selbstverwaltungen mit einer breiten Autonomie, die die gerichtliche Verwaltung als Teil der vollziehenden Macht innehat. Auch im Westen kann auf eine lange Tradition verwiesen werden. Unabhängig davon, welches Modell verwirklicht wird, darf die richterliche Unabhängigkeit natürlich nicht betroffen sein.

– Ich bezweifle nicht die vorhin formulierte Kritik bezüglich des Obersten Rechtsprechungsrats, die übrigens von Béla Pokol bis Zoltán Fleck von Juristen unterschiedlichster Überzeugung formuliert wurde. Die Einschränkung der Autonomie führt aber zur weiteren Verbreitung der politischen Logik. Es kann zwar sein, dass es begründet ist, die rechtlichen Befugnisse des Obersten Rechtsprechungsrats an das Ministerium zu binden. Wenn das allerdings an die Senkung des richterlichen Pensionsalters geknüpft wird, kann der Angriff schon schwieriger bestritten werden.

Keine Staatsgewalt kann allein gelassen werden und keiner Staatsgewalt kann das System selbst anvertraut werden.

GERGELY GULYÁS:  Dem gegenwärtigen Plan zufolge bleibt die gerichtliche Selbstverwaltung erhalten – was übrigens wegen des ähnlich unabhängigen verfassungsmäßigen Rechtsstandes der Staatsanwaltschaft auch begründet ist. Statt der bisherigen organisatorischen Selbstkontrolle des Obersten Rechtsprechungsrats wird das für die Tätigkeit der Rechtsprechung verantwortliche richterliche Amt einen Leiter haben, der klar eine alleinige Verantwortung trägt. Die politische Motivation bezüglich der Senkung des Pensionsalters ist deshalb leicht zu bestreiten, weil die Entscheidung vor allem die gerichtlichen Leiter betrifft, die noch in der Zeit der ministerialen Verwaltung unter der Antall-Regierung von István Balsai ernannt wurden. Diejenigen, denen die Praxis der Ernennung nach der Entstehung des Obersten Rechtsprechungsrats bekannt ist, wissen, dass es bei den Ernennungen im vergangenen Jahrzehnt nicht immer gelungen ist, den Anschuldigungen zu entgehen, die sich auf die Berücksichtigung der wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Interessen bezogen hatten. Hier habe ich mich ganz vorsichtig ausgedrückt.

JÓZSEF SZÁJER: Die Frage kann tatsächlich gestellt werden, ob der politische Pakt oder das System der geschlossenen Verhandlungen innerhalb des Gerichtssystems, worauf Gergely Gulyás hinwies, schlechter sei. Keine Staatsgewalt kann allein gelassen werden und keiner Staatsgewalt kann das System selbst anvertraut werden. In Ungarn ist es zwar Gewohnheit, dass Gesetze für Richter von den Richtern, für Anwälte von Anwälten, für Ärzte von Ärzten, für Pädagogen von Pädagogen geschrieben werden. Das hat aber nichts mit der Demokratie und der Gewaltenteilung zu tun. Die Politik existiert zum Teil auch deshalb, um in solchen Fragen über die Interessen dieser engen Gruppen hinaus auch die breiteren gesellschaftlichen Interessen zu vertreten. Es tut also einem System gut – wie es Montesquieu erarbeitet hat –, wenn die einzelnen Gewalten einander kontrollieren, und wenn es eine angemessene Arbeitsteilung gibt.

– Wenn wir von den jetzigen Erklärungen ausgehen, kann die Regierung wohl kaum mit der Unterstützung der Reformen seitens der wegen der Senkung des Pensionsalters enervierten Richter rechnen.

GERGELY GULYÁS: Es gibt bereits einen Dialog. Die Abschaffung des Obersten Rechtsprechungsrats wird von der überwiegenden Mehrheit der Richter begrüßt. Bezüglich der Senkung des Pensionsalters gehen die Meinungen auseinander, aber auch hier würde ich nicht behaupten, dass das nur von einer kleinen Minderheit unterstützt wird. Und zwar deshalb, weil die von den Änderungen direkt Betroffenen – hauptsächlich Richter in zweiter Instanz oder Bedienstete bei den Gerichtstafeln oder im Obersten Gericht – die Mehrheit bilden. Die auf Grund der Pensionierung frei werdenden Positionen können mit Berücksichtigung der Belastung der einzelnen Gerichte neu verteilt werden. Ich kann es verstehen, dass diejenigen Richter, die dachten, sie hätten noch achteinhalb aktive Jahre, nun aber tatsächlich nur noch ein halbes Jahr haben, diese Entscheidung für unangemessen halten. Unabhängig davon ist die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit oder der mögliche Versuch einer Beeinflussung klar zurückzuweisen: Gerade wegen des einheitlichen Pensionsalters gibt es keine Möglichkeit zur Unterscheidung.

JÓZSEF SZÁJER: Unter den Argumenten gegen das Pensionsalter gibt es sogar zwei, die vollkommen unbegründet sind. Das erste lautet, dass die Regel diskriminierend sei. Wie kann aber eine Bestimmung diskriminierend sein, wenn sie sich auf alle bezieht, die ein bestimmtes Alter erreicht haben? Dem zweiten unbegründeten Argument zufolge gibt es einen europäischen Standard, dem die neue ungarische Bestimmung nicht entspräche. Wie es aber auch in Bezug auf die Gerichtverwaltung keine allgemeine Regel gibt, so gibt es auch beim Pensionsalter keine.

– Der Schutz des Staatsvermögens wird in einem separaten Artikel behandelt, daher meine zynische Frage: Weshalb muss eine kaum noch existierende Sache geregelt werden? Selbst wenn man weniger skeptisch ist, stellt man sich zumindest die Frage, ob diese Regelung nicht ein wenig verspätet kommt. Heute ist von der Lebensmittelindustrie bis zu den Energieanbietern bereits fast alles in privaten Händen – in einem größeren Verhältnis als dies in Deutschland oder Frankreich der Fall ist.

JÓZSEF SZÁJER: Es hätte auch bezüglich der Staatschulden behauptet werden können, dass wir zu spät handeln. Die beiden Regelungen unterscheiden sich mit Sicherheit darin, dass das Grundgesetz hinsichtlich der Staatsschulden strenge normative Regeln formuliert, bezüglich des öffentlichen Vermögens aber nur die Schutzpflicht des Staates vorschreibt.

Es gibt eine Doktrin, die heute noch von vielen als maßgebend betrachtet wird, der zufolge das Staatsvermögen nicht geschützt werden muss oder nur in dem Maße, wie man auch das Vermögen eines jeden Einzelnen schützt. Die Realität hat allerdings den Wahrheitsgehalt dieser Argumentation eindeutig widerlegt. Ich halte es zum Beispiel für inakzeptabel, dass es in den strategischen Bereichen kein staatliches Eigentum gibt, und zwar mit dem Argument, dass der Staat kein guter Eigentümer sei. Es kann nämlich sein, dass das in einigen Fällen zutrifft, aber aus dem Gesichtspunkt des Staates betrachtet, ist auch der Privateigentümer nicht immer ein guter Eigentümer, und es gilt festzustellen, dass dem Staat weder auf der Ebene des Eigentums noch auf der Ebene der Regelung die Möglichkeit des Missbrauchs entzogen wurde. Der Abschnitt des Grundgesetzes über das öffentliche Vermögen legitimiert die dort angeführten Regeln sowie die Förderung der Überschaubarkeit der einzelnen Schritte, die in Bezug auf das Staatsvermögen getätigt wurden.

Es ist nie zu spät, um sich zu bessern.

GERGELY GULYÁS: Es ist nie zu spät, um sich zu bessern. So eine Regel hätte um die Zeit der Wende und in den darauf folgenden Jahren zweifellos eine größere Wirkung gehabt als jetzt. Zum Glück gibt es aber immer noch etwas zu schützen; andererseits können wir auf Verfassungsebene – symbolisch und auch praktisch – den Spruch „Der Staat ist ein schlechter Eigentümer“ endlich beseitigen. Es reicht lediglich darauf hinzuweisen, dass unsere staatlichen strategischen Energieanbieter von Unternehmen gekauft worden sind, die im Teileigentum des französischen und deutschen Staates stehen, was die liberale These fast schon tragikomisch widerlegt. Was geblieben ist, muss eindeutig geschützt werden. Man darf jedoch nicht unberücksichtigt lassen, dass der Staat auf einigen Gebieten sogar noch Eigentum erwerben oder zurückerwerben kann – dazu sind auf der Ebene der Selbstverwaltung gute Beispiele zu erkennen.

– Im Absatz (4) des Artikels 38 ist (zwar den Begriff umschrieben) zu lesen, dass das Nationalvermögen nicht an Offshore Firmen übertragen werden kann. Was bedeutet es, dass man keinen Vertrag mit einer Organisation schließen kann, deren Eigentümerstruktur nicht transparent ist? Wie wird in Zukunft zum Beispiel eine Firma aus Zypern definiert?

JÓZSEF SZÁJER: Die Details werden von den gegebenen Gesetzen geregelt. Es ist eindeutig, dass das Grundgesetz von keiner Rechtsvorschrift außer Kraft gesetzt werden kann.

GERGELY GULYÁS: Ich habe auch die ironischen Artikel gelesen, kann aber kein großes Problem entdecken. Es ist das souveräne Recht des ungarischen Staates, vorzuschreiben, mit wem er einen Vertrag abschließt. Das kann weiterhin eine Firma sein, die in Delaware in den Vereinigten Staaten oder auf Zypern eingetragen ist. Allerdings muss sie ihre Grunddaten und Eigentümerstruktur bekannt geben und bestätigen können. Ich denke nicht, dass die Erwartungen in dieser Hinsicht so groß wären.

– Nicht viel weiter im Text, im Artikel 40, wird darauf hingewiesen, dass die grundsätzlichen Regelungen der allgemeinen Steuerpflicht und des Rentensystems durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt werden. Was begründet die Bindung der Einheitssteuer an die Zweidrittelmehrheit, außer dass die Hände des Erben damit gebunden werden?

GERGELY GULYÁS: Sofern auch die Regelungen hinsichtlich der Steuerermäßigung und Steuergutschrift hierzu gezählt werden, dann ist diese Frage berechtigt. Was auf jeden Fall Teil dieser Rechtsvorschriften sein wird, ist bezüglich des Rentensystems das staatliche Rentensystem beziehungsweise die tatsächlich freiwillige Mitgliedschaft bei Privatrentenkassen. Die Steuerermäßigung für Familien wird mit Sicherheit von einem Schwerpunktgesetz geschützt, doch muss man auf diesem Gebiet meiner Ansicht nach die Konflikte miteinbeziehen und verdeutlichen, dass die Unterstützung der Familiengründung für das Land ein strategisches Ziel ist, wozu alle Mittel angewandt werden müssen. Alle Ökonomen sind sich darüber einig, dass der größte Vorzug des Steuersystems seine Schlichtheit und Berechenbarkeit ist.

Die ungarische Gesellschaft hat die Erfahrung gemacht, dass sich das Steuersystem innerhalb eines Jahres öfters verändern kann. Deshalb war der Verfassungsgeber der Meinung, dass bestimmte Prinzipien festgehalten werden müssen.

JÓZSEF SZÁJER: Die ungarische Gesellschaft hat die Erfahrung gemacht, dass sich das Steuersystem innerhalb eines Jahres öfters verändern kann. Deshalb war der Verfassungsgeber der Meinung, dass bestimmte Prinzipien festgehalten werden müssen. Diese Regel schließt tatsächlich nicht aus, dass zum Beispiel die Prinzipien bezüglich der Einheitssteuer in einem Schwerpunktgesetz festgehalten werden und auf diese Weise die Hände der Nachfolger tatsächlich gebunden werden. Es wäre aber sinnlos, bestimmte Grenzen zu überschreiten – der Fidesz träumt auch nicht davon, in den folgenden zwanzig Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit zu regieren. Meiner Meinung nach ist es sinnvoll, dass das Schwerpunktgesetz das verhältnismäßige und nicht das progressive Steuersystem festhält. Ich akzeptiere aber, dass andere unterschiedlich darüber denken.

Wir werden sehen, welchen Weg die Gesetzgebung gehen wird und werden dann die Aspekte miteinander vergleichen. Die Verfassungsgeber hüten sich meistens davor Gesichtspunkte, die zu sehr von der Wirtschaftspolitik abhängig sind, in den schwer modifizierbaren Text mit aufzunehmen. Auch in Ungarn gibt es diesbezüglich schlechte Beispiele: Wenn 1990 der MDF-SZDSZ-Pakt nicht zustande gekommen wäre, hätte nicht einmal das Haushaltsbudget verabschiedet werden können, da das ursprünglich ebenfalls ein Schwerpunktgesetz war, das eine Zweidrittelmehrheit erforderte.

KAPITEL 11

ÜBER DIE BESONDERE RECHTSORDNUNG UND DIE SITUATION DER SELBSTVERWALTUNGEN

„Nationen, die von einer Diktatur zu einer Demokratie übergehen, benötigen meiner Meinung nach ein System, das auch dann den Rechtsstaat schützt – und das eventuell unter Zuhilfenahme besonderer Mittel – wenn ein Krieg oder eine andere unerwartete Katastrophe ausbricht. Die Rechtfertigung dessen Darlegung im Grundgesetz würde schon wegen des inhaltlichen Umfangs den Rahmen dieses Gesprächs sprengen, denn hier müssen ausführliche Rechtsvorschriften erarbeitet werden. Die besondere Rechtsordnung ist eigentlich die rechtsstaatliche Lösung für Krisensituationen, Katastrophen sowie von der Norm abweichende Situationen und daher wichtig.“ – József Szájer

– Die Erarbeitung des Abschnitts, der sich mit der besonderen Rechtsordnung befasst, war wahrscheinlich der sonderbarste Teil beim Verfassen des Grundgesetzes, denn seit der Wende kam es in Ungarn kein einziges Mal zur Anwendung der besonderen Rechtsordnung.

JÓZSEF SZÁJER: Die Nationen, die von einer Diktatur zu einer Demokratie übergehen, benötigen meiner Meinung nach ein System, das auch dann den Rechtsstaat schützt – und das eventuell unter Zuhilfenahme besonderer Mittel – wenn ein Krieg oder eine andere unerwartete Katastrophe ausbricht.

Die Rechtfertigung dessen Darlegung im Grundgesetz würde schon wegen des inhaltlichen Umfangs den Rahmen dieses Gesprächs sprengen, denn hier müssen ausführliche Rechtsvorschriften erarbeitet werden. Die besondere Rechtsordnung ist eigentlich die rechtsstaatliche Lösung für Krisensituationen, Katastrophen sowie von der Norm abweichende Situationen und daher wichtig.

GERGELY GULYÁS: Da die besondere Rechtsordnung eine Einschränkung und sogar den Entzug bestimmter Grundrechte ermöglicht, muss diese in der Verfassung geregelt werden, ansonsten wären die in Ausnahmesituationen notwendigen Einschränkungen der Rechte verfassungswidrig. Wir hatten in dieser Hinsicht zwar eine andere Absicht, aber keine andere Wahl. Ich habe früher immer gesagt, dass die allgemeinen Vorschriften, wenn möglich, verkürzt werden müssten. Es stellte sich jedoch heraus, dass wenn irgendetwas in eine Rechtsvorschrift niedrigeren Ranges abgeändert wird, es ausgesprochen gefährlich werden kann, und das vor allem in einer Situation, in der die Lage sowieso schon schlimm genug ist. Natürlich wollte keiner das Odium auf sich nehmen, dass wir die neue Verfassung rein aus ästhetischen Gründen kürzer als die alte gestalten wollten. Deshalb blieben wir bei der detaillierten Regelung.

JÓZSEF SZÁJER: Ich möchte noch zwei Bemerkungen hinzufügen. Eine davon betrifft die Selbstverwaltungen. Die Wahrheit ist, dass das Grundgesetz hinsichtlich der Selbstverwaltungen nur halbe Arbeit geleistet hat. Es wurde nur ein bestimmter Teil des Systems geregelt. Das neue Grundgesetz hat zum Beispiel nicht einmal die Vorschriften zu den öffentlichen Verwaltungsinstitutionen festgehalten, da es ein separates Gesetz für die Selbstverwaltungen gibt. Inwieweit sie aber Teil der Staatsorganisation sind, wird vom Text nicht beantwortet. Bildet das System der Selbstverwaltungen wohl einen selbstständigen Machtzweig? Ist das Eigentum der Selbstverwaltungen selbstständiges Eigentum? Sind die Aufgaben, die von den Selbstverwaltungen erledigt werden, Aufgaben des Staates, die er ihnen zur Vollziehung übergeben hat, oder ergeben sich diese aus dem System der Selbstverwaltungen? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Im Jahr 1990 wurde entschieden, dass das den Selbstverwaltungen überlassene Eigentum sich so wie jedes andere Eigentum verhält. Ein Teil der Selbstverwaltungen hatte sein Eigentum aufgebraucht oder seine Schulden damit beglichen, andere hingegen gingen gut damit um und wiederum andere gingen Bankrott, woraufhin diese den Staat um Hilfe gebeten batten. Gerade aus diesen Grunden wurden auch hinsichtlich der Selbstverwaltungen Schranken für die Verwaltung der öffentlichen Gelder eingeführt. Wir haben auch die Vorschriften zur staatlichen Tätigkeit und Leitung hinsichtlich der Selbstverwaltungen verschärft, dennoch sind zahlreiche Fragen offen geblieben.

Die Wahrheit ist, dass das Grundgesetz hinsichtlich der Selbstverwaltungen nur halbe Arbeit geleistet hat.

GERGELY GULYÁS: Für die Selbstverwaltungen ist die Änderung der wirtschaftsbezogenen Vorschriften am wichtigsten. Theoretisch hatte der Staat auch bisher die Finanzierung der Pflichtaufgaben der Kommunen, die im Gesetz der Selbstverwaltungen festgelegt waren, sicherstellen müssen. Wenn dem Genüge getan wird, kann auch die Einhaltung der zweiten Vorschrift erwartet werden, nämlich dass zur Aufnahme von Krediten und zur Schuldübernahme die Unterstützung des Staates erforderlich ist. Beide Vorschriften mussten im Grundgesetz in Einklang gebracht werden, da dies bis jetzt fehlte. Der Staat vindizierte nicht die rechtlichen Befugnisse zur Bremsung der Verschuldung der Selbstverwaltungen, finanzierte aber auch nicht die gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben dieser. Im Hinblick auf die Einhaltung beider Vorschriften wird das ganze System durchschaubarer. Die Schulden der Selbstverwaltungen fallen im Endeffekt sowieso auf den Staat zurück, denn einer verschuldeten, zahlungsunfähigen Selbstverwaltung kann nur der Staat Hilfe leisten.

Wichtig ist auch, dass die Funktionsdauer der Leiter und Abgeordneten der Selbstverwaltungen nun mehr fünf Jahre beträgt. Außerdem wäre es von Vorteil, die Parlaments- und Selbstverwaltungswahlen zeitlich voneinander zu trennen und ab 2019 die Selbstverwaltungswahlen zeitlich mit den europäischen Parlamentswahlen zu verknüpfen. Somit wäre die Wahlbeteiligung höher und der Geldaufwand dafür niedriger.

Meiner Meinung nach gibt es zahlreiche Vorteile der parlamentarischen Vertretung der Interessen und Werte seitens der Selbstverwaltungen; dadurch wird das Prinzip der Gleichheit aber erheblich verletzt.

JÓZSEF SZÁJER: Da es derzeit keine Unvereinbarkeit zwischen der Institution des Bürgermeisters und der des Parlamentsabgeordneten gibt, ist es sehr schwierig, jegliche Umstrukturierung der Selbstverwaltungen zu planen und zu verwirklichen. Meiner Meinung nach gibt es zahlreiche Vorteile der parlamentarischen Vertretung der Interessen und Werte seitens der Selbstverwaltungen; dadurch wird das Prinzip der Gleichheit aber erheblich verletzt. Derzeit ist der Bürgermeister von Sopron kein Mitglied der Gesetzgebung – der Bürgermeister von Debrecen hingegen schon. Dadurch entsteht eine große Ungleichheit im System der Abgeordneten der Selbstverwaltungen.

Falls eine Inkompatibilität festgestellt werden sollte, muss noch herausgefunden werden, wie das Organisationssystem der Selbstverwaltungen in das staatliche Leben eingebunden werden kann. Das Gesetzesantragsrecht könnte zum Beispiel im Rahmen einer Kammer gewährt werden. Dies ist allerdings nur ein Vorschlag. Oder betrachten wir den Fall Budapest: Das Selbstverwaltungsgesetz aus dem Jahr 1990 erarbeitete ein Selbstverwaltungsmodell, welches nicht funktioniert und die Konflikte neu generiert. Hoffentlich werden die Fachgesetze, über welche während der Entstehung dieses Buches verhandelt wurde, besser, denn es ist kein Zustand, dass die verschiedenen Ebenen in Budapest einem ständigen Kompetenzstreit ausgesetzt sind.

Noch ein Gedanke zur Volksabstimmung: Wir haben bereits darüber gesprochen, dass die Ausübung der Volksmacht in einer Demokratie mittelbar, das heißt durch die Arbeit der Abgeordneten erfolgt. Die Volksabstimmung stellt die unmittelbare Ausübung der Macht sicher. Das Grundgesetz bewegt sich also in die Richtung des vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Prinzips der Ungleichheit. Verstärkt wird das von der Vorschrift in Artikel 8, die die Chancen einer erfolgreichen Volksabstimmung erhöht.

Die Volksabstimmung ist zu einer besonderen Institution des demokratischen Systems und zugleich auch zum Ventil für die Verminderung großer Spannungen geworden. Wir sprachen darüber, welche Krise die Őszöder Rede verursachte und welche Konsequenzen sie hatte. Die nachfolgende „soziale Volksabstimmung“ funktionierte wie ein Ventil in der Gesellschaft. Das parlamentarische System hat also nicht vor, dieses Instrument, welches eine breite politische Einheit der Wählerschaft schaffen kann, aufzuheben. Es handelt sich hierbei um eine funktionale Vorschrift: Wir haben nicht einfach so entschieden, um die Chancen für die Verhinderung der Volksabstimmung in bestimmten Angelegenheiten zu erhöhen. Wir haben uns entschlossen, unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichts sowie des bereits in den ersten Sätzen festgehaltenen Grundsatzes, welches Verhältnis zwischen der indirekten und direkten Demokratie sein sollte und dadurch ein Teilnahmeverhältnis festzusetzen, welches realistisch ermöglicht, dem Volkswillen Ausdruck zu verschaffen. Gleichzeitig wird die Vorschrift dahingehend aber nicht zur Quelle des Missbrauchs, dass sie die primäre Form, die indirekte Demokratie nicht aushebeln kann.

GERGELY GULYÁS: Bei der Volksabstimmung haben wir das frühere Quorum zurückgeführt, das noch im Jahr 1997 von der linken Regierungsmehrheit gesenkt wurde, da man die Ungültigkeit der NATO-Volksabstimmung – nicht zu unrecht – befürchtete. Die Teilnahme an der Volksabstimmung musste die 50-Prozent-Grenze nicht überschreiten um Gültigkeit zu haben; es reichte, wenn mehr als ein Viertel der Wahlbürger dieselbe Antwort auf die Frage der Volksabstimmung gab. Heute gibt es keinen Zwang mehr zur Volksabstimmung, so wie im Falle des Beitritts zur NATO respektive zur EU. Die indirekten Wahlen, die zur Machtausübung durch Abgeordnete berechtigen, verlaufen im Allgemeinen mit einer 60-70-prozentigen Teilnahme. Deshalb ist es eine vollkommen logische Erwartung, dass wenn ein Volk seine direkte Macht ausüben und in einer bestimmten Frage die Macht von denjenigen zurückziehen möchte, auf die es sie für eine bestimmte Zeit übertragen hatte, mindestens die Hälfte der Wahlbürger dazu Stellung nehmen würde. Den Fidesz kann man diesbezüglich nicht mit Inkonsequenz beschuldigen, denn 1989 gelang es mit den früheren Vorschriften, die auch den heutigen entsprechen, eine gültige und erfolgreiche Volksabstimmung abzuhalten, bei der auf vier Fragen mit ja geantwortet wurde, und auch an der „sozialen Volksabstimmung“ nahmen mehr als die Hälfte der Wahlbürger teil.

GRUNDGESETZ UNGARNS{4}

(25. APRIL 2011)

Gott, segne die Ungarn!

NATIONALES BEKENNTNIS

WIR, DIE MITGLIEDER DER UNGARISCHEN NATION, erklären zu Beginn des neuen Jahrtausends, in der Verantwortung für alle Ungarn Folgendes:

Wir sind stolz darauf, dass unser König, der Heilige Stephan I., den ungarischen Staat vor tausend Jahren auf festen Fundamenten errichtete und unsere Heimat zu einem Bestandteil des christlichen Europas machte.

Wir sind stolz auf unsere Vorfahren, die für das Bestehen, die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes gekämpft haben.

Wir sind stolz auf die großartigen geistigen Schöpfungen ungarischer Menschen.

Wir sind stolz darauf, dass unser Volk Jahrhunderte hindurch Europa in Kämpfen verteidigt undmit seinen Begabungen und seinem Fleiß die gemeinsamenWerte Europas vermehrt hat.

Wir erkennen die Rolle des Christentums bei der Erhaltung der Nation an. Wir achten die unterschiedlichen religiösen Traditionen unseres Landes.

Wir leisten das Versprechen, dass wir die geistige und seelische Einheit unserer in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Stücke gerissenen Nation bewahren. Die mit uns zusammenlebenden Nationalitäten sind staatsbildender Teil der ungarischen politischen Gemeinschaft.

Wir verpflichten uns, unser Erbe, unsere einzigartige Sprache, die ungarische Kultur, die Sprache und Kultur der in Ungarn lebenden Nationalitäten, die durch den Menschen geschaffenen und von der Natur gegebenen Werte des Karpatenbeckens zu pflegen und zu bewahren.

Wir tragen die Verantwortung für unsere Nachfahren, deshalb beschützen wir die Lebensgrundlagen der folgenden Generationen durch den sorgfältigen Umgang mit unseren materiellen, geistigen und natürlichen Ressourcen.

Wir glauben, dass unsere Nationalkultur einen reichhaltigen Beitrag zur Vielfalt der europäischen Einheit darstellt.

Wir achten die Freiheit und die Kultur anderer Völker und streben eine Zusammenarbeit mit allen Nationen der Welt an.

Wir bekennen uns dazu, dass die Würde des Menschen die Grundlage des menschlichen Seins ist.

Wir bekennen uns dazu, dass sich die individuelle Freiheit nur im Zusammenwirken mit Anderen entfalten kann.

Wir bekennen uns dazu, dass der wichtigste Rahmen unseres Zusammenlebens Familie und Nation, die grundlegendenWerte unserer Zusammengehörigkeit Treue, Glaube und Liebe sind.

Wir bekennen uns dazu, dass die Grundlage der Kraft der Gemeinschaft und der Ehre des Menschen die Arbeit und die Leistung des menschlichen Geistes sind.

Wir bekennen uns zum Gebot der Unterstützung der Hilfsbedürftigen und der Armen.

Wir bekennen uns dazu, dass das gemeinsame Ziel des Bürgers und des Staates die

Vervollkommnung des guten Lebens, der Sicherheit, der Ordnung, der Wahrheit, der Freiheit ist.

Wir bekennen uns dazu, dass die wahre Volksherrschaft nur dort existiert, wo der Staat seinen Bürgern dient, sich ihren Angelegenheiten mit Billigkeit, ohne Missbrauch oder Voreingenommenheit widmet.

Wir halten die Errungenschaften unserer historischen Verfassung und dieHeiligeKrone in Ehren, die die verfassungsmäßige staatliche KontinuitätUngarns und die Einheit derNation verkörpern.

Wir erkennen die infolge der Besetzung durch fremde Mächte eingetretene Aufhebung unserer historischen Verfassung nicht an. Wir lehnen die Verjährung der gegen die ungarische Nation und ihre Bürger während der nationalsozialistischen und kommunistischen Diktatur begangenen unmenschlichen Verbrechen ab.

Wir erkennen die kommunistische Verfassung aus dem Jahre 1949, die die Grundlage einer

Willkürherrschaft bildete, nicht an. Daher erklären wir ihre Ungültigkeit.

Wir stimmen mit den Abgeordneten des ersten freien Parlaments überein, die in ihrem ersten Beschluss deklariert hatten, dass unsere heutige Freiheit unserer Revolution von 1956 entsprungen ist.

Für uns gilt die Wiederherstellung der am neunzehnten März 1944 verloren gegangenen staatlichen Selbstbestimmung unserer Heimat ab dem zweiten Mai 1990, von der Bildung der ersten frei gewählten Volksvertretung an. Diesen Tag betrachten wir als Beginn der neuen Demokratie und verfassungsmäßigen Ordnung unserer Heimat.

Wir bekennen uns dazu, dass nach den zur moralischen Erschütterung führenden Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts unsere seelische und geistige Erneuerung unbedingt notwendig ist.

Wir vertrauen auf die gemeinsam gestaltete Zukunft, auf das Engagement der jungen Generationen. Wir glauben, dass unsere Kinder und Kindeskinder mit ihrem Talent, ihrer Ausdauer und ihrer seelischen Kraft Ungarn wieder zu seiner würdigen Größe verhelfen.

Unser Grundgesetz ist die Grundlage unserer Rechtsordnung: ein Vertrag zwischen den Ungarn der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Ein lebendiger Rahmen, der den Willen der Nation, die Form, in der wir leben möchten, zum Ausdruck bringt.

Wir, dieBürgerUngarns, sind dazu bereit, dieOrdnung unseres Landes auf die Zusammenarbeit unserer Nation zu gründen.

GRUNDLEGENDES

Artikel A

Der Name unseres VATERLANDES ist Ungarn.

Artikel B

(1) Ungarn ist ein unabhängiger, demokratischer Rechtsstaat.

(2) Die Staatsform Ungarns ist die Republik.

(3) Alle Macht geht vom Volk aus.

(4) Das Volk übt seine Macht über seine gewählten Vertreter, im Ausnahmefall unmittelbar aus.

Artikel C

(1) Die Tätigkeit des ungarischen Staates beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung.

(2) Niemand darf Tätigkeiten ausüben, die auf die gewaltsame Erlangung oder Ausübung der Macht sowie auf den ausschließlichen Besitz der Macht gerichtet sind. Jeder ist dazu berechtigt und verpflichtet, auf dem gesetzlichen Wege gegen solche Bestrebungen aufzutreten.

(3) Der Staat ist zur Anwendung von Gewalt berechtigt, um dem Grundgesetz und den Rechtsvorschriften Geltung zu verschaffen.

Artikel D

Ungarn trägt, geleitet vom Gedanken der einheitlichen ungarischen Nation, Verantwortung für das Schicksal der außerhalb seiner Landesgrenzen lebenden Ungarn, fördert den Fortbestand und die Entwicklung ihrer Gemeinschaften, unterstützt ihre Bemühungen zur Wahrung ihres Ungarntums, zur Geltendmachung ihrer individuellen und kollektiven Rechte, zur Schaffung von Selbstverwaltungsorganen für ihre Gemeinschaften, zu ihrem Wohlergehen im Lande ihrer Geburt und fördert ihre Zusammenarbeit miteinander und mit Ungarn.

Artikel E

(1) Ungarn wirkt im Interesse der Entfaltung der Freiheit, des Wohlstands und der Sicherheit der europäischen Völker bei der Schaffung der europäischen Einheit mit.

(2) Ungarn kann im Interesse seiner Teilnahme an der Europäischen Union als Mitgliedstaat aufgrund internationaler Verträge – bis zu einem zur Ausübung der aus den Gründungsverträgen entstammenden Rechte und zur Erfüllung der Verpflichtungen erforderlichen Maße – einzelne seiner dem Grundgesetz entstammenden Kompetenzen gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten, über die Institutionen der Europäischen Union ausüben.

(3) Durch das Recht der Europäischen Union können – in dem durch Absatz 2 festgelegten Rahmen – allgemein verbindliche Verhaltensregelungen getroffen werden.

(4) Zur Ermächtigung der Anerkennung der Verbindlichkeit internationaler Verträge gemäß Absatz 2 sind zwei Drittel der Stimmen der Parlamentsabgeordneten erforderlich.

Artikel F

(1) Die Hauptstadt Ungarns ist Budapest.

(2) Das Gebiet Ungarns ist in Komitate, Städte und Gemeinden gegliedert. In den Städten können Bezirke gebildet werden.

Artikel G

(1) Das Kind eines ungarischen Staatsangehörigen ist kraft seiner Geburt ungarischer Staatsangehöriger. Durch ein Schwerpunktgesetz können auch andere Fälle des Entstehens oder Erwerbs der ungarischen Staatsangehörigkeit geregelt werden.

(2) Ungarn beschützt seine Staatsangehörigen.

(3) Niemandem kann die durch Geburt entstandene oder rechtmäßig erworbene ungarische Staatsangehörigkeit entzogen werden.

(4) Die ausführlichen Regelungen zur Staatsangehörigkeit werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Artikel H

(1) Die Amtssprache in Ungarn ist Ungarisch.

(2) Ungarn schützt die ungarische Sprache.

(3) Ungarn schützt die ungarische Gebärdensprache als Teil der ungarischen Kultur.

Artikel I

(1) Das Wappen Ungarns ist ein gespaltener Schild mit spitzem Wappenfuß. Sein erstes Feld ist siebenmal rot und silbern geteilt. In seinem zweiten, roten Feld steht im goldgekrönten, emporragenden mittleren Teil des grünen Dreibergs ein silbernes Doppelkreuz. Auf dem Schild ruht die ungarische Heilige Krone.

(2) Die Staatsflagge Ungarns besteht aus drei gleich breiten, waagerechten Streifen, von oben nach unten in den Farben Rot, Weiß und Grün, wobei Rot die Kraft, Weiß die Treue und Grün die Hoffnung symbolisiert.

(3) Die Nationalhymne Ungarns ist die Dichtung “Himnusz“ von Ferenc Kölcsey, vertont mit der Musik von Ferenc Erkel.

(4) Das Wappen und die Flagge können auch in den historisch entstandenen anderen Formen verwendet werden. Die detaillierten Regelungen zur Verwendung des Wappens und der Flagge sowie die staatlichen Auszeichnungen werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Artikel J

(1) Ungarns Nationalfeiertage sind:

a) 15. März, zum Gedenken an die Revolution und den Freiheitskampf von 1848-49;

b) 20. August, zum Gedenken an die Staatsgründung und an den Staatsgründer König Stephan I. den Heiligen;

c) 23. Oktober, zum Gedenken an die Revolution und den Freiheitskampf von 1956.

(2) Der offizielle Staatsfeiertag ist der 20. August.

Artikel K

Das offizielle Zahlungsmittel in Ungarn ist der Forint.

Artikel L

(1) Ungarn schützt die Institution der Ehe als eine aufgrund einer freiwilligen Entscheidung zwischen Mann und Frau zustande gekommene Lebensgemeinschaft sowie die Familie als Grundlage des Fortbestands der Nation.

(2) Ungarn unterstützt die Elternschaft.

(3) Der Schutz der Familien wird durch ein Schwerpunktgesetz geregelt.

Artikel M

(1) Die Wirtschaft Ungarns beruht auf der Werte schaffenden Arbeit und der Freiheit der Unternehmung.

(2) Ungarn sichert die Voraussetzungen für den lauteren wirtschaftlichen Wettbewerb, tritt gegen den Missbrauch der dominanten Marktposition auf und schützt die Rechte der Verbraucher.

Artikel N

(1) Ungarn bringt das Prinzip der ausgeglichenen, transparenten und nachhaltigen Haushaltswirtschaft zur Geltung.

(2) Parlament und Regierung tragen die primäre Verantwortung für die Verwirklichung des Prinzips gemäß Absatz 1.

(3) Verfassungsgericht, Gerichte, örtliche Selbstverwaltungen und andere staatliche Organe haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben das Prinzip gemäß Absatz 1 einzuhalten.

Artikel O

Jeder einzelne trägt Verantwortung für sich selbst und ist dazu verpflichtet, nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten zur Erfüllung der staatlichen und gemeinschaftlichen Aufgaben beizutragen.

Artikel P

Die natürlichen Kraftquellen, insbesondere Ackerboden, Wald und Trinkwasservorräte, sowie die biologische Artenvielfalt, insbesondere einheimische Pflanzen- und Tierarten, und die kulturellen Werte bilden das gemeinsame Erbe der Nation, dessen Schutz und Bewahrung für die zukünftigen Generationen die Pflicht des Staates und aller Menschen darstellt.

Artikel Q

(1) Ungarn strebt im Interesse der Schaffung und Wahrung des Friedens und der Sicherheit sowie der nachhaltigen Entwicklung der Menschheit die Zusammenarbeit mit allen Völkern und Ländern der Welt an.

(2) Ungarn sichert im Interesse der Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen den Einklang zwischen Völkerrecht und ungarischem Recht.

(3) Ungarn akzeptiert die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts. Andere Quellen des Völkerrechts werden mit ihrer Verkündung in einer Rechtsvorschrift zum Bestandteil des ungarischen Rechtssystems.

Artikel R

(1) Das Grundgesetz bildet die Grundlage für das Rechtssystem Ungarns.

(2) Das Grundgesetz und die Rechtsnormen sind für alle verbindlich.

(3) Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind im Einklang mit deren Zielen, mit dem enthaltenen Nationalen Bekenntnis und mit den Errungenschaften der historischen Verfassung zu interpretieren.

Artikel S

(1) Ein Vorschlag zur Verabschiedung eines Grundgesetzes oder zur Modifizierung des Grundgesetzes kann vom Präsidenten der Republik, von der Regierung, einem Parlamentsausschuss oder einem Parlamentsabgeordneten eingereicht werden.

(2) Zur Verabschiedung eines Grundgesetzes oder zur Modifizierung des Grundgesetzes sind zwei Drittel der Stimmen der Parlamentsabgeordneten erforderlich.

(3) Das Grundgesetz oder die Modifizierung des Grundgesetzes wird vom Parlamentspräsidenten unterzeichnet und dem Präsidenten der Republik zugeleitet. Der Präsident der Republik unterzeichnet das Grundgesetz oder die Modifizierung des Grundgesetzes innerhalb von fünf Tagen ab Erhalt und ordnet die Verkündung imAmtsblatt an.

(4) Die Kennzeichnung der Modifizierung des Grundgesetzes bei deren Verkündung enthält den Titel, die laufende Nummer der Modifizierung und den Tag der Verkündung.

Artikel T

(1) Allgemein verbindliche Verhaltensregeln können durch Rechtsvorschriften, die von im  Grundgesetz aufgeführten, über die Befugnis zur Gesetzgebung verfügenden Organe geschaffen und im Amtsblatt verkündet werden, festgelegt werden. Schwerpunktgesetze können die Regeln der Verkündung von Verordnungen der Selbstverwaltungen und von in einer besonderen Rechtsordnung geschaffenen Rechtsvorschriften auch davon abweichend festlegen.

(2) Rechtsvorschriften sind Gesetze, Regierungsverordnungen, Verordnungen des Ministerpräsidenten, Verordnungen des Ministers, Verordnungen des Präsidenten der Ungarischen Nationalbank, Verordnungen des Leiters eines selbständigen Regulierungsorgans und Verordnungen der Selbstverwaltung. Eine Rechtsvorschrift ist weiterhin die vom Rat für Landesverteidigung im Ausnahmezustand erlassene und die vom Präsidenten der Republik zu Zeiten des Notstands erlassene Verordnung.

(3) Rechtsvorschriften dürfen nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehen.

(4) Schwerpunktgesetze sind Gesetze, zu deren Verabschiedung und Modifizierung zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Parlamentsabgeordneten erforderlich sind.

FREIHEIT UND VERANTWORTUNG

Artikel I

(1) Die unverletzlichen und unveräußerlichen Grundrechte DES MENSCHEN sind zu achten. Ihr Schutz stellt die primäre Pflicht des Staates dar.

(2) Ungarn erkennt die individuellen und kollektiven Grundrechte des Menschen an.

(3) Die Regelungen, die sich auf die grundlegenden Rechte und Pflichten beziehen, werden durch Gesetze festgelegt. Grundrechte können im Interesse der Durchsetzung anderer Grundrechte oder des Schutzes von verfassungsmäßigen Werten im unbedingt erforderlichen und dem zu erreichenden Zweck angemessenen Maße, unter Beachtung des wesentlichen Inhalts des Grundrechts eingeschränkt werden.

(4) Auch Rechtssubjekten, die aufgrund von Gesetzen geschaffen wurden, sind diese Grundrechte garantiert, und auch solche Rechtssubjekte sind durch diese Pflichten belastet, soweit sie sich naturgemäß nicht nur auf den Menschen beziehen.

Artikel II

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf Menschenwürde, dem Leben der Leibesfrucht gebührt von der Empfängnis an Schutz.

Artikel III

(1) Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen sowie in Leibeigenschaft gehalten werden. Menschenhandel ist verboten.

(2) Es ist verboten, an Menschen ohne ihre auf Informationen basierende, freiwillige Einwilligung medizinische oder wissenschaftliche Versuche durchzuführen.

(3) Praktiken, die eine gezielte genetische Veränderung der menschlichen Rasse bezwecken, die den menschlichen Körper und Teile davon zur Erzielung von Gewinnen nutzen sowie das Klonen des Menschen sind verboten.

Artikel IV

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und persönliche Sicherheit.

(2) Niemandem darf die Freiheit anders als aus gesetzlich festgelegten Gründen und aufgrund von gesetzlich festgelegten Verfahren genommen werden. Eine tatsächliche lebenslange Freiheitsstrafe darf nur wegen des vorsätzlichen Begehens einer Gewaltstraftat verhängt werden.

(3) Die des Begehens einer Straftat verdächtigte und in Gewahrsam genommene Person ist binnen kürzester Frist freizulassen oder vor Gericht zu stellen. Das Gericht hat die vorgeführte Person anzuhören und in einem Beschluss mit schriftlicher Begründung unverzüglich auf freien Fuß zu setzen oder über ihre Verhaftung zu entscheiden.

(4) Wer in seiner Freiheit grundlos oder gesetzwidrig eingeschränkt wurde, hat Anspruch auf Schadenersatz.

Artikel V

Ein jeder hat das Recht darauf, gegen seine Person bzw. gegen sein Eigentum gerichtete oder diese unmittelbar in Gefahr bringende rechtswidrige Angriffe wie gesetzlich festgelegt abzuwenden.

Artikel VI

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihrer Kommunikation sowie ihres guten Rufes.

(2) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie darauf, Daten von öffentlichem Interesse zu erfahren und zu verbreiten.

(3) Die Einhaltung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten sowie darauf, Daten von öffentlichem Interesse zu erfahren, wird von einer unabhängigen, mit einem Schwerpunktgesetz geschaffenen Behörde kontrolliert.

Artikel VII

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die freie Wahl oder Änderung der Religion oder anderer Weltanschauung und die Freiheit, seine Religion oder andere Weltanschauung durch die Ausübung von religiösen Handlungen, Zeremonien oder auf sonstige Art und Weise einzeln oder gemeinsam mit anderen, öffentlich oder privat zu offenbaren oder von deren Offenbarung abzusehen, diese auszuüben oder zu lehren.

(2) Staat und Kirchen wirken voneinander getrennt. Die Kirchen sind selbständig. Der Staat arbeitet im Interesse der gemeinschaftlichen Ziele mit den Kirchen zusammen.

(3) Die detaillierten Regeln, die sich auf die Kirchen beziehen, werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Artikel VIII

(1) Jede Person hat das Recht, sich friedlich mit anderen zu versammeln.

(2) Jede Person hat das Recht, Organisationen zu gründen und sich Organisationen anzuschließen.

(3) Parteien können aufgrund des Rechts auf Vereinigung frei gegründet werden und frei tätig sein. Die Parteien wirken bei der Bildung und bei der Äußerung des Willens des Volkes mit. Die Parteien können auf unmittelbare Weise keine öffentliche Gewalt ausüben.

(4) Die detaillierten Regelungen der Tätigkeit und Wirtschaftsführung der Parteien werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

(5) Gewerkschaften und andere Interessenvertretungsorganisationen können aufgrund des Rechts auf Vereinigung frei gegründet werden und frei tätig sein.

Artikel IX

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.

(2) Ungarn erkennt die Pressefreiheit und -vielfalt an und schützt sie und gewährleistet die Voraussetzungen für die zu einer demokratischen Meinungsbildung notwendige freie Information.

(3) Die detaillierten Regelungen, die sich auf das Aufsichtsorgan über die Mediendienstleistungen, die Presseerzeugnisse und den Nachrichtenmarkt beziehen, werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Artikel X

(1) Ungarn gewährleistet die Freiheit des wissenschaftlichen Forschens und des künstlerischen Schaffens, darüber hinaus – im Interesse des Erwerbs von Kenntnissen auf höchstmöglichem Niveau – die Lern- und – in gesetzlich festgelegtem Rahmen – die Lehrfreiheit.

(2) Der Staat ist nicht dazu berechtigt, in der Frage wissenschaftlicher Wahrheiten zu entscheiden. Zur Bewertung wissenschaftlicher Forschungen sind ausschließlich die Betreiber der Wissenschaften berechtigt.

(3) Ungarn schützt die wissenschaftliche und künstlerische Freiheit der Ungarischen Akademie derWissenschaften und der Ungarischen Akademie der Künste. Die Hochschuleinrichtungen sind hinsichtlich des Inhalts und der Methoden von Forschung und Lehre selbständig, ihre organisatorische Ordnung und ihre Wirtschaftsführung werden durch ein Gesetz geregelt.

Artikel XI

(1) Jeder ungarische Staatsangehörige besitzt das Recht auf Kultur und Bildung.

(2) Ungarn gewährleistet dieses Recht, indem öffentliche Kultur und Bildung verbreitet und allgemein zugänglich gemacht werden, und zwar mit der unentgeltlichen und obligatorischen allgemeinen Schulbildung, mit der unentgeltlichen und für jedermann zugänglichen Mittelschulbildung sowie mit der für alle aufgrund ihrer Fähigkeiten zugänglichen Hochschulbildung, darüber hinaus mit der gesetzlich festgelegten finanziellen Unterstützung der an der Bildung Teilnehmenden.

Artikel XII

(1) Jede Person hat das Recht auf die freie Wahl von Arbeit und Beruf sowie auf unternehmerische Tätigkeit. Jede Person ist verpflichtet, mit der ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechenden Arbeitsverrichtung zur Mehrung der Gemeinschaft beizutragen.

(2) Ungarn ist bestrebt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle arbeitsfähigen Menschen, die arbeiten wollen, einer Arbeit nachgehen können.

Artikel XIII

(1) Jede Person hat das Recht auf Eigentum und auf Erbe. Eigentum ist mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden.

(2) Eine Enteignung ist nur in Ausnahmefällen und im öffentlichen Interesse, in gesetzlich festgelegten Fällen und Formen, bei vollständiger, unbedingter und sofortiger Entschädigung möglich.

Artikel XIV

(1) Ungarische Staatsangehörige können des ungarischen Staatsgebiets nicht verwiesen werden und können jederzeit aus dem Ausland heimkehren. Ausländer, die sich auf dem ungarischen Staatsgebiet aufhalten, können nur aufgrund eines gesetzlichen Beschlusses ausgewiesen werden. Kollektivausweisungen sind verboten.

(2) Niemand darf in einen Staat ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn die Gefahr der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen Behandlung oder Strafe besteht.

(3) Ungarn gewährt nicht-ungarischen Staatsangehörigen, die in ihrer Heimat oder im Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes wegen ihrer Rassenzugehörigkeit, nationalen Zugehörigkeit, wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen oder gesellschaftlichen Gruppen, wegen ihrer religiösen oder politischen Überzeugung verfolgt werden oder wenn ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist, auf Antrag und dann, wenn weder ihr Herkunftsland, noch andere Länder ihnen Schutz gewähren, Asylrecht.

Artikel XV

(1) Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Alle Menschen sind rechtsfähig.

(2) Ungarn gewährt jedem Menschen die Grundrechte ohne jegliche Diskriminierung, nämlich ohne Ansehen von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Sprache, Religion, politischer oder anderer Meinung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögenslage, Geburt oder sonstigen Situationen.

(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt.

(4) Ungarn fördert die Verwirklichung der Gleichstellung auch durch besondere Maßnahmen.

(5) Ungarn schützt Kinder, Frauen, ältere Menschen und Behinderte durch besondere Maßnahmen.

Artikel XVI

(1) Jedes Kind hat das Recht auf den für seine entsprechende körperliche, geistige und moralische Entwicklung notwendigen Schutz und auf die erforderliche Fürsorge.

(2) Eltern haben das Recht, die ihren Kindern zu erteilende Erziehung zu wählen.

(3) Eltern sind verpflichtet, für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen. Die Pflicht beinhaltet den Schulbesuch der Kinder.

(4) Volljährige Kinder sind verpflichtet, für ihre bedürftigen Eltern zu sorgen.

Artikel XVII

(1) Arbeitnehmer und Arbeitgeber wirken zusammen – auch unter Berücksichtigung der Sicherung der Arbeitsplätze, der Nachhaltigkeit der nationalen Wirtschaft und anderer gemeinschaftlicher Ziele.

(2) Arbeitnehmer und ihre Organisationen haben wie gesetzlich festgelegt das Recht, mit Arbeitgebern und deren Organisationen zu verhandeln, Tarifverträge abzuschließen, zum Schutz ihrer Interessen gemeinsam aufzutreten oder die Arbeit niederzulegen.

(3) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.

(4) Jede Arbeitnehmerin und Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub.

Artikel XVIII

(1) Die Beschäftigung von Kindern ist – mit Ausnahme von gesetzlich festgelegten Fällen, in denen ihre körperliche, geistige und sittliche Entwicklung nicht gefährdet wird – verboten.

(2) Ungarn sichert den Schutz von Jugendlichen und Eltern am Arbeitsplatz mit besonderen Maßnahmen.

Artikel XIX

(1) Ungarn ist bestrebt, allen seinen Staatsangehörigen soziale Sicherheit zu gewähren. Im Falle von Mutterschaft, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Verwaisung und ohne eigenes Verschulden eingetretener Arbeitslosigkeit hat jeder ungarische Staatsangehörige Anspruch auf eine gesetzlich festgelegte Unterstützung.

(2) Ungarn verwirklicht die soziale Sicherheit im Falle der Bedürftigen gemäß Absatz 1 und anderer Bedürftiger mit einem System sozialer Einrichtungen und Maßnahmen.

(3) Ein Gesetz kann Art und Ausmaß der sozialen Maßnahmen auch unter Berücksichtigung der Tätigkeit bestimmen, die von der Person, die soziale Maßnahmen in Anspruch nimmt, zum Nutzen der Gemeinschaft geleistet wird.

(4) Ungarn unterstützt die Gewährleistung des Lebensunterhalts im Alter mit der Aufrechterhaltung des auf der gesellschaftlichen und sozialen Solidarität beruhenden einheitlichen staatlichen Pensions- und Rentensystems und mit der Ermöglichung der Tätigkeit der auf freiwilliger Basis geschaffenen sozialen Einrichtungen. Die Bedingungen der Berechtigung auf eine staatliche Rente können – auch in Anbetracht der Anforderung des erhöhten Schutzes der Frau – gesetzlich festgelegt werden.

Artikel XX

(1) Jede Person hat das Recht auf körperliche und seelische Gesundheit.

(2) Ungarn fördert die Durchsetzung des gemäß Absatz 1 bestehenden Rechts durch eine von genmanipulierten Lebewesen freie Landwirtschaft, durch die Gewährleistung des Zugangs zu gesunden Lebensmitteln und zu Trinkwasser, durch Organisierung des Arbeitsschutzes und der medizinischen Versorgung, durch Förderung von Sporttreiben und regelmäßiger körperlicher Ertüchtigung sowie durch Sicherung des Schutzes der Umwelt.

Artikel XXI

(1) Ungarn erkennt das Recht eines jeden auf eine gesunde Umwelt an und setzt dieses Recht durch.

(2) Wer Schäden an der Umwelt verursacht, hat diese wie gesetzlich festgelegt zu beheben oder die Kosten der Behebung zu tragen.

(3) Es ist verboten, umweltverschmutzende Abfälle zum Zwecke der Lagerung nach Ungarn zu verbringen.

Artikel XXII

Ungarn ist bestrebt, für einen jeden die Bedingungen des menschenwürdigen Wohnens und den Zugang zu den Dienstleistungen der öffentlichen Dienste zu sichern.

Artikel XXIII

(1) Jeder volljährige ungarische Staatsangehörige hat das Recht, bei der Wahl der Parlamentsabgeordneten, der Vertreter und Bürgermeister der örtlichen Selbstverwaltungen sowie der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.

(2) Jeder volljährige Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in  Ungarn hat das Recht, bei der Wahl der Vertreter und Bürgermeister der örtlichen Selbstverwaltungen sowie der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.

(3) Jede in  Ungarn als Flüchtling, als zugewandert oder niedergelassen anerkannte, volljährige Person hat das Recht, bei der Wahl der Vertreter und Bürgermeister der örtlichen Selbstverwaltungen das aktive Wahlrecht auszuüben.

(4) Die Ausübung des Wahlrechts oder dessen Vollständigkeit kann von einem Schwerpunktgesetz an einen Wohnsitz in Ungarn, das passive Wahlrecht an weitere Bedingungen geknüpft werden.

(5) Bei der Wahl der Vertreter und Bürgermeister der örtlichen Selbstverwaltungen kann der Wahlbürger an seinem Wohnort oder gemeldeten Aufenthaltsort wählen. Der Wahlbürger kann das Recht auf Stimmabgabe an seinem Wohnort oder gemeldeten Aufenthaltsort ausüben.

(6) Über kein Stimmrecht verfügen Personen, die wegen des Begehens einer Straftat oder ihrer beschränkten Einsichtsfähigkeit durch ein Gericht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. Nicht gewählt werden können Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Ungarn, wenn sie durch Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen des Staates ihrer Staatsangehörigkeit in ihrem Heimatland von der Ausübung dieses Rechts ausgeschlossen wurden.

(7) Jede Person, die bei der Wahl der Parlamentsabgeordneten das aktive Wahlrecht besitzt, hat das Recht, an Volksabstimmungen auf Landesebene teilzunehmen. Jede Person, die bei der Wahl der Vertreter und Bürgermeister der örtlichen Selbstverwaltungen das aktive Wahlrecht besitzt, hat das Recht, an örtlichen Volksabstimmungen teilzunehmen.

(8) Jeder ungarische Staatsangehörige hat das Recht, seiner Eignung, Ausbildung und seinen Fachkenntnissen entsprechend ein öffentliches Amt zu bekleiden. Die öffentlichen Ämter, die nicht von Mitgliedern oder Amtsträgern von Parteien bekleidet werden dürfen, werden gesetzlich festgelegt.

Artikel XXIV

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Behörden unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Die Behörden sind verpflichtet, ihre Entscheidungen wie gesetzlich festgelegt zu begründen.

(2) Jede Person hat das Recht, dass ihr der durch die Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben rechtswidrig verursachte Schaden wie gesetzlich festgelegt erstattet wird.

Artikel XXV

Jede Person hat das Recht, sich allein oder mit anderen zusammen mit einem Antrag, einer Beschwerde oder einem Vorschlag in schriftlicher Form an jedes beliebige Organ der öffentlichen Gewalt zu wenden.

Artikel XXVI

Der Staat ist im Interesse der Effizienz seiner Tätigkeit, der Erhöhung des Niveaus der öffentlichen Dienstleistungen, der besseren Transparenz der öffentlichen Angelegenheiten und der Förderung der Gleichstellung bestrebt, neue technische Lösungen und Ergebnisse der Wissenschaften anzuwenden.

Artikel XXVII

(1) Jede Person, die sich legal auf dem Gebiet Ungarns aufhält, hat das Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

(2) Jeder ungarische Staatsangehörige hat das Recht, während der Dauer seines Auslandsaufenthalts den Schutz Ungarns zu genießen.

Artikel XXVIII

(1) Jede Person hat das Recht, dass jede gegen sie erhobene Anklage oder ihre Rechte und Pflichten in irgendeinem Prozess von einem durch Gesetz errichteten, unabhängigen und unparteiischen Gericht in einer fairen und öffentlichen Verhandlung, innerhalb angemessener Fristen beurteilt werden.

(2) Niemand darf als schuldig betrachtet werden, solange seine strafrechtliche Verantwortung nicht durch rechtskräftigen Beschluss des Gerichts festgestellt wurde.

(3) Eine dem Strafverfahren unterzogene Person hat in jeder Phase des Verfahrens das Recht auf Verteidigung. Der Verteidiger kann wegen seiner im Laufe der Verteidigungstätigkeit dargelegten Meinung nicht zur Verantwortung gezogen werden.

(4) Niemand darf für schuldig erklärt und wegen einer Handlung bestraft werden, die zur Zeit ihrer Begehung laut ungarischem Recht oder – in einem durch internationale Verträge bzw. durch Rechtsakte der Europäischen Union bestimmten Kreise – nach dem Recht anderer Staaten nicht strafbar war.

(5) Absatz 4 schließt nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung einem Strafverfahren unterzogen und verurteilt wird, die zur Zeit ihrer Begehung laut den allgemein anerkannten Regelungen des Völkerrechts strafbar war.

(6) Niemand darf – mit Ausnahme der Sonderfälle gemäß Gesetz über Rechtsmittel – einem Strafverfahren unterzogen und wegen Straftaten verurteilt werden, wegen der er in Ungarn oder – in einem durch internationale Verträge bzw. durch Rechtsakte der Europäischen Union bestimmten Kreise – entsprechend den Gesetzen anderer Staaten bereits rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt worden ist.

(7) Jede Person hat das Recht, Rechtsmittel gegen Gerichts-, Behörden oder andere Verwaltungsentscheidungen einzulegen, die ihr Recht oder berechtigtes Interesse verletzen.

Artikel XXIX

(1) Die in Ungarn lebenden Nationalitäten sind staatsbildende Faktoren. Jeder ungarische Staatsangehörige, der einer Nationalität angehört, hat das Recht zum freien Bekenntnis und zur Bewahrung seiner Selbstidentität. Die Nationalitäten haben das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache, auf den individuellen und kollektiven Namensgebrauch in der eigenen Sprache, auf die Pflege ihrer eigenen Kultur und auf Unterricht in der Muttersprache.

(2) Die in Ungarn lebenden Nationalitäten können örtliche und Landesselbstverwaltungen errichten.

(3) Die detaillierten Regelungen zu den Rechten der in Ungarn lebenden Nationalitäten sowie zur Wahl ihrer örtlichen und Landesselbstverwaltungen werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Artikel XXX

(1) Jede Person trägt entsprechend ihrer Belastbarkeit bzw. ihrer Teilhabe am Wirtschaftsleben zur Deckung der gemeinsamen Bedürfnisse bei.

(2) Das Maß des Beitrags zur Deckung der gemeinsamen Bedürfnisse ist im Falle der Personen, die Kinder zu erziehen haben, unter Berücksichtigung der Ausgaben für die Kindererziehung festzulegen.

Artikel XXXI

(1) Alle ungarischen Staatsangehörigen sind zum Schutz und zur Verteidigung der Heimat verpflichtet.

(2) Ungarn unterhält ein freiwilliges, aufReservisten basierendes System der Landesverteidigung.

(3) In Ausnahmezuständen oder wenn das Parlament in einer präventiven Verteidigungssituation hierzu einen Beschluss fasst, leisten volljährige Männer mit ungarischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in Ungarn Wehrdienst. Ist der Dienst an der Waffe für den Wehrpflichtigen aus Gewissensgründen unvereinbar, so leistet er Dienst ohne Waffe. Die Formen und detaillierten Regelungen der Ableistung des Wehrdiensts werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

(4) Für die Dauer von Ausnahmezuständen kann volljährigen ungarischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Ungarn – gemäß einem Schwerpunktgesetz – eine Arbeitspflicht zur Landesverteidigung vorgeschrieben werden.

(5) Im Interesse der Erfüllung von Aufgaben der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes kann volljährigen ungarischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Ungarn – gemäß einem Schwerpunktgesetz – eine Zivilschutzpflicht vorgeschriebenwerden.

(6) Im Interesse der Erfüllung von Aufgaben der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes kann jede Person – gemäß Schwerpunktgesetz – zur Erbringung wirtschaftlicher und materieller bzw. finanzieller Leistungen verpflichtet werden.

DER STAAT

Das Parlament

Artikel 1

(1) Das oberste Volksvertretungsorgan UNGARNS ist das Parlament.

(2) Das Parlament

a) setzt und modifiziert das Grundgesetz Ungarns;

b) setzt Recht;

c) verabschiedet den zentralen Staatshaushalt und genehmigt dessen Durchführung;

d) erteilt die Ermächtigung zur Anerkennung der verbindlichen Wirkung der in seinen Aufgaben- und Kompetenzbereich gehörenden internationalen Verträge;

e) wählt den Präsidenten der Republik, die Mitglieder und den Präsidenten des Verfassungsgerichts, den Präsidenten der Kurie, den obersten Staatsanwalt, den Ombudsmann für Grundrechte und seine Stellvertreter sowie den Präsidenten des Staatlichen Rechnungshofes;

f) wählt den Ministerpräsidenten, entscheidet in dermit der Regierung zusammenhängenden Vertrauensfrage;

g) löst gegen das Grundgesetz verstoßende Vertretungskörperschaften auf;

h) beschließt über die Erklärung des Kriegszustandes und den Friedensschluss;

i) fasst Beschlüsse, die eine besondere Rechtsordnung berühren bzw. mit militärischen Operationen zusammenhängen;

j) übt das allgemeine Begnadigungsrecht aus;

k) übt weitere Aufgaben- und Kompetenzbereiche aus, die im Grundgesetz und in anderen Gesetzen festgelegt sind.

Artikel 2

(1) Die Parlamentsabgeordneten werden von den Wahlbürgern aufgrund des allgemeinen, gleichen Wahlrechts, in direkter und geheimer Wahl, durch eine den freien Ausdruck des Willens der Wähler sichernde Wahl, auf die durch ein Schwerpunktgesetz festgelegte Art und Weise gewählt.

(2) Die Teilnahme der in Ungarn lebenden Nationalitäten an der Arbeit des Parlaments wird durch ein Schwerpunktgesetz geregelt.

(3) Die allgemeine Wahl der Parlamentsabgeordneten ist – eine Wahl wegen der Selbstauflösung oder Auflösung des Parlaments ausgenommen – im Monat April oder Mai des vierten Jahres nach der Wahl des vorhergehenden Parlaments abzuhalten.

Artikel 3

(1) Das Mandat des Parlaments beginnt mit seiner konstituierenden Sitzung und endet mit der konstituierenden Sitzung des folgenden Parlaments. Die konstituierende Sitzung wird – für einen Zeitpunkt innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl – vom Präsidenten der Republik einberufen.

(2) Das Parlament kann seine Selbstauflösung verkünden.

(3) Der Präsident der Republik kann bei gleichzeitiger Ausschreibung von Wahlen das Parlament auflösen, wenn

a) im Falle des Erlöschens des Mandats der Regierung die vom Präsidenten der Republik als Ministerpräsident vorgeschlagene Person innerhalb von vierzig Tagen ab dem Tag des ersten Vorschlages für die Person des Ministerpräsidenten durch das Parlament nicht gewählt wird, oder

b) das Parlament den für das betreffende Jahr geltenden zentralen Staatshaushalt bis zum 31. März nicht annimmt.

(4) Der Präsident der Republik ist verpflichtet, vor der Auflösung des Parlaments die Meinung des Ministerpräsidenten, des Parlamentspräsidenten und der Chefs der einzelnen Parlamentsfraktionen einzuholen.

(5) Der Präsident der Republik kann sein Recht nach Absatz 3 Buchstabe a) solange ausüben, bis der Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird. Der Präsident der Republik kann sein Recht nach Absatz 3 Buchstabe b) solange ausüben, bis das Parlament den zentralen Staatshaushalt annimmt.

(6) Innerhalb von neunzig Tagen ab Selbstauflösung oder Auflösung des Parlaments ist ein neues Parlament zu wählen.

Artikel 4

(1) Die Rechte und Pflichten der Parlamentsabgeordneten sind gleich, sie üben ihre Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit aus, in dieser Hinsicht dürfen ihnen keine Weisungen erteilt werden.

(2) Dem einzelnen Parlamentsabgeordneten stehen ein Immunitätsrecht und eine seine Unabhängigkeit gewährleistende Vergütung zu. Durch ein Schwerpunktgesetz werden die öffentlichen Ämter, die nicht von Parlamentsabgeordneten bekleidet werden dürfen, festgelegt und gegebenenfalls auch andere Unvereinbarkeitsfälle beschrieben.

(3) Das Mandat des Parlamentsabgeordneten erlischt

a) mit dem Erlöschen des Mandats des Parlaments,

b) mit seinem Ableben;

c) mit der Erklärung der Unvereinbarkeit;

d) mit seinem Rücktritt;

e) wenn die zu seiner Wahl erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr bestehen;

f) wenn er über ein Jahr hinweg nicht an der Arbeit des Parlaments teilnimmt.

(4) Über das Fehlen der zur Wahl des Parlamentsabgeordneten erforderlichen Voraussetzungen, die Erklärung der Unvereinbarkeit sowie über die Feststellung dessen, dass er über ein Jahr hinweg nicht an der Arbeit des Parlaments teilgenommen hat, fasst das Parlament mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten einen Beschluss.

(5) Die detaillierten Regelungen über die Rechtsstellung und Vergütung der Parlamentsabgeordneten werden durch ein Schwerpunktgesetz geregelt.

Artikel 5

(1) Die Sitzungen des Parlaments sind öffentlich. Auf Antrag der Regierung oder eines jeden Parlamentsabgeordneten kann das Parlament mit den Stimmen von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten über die Abhaltung einer geschlossenen Sitzung beschließen.

(2) Das Parlament wählt aus der Reihe seiner Mitglieder den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer.

(3) Das Parlament bildet aus Parlamentsabgeordneten bestehende ständige Ausschüsse.

(4) Die Parlamentsabgeordneten können zur Abstimmung ihrer Tätigkeit nach den in der Hausordnung bestimmten Bedingungen Abgeordnetengruppen (Fraktionen) bilden.

(5) Das Parlament ist beschlussfähig, wenn auf seiner Sitzung mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.

(6) Wenn vom Grundgesetz nicht abweichend bestimmt, so fasst das Parlament seine Beschlüsse mit den Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Abgeordneten. Die Hausordnung kann einzelne Beschlussfassungen an eine qualifizierte Mehrheit binden.

(7) Das Parlament bestimmt die Regeln seiner Tätigkeit und seine Verhandlungsordnung in der mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Abgeordneten angenommenen Hausordnung.

(8) Die Regelungen zur Sicherstellung der regelmäßigen Sitzungen des Parlaments werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Artikel 6

(1) Ein Gesetz kann vom Präsidenten der Republik, von der Regierung, von einem Parlamentsausschuss oder von einem Parlamentsabgeordneten initiiert werden.

(2) Vom Parlament kann das angenommene Gesetz – auf einen vom Initiator des Gesetzes, von der Regierung oder vom Parlamentspräsidenten vor der Abschlussabstimmung eingereichten Vorschlag – zur Untersuchung seiner Konformität mit dem Grundgesetz dem Verfassungsgericht zugeleitet werden. Das Parlament beschließt über den Vorschlag nach der Abschlussabstimmung. Wird der Vorschlag angenommen, leitet der Parlamentspräsident das angenommene Gesetz zur Untersuchung der Konformität mit dem Grundgesetz unverzüglich an das Verfassungsgericht weiter.

(3) Das angenommene Gesetz wird vom Parlamentspräsident binnen fünf Tagen unterzeichnet und dem Präsidenten der Republik zugeleitet. Der Präsident der Republik unterzeichnet das zugeleitete Gesetz innerhalb von fünf Tagen und ordnet seine Verkündung an. Hat das Parlament das Gesetz nach Absatz 2 zwecks Untersuchung der Konformität mit dem Grundgesetz dem Verfassungsgericht zugeleitet, kann der Parlamentspräsident das Gesetz erst dann unterzeichnen und dem Präsidenten der Republik zuleiten, wenn vom Verfassungsgericht kein Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt wurde.

(4) Hält der Präsident der Republik das Gesetz oder eine seiner Bestimmungen für gegen das Grundgesetz verstoßend – und ist es zu keiner Untersuchung nach Absatz 2 gekommen –, so leitet er das Gesetz zur Untersuchung der Konformität mit dem Grundgesetz dem Verfassungsgericht zu.

(5) Wenn der Präsident der Republik mit dem Gesetz oder einer seiner Bestimmungen nicht einverstanden ist und keinen Gebrauch von seinem Recht nach Absatz 4 gemacht hat, kann er das Gesetz vor der Unterzeichnung, mit der Mitteilung seiner Anmerkungen, einmal zwecks Erwägung an das  Parlament zurückleiten. Das Parlament bespricht das Gesetz erneut und stimmt wieder über dessen Annahme ab. Der Präsident der Republik kann auch dann von diesem seinen Recht Gebrauch machen, wenn das Verfassungsgericht im Verlaufe seiner aufgrund des Parlamentsbeschlusses durchgeführten Untersuchung keine Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt hat.

(6) Das Verfassungsgericht beschließt über die Initiative nach Absatz 2 oder 4 außerhalb des normalen Ablaufes, jedoch spätestens innerhalb von dreißig Tagen. Wird vom Verfassungsgericht ein Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt, bespricht das Parlament das Gesetz erneut zwecks Aufhebung des Verstoßes gegen das Grundgesetz.

(7) Stellt das Verfassungsgericht im Laufe der vom Präsidenten der Republik initiierten und durchgeführten Untersuchung keinen Verstoß gegen das Grundgesetz fest, unterzeichnet der Präsident der Republik das Gesetz unverzüglich und ordnet dessen Verkündung an.

(8) Die Untersuchung der Konformität eines vom Parlament nach Absatz 6 behandelten und angenommenen Gesetzes mit dem Grundgesetz kann nach Absatz 2 und 4 beim Verfassungsgericht wiederholt beantragt werden. Das Verfassungsgericht entscheidet über die wiederholte Initiative außerhalb des normalen Ablaufes, jedoch spätestens innerhalb von zehn Tagen.

(9) Falls das wegen fehlendem Einverständnis des Präsidenten der Republik zurückgeleitete Gesetz vom  Parlament modifiziert wird, kann die Prüfung der Konformität mit dem Grundgesetz nach Absatz 2 bzw. 4 ausschließlich hinsichtlich der modifizierten Bestimmungen oder mit Bezug darauf beantragt werden, dass die im Grundgesetz beschriebenen Verfahrensanforderungen zur Schaffung des Gesetzes nicht vorgelegen haben. Falls das wegen fehlendem Einverständnis des Präsidenten der Republik zurückgeleitete Gesetz vom Parlament unverändert verabschiedet wird, so kann der Präsident der Republik die Prüfung der Konformität mit dem Grundgesetz mit Bezug darauf beantragen, dass die im Grundgesetz beschriebenen Verfahrensanforderungen nicht vorgelegen haben.

Artikel 7

(1) Parlamentsabgeordnete können Fragen an den Ombudsmann für Grundrechte, an den Präsidenten des Staatlichen Rechnungshofes, an den obersten Staatsanwalt und an den Präsidenten der Ungarischen Nationalbank in allen in deren Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten richten.

(2) Parlamentsabgeordnete können Interpellationen und Fragen an die Regierung und an einzelne Mitglieder der Regierung in allen in deren Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten richten.

(3) Die Untersuchungstätigkeit der Parlamentsausschüsse und die Erscheinungspflicht vor den Ausschüssen werden durch ein Schwerpunktgesetz geregelt.

Volksabstimmung auf Landesebene

Artikel 8

(1) Auf Initiative von mindestens zweihunderttausend Wahlbürgern ordnet das Parlament eine Volksabstimmung auf Landesebene an. Auf Initiative des Präsidenten der Republik, der Regierung oder von hunderttausend Wahlbürgern kann das Parlament eine Volksabstimmung auf Landesebene anordnen. Die bei der gültigen und erfolgreichen Volksabstimmung angenommene Entscheidung ist für das Parlament verbindlich.

(2) Gegenstand einer Volksabstimmung auf Landesebene können die in den Aufgaben- und Kompetenzbereich des Parlaments fallenden Fragen sein.

(3) Es können keine Volksabstimmungen auf Landesebene abgehalten werden

a) in Fragen zur Modifizierung des Grundgesetzes;

b) über den Inhalt von Gesetzen über den zentralen Staatshaushalt, über die Durchführung des zentralen Staatshaushalts, über zentrale Steuerarten, Gebühren, Beiträge und Zölle sowie über den Inhalt von Gesetzen über die zentralen Bedingungen von örtlichen Steuern;

c) über den Inhalt der Gesetze über die Wahl der Parlamentsabgeordneten, der Vertreter und Bürgermeister der örtlichen Selbstverwaltungen sowie der Abgeordneten des Europäischen Parlaments;

d) über die aus internationalen Verträgen resultierenden Verpflichtungen;

e) über die in den Kompetenzbereich des Parlaments fallenden Personalfragen und Strukturveränderungen;

f) über die Auflösung des Parlaments;

g) über die Auflösung von Vertretungskörperschaften;

h) über die Verkündung des Kriegszustandes, über die Ausrufung des Ausnahmezustandes und des Notstandes sowie über die Ausrufung und Verlängerung der präventiven Verteidigungssituation;

i) über Fragen der Teilnahme an militärischen Operationen;

j) über die Ausübung des allgemeinen Begnadigungsrechtes.

(4) Die Volksabstimmung auf Landesebene ist gültig, wenn mehr als die Hälfte aller Wahlbürger eine gültige Stimme abgegeben hat; sie ist erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte der gültig abstimmenden Wahlbürger auf die gestellte Frage eine identische Antwort gegeben hat.

Der Präsident der Republik

Artikel 9

(1) Das Staatsoberhaupt Ungarns ist der Präsident der Republik, der die Einheit der Nation zum Ausdruck bringt und über die demokratische Tätigkeit der staatlichen Organe wacht.

(2) Der Präsident der Republik ist Oberbefehlshaber der Ungarischen Armee.

(3) Der Präsident der Republik

a) vertritt Ungarn;

b) kann an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen und das Wort ergreifen;

c) kann Gesetze initiieren;

d) kann Volksabstimmungen auf Landesebene initiieren;

e) setzt den Zeitpunkt der allgemeinen Wahlen der Parlamentsabgeordneten, der Vertreter der örtlichen Selbstverwaltungen und der Bürgermeister, sowie den Zeitpunkt der Wahlen für das Europäische Parlament und der Volksabstimmung auf Landesebene fest;

f) trifft Entscheidungen in Fragen, die eine besondere Rechtsordnung berühren;

g) beruft die konstituierende Sitzung des Parlaments ein;

h) kann das Parlament auflösen;

i) kann verabschiedete Gesetze zur Untersuchung der Konformität mit dem Grundgesetz dem Verfassungsgericht zuleiten oder zwecks Erwägung an das Parlament zurückleiten;

j) unterbreitet Vorschläge für die Person des Ministerpräsidenten, des Präsidenten der Kurie, des obersten Staatsanwalts und des Ombudsmanns für Grundrechte;

k) ernennt die Berufsrichter und den Präsidenten des Haushaltsrates;

l) bestätigt den Präsidenten der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in seinem Amt;

m) gestaltet den organisatorischen Aufbau seines Amtes.

(4) Der Präsident der Republik

a) erkennt aufgrund der Ermächtigung des Parlaments die verbindliche Wirkung internationaler Verträge an;

b) beauftragt und empfängt Botschafter und Gesandte;

c) ernennt Minister, den Präsidenten der Ungarischen Nationalbank und dessen Vizepräsidenten, Leiter selbständiger Regulierungsorgane und Universitätsprofessoren;

d) beauftragt die Rektoren der Universitäten;

e) ernennt und befördert Generäle;

f) verleiht im Gesetz festgelegte Auszeichnungen, Preise und Titel bzw. genehmigt das Tragen von ausländischen staatlichen Auszeichnungen;

g) übt das individuelle Begnadigungsrecht aus;

h) entscheidet in den in seinen Aufgaben- und Kompetenzbereich fallenden Fragen der territorialen Organisation;

i) entscheidet in Angelegenheiten, die mit dem Erwerb und dem Verlust der Staatsangehörigkeit zusammenhängen;

j) entscheidet in allen Angelegenheiten, die vom Gesetz in seinen Kompetenzbereich verwiesen werden.

(5) Zu allen in Absatz 4 festgelegten Maßnahmen und Entscheidungen des Präsidenten der Republik ist die Gegenzeichnung eines Regierungsmitgliedes erforderlich. In einem Gesetz kann festgelegt werden, dass eine von diesem Gesetz in den Kompetenzbereich des Präsidenten der Republik verwiesene Entscheidung nicht an die Gegenzeichnung eines Mitgliedes der Regierung gebunden ist.

(6) Der Präsident der Republik verweigert die Erfüllung der Bestimmungen von Absatz 4 Buchstaben b)–e), wenn die in den Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen nicht vorhanden sind, oder wenn er begründet darauf schließt, dass die Erfüllung dieser Bestimmungen schwerwiegende Störungen des demokratischen Funktionierens der Staatsorganisation zur Folge hätte.

(7) Der Präsident der Republik verweigert die Erfüllung der Bestimmungen von Absatz 4 Buchstabe f), wenn dies gegen die Werteordnung des Grundgesetzes verstoßen würde.

Artikel 10

(1) Der Präsident der Republik wird vom Parlament für fünf Jahre gewählt.

(2) Zum Präsidenten der Republik ist jeder ungarische Staatsbürger wählbar, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.

(3) Der Präsident der Republik kann in dieses Amt höchstens einmal wiedergewählt werden.

Artikel 11

(1) Der Präsident der Republik ist mindestens dreißig, höchstens sechzig Tage vor dem Ablauf des Mandats des früheren Präsidenten der Republik – ist das Mandat vorzeitig erloschen, innerhalb von dreißig Tagen ab Erlöschen des Mandats – zu wählen. Die Wahl des Präsidenten der Republik wird vom Parlamentspräsidenten anberaumt. Das Parlament wählt den Präsidenten der Republik in geheimer Wahl.

(2) Der Wahl des Präsidenten der Republik geht eine Nominierung voraus. Zur Gültigkeit der Nominierung ist die schriftliche Empfehlung von mindestens einem Fünftel der Parlamentsabgeordneten erforderlich. Die Empfehlung ist dem Parlamentspräsidenten vor der Anordnung der Abstimmung vorzulegen. Jeder Abgeordnete des Parlaments kann einen Kandidaten empfehlen. Die Empfehlungen desjenigen, der mehrere Kandidaten nominiert, sind alle ungültig.

(3) Als aufgrund des ersten Wahlganges gewählter Präsident der Republik gilt, wer die Stimmen von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten erhalten hat.

(4) War die erste Abstimmung erfolglos, ist eine zweite Abstimmung abzuhalten. Bei der zweiten Abstimmung können die Stimmen auf jene zwei Kandidaten abgegeben werden, die die meisten Stimmen erhalten hatten. Hatte es bei der ersten Abstimmung auf dem ersten Platz einen Gleichstand gegeben, können die Stimmen auf jene Kandidaten abgegeben werden, die die meisten Stimmen erhalten hatten. Hatte es bei der ersten Abstimmung erst auf dem zweiten Platz einen Gleichstand gegeben, können die Stimmen auf jene Kandidaten abgegeben werden, die die beiden meisten Stimmen erhalten hatten. Als aufgrund des zweiten Wahlganges gewählter Präsident der Republik gilt, wer – ohne Rücksicht auf die Zahl der an der Wahl Teilnehmenden – die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Ist auch die zweite Wahl erfolglos, dann ist aufgrund einer wiederholten Nominierung eine neue Wahl abzuhalten.

(5) Das Wahlverfahren ist innerhalb von höchstens zwei aufeinander folgenden Tagen zu beenden.

(6) Der gewählte Präsident der Republik tritt bei Ablauf des Mandats des früheren Präsidenten – bei vorzeitigem Erlöschen des Mandats am achten Tag nach der Verkündung des Ergebnisses der Wahl – sein Amt an; vor seinem Amtsantritt legt er vor dem Parlament den Eid ab.

Artikel 12

(1) Die Person des Präsidenten der Republik ist unantastbar.

(2) Das Amt des Präsidenten der Republik ist unvereinbar mit allen anderen staatlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ämtern oder Mandaten. Der Präsident der Republik darf keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen, darf für andere Tätigkeiten – unter Urheberrechtsschutz fallende Tätigkeiten ausgenommen – keine Vergütung annehmen.

(3) Das Mandat des Präsidenten der Republik erlischt

a) mit dem Ablauf der Dauer seines Mandats;

b) mit seinem Ableben;

c) wenn er über eine Zeitdauer von 90 Tagen hinaus außerstande ist, seine Aufgaben zu versehen;

d) wenn die zu seiner Wahl erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr bestehen;

e) mit der Erklärung der Unvereinbarkeit;

f) mit seinem Rücktritt;

g) durch die Entziehung des Titels des Präsidenten der Republik.

(4) Über die Feststellung des Zustandes des Präsidenten der Republik, der die Versehung seiner Aufgaben für länger als neunzig Tage unmöglich macht, und über die Feststellung des Fehlens der zu seiner Wahl erforderlichen Bedingungen sowie über die Erklärung der Unvereinbarkeit beschließt das  Parlament mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Abgeordneten.

(5) Die detaillierten Regelungen zur Rechtsstellung des Präsidenten der Republik und zu seiner Vergütung werden durch ein Schwerpunktgesetz geregelt.

Artikel 13

(1) Gegen den Präsidenten der Republik kann ein Strafverfahren erst nach Erlöschen seines Mandats eingeleitet werden.

(2) Gegen den Präsidenten der Republik, der gegen das Grundgesetz oder im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes gegen ein anderes Gesetz vorsätzlich verstößt oder eine vorsätzliche Straftat begeht, kann ein Fünftel der Parlamentsabgeordneten die Amtsenthebung vorschlagen.

(3) Zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens sind die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten erforderlich. Die Abstimmung ist geheim.

(4) Von der Beschlussfassung des Parlaments an bis zum Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens darf der Präsident der Republik seine Kompetenzbereiche nicht ausüben.

(5) Die Durchführung des Amtsenthebungsverfahrens fällt in den Kompetenzbereich des Verfassungsgerichts.

(6) Stellt das Verfassungsgericht im Ergebnis des Verfahrens die Verantwortlichkeit des Präsidenten der Republik im Sinne des öffentlichen Rechts fest, so kann es ihn seines Amtes entheben.

Artikel 14

(1) Im Falle einer vorübergehenden Verhinderung des Präsidenten der Republik werden seine Aufgaben- und Kompetenzbereiche bis zum Ende der Verhinderung oder – bei Erlöschen des Mandats des Präsidenten der Republik – bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten der Republik durch den Parlamentspräsidenten ausgeübt.

(2) Der Sachverhalt der vorübergehenden Verhinderung des Präsidenten der Republik wird auf Initiative des Präsidenten der Republik, der Regierung oder eines Parlamentsabgeordneten durch das Parlament festgestellt.

(3) Während der Vertretung des Präsidenten der Republik darf der Parlamentspräsident seine Rechte als Parlamentsabgeordneter nicht ausüben, statt seiner werden die Aufgaben des Parlamentspräsidenten durch den vom Parlament bestimmten Vizepräsident versehen.

Die Regierung

Artikel 15

(1) Die Regierung ist das allgemeine Organ der Exekutive, deren Aufgaben- und Kompetenzbereich alles umfasst, was das  Grundgesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich in den Aufgaben- und Kompetenzbereich eines anderen Organs verweisen. Die Regierung ist vor dem Parlament verantwortlich.

(2) Die Regierung ist das oberste Organ der Staatsverwaltung, sie kann gemäß Gesetz Staatsverwaltungsorgane einrichten.

(3) In ihrem Aufgabenbereich vorgehend erlässt die Regierung in Regelungsgegenständen, die durch Gesetze nicht geregelt sind, ferner aufgrund der per Gesetz erhaltenen Ermächtigung Verordnungen.

(4) Regierungsverordnungen dürfen nicht im Gegensatz zu einem Gesetz stehen.

Artikel 16

(1) Die Mitglieder der Regierung sind der Ministerpräsident und die Minister.

(2) Der Ministerpräsident ernennt in einer Verordnung aus der Reihe der Minister einen oder mehrere stellvertretende Ministerpräsidenten.

(3) Der Ministerpräsident wird vom Parlament auf Vorschlag des Präsidenten der Republik gewählt.

(4) ZurWahl des Ministerpräsidenten ist die Mehrheit der Stimmen der Parlamentsabgeordneten erforderlich. Der Ministerpräsident tritt das Amt mit seiner Wahl an.

(5) Der Präsident der Republik unterbreitet seinen Vorschlag nach Absatz 3,

a) wenn das Mandat des Ministerpräsidenten mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments erlischt, auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments;

b) wenn das Mandat des Ministerpräsidenten mit seinem Rücktritt, mit seinem Ableben, mit der Feststellung der Unvereinbarkeit, wegen des Fehlens der zu seiner Wahl erforderlichen Voraussetzungen oder deshalb erlischt, weil dem Ministerpräsidenten vom Parlament bei einem Vertrauensvotum das Misstrauen ausgesprochen wurde, innerhalb von fünfzehn Tagen ab Erlöschen des Mandats des Ministerpräsidenten.

(6) Wenn die nach Absatz 5 als Ministerpräsident nominierte Person vom Parlament nicht gewählt wurde, legt der Präsident der Republik seinen neuen Vorschlag innerhalb von fünfzehn Tagen vor.

(7) Die Minister werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Präsidenten der Republik ernannt. Ein Minister tritt sein Amt zu dem in der Ernennungsurkunde angegebenen Zeitpunkt, in Ermangelung eines solchen mit seiner Ernennung an.

(8) Die Regierung konstituiert sich mit der Ernennung der Minister.

(9) Die Mitglieder der Regierung legen vor dem Parlament den Amtseid ab.

Artikel 17

(1) Über die Benennung der Ministerien verfügt ein Gesetz.

(2) Zum Versehen eines von der Regierung festgelegten Aufgabenbereichs kann ein Minister ohne Geschäftsbereich ernannt werden.

(3) Mit allgemeinem Verfügungsbereich ausgestattete staatliche Verwaltungsorgane der Regierung sind das Regierungsamt der Hauptstadt und die Regierungsämter der Komitate.

(4) Die durch ein Schwerpunktgesetz festgelegten Bestimmungen in Bezug auf die Bezeichnung von Ministerien, Ministern oder Verwaltungsorganen kann durch ein Gesetz modifiziert werden.

(5) Die Rechtsstellung von Regierungsbeamten wird durch ein Gesetz geregelt.

Artikel 18

(1) Die allgemeine Politik der Regierung wird vom Ministerpräsidenten bestimmt.

(2) Minister leiten die in ihren Aufgabenbereich fallenden Zweige der Staatsverwaltung und die unterstellten Organe im Rahmen der allgemeinen Politik der Regierung selbständig und versehen die von der Regierung oder vom Ministerpräsidenten festgelegten Aufgaben.

(3) Mitglieder der Regierung erlassen aufgrund der durch ein Gesetz oder eine Regierungsverordnung erhaltenen Ermächtigung in ihrem Aufgabenbereich vorgehend, selbständig oder im Einvernehmen mit anderen Ministern Verordnungen, die nicht im Gegensatz zu einem Gesetz, einer Regierungsverordnung oder einer Verordnung des Präsidenten der Ungarischen Nationalbank stehen dürfen.

(4) Mitglieder der Regierung sind für ihre Tätigkeit vor dem Parlament, Minister vor dem Ministerpräsidenten verantwortlich. Mitglieder der Regierung können an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen und dort das Wort ergreifen. Das Parlament und die Parlamentsausschüsse können Mitglieder der Regierung zum Erscheinen auf ihrer Sitzung verpflichten.

(5) Die detaillierten Regelungen zur Rechtsstellung der Mitglieder der Regierung, ihre Vergütung bzw. die Vertretung der Minister werden durch ein Gesetz festgelegt.

Artikel 19

Das Parlament kann von der Regierung Informationen über den Regierungsstandpunkt verlangen, den die Regierung in Beschlussfassungsverfahren der mit Teilnahme der Regierungsorgane tätigen Institutionen der Europäischen Union zu vertreten gedenkt, und kann über die im Verfahren auf der Tagesordnung stehenden Entwürfe Stellung nehmen. Die Regierung geht bei der Beschlussfassung in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments vor.

Artikel 20

(1) Mit dem Erlöschen des Mandats des Ministerpräsidenten erlischt auch das Mandat der Regierung.

(2) Das Mandat des Ministerpräsidenten erlischt

a) mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments;

b) wenn das Parlament dem Ministerpräsidenten das Misstrauen ausspricht und einen neuen Ministerpräsidenten wählt;

c) wenn das Parlament dem Ministerpräsidenten bei dem von ihm initiierten Vertrauensvotum das Misstrauen ausspricht;

d) mit seinem Rücktritt;

e) mit seinem Ableben;

f) mit der Erklärung der Unvereinbarkeit;

g) wenn die zu seiner Wahl erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind.

(3) Das Mandat eines Ministers erlischt

a) mit dem Erlöschen des Mandats des Ministerpräsidenten;

b) mit dem Rücktritt des Ministers;

c) mit seiner Amtsenthebung;

d) mit seinem Ableben.

(4) Über die Feststellung des Fehlens der zur Wahl des Ministerpräsidenten erforderlichen Voraussetzungen und die Erklärung der Unvereinbarkeit beschließt das Parlament mit den Stimmen von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten.

Artikel 21

(1) Ein Fünftel der Parlamentsabgeordneten kann gegen den Ministerpräsidenten in schriftlicher Form – mit Angabe der für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Person – einen Misstrauensantrag einbringen.

(2) Unterstützt das Parlament den Misstrauensantrag, bringt es damit sein Misstrauen gegen den Ministerpräsidenten zum Ausdruck und wählt gleichzeitig die im Misstrauensantrag benannte Person zum Ministerpräsidenten. Zum Beschluss des Parlaments sind die Stimmen der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten erforderlich.

(3) Der Ministerpräsident kann ein Vertrauensvotum initiieren. Das Parlament bringt sein Misstrauen gegen den Ministerpräsidenten zum Ausdruck, wenn die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten den Ministerpräsidenten bei dem auf seinen Vorschlag initiierten Vertrauensvotum nicht unterstützt.

(4) Der Ministerpräsident kann initiieren, dass die Abstimmung über einen von der Regierung eingereichten Vorschlag zugleich ein Vertrauensvotum sein soll. Das Parlament bringt sein Misstrauen gegen den Ministerpräsidenten zum Ausdruck, wenn es den von der Regierung eingebrachten Vorschlag nicht unterstützt.

(5) Die Entscheidung des Parlaments über die Vertrauensfrage ergeht nach Ablauf von drei Tagen nach Einbringen des Misstrauensantrags oder des Antrags des Ministerpräsidenten gemäß Absatz 3 oder 4, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach dem Einbringen des Antrags.

Artikel 22

(1) Die Regierung übt vom Erlöschen ihres Mandats an bis zur Bildung einer neuen Regierung ihren Kompetenzbereich als geschäftsführende Regierung aus, die verbindliche Wirkung internationaler Verträge kann sie jedoch nicht anerkennen, Verordnungen kann sie nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung, in unaufschiebbaren Fällen erlassen.

(2) Erlischt das Mandat des Ministerpräsidenten mit seinem Rücktritt oder mit der Bildung des neuen Parlaments, übt der Ministerpräsident seinen Kompetenzbereich bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten als geschäftsführender Ministerpräsident aus, kann jedoch keinen Vorschlag zur Amtsenthebung eines Ministers oder zur Ernennung eines neuen Ministers einbringen. Verordnungen kann er nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung, in unaufschiebbaren Fällen erlassen.

(3) Ist das Mandat des Ministerpräsidenten mit seinem Ableben, mit der Feststellung der Unvereinbarkeit, mit dem Fehlen der zu seiner Wahl erforderlichen Voraussetzungen oder deshalb erloschen, weil das Parlament dem Ministerpräsidenten bei einem Vertrauensvotum das Misstrauen ausgesprochen hat, so übt bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten den Kompetenzbereich des Ministerpräsidenten mit den in Absatz 2 festgelegten Beschränkungen der stellvertretende Ministerpräsident oder – im Falle von mehreren stellvertretenden Ministerpräsidenten – der an erster Stelle benannte stellvertretende Ministerpräsident aus.

(4) Ein Minister übt vom Erlöschen des Mandats des Ministerpräsidenten bis zur Ernennung des neuen Ministers oder bis zur provisorischen Beauftragung eines anderen Mitglieds der neuen Regierung mit den Ministeraufgaben seinen Kompetenzbereich als geschäftsführender Minister aus, Verordnungen kann er jedoch nur in unaufschiebbaren Fällen erlassen.

Selbständige Regulierungsorgane

Artikel 23

(1) Das  Parlament kann durch ein Schwerpunktgesetz selbständige Regulierungsorgane zur Ausübung und Erfüllung der in den Bereich der vollziehenden Gewalt fallenden einzelnen Aufgaben- und Kompetenzbereiche einrichten.

(2) Der Leiter eines selbständigen Regulierungsorgans wird vom Ministerpräsidenten oder auf Vorschlag des Ministerpräsidenten für eine im Schwerpunktgesetz festgelegte Dauer vom Präsidenten der Republik ernannt. Der Leiter des selbständigen Regulierungsorgans ernennt seinen oder seine Stellvertreter.

(3) Das selbständige Regulierungsorgan erstattet dem  Parlament jährlich Bericht.

(4) Der Leiter des selbständigen Regulierungsorgans erlässt aufgrund seiner Ermächtigung gemäß Gesetz in seinem durch ein Schwerpunktgesetz festgelegten Aufgabenbereich Verordnungen, die nicht im Gegensatz zu Gesetzen, Regierungsverordnungen, Verordnungen des Ministerpräsidenten, Ministerialverordnungen und Verordnungen des Präsidenten der Ungarischen Nationalbank stehen dürfen. Der Leiter des selbständigen Regulierungsorgans kann in Bezug auf das Erlassen von Verordnungen von dem durch ihn in einer Verordnung benannten Stellvertreter vertreten werden.

Das Verfassungsgericht

Artikel 24

(1) Das Verfassungsgericht ist das oberste Organ zum Schutz des Grundgesetzes.

(2) Das Verfassungsgericht

a) untersucht verabschiedete, aber noch nicht verkündete Gesetze auf Konformität mit dem Grundgesetz;

b) überprüft auf richterliche Initiative die Konformität einer in individuellen Angelegenheiten anzuwendenden Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz;

c) überprüft aufgrund einer Verfassungsbeschwerde die Konformität einer in individuellen Angelegenheiten angewendeten Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz;

d) überprüft aufgrund einer Verfassungsbeschwerde die Konformität einer richterlichen Entscheidung mit dem Grundgesetz;

e) überprüft auf Initiative der Regierung, eines Viertels der Parlamentsabgeordneten oder des Ombudsmanns für Grundrechte die Konformität von Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz;

f) untersucht den Verstoß von Rechtsvorschriften gegen internationale Verträge;

g) übt im Grundgesetz bzw. in Schwerpunktgesetzen festgelegte weitere Aufgaben- und Kompetenzbereiche aus.

(3) Das Verfassungsgericht

a) kassiert in seinem Kompetenzbereich gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) und e) dem Grundgesetz widersprechende Rechtsvorschriften oder Bestimmungen von Rechtsvorschriften;

b) kassiert in seinem Kompetenzbereich gemäß Absatz 2 Buchstabe d) dem Grundgesetz widersprechende richterliche Entscheidungen;

c) kassiert in seinem Kompetenzbereich gemäß Absatz 2 Buchstabe f) gegen internationale Verträge verstoßende Rechtsvorschriften oder Bestimmungen von Rechtsvorschriften; bzw. stellt in Schwerpunktgesetzen festgelegte weitere Rechtsfolgen fest.

(4) Das Verfassungsgericht ist eine aus fünfzehn Mitgliedern bestehende Körperschaft, deren Mitglieder vom Parlament mit zwei Dritteln der Stimmen der Parlamentsabgeordneten für zwölf Jahre gewählt werden. Das Parlament wählt mit zwei Dritteln der Stimmen der Parlamentsabgeordneten aus der Reihe der Mitglieder des Verfassungsgerichts den Präsidenten, die Amtszeit des Präsidenten dauert bis zum Ablauf seiner Amtszeit als Verfassungsrichter. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts dürfen keiner Partei angehören und dürfen keine politische Tätigkeit ausüben.

(5) Die detaillierten Regelungen zum Kompetenzbereich, zur Organisation und Tätigkeit des Verfassungsgerichts werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Gerichte

Artikel 25

(1) Die Gerichte üben justizielle Tätigkeit aus. Das oberste Gerichtsorgan ist die Kurie.

(2) Die Gerichte entscheiden

a) in Strafsachen, in privatrechtlichen Rechtsstreitigkeiten und in durch Gesetze festgelegten sonstigen Angelegenheiten;

b) über die Gesetzlichkeit von Verwaltungsbeschlüssen;

c) über den Verstoß kommunaler Verordnungen gegen andere Rechtsvorschriften und die Kassierung solcher kommunaler Verordnungen;

d) über die Feststellung, dass kommunale Selbstverwaltungen es verabsäumt haben, ihrer Pflicht zur Rechtssetzung gemäß Gesetz nachzukommen.

(3) Über die Bestimmungen von Absatz 2 hinaus sichert die Kurie die Einheit der Rechtsanwendung der Gerichte und fasst Beschlüsse zur Rechtseinheitlichkeit, die für die Gerichte verbindlich sind.

(4) Die Organisation der Gerichte ist mehrstufig. Für bestimmte Gruppen von Angelegenheiten – vor allem für die Rechtsstreitigkeiten der Verwaltung und des Arbeitswesens – können gesonderte Gerichte geschaffen werden.

(5) Die Organe der richterlichen Selbstverwaltung wirken bei der Verwaltung der Gerichte mit.

(6) Durch Gesetze können in einzelnen Rechtsstreitigkeiten auch Verfahren vor anderen Organen ermöglicht werden.

(7) Die detaillierten Regelungen zur Gerichtsorganisation und Gerichtsverwaltung, zur Rechtsstellung der Richter sowie zur Vergütung der Richter werden durch ein Schwerpunktgesetz bestimmt.

Artikel 26

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterstellt, in ihrer richterlichen Tätigkeit können ihnen keine Weisungen erteilt werden. Die Richter können ihres Amtes nur aus in einem Schwerpunktgesetz festgelegten Gründen und im Rahmen eines Verfahrens enthoben werden. Richter dürfen keiner Partei angehören und dürfen keine politische Tätigkeit ausüben.

(2) Die Berufsrichter werden gemäß einem Schwerpunktgesetz vom Präsidenten der Republik ernannt. Zum Richter kann ernannt werden, der sein dreißigstes Lebensjahr vollendet hat. Mit Ausnahme des Präsidenten des Kurialgerichts kann das Dienstverhältnis der Richter bis zum Erreichen des allgemeinen Renteneintrittsalters bestehen bleiben.

(3) Der Präsident der Kurie wird vom  Parlament auf den Vorschlag des Präsidenten der Republik für neun Jahre gewählt. Zur Wahl des Präsidenten der Kurie sind die Stimmen von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten erforderlich.

Artikel 27

(1) Die Gerichte fällen ihre Urteile – wenn vom Gesetz nicht anders verfügt – in Senaten.

(2) In gesetzlich festgelegten Angelegenheiten und auf gesetzlich bestimmte Weise nehmen an der Urteilsfassung auch Richter teil, die keine Berufsrichter sind.

(3) Als Einzelrichter und als Präsidenten der Senate dürfen nur Berufsrichter vorgehen. In gesetzlich festgelegten Angelegenheiten dürfen im Kompetenzbereich der Einzelrichter auch Gerichtssekretäre vorgehen, für ihre Tätigkeit ist Artikel 26 Absatz 1 anzuwenden.

Artikel 28

Die Gerichte legen in ihrer Rechtsanwendung den Text der Rechtsvorschriften in erster Linie im Einklang mit deren Ziel und mit dem  Grundgesetz aus. Bei der Auslegung des Grundgesetzes und der Rechtsvorschriften soll angenommen werden, dass diese einem dem gesunden Menschenverstand und dem Gemeinwohl entsprechenden moralischen und wirtschaftlichen Ziel dienen.

Staatsanwaltschaft

Artikel 29

(1) Der oberste Staatsanwalt und die Staatsanwaltschaft setzen als Mitwirkende der Justiz die Strafanforderungen des Staates durch. Die Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten, tritt gegen andere Rechtsverletzungen und gegen Unterlassungen auf, außerdem unterstützt sie die Verhütung von rechtswidrigen Handlungen.

(2) Der oberste Staatsanwalt und die Staatsanwaltschaft haben gemäß Gesetz

a) Rechte im Zusammenhang mit Ermittlungen auszuüben;

b) in gerichtlichen Verfahren die öffentliche Anklage zu vertreten;

c) die Aufsicht über die Gesetzlichkeit des Strafvollzugs auszuüben;

d) weitere vom Gesetz vorgeschriebene Aufgaben- und Kompetenzbereiche auszuüben.

(3) Der oberste Staatsanwalt leitet und lenkt die Organisation der Staatsanwaltschaft, er ernennt die Staatsanwälte. Mit Ausnahme des obersten Staatsanwaltes kann das Dienstverhältnis der Staatsanwälte bis zum Erreichen der allgemeinen Rentenaltersgrenze bestehen.

(4) Der oberste Staatsanwalt wird aus dem Kreise der Staatsanwälte vom Parlament auf Vorschlag des Präsidenten der Republik für neun Jahre gewählt. Zur Wahl des obersten Staatsanwalts sind die Stimmen von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten erforderlich.

(5) Der oberste Staatsanwalt legt dem Parlament jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vor.

(6) Staatsanwälte dürfen keiner Partei angehören und dürfen keine politische Tätigkeit ausüben.

(7) Die detaillierten Regelungen zur Organisation und Tätigkeit der Staatsanwaltschaft sowie zur Rechtsstellung der Staatsanwälte werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Der Ombudsmann für Grundrechte

Artikel 30

(1) Der Ombudsmann für Grundrechte übt eine Tätigkeit zum Schutz der Grundrechte aus, ein von ihm zu führendes Verfahren kann von jedermann initiiert werden.

(2) Der Ombudsmann für Grundrechte untersucht oder lässt ihm im Zusammenhang mit den Grundrechten zur Kenntnis gelangte Missstände untersuchen, im Interesse ihrer Behebung regt er allgemeine oder individuelle Maßnahmen an.

(3) Der Ombudsmann für Grundrechte und seine Stellvertreter werden mit den Stimmen von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten für sechs Jahre gewählt. Die Stellvertreter wenden sich dem Schutz der Interessen der zukünftigen Generationen und der Rechte der in Ungarn lebenden Nationalitäten zu. Der Ombudsmann für Grundrechte und seine Stellvertreter dürfen keiner Partei angehören und dürfen keine politische Tätigkeit ausüben.

(4) Der Ombudsmann für Grundrechte legt dem Parlament jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vor.

(5) Die detaillierten Regelungen in Bezug auf den Ombudsmann für Grundrechte und seine Stellvertreter werden durch ein Gesetz festgelegt.

Die örtlichen Selbstverwaltungen

Artikel 31

(1) In Ungarn sind im Interesse der Erledigung der örtlichen öffentlichen Angelegenheiten und zur Ausübung der örtlichen öffentlichen Macht Selbstverwaltungen tätig.

(2) Über Angelegenheiten, die in den Aufgaben- und Kompetenzbereich der örtlichen Selbstverwaltungen fallen, können wie gesetzlich festgelegt örtliche Volksabstimmungen abgehalten werden.

(3) Die für die örtlichen Selbstverwaltungen geltenden Regelungen werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Artikel 32

(1) Die örtlichen Selbstverwaltungen versehen im Bereich der Erledigung der örtlichen öffentlichen Angelegenheiten im gesetzlichen Rahmen folgende Aufgaben:

a) sie erlassen Verordnungen;

b) fassen Beschlüsse;

c) verwalten selbständig;

d) bestimmen ihre Organisations- und Tätigkeitssatzung;

e) üben hinsichtlich des Eigentums der Selbstverwaltungen die Eigentümerrechte aus;

f) legen ihren Haushaltplan fest und wirtschaften auf dieser Grundlage selbständig;

g) sie können mit dem zu diesem Zweck einsetzbaren Vermögen und mit ihren Einnahmen – ohne die Erledigung ihrer verbindlichen Aufgaben zu gefährden – Unternehmungen betreiben;

h) entscheiden über Art und Höhe der örtlichen Steuern;

i) können Selbstverwaltungssymbole erschaffen, örtliche Auszeichnungen und anerkennende Ehrentitel gründen;

j) können von Organen mit entsprechendem Kompetenzbereich Informationen verlangen, Entscheidungen beantragen und Meinungen äußern;

k) können sich frei mit anderen Selbstverwaltungen zusammenschließen, Verbände zur Interessenvertretung bilden, in ihrem Aufgaben- und Kompetenzbereich mit örtlichen Selbstverwaltungen anderer Länder zusammenarbeiten und Mitglieder von internationalen Selbstverwaltungsorganisationen werden;

l) üben weitere, gesetzlich festgelegte Aufgaben- und Kompetenzbereiche aus.

(2) In ihrem Aufgabenbereich vorgehend erlassen die örtlichen Selbstverwaltungen zur Regelung der durch Gesetze nicht geregelten örtlichen gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie aufgrund von gesetzlich festgelegten Ermächtigungen Selbstverwaltungsverordnungen.

(3) Selbstverwaltungsverordnungen dürfen nicht im Gegensatz zu anderen Rechtsvorschriften stehen.

(4) Die örtlichen Selbstverwaltungen leiten ihre Selbstverwaltungsverordnung nach der Verkündung unverzüglich dem Regierungsamt der Hauptstadt oder des Komitats zu. Hält das Regierungsamt der Hauptstadt oder des Komitats die Selbstverwaltungsverordnung oder eine ihrer Bestimmungen für gegen eine Rechtsvorschrift verstoßend, so kann es innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt bei Gericht die Überprüfung der Selbstverwaltungsverordnung beantragen.

(5) Das Regierungsamt der Hauptstadt oder eines Komitats kann bei Gericht die Feststellung eines Versäumnisses einer örtlichen Selbstverwaltung hinsichtlich ihrer gesetzlich begründeten Pflicht zur Rechtssetzung beantragen. Kommt die örtliche Selbstverwaltung ihrer gesetzlich begründeten Pflicht zur Rechtssetzung bis zu dem Termin, der in dem Gerichtsbeschluss über die Feststellung des Versämnisses gesetzt wurde, nicht nach, so kann dasGericht auf Initiative des Regierungsamtes der Hauptstadt oder desKomitats verfügen, dass die zur Behebung des Versäumnisses notwendige Selbstverwaltungsverordnung im Namen der örtlichen Selbstverwaltung durch den Leiter des Regierungsamtes der Hauptstadt oder des Komitats zu erlassen ist.

(6) Das Eigentum der örtlichen Selbstverwaltungen ist öffentliches Eigentum, das zur Versehung ihrer Aufgaben dient.

Artikel 33

(1) Die Aufgaben- und Kompetenzbereiche der örtlichen Selbstverwaltungen werden von der Vertretungskörperschaft ausgeübt.

(2) Die örtliche Vertretungskörperschaft wird vom Bürgermeister geleitet. Der Präsident der Vertretungskörperschaft eines Komitats wird von der Vertretungskörperschaft des Komitats aus der Reihe ihrer Mitglieder für die Dauer ihres Mandats gewählt.

(3) Die Vertretungskörperschaft kann wie durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt Ausschüsse wählen und Ämter gründen.

Artikel 34

(1) Die örtlichen Selbstverwaltungen und die staatlichen Organe wirken im Interesse der Durchsetzung gemeinschaftlicher Ziele zusammen. Die für die örtlichen Selbstverwaltungen obligatorischen Aufgaben- und Kompetenzbereiche können durch Gesetz bestimmt werden. Die örtlichen Selbstverwaltungen haben zur Versehung ihrer obligatorischen Aufgaben- und Kompetenzbereiche und zu diesen proportional Anspruch auf Unterstützung aus dem Haushalt oder aus sonstigem Vermögen.

(2) Durch Gesetz kann die Versehung der obligatorischen Aufgaben einer örtlichen Selbstverwaltung in Rahmen eines Zusammenschlusses angeordnet werden.

(3) Ein Bürgermeister und der Präsident der Vertretungskörperschaft eines Komitats kann über seine Selbstverwaltungsaufgaben hinaus aufgrund eines Gesetzes oder anhand einer auf gesetzlich erteilter Ermächtigung beruhenden Regierungsverordnung ausnahmsweise auch Aufgaben- und Kompetenzbereiche der Staatsverwaltung versehen.

(4) Die Regierung sichert über die Regierungsämter der Hauptstadt und der Komitate die Aufsicht über die örtlichen Selbstverwaltungen hinsichtlich der Gesetzlichkeit.

(5) Im Interesse der Wahrung des Haushaltsgleichgewichts können durch Gesetz Kreditaufnahmen in gesetzlich festgelegter Höhe oder die Übernahme anderer Verpflichtungen der örtlichen Selbstverwaltungen an die Zustimmung des Regierungsamtes der Hauptstadt oder des Komitats geknüpft werden.

Artikel 35

(1) Die Vertreter und die Bürgermeister der örtlichen Selbstverwaltungen werden von den Wahlbürgern aufgrund des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, in direkter und geheimer, die freie Äußerung des Willens der Wähler sichernden Wahl auf die durch ein Schwerpunktgesetz festgelegte Weise gewählt.

(2) Die Vertreter und die Bürgermeister der örtlichen Selbstverwaltungen werden gemäß den Bestimmungen des Schwerpunktgesetzes für fünf Jahre gewählt.

(3) Das Mandat der Vertretungskörperschaft dauert bis zum Tag der allgemeinen Wahlen der Vertreter der Selbstverwaltungen und Bürgermeister. Im Falle einer wegen Mangels an Kandidaten unterbliebenen Wahl verlängert sich das Mandat der Vertretungskörperschaft bis zum Tag der Zwischenwahlen. Das Mandat des Bürgermeisters dauert bis zur Wahl des neuen Bürgermeisters.

(4) Die Vertretungskörperschaft kann – gemäß einem Schwerpunktgesetz – ihre Selbstauflösung erklären.

(5) Das Parlament löst auf Vorschlag der Regierung und nach der Einholung der Meinung des Verfassungsgerichts eine grundgesetzwidrig tätige Vertretungskörperschaft auf.

(6) Durch Selbstauflösung oder Auflösung erlischt auch das Mandat des Bürgermeisters.

Öffentliche Gelder

Artikel 36

(1) Das  Parlament erlässt über den zentralen Staatshaushalt für ein jedes Jahr und über dessen Durchführung ein Gesetz. Die Vorschläge für die Gesetze über den zentralen Staatshaushalt und dessen Durchführung werden dem Parlament von der Regierung innerhalb der im Gesetz vorgeschriebenen Frist vorgelegt.

(2) Die Gesetzesvorlagen über den zentralen Staatshaushalt und dessen Durchführung müssen in identischem Aufbau, auf übersichtliche Weise und mit sinnvoller Detaillierung sämtliche staatlichen Ausgaben und Einnahmen enthalten.

(3) Mit der Verabschiedung des Gesetzes über den zentralen Staatshaushalt ermächtigt das Parlament die Regierung zur Erhebung der darin festgelegten Einnahmen und zur Leistung der Ausgaben.

(4) Das Parlament darf über den zentralen Staatshaushalt kein Gesetz annehmen, in dessen Ergebnis die Staatsverschuldung die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts übersteigen würde.

(5) Solange die Staatsverschuldung die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts übersteigt, darf das Parlament über den zentralen Staatshaushalt nur ein solches Gesetz verabschieden, das eine Senkung der Staatsverschuldung im Verhältnis zum gesamten Bruttoinlandsprodukt beinhaltet.

(6) Von den Bestimmungen in Absatz 4 und 5 kann nur in Zeiten einer besonderen Rechtsordnung und in einem Maße, das zur Verminderung der Folgen der die besondere Rechtsordnung auslösenden Umstände erforderlich ist, oder aber bei einem dauerhaften und wesentlichen Rückgang der Volkswirtschaft in einem zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Volkswirtschaft notwendigen Maße abgewichen werden.

(7) Wenn das Gesetz über den zentralen Staatshaushalt bis zum Beginn des jeweiligen Kalenderjahres vom Parlament nicht verabschiedet wurde, ist die Regierung dazu berechtigt, die Einnahmen laut Rechtsvorschriften zu erheben und die Ausgaben innerhalb des Rahmens der im Gesetz über den zentralen Staatshaushalt für das vorhergehende Kalenderjahr festgelegten Voranschläge der Ausgaben zeitanteilig zu leisten.

Artikel 37

(1) Die Regierung hat den zentralen Staatshaushalt gesetzmäßig und zweckmäßig, durch effiziente Verwaltung der öffentlichen Gelder und der Gewährleistung der Transparenz zu realisieren.

(2) Bei der Durchführung des zentralen Staatshaushalts dürfen – mit den in Artikel 36 Absatz 6 festgelegten Ausnahmen – keine Darlehen aufgenommen und keine finanziellen Verbindlichkeiten eingegangen werden, die zur Folge haben würden, dass die Staatsverschuldung die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts übersteigt.

(3) Solange die Staatsverschuldung die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts übersteigt, dürfen bei der Durchführung des zentralen Staatshaushalts – mit den in Artikel 36 Absatz 6 festgelegten Ausnahmen – keine Darlehen aufgenommen und keine finanziellen Verbindlichkeiten eingegangen werden, die zur Folge haben würden, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zum gesamten Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Zustand des Vorjahres ansteigt.

(4) Solange die Staatsverschuldung die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts übersteigt, darf das Verfassungsgericht in seinem Kompetenzbereich gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben b)–e) die Konformität der Gesetze über den zentralen Staatshaushalt, über dessen Durchführung, über die zentralen Steuerarten, über Gebühren und Beiträge, über Zölle sowie über die zentralen Bedingungen für örtliche Steuern mit dem Grundgesetz ausschließlich hinsichtlich der Rechte auf das Leben und die Menschenwürde, auf den Schutz der personenbezogenen Daten, auf die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit oder der Rechte, die mit der ungarischen Staatsangehörigkeit einhergehen, überprüfen und wegen Verstoßes gegen diese kassieren. Das Verfassungsgericht ist berechtigt, Gesetze, die in diesen Regelungsbereich fallen, auch dann uneingeschränkt zu kassieren, wenn die im Grundgesetz festgelegten Voraussetzungen für die Schaffung und Verkündung des betreffenden Gesetzes nicht vorgelegen haben.

(5) Die Art und Weise der Berechnung der Staatsverschuldung und des gesamten Bruttoinlandsprodukts sowie die Regelungen zur Durchsetzung der Bestimmungen von Artikel 36 sowie von Absatz 1–3 werden durch ein Gesetz geregelt.

Artikel 38

(1) Das Eigentum des ungarischen Staates und der Selbstverwaltungen ist Nationalvermögen. Das Ziel der Verwaltung und des Schutzes des Nationalvermögens ist der Dienst am öffentlichen Interesse, die Befriedigung der gemeinsamen Bedürfnisse und die Wahrung der natürlichen Ressourcen sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse der zukünftigen Generationen. Die Anforderungen an Wahrung und Schutz des Nationalvermögens und an ein verantwortungsvolles Bewirtschaften des Nationalvermögens werden durch ein Schwerpunktgesetz geregelt.

(2) Der Bereich des ausschließlichen Eigentums und der ausschließlichen wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates sowie die Schranken und Bedingungen der Veräußerung von aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten besonders wichtigem Nationalvermögen werden mit Rücksicht auf die Zielstellungen gemäß Absatz 1 durch ein Schwerpunktgesetz geregelt.

(3) Nationalvermögen darf nur zu gesetzlich bestimmten Zwecken, mit gesetzlich festgelegten Ausnahmen und unter Berücksichtigung der wertbezogenen Proportionalität übertragen werden.

(4) Verträge, die sich auf die Übertragung oder Nutzung von Nationalvermögen beziehen, dürfen nur mit Organisationen geschlossen werden, deren Eigentümerstruktur, Aufbau sowie deren Tätigkeit in Bezug auf die Verwaltung des übertragenen oder zur Nutzung überlassenen Nationalvermögens transparent ist.

(5) Der Staat und die im Eigentum der örtlichen Selbstverwaltungen befindlichen Wirtschaftsorganisationen wirtschaften in gesetzlich festgelegter Form, selbständig und eigenverantwortlich sowie entsprechend den Gesichtspunkten der Gesetzlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rentabilität.

Artikel 39

(1) Aus dem zentralen Staatshaushalt dürfen nur solchen Organisationen Förderungen gewährt oder aufgrund von Verträgen Zahlungen geleistet werden, deren Eigentümerstruktur, Aufbau sowie deren Tätigkeit in Bezug auf die Verwendung der Förderungen transparent ist.

(2) Alle mit öffentlichen Geldern wirtschaftenden Organisationen sind verpflichtet, öffentlich über ihr Wirtschaften mit den öffentlichen Geldern abzurechnen. Öffentliche Gelder und Nationalvermögen sind nach dem Prinzip der Transparenz und der Sauberkeit im öffentlichen Leben zu verwalten. Angaben zu öffentlichen Geldern und Nationalvermögen sind Daten von öffentlichem Interesse.

Artikel 40

Die grundsätzlichen Regelungen der allgemeinen Steuerpflicht und des Rentensystems werden im Interesse des zur Befriedigung der gemeinsamen Bedürfnisse erforderlichen berechenbaren Beitrages und der Existenzsicherheit im Alter durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Artikel 41

(1) Die Ungarische Nationalbank ist die Zentralbank Ungarns. Die Ungarische Nationalbank ist auf eine in einem Schwerpunktgesetz festgelegte Weise für die Währungspolitik verantwortlich.

(2) Der Präsident der Ungarischen Nationalbank und die Vizepräsidenten werden vom Präsidenten der Republik für sechs Jahre ernannt.

(3) Der Präsident der Ungarischen Nationalbank erstattet dem Parlament jährlich Bericht über die Tätigkeit der Ungarischen Nationalbank.

(4) Der Präsident der Ungarischen Nationalbank erlässt aufgrund einer per Gesetz erhaltenen Ermächtigung und in seinem durch ein Schwerpunktgesetz festgelegten Aufgabenbereich Verordnungen, die nicht im Widerspruch zu Gesetzen stehen dürfen. Der Präsident der Ungarischen Nationalbank kann beim Erlassen von Verordnungen durch den von ihm in einer Verordnung ernannten Vizepräsidenten vertreten werden.

(5) Die detaillierten Regelungen zur Organisation und Tätigkeit der Ungarischen Nationalbank werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Artikel 42

Die Regelungen zum Aufsichtsorgan für das Finanzvermittlungssystem werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Artikel 43

(1) Der Staatliche Rechnungshof ist das Finanz- und Wirtschaftskontrollorgan des Parlaments. Der Staatliche Rechnungshof kontrolliert in seinem gesetzlich festgelegten Aufgabenbereich die Durchführung des zentralen Staatshaushalts, die Wirtschaftsführung des Staatshaushalts, die Verwendung der aus dem Staatshaushalt stammenden Ressourcen und die Verwaltung des Nationalvermögens. Der Staatliche Rechnungshof führt seine Kontrollen nach den Gesichtspunkten der Gesetzlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rentabilität durch.

(2) Der Präsident des Staatlichen Rechnungshofes wird vom  Parlament mit den Stimmen von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten für zwölf Jahre gewählt.

(3) Der Präsident des Staatlichen Rechnungshofes erstattet dem Parlament jährlich Bericht über die Tätigkeit des Staatlichen Rechnungshofes.

(4) Die detaillierten Regelungen zur Organisation und Tätigkeit des Staatlichen Rechnungshofes werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Artikel 44

(1) Der Haushaltsrat ist ein Organ zur Unterstützung der gesetzgebenden Tätigkeit des Parlaments, das die Schlüssigkeit des zentralen Staatshaushalts prüft.

(2) Der Haushaltsrat wirkt auf gesetzlich festgelegte Weise bei der Vorbereitung des Gesetzes über den zentralen Staatshaushalt mit.

(3) Zur Verabschiedung des Gesetzes über den zentralen Staatshaushalt ist im Interesse der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 36 Absatz 4 und 5 die vorherige Zustimmung des Haushaltsrates erforderlich.

(4) Die Mitglieder des Haushaltsrates sind der Präsident des Haushaltsrates, der Präsident der Ungarischen Nationalbank und der Präsident des Staatlichen Rechnungshofes. Der Präsident des Haushaltsrates wird vom Präsidenten der Republik für sechs Jahre ernannt.

(5) Die detaillierten Regelungen zur Tätigkeit des Haushaltsrates werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Die Ungarische Armee

Artikel 45

(1) Die Ungarische Armee stellt die bewaffneten Streitkräfte Ungarns dar. Die grundlegenden Aufgaben der Ungarischen Armee bestehen im militärischen Schutz der Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der Grenzen Ungarns, in der Erfüllung der sich aus internationalen Verträgen ergebenden gemeinsamen Aufgaben der Verteidigung und der Friedenssicherung sowie in der Ausführung humanitärer Tätigkeiten im Einklang mit dem internationalen Recht.

(2) Zur Führung der Ungarischen Armee sind – soweit in internationalen Verträgen nicht anders verfügt – innerhalb des durch das  Grundgesetz und Schwerpunktgesetze festgelegten Rahmens das Parlament, der Präsident der Republik, der Rat für Landesverteidigung, die Regierung sowie der über den entsprechenden Aufgaben- und Kompetenzbereich verfügende Minister berechtigt. Das Wirken der Ungarischen Armee wird von der Regierung angeleitet.

(3) Die Ungarische Armee wirkt bei der Verhütung von Katastrophen bzw. bei der Abwendung und Beseitigung ihrer Folgen mit.

(4) Die Berufssoldaten der Ungarischen Armee dürfen keiner Partei angehören und keine politische Tätigkeit ausüben.

(5) Die detaillierten Regelungen zu Organisation, Aufgaben, Führung und Leitung sowie Tätigkeit der Ungarischen Armee werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Polizei und Dienste für Nationale Sicherheit

Artikel 46

(1) Die grundlegenden Aufgaben der Polizei bestehen in der Verhinderung bzw. Aufdeckung von Straftaten, im Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Ordnung der Staatsgrenzen.

(2) Die Tätigkeit der Polizei wird von der Regierung angeleitet.

(3) Die grundlegenden Aufgaben der Dienste für Nationale Sicherheit bestehen im Schutz der Unabhängigkeit und der gesetzlichen Ordnung Ungarns und in der Geltendmachung der die nationale Sicherheit betreffenden Interessen Ungarns.

(4) Die Tätigkeit der Dienste für Nationale Sicherheit wird von der Regierung angeleitet.

(5) Die berufsmäßigen Mitglieder der Polizei und der Dienste für Nationale Sicherheit dürfen keiner Partei angehören und keine politische Tätigkeit ausüben.

(6) Die detaillierten Regelungen zu Organisation und Tätigkeit der Polizei und der Dienste für Nationale Sicherheit, die Regelungen zur Anwendung von geheimdienstlichen Mitteln und Methoden sowie die Regelungen im Zusammenhang mit der die nationale Sicherheit betreffenden Tätigkeit werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

Entscheidung über die Teilnahme an militärischen Operationen

Artikel 47

(1) Die Regierung entscheidet über die mit der Überschreitung der Staatsgrenze verbundenen Truppenbewegungen der Ungarischen Armee und ausländischer bewaffneter Streitkräfte.

(2) Das Parlament entscheidet mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Parlamentsabgeordneten – mit Ausnahme der in Absatz 3 festgelegten Fälle – über den Einsatz der Ungarischen Armee im Ausland oder in Ungarn, über ihre Stationierung im Ausland sowie über den in Ungarn erfolgenden oder vom Staatsgebiet Ungarns ausgehenden Einsatz von ausländischen bewaffneten Streitkräften bzw. deren in Ungarn erfolgende Stationierung.

(3) Die Regierung entscheidet über den gemäß Absatz 2 erfolgenden, auf der Entscheidung der Europäischen Union oder der Organisation des Nordatlantikvertrages beruhenden Einsatz der Ungarischen Armee oder ausländischer bewaffneter Streitkräfte sowie ihre anderweitigen Truppenbewegungen.

(4) Die Regierung berichtet – bei gleichzeitiger Information des Präsidenten der Republik – dem Parlament unverzüglich über ihre Entscheidung aufgrund von Absatz 3 sowie in der Sache der Genehmigung der Teilnahme der Ungarischen Armee an der Friedenssicherung oder ihrer auf ausländischem Kriegsgebiet erfolgenden humanitären Tätigkeit.

BESONDERE RECHTSORDNUNG

Gemeinsame Regelungen für den Ausnahmezustand und für den Notstand

Artikel 48

(1) Das Parlament

a) ruft im Falle der Verkündung des Kriegszustandes oder der direkten Gefahr des bewaffneten Angriffs durch fremde Mächte (Kriegsgefahr) den Ausnahmezustand aus und beruft einen Rat für Landesverteidigung,

b) ruft im Falle von auf den Umsturz der gesetzlichen Ordnung oder auf die ausschließliche Ergreifung der Macht gerichteten bewaffneten Handlungen, des Weiteren bei schwerwiegenden, mit Waffen oder bewaffnet begangenen gewalttätigen Handlungen, die die Lebens- und Vermögenssicherheit in außerordentlich großem Maße gefährden, den Notstand aus.

(2) Zur Verkündung des Kriegszustandes und zum Friedensschluss sowie zum Ausrufen der besonderen Rechtsordnung gemäß Absatz 1 sind die Stimmen von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten erforderlich.

(3) Der Präsident der Republik ist dazu berechtigt, den Kriegszustand zu verkünden, den Ausnahmezustand auszurufen und den Rat für Landesverteidigung ins Leben zu rufen sowie den Notstand auszurufen, wenn das Parlament im Fällen dieser Entscheidungen verhindert ist.

(4) Das Parlament ist im Fällen dieser Entscheidungen dann verhindert, wenn es keine Sitzungen abhält und wenn seine Einberufung wegen der Kürze der Zeit, weiterhin wegen der den Kriegszustand, den Ausnahmezustand oder den Notstand auslösenden Ereignisse auf unabwendbare Hindernisse stößt.

(5) Die Tatsache der Verhinderung sowie der Sachverhalt, dass die Verkündung des Kriegszustands, die Ausrufung des Ausnahmezustands oder des Notstands begründet ist, werden vom Präsidenten des Parlaments, vom Präsidenten des Verfassungsgerichts und vom Ministerpräsidenten übereinstimmend festgestellt.

(6) Das Parlament überprüft auf seiner ersten Sitzung nach dem Ende seiner Verhinderung, ob die Verkündung des Kriegszustands, die Ausrufung des Ausnahmezustands oder des Notstands begründet war, und entscheidet über die Rechtmäßigkeit der angewendeten Maßnahmen. Zu dieser Entscheidung sind die Stimmen von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten erforderlich.

(7) In der Zeit des Ausnahmezustands oder des Notstands kann das Parlament seine Selbstauflösung nicht verkünden und darf nicht aufgelöst werden. Die allgemeine Wahl der Parlamentsabgeordneten kann in der Zeit des Ausnahmezustands oder des Notstands nicht anberaumt und nicht abgehalten werden, in solchen Fällen muss innerhalb von neunzig Tagen ab der Aufhebung des Ausnahmezustands oder des Notstands ein neues Parlament gewählt werden. Wurde die allgemeine Wahl der Parlamentsabgeordneten bereits abgehalten, das neue Parlament sich aber noch nicht konstituiert hat, wird die konstituierende Sitzung vom Präsidenten der Republik zu einem Zeitpunkt innerhalb von dreißig Tagen ab der Aufhebung des Ausnahmezustands oder des Notstands einberufen.

(8) Das Parlament, das sich selbst aufgelöst hatte oder aufgelöst wurde, kann in der Zeit des Ausnahmezustands auch vom Rat für Landesverteidigung, in der Zeit des Notstands auch vom Präsidenten der Republik einberufen werden.

Ausnahmezustand

Artikel 49

(1) Der Präsident der Republik ist der Präsident des Rates für Landesverteidigung, Mitglieder des Rates sind der Präsident des Parlaments, die Leiter der Abgeordnetenfraktionen der im Parlament vertretenen Parteien, der Ministerpräsident, die Minister und – mit beratender Stimme – der Generalstabschef der Armee.

(2) Der Rat für Landesverteidigung übt

a) die ihm vom Parlament übertragenen Rechte;

b) die Rechte des Präsidenten der Republik;

c) die Rechte der Regierung aus.

(3) Der Rat für Landesverteidigung entscheidet

a) über den Einsatz der Ungarischen Armee im Ausland oder in Ungarn, über deren Teilnahme an der Friedenssicherung, über ihre in ausländischen Kriegsgebieten durchgeführte humanitäre Tätigkeit sowie über ihre Stationierung im Ausland;

b) über den in Ungarn erfolgenden oder vom Staatsgebiet Ungarns ausgehenden Einsatz sowie die in Ungarn erfolgende Stationierung von ausländischen bewaffneten Streitkräften;

c) über die Einführung der durch ein Schwerpunktgesetz festgelegten außerordentlichen Maßnahmen.

(4) Der Rat für Landesverteidigung kann Verordnungen erlassen, mit denen er – wie durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt – die Anwendung einzelner Gesetze aussetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen sowie sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen kann.

(5) Eine Verordnung des Rates für Landesverteidigung tritt mit der Aufhebung des Ausnahmezustands außer Kraft, es sei denn, das Parlament verlängert die Gültigkeit der Verordnung.

Notstand

Artikel 50

(1) Die Ungarische Armee kann in Zeiten des Notstands dann eingesetzt werden, wenn der Einsatz der Polizei und der Dienste für Nationale Sicherheit nicht ausreichend ist.

(2) In Zeiten des Notstands entscheidet bei Verhinderung des Parlaments der Präsident der Republik über den nach Absatz 1 erfolgenden Einsatz der Ungarischen Armee.

(3) In Zeiten des Notstands werden vom Präsidenten der Republik die durch ein Schwerpunktgesetz festgelegten außerordentlichen Maßnahmen per Verordnung eingeführt. Der Präsident der Republik kann mit einer Verordnung – wie durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt – die Anwendung einzelner Gesetze aussetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen sowie sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen.

(4) Der Präsident der Republik informiert den Präsidenten des Parlaments unverzüglich über die eingeführten außerordentlichen Maßnahmen. In Zeiten des Notstands hält das Parlament – im Falle seiner Verhinderung der sich mit Angelegenheiten der Landesverteidigung beschäftigende Ausschuss des Parlaments – kontinuierlich Sitzungen ab. Das Parlament kann – im Falle seiner Verhinderung der sich mit Angelegenheiten der Landesverteidigung beschäftigende Ausschuss des Parlaments – die Anwendung der vom Präsidenten der Republik eingeführten außerordentlichen Maßnahmen aussetzen.

(5) Die auf dem Wege einer Verordnung eingeführten außerordentlichen Maßnahmen bleiben dreißig Tage in Kraft, es sei denn, ihre Gültigkeit wird vom Parlament – im Falle seiner Verhinderung von dem sich mit Angelegenheiten der Landesverteidigung beschäftigenden Ausschuss des Parlaments – verlängert.

(6) Eine solche Verordnung des Präsidenten der Republik tritt mit der Aufhebung des Notstands außer Kraft.

Präventive Verteidigungssituationen

Artikel 51

(1) Das Parlament ruft im Falle der Gefahr eines bewaffneten Angriffs von außen oder im Interesse der Erfüllung einer Bündnispflicht für einen befristeten Zeitraum eine präventive Verteidigungssituation aus, gleichzeitig damit ermächtigt es die Regierung, außerordentliche Maßnahmen – wie durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt – einzuleiten. Die Dauer der präventiven Verteidigungssituation kann verlängert werden.

(2) Zur Ausrufung und Verlängerung der besonderen Rechtsordnung gemäß Absatz 1 sind die Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Parlamentsabgeordneten erforderlich.

(3) Die Regierung kann nach der Veranlassung der Ausrufung der präventiven Verteidigungssituation Maßnahmen einleiten, die von den die Tätigkeit der Verwaltung, der Ungarischen Armee und der Organe zum Schutz der öffentlichen Ordnung berührenden Gesetzen abweichen, und über die es den Präsidenten der Republik und die nach Themen über den jeweiligen Aufgaben- und Kompetenzbereich verfügenden ständigen Ausschüsse des Parlaments fortlaufend informiert. Die so eingeleiteten Maßnahmen gelten bis zu einer Entscheidung des Parlaments über die Ausrufung der präventiven Verteidigungssituation, jedoch höchstens sechzig Tage.

(4) Die Regierung kann in der Zeit der präventiven Verteidigungssituation Verordnungen erlassen, durch die sie – wie durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt – die Anwendung einzelner Gesetze aussetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen sowie sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen kann.

(5) Eine solche Verordnung der Regierung tritt mit der Aufhebung der präventiven Verteidigungssituation außer Kraft.

Unerwarteter Angriff

Artikel 52

(1) Die Regierung ist bei einem unerwarteten Einfall bewaffneter Gruppen von außen in das Staatsgebiet Ungarns verpflichtet, den Angriff abzuwehren, das Staatsgebiet Ungarns mit den eigenen und verbündeten Streit- und Bereitschaftskräften der Luftverteidigung zu schützen und im Interesse des Schutzes der gesetzlichen Ordnung, der Lebens- und Vermögenssicherheit, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit – bei Notwendigkeit gemäß dem vom Präsidenten der Republik bestätigten Plan der bewaffneten Verteidigung – bis zur Entscheidung zur Ausrufung des Notstands oder des Ausnahmezustands mit dem Angriff angemessenen und entsprechend vorbereiteten Kräften sofortige Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Die Regierung informiert das Parlament und den Präsidenten der Republik unverzüglich über ihre aufgrund von Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen.

(3) Die Regierung kann im Falle eines unerwarteten Angriffs – wie durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt – außerordentliche Maßnahmen treffen und Verordnungen erlassen, mit denen sie die Anwendung einzelner Gesetze aussetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen sowie sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen kann.

(4) Eine solche Verordnung der Regierung tritt mit der Einstellung des unerwarteten Angriffs außer Kraft.

Gefahrensituationen

Artikel 53

(1) Die Regierung kann im Falle von Naturkatastrophen oder Industrieunfällen, die die Lebensund Vermögenssicherheit gefährden, sowie im Interesse der Abwendung von deren Folgen eine Gefahrensituation ausrufen und durch ein Schwerpunktgesetz festgelegte außerordentliche Maßnahmen ergreifen.

(2) Die Regierung kann im Falle der Gefahrensituation Verordnungen erlassen, mit denen sie – wie durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt – die Anwendung einzelner Gesetze aussetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen sowie sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen kann.

(3) Eine Verordnung der Regierung gemäß Absatz 2 bleibt fünfzehn Tage lang in Kraft, es sei denn, die Regierung verlängert – aufgrund der Ermächtigung des Parlaments – die Gültigkeit der Verordnung.

(4) Eine solche Verordnung der Regierung tritt mit der Aufhebung der Gefahrensituation außer Kraft.

Gemeinsame Regelungen in Bezug auf eine besondere Rechtsordnung

Artikel 54

(1) In einer besonderen Rechtsordnung kann die Ausübung der Grundrechte – mit Ausnahme der in Artikel II und III sowie in Artikel XXVIII Absatz 2–6 festgelegten Grundrechte – ausgesetzt oder über das in Artikel I Absatz 3 festgelegte Maß hinaus eingeschränkt werden.

(2) In einer besonderen Rechtsordnung darf die Anwendung des Grundgesetzes nicht ausgesetzt, die Tätigkeit des Verfassungsgerichts nicht eingeschränkt werden.

(3) Die besondere Rechtsordnung wird von dem zur Einführung der besonderen Rechtsordnung befugten Organ aufgehoben, wenn die Bedingungen ihrer Ausrufung nicht mehr bestehen.

(4) Die in der besonderen Rechtsordnung anzuwendenden detaillierten Regelungen werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Das Grundgesetz von Ungarn tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

2. Dieses Grundgesetz wird vom Parlament aufgrund von § 19 Absatz 3 Buchstabe a) und § 24 Absatz 3 Gesetz XX/1949 verabschiedet.

3. Die Übergangsbestimmungen zu diesem Grundgesetz werden vom Parlament in einem Verfahren gemäß Punkt 2 gesondert verabschiedet.

4. Die Regierung ist verpflichtet, die zur Durchführung des Grundgesetzes erforderlichen Gesetzesvorlagen im Parlament zu unterbreiten.

*

Wir, die Abgeordneten des am 25. April 2010 gewählten Parlaments, legen, im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und Mensch, von unserer verfassungsgebenden Gewalt Gebrauch machend, das erste einheitliche Grundgesetz Ungarns wie oben fest.

PRÄAMBELN

1949–2011

1949–1973

Die Waffengewalt der großen Sowjetunion hat unser Land vom Joch der deutschen Faschisten befreit, die volksfeindliche Staatsherrschaft der Gutsherren und Großkapitalisten zerstört und für unser arbeitendes Volk den Weg zur demokratischen Entwicklung frei gemacht. Nach den harten Kämpfen gegen die Herren und Hüter der früheren Ordnung hat die an die Macht gekommene ungarische Arbeiterklasse, im Bündnis mit den arbeitenden Bauern und durch die selbstlose Unterstützung der Sowjetunion, unser Land, das im Krieg zerstört wurde, wiederaufgebaut. Unter der Leitung unserer Arbeiterklasse, die sich in Kämpfen mehrerer Jahrzehnte abgehärtet sowie um die Erfahrung der sozialistischen Revolution aus dem Jahre 1919 bereichert hatte, begann unser Volk, in Anlehnung an die Sowjetunion, mit der Grundsteinlegung des Sozialismus. Es schreitet auf dem Weg der Volksdemokratie in Richtung Sozialismus. Die Verfassung der Ungarischen Volksrepublik steht für die bereits verwirklichten Ergebnisse dieses Kampfes und für die staatsbildende Arbeit; sie drückt die grundlegenden Änderungen im Wirtschafts- und Gesellschaftsapparat unseres Landes aus und bestimmt den Weg der weiteren Entwicklung.

1973–1989

Das Parlament modifiziert das Gesetz Nr. XX. von 1949 anhand dieses Gesetzes und legt den gültigen Text der Verfassung der Ungarischen Volksrepublik fest.

DIE VERFASSUNG DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK

Ungarn blieb mehr als ein Jahrtausend lang durch die Arbeit, Opferbereitschaft und gesellschaftsformende Kraft des Volkes erhalten. Die Staatsmacht war aber das Mittel der herrschenden Klassen zum Zweck der Unterdrückung und Ausbeutung des ihrer Gesetze beraubten Volkes. Unser Volk führte einen harten Kampf um den gesellschaftlichen Fortschritt und die Unabhängigkeit des Landes und schützte sowie hütete unsere nationale Existenz inmitten zahlreicher Prüfungen.

Ein neues Zeitalter unserer Geschichte hat begonnen als die Sowjetunion nach ihrem Sieg im zweiten Weltkrieg unser Land von der Unterdrückung durch den Faschismus befreite und den Weg für das ungarische Volk zur demokratischen Entwicklung freimachte. Das arbeitende Volk hat das nach dem Krieg in Trümmern liegende Land mit der freundschaftlichen Unterstützung der Sowjetunion wiederaufgebaut. In den Kämpfen gegen die Herren und Hüter der früheren Ordnung hat die ungarische Arbeiterklasse – im Bündnis mit den arbeitenden Bauern und mit der Zusammenarbeit der fortschreitenden Intellektuellen – die Macht des arbeitenden Volkes errungen und stabilisiert.

Unter der Leitung der Arbeiterklasse, die sich in revolutionären Kämpfen abgehärtet und um die Erfahrungen der Räterepublik aus 1919 bereichert hatte, legte unser Volk in Anlehnung an die Gemeinschaft der sozialistischen Länder den Grundstein des Sozialismus nieder. In unserer Heimat nahm die Macht der sozialistischen Produktionsverhältnisse überhand. Ein neues Land ist an Stelle des alten geboren, in dem die Staatsmacht den Interessen des Volkes, der freien Entfaltung der schöpferischen Kraft und dem Wohlstand der Staatsbürger dient. Das ungarische Volk arbeitet in nationaler Eintracht am Aufbau des Sozialismus.

Die Verfassung der Ungarischen Volksrepublik drückt die im Leben unseres Landes vollzogenen grundsätzlichen Änderungen, die historischen Erfolge des Kampfes um den gesellschaftlichen Fortschritt sowie um die staatsbildende Arbeit aus.

Die Verfassung als das Grundgesetz der Ungarischen Volksrepublik sichert unsere bisherigen Ergebnisse und unseren weiteren Fortschritt auf dem Weg des Sozialismus.

1989–2011

Zur Unterstützung des friedlichen politischen Übergangs zum Rechtsstaat, der ein Mehrparteiensystem, eine parlamentarische Demokratie und eine soziale Marktwirtschaft realisiert, legt das Parlament den Text der Verfassung Ungarns – bis zur Annahme der neuen Verfassung unseres Landes – wie folgt fest.

Die derzeit geltende Fassung der Rechtsvorschrift (30.09.2011).

AN STELLE EINES NACHWORTS

Als vom Fidesz delegierte Vorsitzende und Mitglieder der für die Ausarbeitung des Textes verantwortlichen Kommission haben wir der Bitte mit Freude genuggetan, das neue Grundgesetz Ungarns und den Vorgang der Verfassungsgebung in Form von ungebundenen Gesprächen zu bewerten. Das ist in zweifacher Hinsicht begründbar: Einerseits bestimmt das Grundgesetz – hoffentlich – für eine lange Zeit den Rahmen für das alltägliche Funktionieren des Landes. Andererseits werden die Debatten in einem politischen Kampf oft auf Behauptungen, Meinungen und Gegenstimmen reduziert, die aus einfachen Sätzen bestehen. Der verfassungsmäßige Rahmen für das Funktionieren eines Landes kann aber nicht auf ein solches Maß begrenzt werden. Das Selbstbewusstsein einer Nation ist an sich schon etwas Kompliziertes, und auf uns Ungarn trifft das erst recht zu. Auch betreffend die Elemente des öffentlich-rechtlichen Institutionensystems lohnt es sich, die tieferen Zusammenhänge zu untersuchen, da die Ziele, die sich hinter der Regelung der einzelnen Institutionen verbergen, nur selten gemäß den Prinzipien der modernen politischen Kommunikation formuliert werden.

Wir hoffen, dass dieses Buch nicht nur einen Einblick in den Vorgang der Verfassungsgebung gewährt, sondern auch dazu beiträgt, dass die Interessenten die zur Interpretation der Rechtsvorschriften unerlässliche Zielsetzung des Gesetzgebers kennenlernen, von welcher die verantwortlichen Entscheidungsträger der Regierungsparteien bei der Bestimmung der Einzelheiten des Grundgesetzes geleitet wurden.

Das allgemeine Misstrauen gegenüber der Politik wird oft damit begründet, dass die Streitigkeiten des öffentlichen Lebens nicht die eigentlichen elementaren Fragen behandeln. In diesen Fällen kommt es tatsächlich vor, dass sich die übertriebenen Vereinfachungen von der Wirklichkeit unterscheiden, sodass die primären Motive einer politischen Entscheidung nicht mehr vermittelt werden können. Dieses Buch behandelt aber tatsächlich die wichtigsten Fragen der Verfassungsgebung; es handelt also darüber, was wirklich von elementarer Bedeutung ist. Wir hoffen, dass diese Gespräche dazu beitragen werden, dass ein besonnener, auf Tatsachen beruhender und angemessener Dialog über das Grundgesetz Ungarns geführt werden kann.

Dieses Buch können wir den Befürwortern sowie auch den Kritikern des Grundgesetzes guten Herzens empfehlen, da wir der Überzeugung sind, dass es für all jene von Nutzen ist, diese Gespräche kennenzulernen, die die neue Verfassung nicht grundsätzlich zurückweisen und die Möglichkeit des sinnvollen Gedankenaustausches nicht ausschließen.

József Szájer, Gergely Gulyás

1 Der Fidesz änderte Ende April 1995 im Rahmen einer Änderung des Parteistatuts die Schreibweise der Partei auf Fidesz. In diesem Buch werden verschiedene Schreibweisen verwendet, je nachdem auf welchen Zeitraum sich der Text bezieht.

2 Das ganze Zitat: „Einige betrachten Verfassungen mit religiöser Anbetung und behandeln sie wie Bundesladen, die zu heilig sind, um sie zu berühren. Den Menschen vergangener Zeiten messen sie  übermenschliche Weisheit bei und meinen, dass ihre Taten unveränderbar wären... Ich habe diese Zeit gut gekannt, ich habe sie miterlebt und habe gekämpft. Sie war diesem Land würdig. Sie war genauso wie die gegenwärtige, aber ohne die Erfahrungen von heute... Ich bin kein Befürworter von ständigen und unerprobten Gesetzes- oder Verfassungsänderungen... Aber ich weiß auch, dass Gesetze und Institutionen Hand in Hand mit dem Fortschritt des menschlichen Geistes gehen müssen... Auf dieser Basis könnten wir auch fordern, dass Männer jene Kleidung tragen, in die sie noch als Kinder passten... Wir dürfen diesen Beispielen nicht folgen, und seien wir nicht kleinmütig. Es wäre falsch zu denken, dass eine Generation weniger geeignet wäre, für sich selbst zu sorgen und ihre eigenen Angelegenheiten zu verwalten, als eine andere...” Brief von Thomas Jefferson an Samuel Kercheval (1816; 32/A)

3 „Das Verfassungsgericht muss die Arbeit, in seinen Auslegungen die prinzipielle Basis der Verfassung und der darin enthaltenen Rechte festlegen, fortsetzen und mit seinen Urteilen ein kohärentes System bauen, welches als »unsichtbare Verfassung« über der heute aus politischem Interesse noch oft modifizierten Verfassung die Verfassungsmäßigkeit sicherstellt; voraussichtlich wird es deshalb auch zu den Verfassungen der Zukunft nicht im Gegensatz stehen.” ABH 23/1990

4 Das Grundgesetz Ungarns wurde in der Sitzung vom 18. April 2011 vom Parlament angenommen.

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INHALT

EMPFEHLUN - Mit der Empfehlung des Parlamentspräsidenten Ungarns

VORWORT - Über die Geburt einer Verfassung

KAPITEL 1 - Die Geburt des Grundgesetzes

KAPITEL 2 - Das Nationale Bekenntnis

KAPITEL 3 - Grundlegendes

KAPITEL 4 - Der positive Einfluss der historischen Verfassung

KAPITEL 5 - Freiheit und Verantwortung (Freiheitsrechte und Pflichten)

KAPITEL 6 - Wirkung der wirtschaftlichen Faktoren

KAPITEL 7 - Über die Rechte der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn und das Wahlrecht

KAPITEL 8 - Über die mit uns zusammenlebenden Nationalitäten

KAPITEL 9 - Das Grundgesetz des 21. Jahrhunderts

KAPITEL 10 - Über den Staat

KAPITEL 11 - Über die besondere Rechtsordnung und die Situation der Selbstverwaltungen

GRUNDGESETZ UNGARNS

PRÄAMBELN

AN STELLE EINES NACHWORTS